Menschenrechtsverstöße und Kriegsverbrechen durch israelisches Militär

Tools
PDF

Israel Gaza Abdulrahman Nofal06.03.2019: UN-Menschenrechtsrat veröffentlicht Bericht über Vorgehen der israelischen Armee an der Grenze zum Gaza-Streifen: "Verstöße gegen die internationalen Menschenrechte und Gesetze der Menschlichkeit " ++ Scharfschützen haben gezielt auf Kinder, Behinderte, Rettungskräfte und Journalisten geschossen

 

Nur wenige Wochen vor der vorgezogenen Parlamentswahl am 9. April hat ein Gremium der Vereinten Nationen (UN) bestätigt, dass das israelische Militär bei seinem Vorgehen am Grenzzaun zum Gaza-Streifen gegen demonstrierende Palästinenserinnen und Palästinenser gravierende Verstöße gegen die Gesetze der Menschlichkeit und die Menschenrechte begangen hat, von denen einige als Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit anzusehen sind.

Das ist die Quintessenz des jüngsten Berichts einer vom Menschenrechtsrat der UNO eingesetzten unabhängigen Untersuchungskommission, der am 28. Februar in Genf veröffentlicht wurde.

"Die Kommission hat ausreichende Gründe für die Annahme, dass israelische Soldaten während des »Großen Marsches der Rückkehr« Verstöße gegen die internationalen Menschenrechte und Gesetze der Menschlichkeit begangen haben. Einige von diesen Verstößen könnten Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen und müssen sofort von Israel untersucht werden", sagte der Vorsitzende der Untersuchungskommission, der argentinische Jurist und Völkerrechtsexperte Santiago Canton, bei der Veröffentlichung des Berichts.

Israel UN Menschenrechtsrat 19 02

Mehr als 6.000 Demonstrierende von Scharfschützen beschossen. 189 getötet.

Es habe "keine Rechtfertigung für Israel" gegeben, "Protestierende mit scharfer Munition zu beschießen", heißt es in einer Mitteilung über den Bericht auf der Online-Plattform des UN-Hochkommissars für Menschenrechte (OHCHR). Laut dem Bericht sind seit dem Beginn der palästinensischen Demonstrationen im Gazastreifen in der Nähe des Grenzzauns zu Israel ab dem 30. März 2018 bis 31. Dezember 2018 mehr als 6.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer von israelischen militärischen Scharfschützen (Snipers) beschossen worden. 189 Palästinenserinnen und Palästinenser wurden dabei in diesem Zeitraum getötet, davon 183 durch Schüsse mit scharfer Munition. 35 davon waren noch im Kindesalter, drei Getötete waren klar als medizinisches Hilfspersonal, zwei als Pressevertreter gekennzeichnet.

Israel Gaza Yaser Murtajan

Am 6. April wurde der Journalist Yaser Murtajan der Grenze Gaza/Israel von der israelischen Armee gezielt beschossen, eine Kugel traf ihn am Bein, eine zweite Kugel traf ihn am Boden liegend im Bauch. Am Tag darauf erlag er seinen Verletzungen.
Video: Yaser Murtaja, à jamais gravé dans nos coeurs!

 

 

 

 

zu den Protesten im Gaza-Streifen im Mai 2018:

 

Laut den von der Untersuchungskommission untersuchten Daten sind im gleichen Zeitraum 6.106 Demonstranten mit scharfer Munition verletzt worden, 3.098 weitere mit Splittergeschossen, gummiüberzogenen Metallbolzen oder durch Tränengaskanister.

Demgegenüber gab es laut dem Kommissionsbericht nur einen israelischen Soldaten, der an einem der Protesttage getötet wurde, aber außerhalb des Demonstrationsbereichs. Vier weitere israelische Soldaten wurden bei den Demonstrationen verletzt.

"Besonders alarmierend ist es, dass Kinder und Menschen mit Behinderungen absichtlich zur Zielscheibe wurden.“
Kommissionsmitglied Sara Hossain.

"Es kann keine Rechtfertigung geben für die Tötung und Verletzung von Journalisten, Medizinern und Personen, die keine unmittelbare Lebensgefahr oder Verletzungsgefahr für diejenigen in ihrer Umgebung darstellen", betonte die Anwältin Sara Hossain aus Bangladesch bei der Vorstellung des Berichts. Sie war zusammen mit der Anwältin Betty Murungi aus Kenia und dem Vorsitzenden Santiago Canton aus Argentinien Mitglied der internationalen Untersuchungskommission gewesen. Besonders alarmierend, unterstrich sie, sei das Zielen auf Kinder und Menschen mit Behinderungen. Insgesamt 122 Menschen im Ergebnis der Verletzungen die Amputation eines Gliedes. Zwanzig davon waren Kinder, die ein Leben lang verstümmelt bleiben.

 
In dem Bericht wird auch darauf eingegangen, dass die israelische Seite für ihr Vorgehen gegen die Gaza-Proteste das "Recht auf Selbstverteidigung" anführt. Doch auch dann stellten absichtliche scharfe Schüsse auf Zivilisten, die nicht direkt an Feindseligkeiten beteiligt sind, ein Kriegsverbrechen dar, wird dazu festgestellt. Israelische Soldaten hätten aber im Verlauf ihrer Reaktionen auf die Demonstrationen Zivilisten getötet und verwundet, "die weder direkt an Feindseligkeiten beteiligt waren noch eine unmittelbare Gefahr darstellten".

Auszüge aus dem Bericht der Untersuchungskommission

  • Israelische Streitkräfte schossen dem Journalist Yousef Kronz (19), einem Studenten, mit zwei Kugeln in unmittelbarer Folge in die Beine. Er trug eine blaue Weste mit der Aufschrift "Presse", während er die Demonstrationen ca. 800 m vom Trennzaun entfernt fotografierte. Sein rechtes Bein musste amputiert werden.

  • Bader Sabagh (19), aus Jabaliya, wurde von israelischen Streitkräften getötet, als sie ihm in den Kopf schossen, als er eine Zigarette 300 m vom Trennzaun entfernt rauchte.

  • Schulmädchen (13), Marwan Qudieh (45) und zwei Verletzte
    Israelische Streitkräfte haben ein Schulmädchen mit Splitterpatronen verletzt. Als sie auf dem Boden lag, versuchten vier Männer, sie zu bergen. Die Truppen schossen auf drei von ihnen, töteten Marwan Qudieh (45) aus dem Dorf Khuzaa und verletzten einen Kartoffelverkäufer und einen weiteren Mann an den Beinen. Einem der Retter musste ein Bein amputiert werden.

  • Israelische Streitkräfte schossen Husein Abu Aweida (41), ein Lebensmittelhändler aus Gaza-Stadt, in den Rücken, als er etwa 200 m vom Trennzaun entfernt stand. Zwei Wochen später starb er an seinen Verletzungen.

  • Israelische Streitkräfte töteten Ali Khafajah (21), einen Studenten aus Rafah, mit einem Kopfschuss, als er etwa 150 m vom Trennzaun entfernt telefonierte.

  • Am 20. April schossen israelische Streitkräfte Mohammad Ayoub (14) aus dem Flüchtlingslager Jabaliya in den Kopf, während er etwa 200 m vom Trennzaun entfernt war. Er starb am selben Tag.

  • Nasser Mosabeh (11) stammte aus Khan Younis. Am 28. September schossen israelische Streitkräfte ihm in den Hinterkopf, als er 250 m vom Trennzaun entfernt stand. Er starb am selben Tag.

aus dem Bericht, eigene Übersetzung
Wortlaut des Berichts in englischer Sprache: https://www.ohchr.org/Documents/HRBodies/HRCouncil/CoIOPT/A_HRC_40_74.pdf

   

 

Ebenso wurde in dem Bericht auf die israelische Behauptung reagiert, dass es sich bei den Protesten am Grenzzaun um "versteckte terroristische Aktivitäten" von bewaffneten palästinensischen Milizen handle, die von der fundamental-islamistischen Hamas organisiert seien, die im Gazastreifen die Macht ausübt. Die Untersuchungskommission stellte dazu aber im Ergebnis ihrer detaillierten Untersuchungen fest, dass die Demonstrationen "ziviler Natur mit klar erklärten politischen Zielen" waren. Trotz einiger dabei von Demonstranten begangenen Gewaltakte seien die Demonstrationen "keine Kämpfe oder militärische Kampagnen" gewesen. Auch wenn einige Demonstrationsteilnehmer, wie die Kommission feststellte, Mitglieder organisierter bewaffneter Milizen waren, seien andere einfach Mitglieder politischer Parteien gewesen. Das internationale Recht verbiete aber die Anwendung von Gewalt gegen eine Person allein wegen einer gegenwärtigen oder angeblichen Zugehörigkeit zu einer Gruppe statt ihres tatsächlichen Verhaltens.

Die Kommission ruft Israel auf, die Blockade zu beenden. Die Luft-, Land- und Seeblockade besteht seit mehr als zehn Jahren und wird von Ägypten mitgetragen. Beide Staaten begründen dies mit Sicherheitsinteressen. Israel, die EU und die USA betrachten die im Gaza regierende Hamas als Terrororganisation. Der Gazastreifen ist nicht viel größer als der Stadtstaat Bremen, aber dort leben rund zwei Millionen Menschen unter schwierigsten Bedingungen.

Die israelische Regierung hatte jede Zusammenarbeit mit der internationalen Untersuchungskommission des UNO-Menschenrechtsrates abgelehnt und ihr den Zutritt nach Israel und auch in die besetzten Palästinensergebiete verweigert. Dennoch hat die Kommission, wie in ihrem Bericht vermerkt wird, insgesamt 325 Interviews mit Opfern und Augenzeugen geführt und zahlreiche Quellen in mehr als 8.000 Dokumenten ausgewertet. Dazu gehörte auch die Auswertung von Veröffentlichungen in den "sozialen Medien" und zahlreiche Videos über einzelne Vorgänge einschließlich von per Drohnen aufgenommenem Filmmaterial. In dem Bericht werden teilweise lange Listen mit Namen von einzelnen Personen aufgeführt, die getötet oder verwundet worden waren, deren Schicksal im Einzelfall im Lauf der Untersuchung der Kommission genau aufzuklären versucht wurde.

txt: G. Polikeit
foto oben: Der 11jährige Abdulrahman Nofal wurde am 13. April 2018 von israelischen Scharfschützen mit explosiver Munition so schwer verletzt, dass sein Bein amputiert werden musste.


mehr zu Israel und Palästina

Internationales

Israelischer Besatzungsterror

Israelischer Besatzungsterror

17.05.2022: Palästinensische Journalistin Shireen Abu Akleh von Scharfschützen der israelischen Armee ermordet ++ Internationalen Journalisten-Föderation (IFJ): "vorsätzliche, systematische Tötung einer Journalistin" ++  israelische Polizisten greifen mit Schlagstöcken und Tränengas den Trauerzug und den Sarg mit Shireen Abu Akleh an ++ Forderung nach Untersuchung der israelischen Kriegsverbrechen durch Internationalen Gerichtshof ++ US-Abgeordnete Rashida Tlaib: Shireen Abu Akleh von "Apartheidregierung ermordet"

weiterlesen

Europa

UNHCR: Doppelt so viel Tote im Mittelmeer wie im Vorjahr

UNHCR: Doppelt so viel Tote im Mittelmeer wie im Vorjahr

10.05.2022: Während im Zentrum der politischen und öffentlichen Aufmerksamkeit die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine stehen, geht das Sterben im Mittelmeer ungebrochen weiter. ++ Im Jahr 2021 starben im Mittelmeer und auf dem Atlantik doppelt so viele Flüchtende wie im Vorjahr. ++ Noch mehr Vertriebene und Flüchtende durch Kriege und Klimawandel

weiterlesen

Wirtschaft

Rheinmetall: Sieger im Ukraine-Krieg

Rheinmetall: Sieger im Ukraine-Krieg

12.05.2022: Während die Ukraine mit Waffen überschwemmt wird, um Russland auf dem Schlachtfeld zu besiegen, steht ein Sieger in dieser sich hinziehenden Materialschlacht schon fest: Rheinmetall. Der Krieg um die Ukraine und die Ankündigung neuer Aufrüstungsprogramme erweisen sich als Segen für die Rüstungsindustrie. Rüstungsaktien gehen durch die Decke. Im ersten Quartal sei der Nettogewinn auf 61 Millionen Euro gestiegen, teilte Rheinmetall-Chef Armin Papperger am Dienstag in Düsseldorf bei der virtuellen Hauptversammlung des Rüstungskonzerns mit.

weiterlesen

Aus Bewegungen und Parteien

LINKE gegen Krieg. Ohne Wenn und Aber gegen Krieg und Aufrüstung.

LINKE gegen Krieg. Ohne Wenn und Aber gegen Krieg und Aufrüstung.

13.05.2022: Die Linke ist sich einig, wenn es um die Aufrüstung der Bundeswehr geht. Das dafür geplante sogenannte Sonderbudget in Höhe von 100 Milliarden Euro lehnt sie geschlossen ab. Mit der Einigkeit ist es vorbei, wenn es um die Bewertung des russischen Angriffskrieges, um Waffenlieferungen an die Ukraine oder um Sanktionen gegen Russland geht. Auch das Verhältnis zur NATO wollen viele überdenken. "Wir wollen einen Vorschlag machen für eine Analyse, die von einem Klassenstandpunkt ausgeht und für den Frieden Partei ergreift", schreiben Heinz Bierbaum (Vorsitzender der Europäischen Linken), Özlem Alev Demirel (MdEP, DIE LINKE) und die Ex-Bundestagsabgeordnete Christine Buchholz in der Einleitung ihrer "8 Thesen für eine antimilitaristische und internationalistische LINKE".

weiterlesen

Analysen

ISPK: "Aufhebung der Sanktionen erst nach Regimewechsel in Moskau"

ISPK:

02.05.2022: "Institut für Sicherheitspolitik (ISPK)" zum Krieg um die Ukraine: keine Vorschläge für politisch-diplomatische Lösungsansätze, sondern Krieg und Sanktionen auch nach Waffenstillstand bis zum Regimewechsel in Russland ++ Militärhistoriker Michael Jonas: Ukraine dauerhaft neutral oder dauerhaft geteilt ++ finnische und internationale Friedenskräfte gegen NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens

weiterlesen

Meinungen

Warum der Ruf nach Waffenlieferungen an die Ukraine zu kurz greift.

Warum der Ruf nach Waffenlieferungen an die Ukraine zu kurz greift.

Von Sandro Mezzadra   

11.05.2022: Die Hauptverantwortung für den Krieg in der Ukraine liegt bei Russland, aber Waffen, die jetzt an die ukrainische Regierung geliefert werden, "dienen der Führung eines offensiven Stellvertreterkriegs mit den von Biden und seiner Regierung genannten Zielen: Regimewechsel und strategische Schwächung Russlands", meint der italienische Politikwissenschaftler Sandro Mezzadra. Er ruft auf, "die politische Mobilisierung wieder in Gang zu bringen – um diesen Krieg zu beenden, aber auch, um dafür zu sorgen, dass es in der Situation des sich verändernden Weltgleichgewichts, in der wir uns befinden, keine Kriege mehr gibt".

weiterlesen

Literatur und Kunst

Ludwig Hankofer. Skizze eines bewegten politischen Lebens

Ludwig Hankofer. Skizze eines bewegten politischen Lebens

30.03.2022: Im Herbst habe ich mich kurz entschlossen dran gemacht, eine kleine biografische Skizze zu Ludwig Hankofer zu machen, sagt Friedbert Mühldorfer, der Autor der 64seitigen Broschüre "Ludwig Hankofer. Skizze eines bewegten politischen Lebens". Und weiter: "Ich wollte, dass er das noch mitbekommt, weil es ihm mit seinen fast 97 Jahren nicht so gut geht. Ich hab' ihn die letzten Jahre immer wieder mal besucht und aus diesen Gesprächen und aus Interviews des Archivs der Münchner Arbeiterbewegung aus den 1990ern die kleine Broschüre fertig gestellt."

weiterlesen

Im Interview

Bayerisches Verfassungsschutzgesetz ist teilweise verfassungswidrig

Bayerisches Verfassungsschutzgesetz ist teilweise verfassungswidrig

Gespräch mit Kerem Schamberger

29.04.2022. Kerem Schamberger und zwei Aktivisten der VVN-BdA Bayern haben mit Unterstützung der Gesellschaft für Freiheitsrechte GFF vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das bayerische Verfassungsschutzgesetz geklagt. Dieses hat am Dienstag in einem 132-seitiges Grundsatzurteil bekanntgegeben, dass weite Teile des bayerischen Verfassungsschutzgesetzes verfassungswidrig sind. kommunisten.de sprach mit Kerem Schamberger.

weiterlesen

Der Kommentar

Freedom-Day: Für uns bleibt der 8. Mai der Tag der Befreiung.

Freedom-Day: Für uns bleibt der 8. Mai der Tag der Befreiung.

Nie Wieder! Wir lassen uns nicht verbieten!   

Es scheint absurd, was gerade aktuell geschieht: Da werden mitten in Deutschland, genauer: in der Hauptstadt Berlin, Fahnenverbote ausgesprochen. Sie sollen zwei Tage gültig sein.

weiterlesen

marxistische linke - Partnerin der Europäischen Linken

marxistische linke zum Krieg Russlands gegen die Ukraine

marxistische linke zum Krieg Russlands gegen die Ukraine

Die Waffen nieder! Nein zum Krieg!  

marxistische linke zum Krieg Russlands gegen die Ukraine  

Mit dem barbarischen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist etwas passiert, das wir nicht für möglich halten wollten.

Wir konnten uns nicht vorstellen, dass die Regierung eines Landes, das so unter einem Weltkrieg gelitten hat, diesen Krieg beginnen würde. Die russischen Panzer werden von den Enkeln der Frauen und Männer gesteuert, die gemeinsam mit ihren ukrainischen Kampfgenoss*innen damals unter unvorstellbaren Opfern die Sowjetunion verteidigten, die Hitler-Wehrmacht niederrangen und Europa vom Faschismus befreiten. Jetzt töten sie ihresgleichen.

weiterlesen

Farkha Festival

Aufruf zur Teilnahme am Farkha-Festival 2022 in Palästina

Aufruf zur Teilnahme am Farkha-Festival 2022 in Palästina

Einladung zum 27. Farkha-Festival in Palästina vom 31. Juli – 07. August 2022 in Farkha/Westbank   

Liebe GenossInnen und FreundInnen,

das Festivalkomitee, die Jugend der Palästinensischen Volkspartei (PPP) und das Albad-Kulturzentrum laden euch herzlich ein, eine Woche lang an Freiwilligenarbeit, politischen Diskussionen und Workshops zum palästinensischen Befreiungskampf, zu den Kämpfen palästinensischer Frauen, zu linken Perspektiven und kulturellen Aktivitäten im Dorf Farkha in Palästina teilzunehmen. Darüber hinaus werden wir an den drei Tagen vor Beginn des Festivals (Freitag, 29.7.22 bis Sonntag 31.7.22; offizieller Festivalbeginn ist Sonntagabend 31.7.) politische Tagesausflüge zu Orten des Widerstands in Palästina organisieren – die Idee dabei ist, mehr über die konkreten lokalen Kämpfe von politischen AktivistInnen und Organisationen vor Ort zu erfahren.

weiterlesen

Im Land des Sandes. In der Westsahara

Westsahara: In den befreiten Gebieten

Westsahara: In den befreiten Gebieten

Bericht von Kerem Schamberger |

19.02.2019: Die letzten Tage in der Westsahara waren geprägt von Sand. Überall Sand, wie schon im ersten Blogeintrag beschrieben. In jeder Ritze, in jeder Pore. Warum? Weil wir in die von der Polisario befreiten Gebiete gefahren sind und dort noch mehr Wüste ist, als schon in den Flüchtlingslagern um Tindouf.

weiterlesen

Demokratie und Sozialstaat bewahren -
Keine Hochrüstung ins Grundgesetz!

Logo Der Appell 1hier unterzeichnen: https://derappell.de/

++++++++++++++++++++++++++++++++

Der Kommentar

Freedom-Day: Für uns bleibt der 8. Mai der Tag der Befreiung.

Freedom-Day: Für uns bleibt der 8. Mai der Tag der Befreiung.

Nie Wieder! Wir lassen uns nicht verbieten!   

Es scheint absurd, was gerade aktuell geschieht: Da werden mitten in Deutschland, genauer: in der Hauptstadt Berlin, Fahnenverbote ausgesprochen. Sie sollen zw...

weiterlesen

Im Interview

Bayerisches Verfassungsschutzgesetz ist teilweise verfassungswidrig

Bayerisches Verfassungsschutzgesetz ist teilweise verfassungswidrig

Gespräch mit Kerem Schamberger

29.04.2022. Kerem Schamberger und zwei Aktivisten der VVN-BdA Bayern haben mit Unterstützung der Gesellschaft für Freiheitsrechte GFF vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das bayerische Ver...

weiterlesen

marxistische linke - Partnerin der Europäischen Linken

marxistische linke zum Krieg Russlands gegen die Ukraine

marxistische linke zum Krieg Russlands gegen die Ukraine

Die Waffen nieder! Nein zum Krieg!  

marxistische linke zum Krieg Russlands gegen die Ukraine  

Mit dem barbarischen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist etwas passiert, das wir nicht für möglic...

weiterlesen

Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


EL Star 150

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.