Arbeiter*innenproteste im Iran

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Iran NISCO Streik06.03.2018: Zum Jahreswechsel war der Iran in den Schlagzeilen: Massenproteste von Arbeitern, Frauen legen demonstrativ das Kopftuch ab, Angriffe auf Büros der Sicherheitsbehörden in Iran/Kurdistan. Auch wenn der Iran aus den Schlagzeilen verschwunden ist, die Proteste gehen weiter.

 

Am 25. Februar demonstrierten Tausende Arbeiter des Nationalen Iranischen Stahlkonzerns (NISCO) für ihre Löhne. Zu dem Stahlkonzern gehören Stahlwerke, Walzwerke, die Produktion von Pipelines und Fabriken für den Maschinenbau. Den rund 4.000 Beschäftigten werden seit drei Monaten die Löhne nicht bezahlt. Jetzt traten ungefähr 3.500 Arbeiter in den Streik und demonstrierten durch die Straßen der Millionenstadt Avaz in der Provinz Chuzestan am Persischen Golf zum Büro des Provinzgouverneurs. Sie klagten an, dass nach jedem Protest versprochen wurde, ihre Forderungen zu erfüllen und die ausstehenden Löhne zu bezahlen. Passiert sei jedoch nichts.

Iran Arbeiterproteste 1Dieser Kampf der Stahlarbeiter reiht sich in die wachsenden Arbeiterproteste in diesem Jahr ein: Proteste der Lehrer*innen und andere Beschäftigte im Erziehungssektor, der noch nie dagewesen Streik der 1.500 Beschäftigten beim Hersteller von schweren Straßenbaumaschinen HEPCO (Heavy Equipment Production Company), der Streik der 2.500 Beschäftigten des Herstellers von Raffinerieanlagen Azarab Industries Company und ihre Demonstration in der Industriestadt Arak, die Proteste der Arbeiter und Angestellten der Persian Gulf International Transport Company, der Streik der Arbeiter bei Haft Tappeh (siehe bei kommunisten.de: Vier Monate ohne Löhne! Haft Tapeh-Zuckerarbeiter starten Streiks und Demonstrationen).

Diese Arbeiterproteste beunruhigen die iranische Staatsführung zunehmend. Ali Khamenei, Oberster Religionsführer des theokratischen Regimes, warnte kürzlich in einer Rede: "Ich habe es verschiedene Male erwähnt, dass die anti-revolutionären Kräfte von Beginn an auf die Arbeiter zielen, mit der Absicht, diese gegen die Islamische Republik aufzuwiegeln. ... Eine der Hauptaktivitäten unserer Feinde ist, die Arbeiter zu einem Niedergang der Produktion in unseren Fabriken, insbesondere in den großen Fabriken, zu bringen."

Die in tiefster Illegalität arbeitende kommunistische Tudeh-Partei des Iran antwortete an Ali Khamenei, dass es auf der Hand liege, wer diese "anti-revolutionären Kräfte" seien: "Es sind diejenige Kräfte, die die Revolution von ihrem Kurs auf Freiheit, Unabhängigkeit und soziale Gerechtigkeit abbrachten, und die ein mittelalterliches und despotisches theokratisches Regime über die Nation errichteten." Die herrschenden Kräfte würden in Luxus schwelgen, hätten Milliarden Dollar aus den nationalen Ressourcen geraubt und würden ihre Privilegien mittels eines brutalen Gewaltapparates gegen die arbeitende Bevölkerung verteidigen, die in immer größerer Armut versinke. "Anti-revolutionär sind diejenigen, die entgegen ihren Reden den Arbeiter*innen ihre grundlegenden Rechte vorenthalten, wie z.B. das Recht auf unabhängige Gewerkschaften, und die Hunderte von Gewerkschafter*innen foltern und in ihren Kerkern einsperren", erklärte die Tudeh-Partei.

"Herr Khamenei, das Ergebnis von 30 Jahren Herrschaft des despotischen Regimes, dem sie vorstehen, ist, dass heute Millionen Iraner*innen in absoluter Armut leben, und dass sie genug haben von der Unterdrückung und Tyrannei ihrer Spießgesellen", verkündet die Tudeh-Partei.

Die Äußerungen von Khamenei würden die Angst der herrschenden Clique vor den wachsenden Protesten der arbeitenden Menschen zeigen. Dies sei das Besondere der aktuellen Protest im Iran und der Unterschied zu früheren Protestwellen: die wachsende Protestbewegung der arbeitenden Klasse und die aktive Rolle der Massen in dieser Entwicklung, so Tudeh.

Iran Arbeiterproteste"Die aktuellen Aktionen der Industriearbeiter richten sich gegen die Privatisierung der Fabriken, die Nichtauszahlung von Löhnen, gegen befristete Beschäftigung und die Verletzung von Arbeiterrechten. Die Arbeiter protestieren gegen die Ignoranz der Herrschenden gegenüber wachsender Armut und Elend der Arbeiter", sagt Tudeh. "Khamenei und die Führer des Regimes sind zu Recht beunruhigt, denn wenn die Arbeiterkämpfe umfassender, organisierter und einheitlicher werden, dann können sie zu einem ernsthaften Risiko für das Regime werden."

Jetzt komme es darauf an, den gemeinsamen und organisierten Kampf für die ausstehenden Löhne zu führen, die Erhöhung des Mindestlohns durchzusetzen, für Sicherheit des Arbeitsplatzes und gegen befristete Arbeitsverträge und für das Recht auf unabhängige Gewerkschaften einzutreten.

"Hand in Hand die vorenthaltenen Recht der Arbeiter und der arbeitenden Bevölkerung des Iran gewinnen und das theokratische Regime der Unterdrückung und Ignoranz zurück zu drängen." (Tudeh Party des Iran, 26. Februar 2018)


siehe auch:

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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