Brasilien: Juristisches Gerangel um Lulas Freilassung

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Brasil Lula inocente alainet20.12.2018: Am Mittwoch (19.12.2018) hat der Obersten Richter Marco Aurélio Mello, eine Entscheidung getroffen, die zur Freilassung des Ex-Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva hätte führen können. Doch innerhalb weniger Stunden machte der Präsident des Obersten Gerichtshofs diese Entscheidung rückgängig.

Der Obersten Richter Marco Aurélio Mello hatte auf einen Antrag der Kommunistischen Partei Brasiliens PCdoB hin angeordnet, dass in Fällen, bei denen noch nicht alle Rechtsmittel gegen ein Urteil der zweiten Instanz ausgeschöpft sind, eine Entlassung aus der Haft möglich sei. Sein Beschluss stützt sich auf die Strafprozessordnung und auf ein in Artikel 5 der brasilianischen Verfassung festgeschriebenes Grundrecht, welches die Bürger vor der vorgezogenen Verwirklichung einer Strafe schützen soll. Lulas Verteidiger beantragten umgehend die Haftentlassung.

 

Doch der Präsident des Obersten Gerichtshofs, Dias Toffoli, machte diese Entscheidung innerhalb weniger Stunden wieder rückgängig. Toffoli war im Jahr 2007 vom damaligen Staatspräsidenten Lula da Silva an den Obersten Gerichtshof befördert worden. Als Präsident des Obersten Gerichtshofes ging er immer weiter auf Positionen der extremen Rechten über. Auf einer Veranstaltung am 1. Oktober zum 30. Jahrestag der Verfassung von 1988 erklärte er, dass er es heute vorziehe, statt von einem Militärputsch von der "Bewegung von 1964" zu sprechen.

Brasiliens angehender rechtsextremer Staatschef Jair Bolsonaro, der "die Roten austilgen" und "im Gefängnis verrotten" lassen will, gratulierte Toffoli per Twitter gestern zu seinem Beschluss.

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Lula ist auf der Grundlage von "unbestimmten Korruptionsvorgängen" inhaftiert. Der Ermittlungsrichter Sergio Moro, auf dessen Initiative die Verurteilung Lulas zu 12 Jahren Haft erfolgte, wurde vom neuen Präsidenten Brasiliens, Jair Bolsonaro, dafür belohnt, dass er die Kandidatur Lulas verhindert hat. Am 1. Januar wird er das Amt des Justizministers übernehmen. Mit der Ernennung von Moro zu seinem Justizminister hat Bolsonaro eindrucksvoll bewiesen, dass Lula Opfer einer Verschwörung zwischen den USA, der brasilianischen Kapitalistenklasse einschließlich ihres Staatsapparats und der extremen Rechten in Brasilien ist, um ihn daran zu hindern, jemals wieder als Präsident Brasiliens zu fungieren.

Lula ist unschuldig, er ist ein politischer Gefangener.

Lula Livre! Lula freilassen!


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