30.12.2017: Mitte Dezember gingen Tausende wütende BürgerInnen im kurdisch-irakischen Sulaimaniyah auf die Straße ++ sie fordern den Rücktritt der kurdischen Regionalregierung ++ die Wirtschaft liegt am Boden ++ Kurdistan-Irak rutscht ins Chaos ++ Mani Cudi über die Lage in der Region
Die kurdische Region des Irak leidet unter einer zerstörten Wirtschaft. Der Niedergang begann mit dem Krieg des IS und beschleunigte sich nach dem Unabhängigkeitsreferendum im September. Im Handstreich übernahmen Einheiten der schiitischen Hashd al-Shaabi-Miliz und der irakischen Armee die sogenannten "umstrittenen Gebiete". Die Zentralregierung in Bagdad schränkt die autonomen Rechte der kurdischen Region ein, hat die Kontrolle der Grenzen übernommen, die Flughäfen sind für internationale Flüge gesperrt. Die Hauptverkehrsstraßen zwischen Irakisch-Kurdistan und dem Rest des Irak sind nach Militäroperationen blockiert, die Ausweichrouten sind länger und unsicher. Dies trifft eine Wirtschaft schwer, die stark vom Handel mit Waren aus den benachbarten Ländern abhängt. Dazu kommt, dass mit der Übernahme der Ölfelder von Kirkuk durch die irakische Armee die Einnahmen aus dem Öl weitgehend verloren gegangen sind. Eine der Folgen ist, dass die Regionalregierung (Kurdistan Regional Government KRG) ihren 1, 4 Millionen Zivilangestellten seit zwei Monaten keine Gehälter mehr bezahlen kann (am 27. Dezember gab die Regierung in Bagdad bekannt, dass sie die Bezahlung der Angestellten der Kurdischen Regionalregierung übernehmen werde).
"Diese Maßnahmen sollen angeblich die Einheit des Irak fördern, aber wie kannst Du von jemandem erwarten, bei jemandem zu bleiben, der solche Maßnahmen gegen Dich ergreift", sagt der ehemalige Minister der Kurdischen Regionalregierung Kawa Mahmoud von der Kommunistischen Partei Kurdistans-Irak.
Mitte Dezember begann die Bevölkerung gegen die untragbaren Zustände zu rebellieren. Tausende gingen auf die Straße und forderten den Rücktritt der Kurdischen Regionalregierung KRG. Sie klagen die zwei regierenden Parteien - Kurdistan Democratic Party (KDP) und die Patriotic Union of Kurdistan (PUK) - der Unfähigkeit zur Regierung und der Korruption an. Kurdische Sicherheitskräfte töteten am 19. Dezember mindestens sechs Personen, über Hundert wurden beim Einsatz von Tränengas, Wasserwerfern und von Schusswaffen verletzt.
Mani Cudi über die Situation und einige Hintergründe
Serhildan in BaSur
(Volksaufstand in Kurdistan-Irak)
Es war schon ein vielsagender Anblick. Auf außenpolitischer Rundreise in Europa standen sie Seite an Seite: Qubad Talabani und Nechirvan Barzani. Als wäre die KRG eine verkappte Monarchie teilen sich die Erben des Bruderkriegs das Sofa, das Pult oder das jeweilige Möbelstück an dem sie ihre Politsatire vorführen.
Es ist sinnbildlich für zwei vollkommen verlorene Parteien. Parteien, die so verstritten und dennoch so verbunden durch die gemeinsame Machtgeilheit sind, dass sie wie räudige Hunde zusammengehalten werden müssen, sodass der eine sich nicht vernachlässigt fühlt, wenn man sich auf dem internationalen Parkett präsentiert.
Am schlimmsten zeigte sich diese Rivalität zwischen KDP (Kurdistan Democratic Party) und der PUK (Patriotic Union Kurdistan) Mitte der 90er Jahre in Südkurdistan (Nordirak). Nachdem die im Zuge des Kuwait Kriegs kreierte Flugverbotszone im Norden und im Süden des Iraks große Autonomierechte für die KurdInnen brachte, folgte wenige Jahre darauf das erbitterte Machtkampf zwischen diesen Parteien um die Oberhand in dieser jungen Autonomie. Am Ende brachte Saddam beide Seiten wieder an den Tisch. Vielsagend also, dass sich an diesem Verhalten auch heute nichts ändert.
Während diese Satire die Bildschirme von Rudaw, K24 und co. ziert, leidet die Bevölkerung in BaSur (Kurdistan-Irak) weiter täglich. Dabei hat die Bevölkerung die Geschehnisse vom Oktober noch nicht mal verarbeitet. In diesem Monat eskalierte die Auseinandersetzung zwischen Erbil und Baghdad, was darin mündete, dass die schiitischen Hashd al-Shaabi, eine Miliz, die mittlerweile effektiver als die eigentliche irakische Armee ist und vom Iran direkt unterstützt wird, die sogenannten "umstrittenen Gebiete" zwischen Kurdistan und dem Irak fast widerstandslos übernahm. Während nur vereinzelte zivile Gruppen und die Gerila kurz Widerstand leisteten, wurde allen Seiten klar, dass die Übergabe Kirkuks, Khanaqins und Shengals geplant ist. In der kleinen Stadt Tuz Khormato war das Elend am schlimmsten. (siehe http://www.knnc.net/en/full-story-64490-30-False#.WkZnNnkiGpp) Die Übernahme der Stadt war für die schiitischen Milizen Grund die verhassten Kurden des Orts zu vertreiben, mehrfach Vergewaltigungen zu vergehen und Häuser zu plündern. Dieses Trauma haben viele noch nicht verarbeitet und so sieht man weinende Kinder aus Tuz Khormato in den Flüchtlingscamps rund um Chamchamal nach einer Zukunft suchen – eine, die die Polit-Elite in Hewler wohl schon beschlossen hat. Eine, die wohl ihnen gehört.
Kurz nach den Geschehnissen im Oktober kündigte Präsident Mesut Barzani nun an, er wolle sich zurückzieht. Unter melodramatischem Geschrei klagte die KDP-Menge über den Verlust ihres großen Idols. Der vermeintliche Rückzug Barzanis mündet jedoch darin, dass kurzerhand der Sohn Talabanis und der Neffe Barzanis das Ruder übernehmen. Alles ist also beim alten.
Die Bevölkerung macht den Parteien in diesen Tagen jedoch einen Strich durch die Rechnung. In weiten Teilen Südkurdistans sind Proteste ausgebrochen. Parteibüros von YNK und KDP wurden angegriffen und große Demonstrationen und Kundgebungen finden in Slemani, Halabja, Koyê, Kifrê, Qeladizê, Khurmal, Avreze, Chamchamal, Taqtaq, Sharezûr, Warma, Raniya und Akra statt.
In der Tat ist das Maß der Dreistigkeit in den letzten Wochen noch einmal erstaunlich gestiegen. Während die vielen privaten Strombetreiber, die ergänzend zum spärlichen staatlichen Strom, Strom aus Generatoren anbieten keinen Zugang mehr zu dem dafür nötigen Brennstoff erhalten, wandern Tag für Tag weiter hunderte Erdöl-Tanker in Richtung Iran und Türkei.
Dass in dieser Lage, in der Strom, Wasser und Lebensmittel knapp werden, in denen die Handelswege für Normalbürger fast unpassierbar sind und der öffentliche Dienst erneut streikt, der Erdölschmuggel der herrschenden Politbüros weiter floriert, ist eine Dreistigkeit, die wohl das Fass endgültig zum Überlaufen gebracht hat. Wütende Schergen in den Bergen Hawramans sollen sogar Tanker, die auf dem Weg in den Iran waren angegriffen haben.
Nun erreichen uns wieder in diesem Zusammenhang besorgniserregende Nachrichten: In der Stadt Raniya sollen mehrere Demonstranten erschossen worden sein. ANF spricht von 5 Personen, die erschossen wurden und 80 verletzten. In Slemani sollen laut NRT 20 Zivilisten verletzt worden sein.
NRT meldet zudem, dass vor 2 Stunden ihre Studios und Gebäude von den Asayish, der Militärpolizei der YNK gestürmt wurden. Mitarbeiter wurden verdrängt und werden daran gehindert
Wie Kenner der Region sich sicher erinnern können, gab es auch 2011 Aufstände in Südkurdistan, die im Rahmen des arabischen Frühlings geschahen. Auch hierbei wurden Dutzende Jugendliche und Protestler erschossen. Ein weiteres Wegsehen der Bundesregierung vor den Zuständen im Irak und in Kurdistan wird die gesamte Region in ein Chaos stürzen. Während freiheitliche Kräfte verfolgt und getötet werden, finden sich die letzten Keimzellen des Widerstands umzingelt von religiös-fundamentalistischen Regimen, die sich auf den finalen Schlag vorbereiten und im Inneren bedroht von zwei Familienklans, die ihre Macht um Gedeih und Verderb nicht loslassen wollen.
Für Rojava sind die momentanen Zustände mindestens genauso fatal. Zwar gab es das KDP-Embargo schon zuvor, dennoch konnten viele Genossen vor Ort über Slemani reisen und auch wichtige Medikamente und andere Versorgung nach Rojava schmuggeln. Seit die Flughäfen vor Ort nicht mehr durch internationale Fluggesellschaften angeflogen werden und Slemani als Posten rausfällt, wird auch die Lage in Rojava besorgniserregender.
Es ist zu befürchten, dass das Unterdrücken und Töten in Südkurdistan weitergeht, sofern die Protestwelle nicht nachlässt. Fraglich ist, ob die Proteste es auch in den Nordwesten, also die KDP-Gebiete schaffen. Barzani ist zumindest innenpolitisch wieder auf Tour und hat sich in Duhok öffentlich blicken lassen. Es scheint, als versuche die KDP das patriotische Narrativ wieder aufköcheln zu lassen, um die Proteste zu unterbinden. Dennoch gab es am heutigen Abend Berichte über Proteste unabhängiger Journalisten in Akre, welches zum KDP-Gebiet gehört. Auch diese wurden gewaltsam unterbrochen.
Die Oppositionspartei Gorran mobilisiert in diesem Kontext jedoch öffentlich für die Proteste, nachdem sie sich die letzten Jahre in solchen Fragen zurückgehalten haben. Da die regierenden Parteien Gorran oft verschwörerisches Verhalten vorwarfen und sie beschuldigten gewaltsame Proteste zu initiieren, ist es überraschend, dass sie nun doch wieder in eine aktivere Position gehen.
Diese Haltung könnte für Gorran jedoch einen Vorteil heißen. Während die kommenden Wahlen für das irakische Parlament vorbereitet werden, ist Gorran innenpolitisch und diplomatisch stark und etabliert sich als starke kurdische Stimme in Baghdad. Durch diese Rückendeckung könnte eventuell auch die offensivere Rolle erklärt werden.
Mani Cudi
siehe auch
