Sudan am Wendepunkt

Das Regime befindet sich in der größten Krise in Sudan seit dem Putsch unter der Führung von Präsident Omar Hassan al-Bashir im Juni 1989. Die zusammenbrechende Wirtschaft, die anhaltenden bewaffneten Konflikte zwischen dem Regime und den bewaffneten Bewegungen in den Staaten Darfur, Süd-Kordofan und Blauer Nil, die endemische Korruption und der Machtkampf innerhalb des Regimes haben das Land an einen Wendepunkt gebracht.

In mehr als 20 Großstädten im Sudan, darunter auch in der Hauptstadt Khartum, explodierten am 19. Dezember Massenproteste gegen Hunger und Korruption - und halten bis heute an.

Das Regime reagiert mit brutaler Gewalt auf die Demonstrationen. Dutzende Tote und hunderte Verletzte sind bisher die Folge. Aktivist*innen und Mediziner*innen sagen, dass mindestens 55 Menschen (Stand 10.1.) getötet wurden.

Außerdem finden umfangreiche Verhaftungen statt. Die Inhaftierten werden an unbekannten Orten festgehalten. Mehrere Mitglieder des Zentralkomitees der Sudanesischen Kommunistischen Partei - Fathi Alfadl, Masoud Alhassan, Siddig Yousif, Hanadi Fadl, Kamal Karar, Tariq Abdul-Majeed, Dr. Sied Ahmed Alkhateeb und Dr. Amal Gaberalla - wurden verhaftet, weil sie eine führende Rolle bei den Protesten übernommen haben sollen.

Auch zahlreiche Ärzt*innen und Journalist*innen wurden festgenommen, Zeitungen verboten und das Internet blockiert. Einige ausländische Nachrichtenorganisationen wurden des Landes verwiesen.

Innenminister Ahmed Bilal Othman bestätigte am Montag (7.1.) in einem Bericht an das Parlament die Verhaftung von 816 Personen und den Tod von 10 Demonstrant*innen. Er fügte hinzu, dass seit dem 19. Dezember 381 Demonstrationen stattgefunden hätten.

Während eine vom Regime am Mittwoch (9.1.) organisierte Demonstration ein klägliches Bild bot, gingen in den großen Städte im ganzen Sudan wieder Tausende auf die Straßen - darunter in Gedarif, Wad Madani, Port Sudan, Dongola, El Obeid, El Fasher, Omdurman und die Hauptstadt Khartoum.

US-Regierung will "Soft-Landing-Programm"

Um die empörte Bevölkerung zu besänftigen hat die Regierung neue Maßnahmen versprochen, darunter einen besseren Zugang zu Gesundheitsversorgung und höhere Löhne und Renten für Beschäftigte im öffentlichen Dienst.

Zudem versucht das Regime, die Einheit der sudanesischen Opposition mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft zu brechen, die "ein Soft-Landing-Programm durch den Vertreter der US-Regierung umsetzen will, der sich mit einigen Oppositionsparteien traf, um die Revolution einzudämmen und abzubrechen", heißt es in einer Erklärung der Sudanesischen Kommunistischen Partei SCP vom 5. Januar.

Die SCP lehnte jede Verhandlungslösung mit dem Regime von al-Bashir ab und verurteilte die Kontakte der USA zur sudanesischen Opposition, um seinem Regime eine weiche Landung zu gewährleisten. Die Kommunistische Partei betonte, dass das Regime gestürzt und demontiert werden muss, danach muss eine Übergangsregierung gebildet werden, die das Land vier Jahre lang führt und die allgemeinen Wahlen vorbereitet, sobald eine Verfassung verabschiedet ist.

Die Sudanesischen Kommunistische Partei (SCP) erklärt dazu:

"Als Ergebnis der kontinuierlichen Massenaktionen, der Siege, die die Einheit des Volkes errungen hat, und des Voranschreitens der Proteste in allen Teilen des Landes, haben Risse im Regime begonnen. Dies beweist, dass der Anfang des Endes begonnen hat. Zwanzig Parteien, die Teil der Regierung waren und mit dem Regime verbündet waren, haben ihren Rückzug aus allen Posten des Regimes erklärt. Unter Berufung auf die Brutalität und die Ermordung unschuldiger Demonstrant*innen durch das Regime fordern sie den Rücktritt al-Bashirs, die Auflösung der derzeitigen Regierung und die Achtung der Grundfreiheiten und demokratischen Rechte."

Die SCP warnt vor der "andauernden Verschwörungen interner und ausländischer Kräfte, den Kampf des Volkes zu stehlen und seine Revolution abzubrechen". In der Erklärung wird die Bevölkerung aufgerufen "standhaft zu bleiben und sich den Bestrebungen nach einer Zukunft auf der Grundlage von Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und unabhängiger Beteiligung der Arbeiter*innen am Entscheidungsprozess und an der Umsetzung anzuschließen".

Bereits im September wurde eine Charta der Opposition vorgelegt, die von der Sudanesischen Kommunistischen Partei mitgeschrieben wurde. Die Charta erklärt, dass alle "politischen, populären und friedlichen Mittel" eingesetzt werden, um das Regime zu stürzen und ein Übergangssystem zu schaffen. Es werden fortschrittliche Lösungen für alle Schäden vorgeschlagen, die durch das Regime von al-Bashir wirtschaftlich und im Bereich der unfairen internationalen Beziehungen verursacht wurden. All das, was der sudanesischen Bevölkerung an Ressourcen gestohlen wurde, soll wiederhergestellt und die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds ein für alle Mal zu beendet werden.

Russische Söldner im Sudan

Wie die Sudan Tribune berichtet, sind Söldner der russischen privaten Militärfirma »Wagner« im Sudan aktiv, um das Regime von al-Bashir zu stützen. Die Zeitung stützt sich auf eine Quelle im sudanesischen Geheimdienst NISS, nach der die russischen Militärs mit den sudanesischen Nachrichten- und Sicherheitsdiensten zusammenarbeiten. Von oppositionellen Aktivist*innen wurden Fotos und Videos mit russischen Militär-LKWs in der Hauptstadt Khartoum veröffentlicht. Die weißen Soldaten hätten russisch gesprochen, heißt es.

Die Streitkräfte des russischen privaten Militärunternehmens »Wagner« fliegen mit russischen Militärflugzeugen, werden in russischen Militärkrankenhäusern behandelt, operieren neben russischen Streitkräften und werden mit russischen Militärauszeichnungen von Putin geehrt. Sie führen Stellvertreter- und Hybrid-Kriegsführung durch und werden zur Sicherung hochwertiger Infrastruktur, die für die russische Außenpolitik von zentraler Bedeutung ist, eingesetzt. Im Sudan hat das Regime in Khartoum Russland die Lizenz zur Ausbeutung der Gold-, Diamant- und Uranminen erteilt.

Einheiten der Gruppe Wagner sind auch in Syrien aktiv, wo sie versuchten Öl- und Gasfelder zu erobern und zu sichern, die von Einheiten der Syrisch Demokratischen Kräfte SDF oder dem IS besetzt waren. (siehe kommunisten.de: UN-Sicherheitsrat beschließt Waffenruhe. Der Krieg geht weiter) Mitte Dezember war der sudanesische Regierungschef mit einem russischen Militärflugzeug von der russischen Militärbasis Hmeimim in Syrien zu einem Staatsbesuch nach Damaskus geflogen worden.

Bei einem Besuch in Moskau im Juli 2018 vereinbarten al-Bashir und der russische Präsident Vladimir Putin, die militärische Zusammenarbeit auszubauen. Al-Bashir bot an, an der Küste des Roten Meeres einen Flugplatz für Russland zu bauen und die sudanesische Armee mit den russischen Waffen einschließlich SU-30-Kampfjets und Boden-Luft-Raketen auszurüsten.

Jüngst hat al-Bashir den russischen Präsidenten Vladimir Putin gebeten, den Sudan vor "aggressiven Handlungen der Vereinigten Staaten" zu schützen. Im Gegenzug versprach al-Bashir Putin, dass der Sudan als Russlands "Schlüssel zu Afrika" dienen könne.

"starke Verbindung zwischen dem al-Bashir-Regime und der deutschen Regierung"

Auf die Frage, inwiefern die deutsche Regierung mit dem Regime von al-Bashir zusammenarbeitet, antwortet die politische Aktivistin Shadia Abd Almona im nd (28.2.2018):
"Es besteht eine starke Verbindung zwischen dem al-Bashir-Regime und der deutschen Regierung. Deutschland ist der größte Unterstützer Sudans in den EU-Ländern, sowohl was die technische Zusammenarbeit angeht als auch finanziell. Wir als politische Aktivistinnen und Aktivisten fordern, dass die Bundesregierung im Namen der »Kontrolle illegaler Einwanderung« keine Gelder und technische Unterstützung mehr an das Bashir-Regime sendet. Dieses Geld geht direkt an die arabischen Janjawid-Milizen (eine bewaffnete Miliz in der Region Darfur im westlichen Sudan, d. Red.), welche direkt an den Morden an Protestierenden beteiligt ist."

"Die Solidarität und Unterstützung des Kampfes mit den sudanesischen Volksmassen muss intensiviert werden", fordern die Sudanesischen Kommunist*innen.

aktuelle Infos auf Twitter: https://twitter.com/hashtag/sudanuprising