UN-Sicherheitsrat beschließt Waffenruhe. Der Krieg geht weiter

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Syrien Bombardierung Ost Ghoutaupdate 27.02.: Privatarmeen führen in Syrien einen Krieg um Öl
26.02.208: UN-Resolution ohne Wirkung ++ Krieg in Ost-Ghouta, Idlib und Afrin geht weiter ++ syrische Regierungstruppen in Afrin ++ politische Karten werden neu gemischt ++ Nouri Mahmoud (Sprecher der YPG): Russland wird von paralleler Konzernstruktur geleitet ++ Russland will Instabilität in Syrien vertiefen und der Türkei weitere Möglichkeiten eröffnen

 

Am Samstag (24.2.) hat sich der UN-Sicherheitsrat endlich auf eine Resolution für eine unverzügliche Waffenruhe in Syrien geeinigt. Doch die Vereinbarung ist das Papier nicht wert, auf dem sie steht. In Ost-Ghouta bombardieren syrische und russische Kampfjets nach wie vor die Zivilbevölkerung, die dort von den dschihadistischen Milizen als menschliche Schutzschilde gehalten wird. In Afrin geht der völkerrechtswidrige Angriffskrieg der Türkei unvermindert weiter.

Mit ihrer Resolution über eine 30-tägige Waffenruhe hatte die UNO sowieso ihre einäugige Sicht auf Syrien fortgesetzt. Die Rede ist nur von Ost-Ghouta. Auch UN-Generalsekretär Antonio Guterres hatte nur Ost-Ghouta im Blick, als er an die Sicherheitsratsmitgliederder appellierte, im Interesse der 400.000 Menschen, die dort eingeschlossen und von Lebensmittel und Medikamenten abgeschnitten sind, umgehend eine Waffenruhe zu beschließen. Der Überfall der Türkei und ihrer islamistischen Söldentruppen auf den nordsyrischen Kanton Afrin wird nicht nur von der deutschen Regierung, der EU und der Nato, sondern auch von der UNO ignoriert.

Nur Syriens UN-Botschafter Bashar Ja‘afari erklärte, dass seine Regierung die Resolution so interpretiere, dass sie auch für "türkische Truppen in Afrin, die Operationen der internationalen Anti-IS-Koalition, der israelischen Streitkräfte in Syrien, insbesondere auf den okkupierten Golan-Höhen" gelte. Gleichzeitg kündigte er an, dass sich seine Regierung das Recht vorbehalte, " auf unserem Territorium den Terrorismus zu bekämpfen".

Die Türkei wiederum rief unter Bezugnahme auf die UN-Resolution die internationale Gemeinschaft auf, "das Massaker des Assad-Regimes in Ost-Ghouta" zu stoppen. Die Türkei hat die in Ost-Ghouta operierenden Dschihadisten seit Beginn des Krieges unterstützt.

Auch von Frankreichs Präsidenten Emanuel Macron, der angekündigt hatte, bei einem Giftgaseinsatz in Syrien werde die "rote Linie" überschritten, ist nichts mehr zu hören, seit bekannt wurde, dass der Nato-Partner Türkei Giftgas bei seinem Angriff auf Afrin einsetzt.

Wer kämpft eigentlich gegen wen?

Syrien ist seit 2011 Schauplatz von diversen Stellvertreterkriegen und nun zum Knotenpunkt des aktuellen globalen Kriegs geworden. Wobei in den letzten Tagen immer unübersichtlicher wurde, wer in diesem Krieg, der schon eine halbe Million Menschenleben kostete und Millionen Menschen in die Flucht trieb, in welcher Koalition gegen wen kämpft: IS, Al-Kaida und andere dschihadistische Milizen, kurdische Selbstverteidigungskräfte, syrische Regierungstruppen, mit der syrischen Regierung verbündete Milizen - und alle mehr oder weniger verbunden mit den USA, Russland, dem Iran, der Türkei, Saudi-Arabien, Katar, Ägypten, Israel. Es geht um Öl- und Gasquellen, um Pipelines, Verbindungswege und Transportrouten sowie um geopolitische Positionen im Ringen um Dominanz.

Syrien Afrin FrauenSeit nunmehr 38 Tagen rennt die zweitstärkste Armee der Nato mit den modernsten Waffensystemen gegen den nordsyrischen Kanton Afrin an, und kann immer noch keinen durchbrechenden Erfolg verzeichnen. Bis heute sind nur wenige Dörfer an der Grenze eingenommen. Die Bevölkerung von Afrin hat an der Seite der kurdischen Verteidigungseinheiten YPG und YPJ sowie den Syrisch Demokratischen Kräften SDF den revolutionären Volkskrieg aufgenommen. Wo reguläre staatliche Armeen Schwierigkeiten gehabt hätten, auch nur eine Woche standzuhalten, leistet Afrin einen starken Widerstand gegen die barbarischen Angriffe und führt auf diese Weise zu einer Umgruppierung der Kräfte.

Syrische Regierungtruppen in Afrin

Syrien syrische Einheiten in Afrin    
syrische Regierungseinheiten treffen in Afrin ein  

 

Gegen den Widerstand Russlands ist die Regierung in Damaskus der Aufforderung der Demokratischen Selbstverwaltung Afrins gefolgt und hat Truppen zum Schutz der syrischen territorialen Integrität geschickt.


Syrien Bedran Ciya KurdBedran Çiya Kurd, Vorstandsmitglied der Demokratischen Gesellschaftsbewegung (TEV-DEM), äußert in einem Interview, dass es ein positiver Schritt sei, "dass das syrische Militär nach Afrin (Efrîn) gekommen ist, um die Grenzen zu schützen." Er betont, dass Afrin ein Teil Syriens ist. Bedran Çiya Kurd: "Efrîns Grenzen sind gleichzeitig Syriens Grenzen. Grenzangelegenheiten betreffen das Hoheitsgebiet und müssen daher gemeinsam verteidigt werden. Die Aufgabe, die Besatzung zu verhindern, ist ebenso unsere Aufgabe wie die der syrischen Armee." Weiter führt er aus, dass das Projekt der demokratischen Autonomie und der Föderation Nordsyrien innerhalb Syriens liege und die Einheit Syriens vorsehe. "Es geht nicht um eine Spaltung Syriens oder darum, einen Teil Syriens abzugrenzen. Es gibt viele Themen, über die wir künftig mit Damaskus zu reden haben. Es sind Themen, die in Damaskus verhandelt und beschlossen werden müssen."

Das jetzige Abkommen sei ein rein militärisches, betont er. "Die Anwesenheit dieser Einheiten der syrischen Armee basiert auf einem militärischen Abkommen, nicht auf einem politischen oder verwaltungstechnischen. Politische Themen müssen später über einen Dialog verhandelt werden."

zum Interview mit Bedran Çiya Kurd:
"Unser Widerstand hat die politische und diplomatische Lage verändert"

 

"Wenn der gemeinsame Feind beseitigt ist, werden danach innersyrische Angelegenheiten diskutiert.
Nouri Mahmoud, Sprecher der YPG

   

 

Für die YPG bekräftigt deren Sprecher Nouri Mahmoud (Nurî Mehmûd) diese Bewerung. Er stellt klar, dass Afrin weder dem Regime noch dem Iran übergeben wurde, sondern dass eine gemeinsame Verteidigung im Rahmen und zum Schutze der Einheit Syriens vorgenommen wird. Afrin sei ein Teil Syriens, doch werde es weiterhin durch das Rätesystem verwaltet werden, so Mahmoud. Nouri Mahmoud: "Wenn der gemeinsame Feind beseitigt ist, werden danach innersyrische Angelegenheiten diskutiert. Sowohl die demokratische Selbstverwaltung in Afrin als auch die Nordsyrische Föderation haben stets eine Demokratisierung gesamt Syriens auf Basis der territorialen Integrität forciert und öffentlich deklariert. In diesem Rahmen waren sie immer bereit mit dem Regime zu verhandeln."

Karten werde neu gemischt

Zwar mag die Entsendung der regierungstreuen syrischen Milizen wenig an den militärischen Kräfteverhältnissen verändern, dazu müssten sie mit modernen Luftabwehrsystemen gegen die türkische Luftwaffe ausgerüstet sein, aber ihre Präsenz erschüttert die politischen Ebene und kann eine Neuordnung der politischen Kräfte provozieren.

Iran gegen türkische Aggresssion

So hat die Regierung des Iran im Unterschied zu Russland den Angriff der Türkei auf Nordsyrien verurteilt und die Entscheidung des syrischen Staates, Truppen nach Afrin zu entsenden, unterstützt. Nach Angaben der Nachrichtenagentur aleppo24 waren es der Druck des Iran und die Forderungen der Milizen von Nubal and Zahraa (die YPG/YPJ hatten diesen Milizen geholfen, ihre Städte von den Al-Kaida-Ablegern Al-Nusra und Ahrar Sham zu befreien), die Syriens Regierungschef Bashar al-Assad bewogen, gegen die Intention Russlands syrische Truppen nach Afrin zu entsenden.

"Herr Lawrow, es wäre gut, wenn sie das grüne Licht abschalten würden, das Sie Ankara für seine Aggression gegen Afrin gaben. Die Astana-Treffen haben die Lage in Syrien nur schlimmer gemacht."
Sihanouk Dibo, Partei der Demokratischen Union PYD

 

 

Russland kann Entsendung syrischer Einheiten nicht verhindern

Sihanouk Dibo von der Partei der Demokratischen Union PYD meint: "Es gibt eine inoffizielle Vereinbarung zwischen Russland und der Türkei, Afrin gegen Idlib zu tauschen." Aber Damaskus versucht gegenwärtig sowohl Ost-Ghouta wie auch Idlib von den türkisch-gestützten Dschihadisten-Milizen zurück zu erobern. Sihanouk Dibo meint, wenn es zu einer Verabredung zwischen den Kurd*innen und Damaskus kommt, dann könnte Russlands Rolle in Syrien zu Ende gehen. "Es ist doch klar, wenn wir zu einer Vereinbarung mit dem Regime kommen, dann gibt es keine logische Begründung mehr für die Anwesenheit Russlands. Wenn das Regime Idlib einnimmt, welche Rolle soll Russland noch spielen? Keine. In diesem Fall müssen Russland und die Türkei verschwinden."

türkische Söldner unter Druck

Für die Regierung in Damaskus ist schon lange die Türkei des "Zentrum des Terrorismus". Die Türkei hat jahrelang islamistische Gruppen – von der Muslimbruderschaft über al-Qaida bis zum Islamischen Staat – direkt unterstützt oder zumindest gewähren lassen. Jetzt ist Damaskus zum entscheidenden Schlag gegen die türkisch-gestützten Islamistenverbände in Idlib und Ost-Ghouta angetreten.

USA verlieren an Einfluss

Für Washington ist eine Vereinbarung zwischen dem Assad-Regime und den Kurd*innen und die Präsenz syrischer Regierungstruppen in Afrin so ziemlich das Letzte, was sie sehen wollen: Statt Assad aus seinem Präsidentenamt zu entfernen, würde sich seine Macht noch vergrößern.

“Washington is paralyzed by fear that Turkey might leave NATO if it stands behind the Kurds.”
David P. Goldman, ASIA TIMES
   

 

Gokcan Aydogan schreibt in einer Analyse in The Region, dass die USA den türkischen Angriff auf ihre Verbündeten im Kampf gegen den IS bisher tolerieren, hänge damit zusammen, dass die USA "ein Ding mehr hassen als den radikalen Islamismus, und das ist der Sozialismus". Zudem sei Washington durch die Angst paralysiert, dass die Türkei die Nato verlassen könnte. Er kommt zu dem Ergebnis, dass die USA eine schwierige Entscheidung treffen müssen. "Entweder sie müssen an der Seite eines außer Kontrolle geratenen Diktators stehen, oder sie müssen die sozialistische SDF tolerieren, die das einzige vertrauenswürdige gesellschaftlich Programm vorschlägt, um Frieden in Syrien und wohl auch im weiteren Mittleren Nahen Osten zu begründen."

Die ASIA TIMES geht in einer Analyse noch weiter. David P. Goldman schlussfolgert, dass mit Afrin der US-Einfluss in Syrien zusammenbreche. (Afrin marks the point of collapse for American influence in Syria)

 

Nouri Mahmoud: "Wir warten auf ernsthaften Schritt des syrischen Militärs"

Syrien Nouri MahmoudHeute, 26.2., erklärte der Sprecher der YPG, Nouri Mahmoud, dass die kurdischen Kräfte nach wie vor auf einen "ernsthaften Schritt des syrischen Militärs" warten. Nouri Mahmoud:

"Das was wir getan haben, ist, das syrische Militär zur Erfüllung seiner Aufgabe aufzurufen. Das syrische Militär sollte einschreiten und die Einheit Syriens vor einer Invasion schützen. Aber bisher sind die Gruppen, die vom syrischen Militär nach Efrîn gekommen sind, nicht in der Lage, diese Aufgabe zu erfüllen. Diejenigen, die dort kämpfen sind die YPG, YPJ und QSD. Obwohl die Kräfte, die dem syrischen Militär angehören, vor vier bis fünf Tagen gekommen sind, hat der türkische Staat seine Angriffe verstärkt. Insbesondere die Angriffe mit Panzern und Flugzeugen wurden weiter verstärkt, noch mehr Terroristen wurden geschickt. Daher warten wir ab, ob diese Armee es überhaupt schaffen kann Syrien zu verteidigen. Wir warten immer noch auf einen der Lage entsprechenden ernsthaften Schritt des syrischen Militärs. Es gibt einen sehr ernstzunehmenden Krieg in Efrîn. Deswegen sind unsere Kräfte von Aleppo nach Efrîn verlegt worden. Ich möchte klarstellen, dass wir bis zu Letzt Widerstand leisten werden. Die Völker von Efrîn werden in diesem Krieg Widerstand leisten und siegen."

"Die mit der syrischen Armee verbündeten Gruppen sind in Afrin eingetroffen, aber nicht in dem Umfang und mit der Kapazität, um die türkische Invasion stoppen zu können. Die syrische Armee muss ihre Aufgabe erfüllen, die Grenzen Syriens zu schützen"
YPG-Sprecher Nouri Mahmoud
   

 

Russland wird von paralleler Konzernstruktur geleitet

Nouri Mahmoud weist darauf hin, dass der Krieg gegen Afrin mit der Erlaubnis Russlands stattfindet. Die Konzerne, die einen Einfluss auf die russische Regierung haben, wollen Syrien durch den Angriff auf Efrîn destabilisieren. "Was gibt es in Russland für eine Regierung und ein System? Stammt diese Entscheidung aus dem russischen Parlament? Wir konnten keine genauen Informationen darüber erhalten, wo diese Entscheidung in Russland gefallen ist. Meiner Meinung nach gibt es eine parallele Führung von Konzernen in Russland. Meiner Meinung nach wurde dieses Abkommen im Interesse der Profite dieser Konzerne geschlossen. Die Stabilität Syriens ist nicht im Interesse Russlands, denn Russland hat bisher keine Möglichkeit gehabt, von der Situation zu profitieren. … Es ist klar, dass die parallele Struktur aus Konzernen kein Interesse an einer stabilen Türkei oder einem stabilen Syrien hat. Syrien soll in einem Kriegszustand bleiben, damit Russland dies zu seinem Vorteil nutzen kann. Jetzt haben sie der Türkei Efrîn im Tausch gegen den Flughafen Ebu Zuhur gegeben. Danach kam heraus, dass ein Abkommen über Erdgas vorbereitet wird. Sie wollen den Bosporus benutzen, um das Schwarze Meer und das Marmara Meer miteinander zu verbinden."

Privatarmeen führen Krieg in Syrien

Syrien russPrivatarmeeAm 7. Februar griffen regimetreue Milizen in Deir al-Zor völlig überraschend eine Stellung der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) an. Daraufhin antworteten die SDF mit einem Gegenschlag, unterstützt durch Luftangriffe der US-Streitkräfte. Sowohl US-amerikanische Medien (TheDefensePost: More than 200 Russians may have been killed in Coalition strikes against ‘pro-regime’ forces in Syria) wie auch z.B. der aus Syrien berichtende russische Reporter Roman Saponkov berichteten von Hunderten Toten, darunter auch russische Staatsbürger. Nachdem die ersten Namen - Alexey Ladygin aus Ryazan, Stanislav Matveev und Igor Kosoturov aus Asbest, Vladimir Loginov aus Khabarovsk - der gefallenen russischen Staatsbürger bekannt wurden, bestätigte auch das russische Außenministerium, dass Dutzende Russen getötet oder verletzt wurden, dementierte jedoch, dass es sich bei diesen um Angehörige der Russischen Streitkräfte handeln würde.

Nachdem AP die Kopie eines 47-seitigen Vertrages zwischen der russischen Evro Polis und Syriens staatseigener General Petroleum Corp. veröffentlichte, kam mehr Licht in das Dunkel. Das russische Unternehmen hat sich verpflichtet, vom IS eroberte Öl- und Gasfelder für das syrische Regime zurück zu erobern und anschließend zu bewachen.Im Gegenzug erhält Evro Polis ein Viertel der Einnahmen aus der Öl-und Gasförderung dieser Felder. Die Kosten für Kämpfer und Munition werden zusätzlich abgerechnet. Evro Polis greift für diesen Einsatz auf eine russische Söldnertruppe zurück, die unter dem Namen »Wagner« operiert. Diese Privatarmee soll etwa 3.000 Mann unter Waffen haben.

Die Süddeutsche Zeitung beruft sich auf die Aussage eines Jewgeni Schabajew, der Anführer einer paramilitärischen Kosaken-Organisation mit Beziehungen zu russischen Sicherheitsunternehmen ist, und der gegenüber der Agentur Reuters sagte, er habe mit Verwundeten in Deir al-Zor gesprochen. Sie hätten gesagt, an den Kämpfen um Deir al-Sour seien rund 550 Mitarbeiter russischer Sicherheitsfirmen beteiligt gewesen. (Süddeutsche Zeitung: Kampfname Wagner)

Das russische Nachrichtenportal Fontanka.ru wiederum recherchierte über Evro Polis und berichtete, dass Evro Polis zum Firmennetzwerk des russischen Milliardärs Jewgenij Prigoschin gehört. Unter anderem haben dessen Catering-Firmen ein Monopol bei der Verpflegung der russischen Armee. Als Evro Polis im Juli 2016 gegründet wurde, trug man als Geschäftszweck den Handel mit Lebensmitteln ein. Im Januar 2017 wechselte der Geschäftszweck zu Förderung von Erdöl, Gas und Kohle und verwandte Tätigkeiten. Im Mai 2017 eröffnete Evro Polis eine Filiale in Damaskus.

In diesem Kontext erklärt sich nun auch der unerwartete und überraschende Angriff auf die SDF am 7. Februar. Die Schlacht fand in der Nähe des Öl- und Gasfelds Al Isba statt, das kurdische Einheiten des SDF vom IS zurückerobert hatten. Der IS wurde inzwischen von den kurdisch geführten Syrisch Demokratischen Kräfte SDF aus diesem Gebiet vertrieben, die Öl- und Gasfelder stehen unter Kontrolle der SDF.

   

 

Hinter dem Angriff auf Ghouta steht Russland

Zu den Angriffen auf Afrin und Ghouta sagt er: "Für die toten Kinder von Afrin und Ghouta trägt Russland die volle Verantwortung. Das syrische Regime hat dort keine Kontrolle. Meiner Meinung nach wurde der Angriff auf Ghouta von Russland und im Interesse der russischen Konzerne durchgeführt. Man hat versucht, die Allianz zwischen Russland und der Türkei zu tarnen und etwas anderes auf die Tagesordnung der Welt zu bringen.

Man arbeitet mit der Türkei zusammen, um die Instabilität in Syrien zu vertiefen und ist bemüht, der Türkei weitere Möglichkeiten zu eröffnen. Wenn Russland dafür sorgt, dass die Türkei sowohl in Efrîn als auch in Aleppo eindringen kann, wird die Instabilität vertieft und es entstehen weitere Profite, auch aus den geheim geschlossenen Abkommen mit der Türkei. Russland bereitet sich auf das Ende von Lausanne vor. Deshalb vertritt es die Auffassung, je mehr es von Syrien verkauft und dafür von der Türkei bekommt, desto profitabler wird es. Deswegen versucht Russland für seinen eigenen Profit Konflikte zu schüren."

Sie wollten unseren Erfolg gegen den IS schwächen

Mahmoud bewertet, dass das Hauptziel des Abkommens zwischen Russland und der Türkei für den Angriff auf Afrin gewesen sei, die großen Erfolge der Syrisch Demokratischen Kräfte SDF/QSD gegen den IS in Dêra Zor abzuschwächen.

"Wir haben in Dêra Zor große Erfolge im Namen der Welt errungen. Wir waren dabei den IS auszulöschen, was für Syrien die Perspektive auf eine Stabilisierung eröffnet hat. Es entstand die Möglichkeit, mit allen Komponenten Syriens über eine Lösung und eine Stabilisierung des Landes zu sprechen. Genau in dieser Phase verständigten sich die Türkei und Russland über den Angriff auf Afrin – sie zielten darauf ab, den Erfolg von Dêra Zor gegen den IS zu schwächen.

Der Angriff auf Afrin hat dem IS neue Moral, Möglichkeiten und die Überzeugung gegeben, wieder gewinnen zu können. Deshalb ist der Krieg um Afrin auch ein Krieg, in dem entschieden wird, ob der IS wieder auf die Füße kommt. Wir befinden uns im Moment weiterhin im Krieg in Dêra Zor, genauso wie in Afrin. In Dêra Zor führen wir Krieg gegen den IS und in Afrin kämpfen wir ebenfalls gegen Terroristen, die die türkische Regierung vorgeschickt hat. Natürlich ist ein Krieg an zwei Fronten nicht so einfach zu führen. Aber wir kämpfen dennoch weiter, sowohl gegen den IS, als auch gegen seinen Schöpfer."

(aus: "Das syrische Militär ist verpflichtet, Syrien zu verteidigen")



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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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