Sudan: Die Revolution geht weiter

Tools
PDF

Sudan Protest gegen Militaerputsch15.04.2019: Schon nach 24 Stunden muss der Vorsitzende des Militärrates zurücktreten ++ Die Opposition fordert die Übertragung der Macht an eine zivile Übergangsregierung ++ Groß- und Regionalmächte positionieren sich neu

 Der sudanesische Verteidigungsminister General Awad Ibn Ouf konnte sich nur 24 Stunden im Amt als Vorsitzender des Übergangs-Militärrates halten. Am Donnerstag (11.4.) hatte er den Sturz des diktatorisch regierenden Präsidenten Omer al-Bashir bekanntgegeben, am Freitag musste er sein neues Amt schon wieder niederlegen.

Sudan Militaerputsch 2019 04 11 Sudans Verteidigungsminister stürzt al-Bashir.
Fortsetzung des alten Regimes unter neuem Namen.    

 

Sein Rücktritt erfolgte, nachdem der sudanesische Berufsverband Sudanese Professional Association (SPA) und seine Verbündeten der Plattform "Erklärung für Freiheit und Wandel" ihre Proteste fortsetzen und den neu gebildeten Militärrat nicht akzeptierten. Ibn Ouf gilt als einer der islamistischen Generäle in der Armee. Er steht ganz oben auf der Liste der US-Sanktionen für seine Rolle bei den Kriegsverbrechen in Darfur. In der Provinz Darfur wurden nach UN-Angaben seit dem Jahr 2003 im Konflikt zwischen Regierung und Rebellen rund 300.000 Menschen getötet.

In einer Erklärung, die am Freitagabend in den offiziellen Fernseh- und Radiosendern ausgestrahlt wurde, gab Ibn Ouf seinen Rücktritt bekannt. Er entließ auch seinen Stellvertreter und Generalstabschef Kamal Abdel-Marouf, der ebenfalls zum engen Vertrautenkreis des ehemaligen Präsidenten Omer al-Bashir zählt. Kurz darauf legte auch der Chef des mächtigen Geheimdienstes (NISS), Salah Gosh, sein Amt nieder. Salah Gosh ist seit Anfang der 90er Jahre ein wichtiger Verbündeter von al-Bashir und gehört zu den 17 sudanesischen Regierungsbeamten, die 2009 vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) wegen Völkermord, Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen in der Region Darfur angeklagt wurden.

Zum neuen Vorsitzenden des Militärrates wurde General Abdel Fattah al-Burhan ernannt. Al-Burhan wird zum nicht-islamistischen Flügel innerhalb der Armee gezählt.

Sudan Jubel Ruecktritt Ibn Ouf 2019 04 12Die oppositionellen Verbände forderten die Bevölkerung auf, auch nach dem Wechsel im Vorsitz des Militärrates auf den Straßen zu bleiben, bis die Regierung auf die zivilen politischen Kräfte übertragen wird. "Unser Versprechen für einen friedlichen Widerstand und unser Eid auf die Fortsetzung der Revolution bleibt bis zur Erfüllung der Forderungen der »Erklärung für Freiheit und Wandel« bestehen", heißt es in einer Erklärung. "Unsere Forderungen sind klar, fair und legitim, aber die alten Putschisten in ihren neuen Masken sind nicht in der Lage, Veränderungen vorzunehmen, und sie versuchen nur, sich unabhängig von der Sicherheit des Landes an die Macht zu klammern, und deshalb reagieren sie nicht auf die friedlichen Forderungen, einschließlich der sofortigen Übergabe der Macht an eine zivile Übergangsregierung". (Foto von Sudanese Translators for Change: Jubelnde Massen nach dem Rücktritt von Awad Ibn Ouf)

Inzwischen reagierte der Militärrat und sicherte die Konsultationen mit allen politischen Kräfte mit Ausnahme der ehemaligen regierenden Nationalen Kongresspartei zu und erklärte, dass der "Militärrat die Forderungen des Volkes unterstützt und versucht, den friedlichen Machtwechsel zu organisieren". Der Vorsitzende des Politischen Komitees des Militärrates, Omer Zain al-Abdin, wies alle Vorwürfe, der Militärrat sei eine Marionette des ehemaligen Regimes und der regierenden Nationalen Kongresspartei, als "Lügen" zurück und versicherte, dass die kommende Regierung "zivil" sein und durch den Konsens der politischen Kräfte gebildet werde.

Der neue Militärratsvorsitzende Fattah al-Burhan kündigte in einer TV-Ansprache baldige Gespräche mit den oppositionellen Kräften an und lud "alle Bereiche der Gesellschaft und ihre Parteien und Organisationen der Zivilgesellschaft" zum Dialog ein. Die bewaffneten Kräfte der Opposition forderte er auf, die Waffen ruhen zu lassen, um "am Verhandlungstisch eine friedliche Lösung auf der Grundlage neuer Regeln und Standards zu finden". Er erklärte die Aufhebung der Ausgangssperre und kündigte die Freilassung aller Personen an, die nach dem Notstandsgesetz oder einem anderen Gesetz im Zusammenhang mit den jüngsten Demonstrationen und Protesten verurteilt wurden.

Schon am Samstag traf sich der Vorsitzende des Militärrates mit einer 10-köpfigen Delegation aus den Oppositionsgruppen.

Die Groß- und Regionalmächte ringen um Einfluss

Inzwischen positionieren sich auch die Groß- und Regionalmächte zum Regierungswechsel in Karthoum. Monatelang hatte die Regierungen und die Medien nicht auf die Proteste reagiert. Die USA, die Europäische Union, Russland, China, die Türkei, Saudi-Arabien ringen in dem afrikanischen Land um Einfluss und hatten sich mit dem Diktator Omar al-Bashir arrangiert. Al-Bashir hatte sich erfolgreich an mehrere regionale Allianzen gebunden und zum Türsteher der EU gegen Flüchtlinge gemacht. Nach dessen Sturz geht es um den zukünftigen Einfluss in diesem geostrategisch wichtigen Land am Roten Meer.

Sudan Map

Die USA sprechen sich, wie auch die EU, für eine rasche Übergabe der Macht an eine zivile Regierung im Sudan aus. In einer gemeinsamen Erklärung vom Sonntag fordern die USA, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Norwegen den Übergangs-Militärrat nachdrücklich auf, die Macht an die politischen und gesellschaftlichen Kräfte zu übergeben, und betonen, dass der Sudan einen geordneten Übergang zu einer Zivilregierung braucht. Die "legitime Veränderung", die die Sudanes*innen fordern, sei noch nicht erreicht worden, trotz der Zusage des neuen Chefs des Militärrats, die Macht auf die zivilen Kräfte zu übertragen.

Sudan US Botschafter Vizechef MilitaerratAm Sonntag traf sich der Vize-Chef des Militärrats, der Kommandeur der Schnellen Eingreiftruppen General Mohamed Hamdan Daglo (alias Hemitte), mit dem Beauftragten der US-Regierung, Steven Koutsis, um ihn über die aktuelle Lage in dem ostafrikanischen Land zu informieren.

Unterstützung für die neue Miltärführung kommt von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Beide Staaten stellten humanitäre Hilfe in Aussicht. Saudi-Arabiens König Salman habe ein sofortiges Hilfspaket beschlossen, um den Sudan mit humanitären Gütern, Ölprodukten, Getreide und Medizin zu versorgen, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur SPA. Das Königreich unterstütze den Sudan und die Entscheidungen des Militärrats. Wie viel Hilfe Saudi-Arabien zur Verfügung stellen wollte, blieb zunächst offen.


mehr zum Thema

 

 

Linke / Wahlen in Europa

Politisches Erdbeben in Italien: Erstmals übernehmen Neofaschisten die Regierung in einem großen EU-Land

Politisches Erdbeben in Italien: Erstmals übernehmen Neofaschisten die Regierung in einem großen EU-Land

27.09.2022: Die Wahl am Sonntag brachte das erwartete Ergebnis: Die Ultrarechte hat gewonnen, der progressive und linke Bereich hat verloren, die Wahlenthaltung hat alle Rekorde in der republikanischen Geschichte Italiens gebrochen. ++ Erstmals übernehmen Neofaschisten die Regierung in einem großen EU-Land. FAZ: "Rückkehr zur politischen Normalität" ++ Desaster für PD ++ enttäuschendes Ergebnis für die linke Unione Popolare

weiterlesen

Deutschland

Eine Zensur findet [nicht] statt

Eine Zensur findet [nicht] statt

23.09.2022: NDR schmeißt Ulrike Guérot aus Jury - "Von den Werten der wissenschaftlichen Gemeinschaft entfernt" ++ Jagd nach Russenknechten im Wirtschaftsministerium ++ Keine Preisverleihung im Roten Rathaus an Navanethem Pillay wegen "israelbezogenem Antisemitismus"

weiterlesen

Wirtschaft

Weizen, Hungersnot und Propaganda

Weizen, Hungersnot und Propaganda

09.09.2022: Von den 87 Schiffen, die die Ukraine verließen, waren nur zwei mit Lebensmitteln beladen ++ 43,5 Prozent der Ladungen wurden in Volkswirtschaften mit hohem Einkommen geliefert ++ Putin droht mit einer Revision der Vereinbarungen mit Erdogan.

weiterlesen

Aus Bewegungen und Parteien

1. Oktober: Aktionstag der Friedensbewegung

1. Oktober: Aktionstag der Friedensbewegung

28.09.2022: Die beiden friedenspolitischen Netzwerke "Kooperation für den Frieden" und der "Bundesausschuss Friedensratschlag" rufen für den 1. Oktober 2022 zu einem bundesweiten, dezentralen Aktionstag auf. Unter dem Motto "Keinen Euro für Krieg und Zerstörung! Stattdessen Milliarden für eine soziale, gerechte und ökologische Friedenspolitik! Stoppt den Krieg! Verhandeln statt Schießen!" verlangen sie, anlässlich der anstehenden Haushaltsdebatte im Bundestag, Abrüstung statt Aufrüstung und die Abkehr von jeglicher kriegerischen Eskalation.

weiterlesen

Analysen

Pakistan: Katastrophe in der Katastrophe

Pakistan: Katastrophe in der Katastrophe

21.09.2022: Pakistan ist aus den Schlagzeilen der westlichen Medien verschwunden. Dabei spielt sich dort eine "Katastrophe in der Katastrophe" ab: Eine Infektionswelle überrollt das Land ++ Vijay Prashad (Direktor von "Tricontinental Institute for Social Research"): "Pakistan leidet unter 'Klima-Apartheid'. Die Natur hat die zugrundeliegende Krise der Klimakatastrophe, die durch den Kapitalismus und die Vernachlässigung der Wasser-, Land- und Waldbewirtschaftung in Pakistan verursacht wird, nur noch verschärft. Es ist kriminell, wenn der IWF strenge Sparmaßnahmen auferlegt, während die landwirtschaftliche Infrastruktur des Landes völlig zerstört ist."

weiterlesen

Literatur und Kunst

Fremde Feinde. Sacco und Vanzetti – Ein Justizmord

Fremde Feinde. Sacco und Vanzetti – Ein Justizmord

23.08.2022: Der Prozess gegen die Anarchisten Sacco und Vanzetti gilt als einer der unfairsten der US-Justizgeschichte. Vor 95 Jahren, am 23. August 1927, wurden sie auf dem elektrischen Stuhl hingerichtet. Helmut Ortner hat im Jahr 2015 ein Buch dazu verfasst, in dem er den letzten Brief von Bartolomeo Vanzetti veröffentlicht – an Saccos Sohn Dante. Ein berührendes Dokument.

weiterlesen

Der Kommentar

Bombenanschläge auf Nord-Stream. Wer war es? Wem nutzt es?

Bombenanschläge auf Nord-Stream. Wer war es? Wem nutzt es?

29.09.2022: Mit Bombenanschlägen wurden die Nord-Stream-Pipelines 1 und 2 beschädigt. Über die Urheber gibt es bisher nur Mutmaßungen und Indizien. EU, westliche Regierungen und Medien deuten gemeinsam in Richtung Russland, wenn es um die Frage nach dem Schuldigen geht. Das ist allerdings wenig überzeugend. Den größten ökonomischen und machtpolitischen Vorteil haben die USA, schreibt der italienische Aktivist und Blogger Giuseppe Salamone.

weiterlesen

marxistische linke - Partnerin der Europäischen Linken

marxistische linke zum Krieg Russlands gegen die Ukraine

marxistische linke zum Krieg Russlands gegen die Ukraine

Die Waffen nieder! Nein zum Krieg!  

marxistische linke zum Krieg Russlands gegen die Ukraine  

Mit dem barbarischen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist etwas passiert, das wir nicht für möglich halten wollten.

Wir konnten uns nicht vorstellen, dass die Regierung eines Landes, das so unter einem Weltkrieg gelitten hat, diesen Krieg beginnen würde. Die russischen Panzer werden von den Enkeln der Frauen und Männer gesteuert, die gemeinsam mit ihren ukrainischen Kampfgenoss*innen damals unter unvorstellbaren Opfern die Sowjetunion verteidigten, die Hitler-Wehrmacht niederrangen und Europa vom Faschismus befreiten. Jetzt töten sie ihresgleichen.

weiterlesen

Videos

YPJ-Kommandantin Jiyan Tolhildan

YPJ-Kommandantin Jiyan Tolhildan

27.07.2022: Die Kommandantin der YPJ-Frauenverteidigungseinheiten, Jiyan Tolhildan, wurde am Samstag (23.7.) von einer türkischen Drohne in Rojava ermordet. Sie war auf dem Rückweg von einer Konferenz zu 10 Jahren Frauenbefreiung, auf der sie gesprochen hatte. Ihre Rede wurde aufgezeichnet. Sie spricht von der Wichtigkeit der Selbstverteidigung von Frauen in einem patriarchalen und kapitalistischen System. Hier könnt ihr sie mit englischem Untertitel hören und sehen:

weiterlesen

Farkha Festival

Den Krieg verhindern – 2. Bericht vom Farkha-Festival

Den Krieg verhindern – 2. Bericht vom Farkha-Festival

07.08.2022: Während diese Zeilen geschrieben werden, greift die israelische Armee erneut den Gaza-Streifen an. Mindestens acht Menschen wurden getötet, darunter ein 5-jähriges Mädchen. Mehr als 50 Personen wurden verletzt. Ziel ist laut israelischen Angaben Tayseer al-Jabari gewesen, ranghohes Mitglied des Islamischen Dschihads, der laut dem Journalisten Muhammad Shehada eher dem politischen Flügel der islamistischen Organisation nahegestanden haben soll: "Ihn zu töten ist für die Sicherheit Israels nicht von Bedeutung, aber ein großes Geschenk für Hardliner im Islamischen Dschihad".

weiterlesen

Im Land des Sandes. In der Westsahara

Westsahara: In den befreiten Gebieten

Westsahara: In den befreiten Gebieten

Bericht von Kerem Schamberger |

19.02.2019: Die letzten Tage in der Westsahara waren geprägt von Sand. Überall Sand, wie schon im ersten Blogeintrag beschrieben. In jeder Ritze, in jeder Pore. Warum? Weil wir in die von der Polisario befreiten Gebiete gefahren sind und dort noch mehr Wüste ist, als schon in den Flüchtlingslagern um Tindouf.

weiterlesen

Der Kommentar

Bombenanschläge auf Nord-Stream. Wer war es? Wem nutzt es?

Bombenanschläge auf Nord-Stream. Wer war es? Wem nutzt es?

29.09.2022: Mit Bombenanschlägen wurden die Nord-Stream-Pipelines 1 und 2 beschädigt. Über die Urheber gibt es bisher nur Mutmaßungen und Indizien. EU, westliche Regierungen und Medien deuten gemeinsam in Richtung Russla...

weiterlesen

marxistische linke - Partnerin der Europäischen Linken

marxistische linke zum Krieg Russlands gegen die Ukraine

marxistische linke zum Krieg Russlands gegen die Ukraine

Die Waffen nieder! Nein zum Krieg!  

marxistische linke zum Krieg Russlands gegen die Ukraine  

Mit dem barbarischen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist etwas passiert, das wir nicht für möglic...

weiterlesen

Videos

YPJ-Kommandantin Jiyan Tolhildan

YPJ-Kommandantin Jiyan Tolhildan

27.07.2022: Die Kommandantin der YPJ-Frauenverteidigungseinheiten, Jiyan Tolhildan, wurde am Samstag (23.7.) von einer türkischen Drohne in Rojava ermordet. Sie war auf dem Rückweg von einer Konferenz zu 10 Jahren Frauen...

weiterlesen

Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


EL Star 150

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.