John Bolton drängt auf Krieg gegen Iran

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US Kriegsschiffe voltairenet31.05.2019: Angesichts der Spannungen am Persischen Golf will Deutschland zwischen dem Iran und den USA vermitteln, um einen neuen Krieg zu verhindern. Auch Japan, Kuwait, Irak und Oman bieten ihre Hilfe bei den Bemühungen um Entspannung an. Doch auf beiden Seiten gibt es starke Kräfte, die Kompromissen im Weg stehen.

 

Größte militärische Mobilisierung in den Persischen Golf der letzten 30 Jahre

Am Freitag vergangener Woche (24.5.) sagte US-Präsident Donald Trump in Washington, dass die US-Regierung plant, weitere 1.500 Soldaten in den mittleren Osten zu entsenden. Anfang des Monats hatte Trumps Nationaler Sicherheitsberater John Bolton bereits angekündigt, dass ein Flugzeugträgerverband und eine Bomberstaffel in den Nahen Osten geschickt wird. Wenige Tage später verkündete das Pentagon, ein weiteres Kriegsschiff und Patriot-Raketenabwehrsysteme würden in den Nahen Osten verlegt. Am Dienstag (28.5.) trafen B-52 strategische Bomber auf der US-Air Base al-Udeid im Südwesten von Doha, Qatar, ein. John Bolton erklärte, dass bereits Pläne für den Einsatz einer Truppe von 120.000 Mann aufgestellt seien, "falls der Iran amerikanische Streitkräfte angreift oder die Arbeit an Atomwaffen beschleunigt". Die USA haben wegen der Zuspitzung ihr Botschaftspersonal aus dem Irak abgezogen.

US Kriegsflugzeug Qatar

John Bolton drängt auf Krieg

Der US-amerikanisch – iranische Konflikt hatte sich in den vergangenen Wochen verschärft. Die US-Regierung macht den Iran für mehrere Anschläge und Angriffe verantwortlich. Am Dienstag wiederholte John Bolton, ein absoluter Iran-Hardliner, die Behauptung, dass Teheran hinter den Anschlägen stecke. "Seeminen aus dem Iran" hätten am 12. Mai vier Löcher in die Rümpfe von vier Schiffen vor der Küste der Vereinigten Arabischen Emirate gesprengt, so der US-Falke. "Es gibt keinen Zweifel in Washington, wer dafür verantwortlich ist", sagte er. "Wer sonst sollte es Deiner Meinung nach tun? Jemand aus Nepal?" Die Führung in Teheran müsse sich auf eine "sehr starke Reaktion" der USA gefasst machen. Auch Donald Trump warf der iranischen Führung erneut vor, "Terror auf der ganzen Welt" zu verbreiten. Trump betonte, es dürfe nicht erlaubt werden, dass der Iran über Atomwaffen verfüge.

 

"John Bolton will uns in einen Krieg gegen den Iran lügen, wie er es bereits im Fall des Irak getan hat und wie sie es im Fall Vietnam getan haben."
Bernie Sanders

Von Wirtschaftssanktionen zum Krieg

Trump behauptet, dass Teheran weiterhin am Bau von Atomwaffen baue, und dass diejenigen, die iranische Verkäufe von Erdöl und anderen Waren zulassen, dem Iran bei der Finanzierung der "Terrororganisation" Hisbollah und der Milizen im Jemen helfen.

Nun gerät auch die Europäische Union, die US-Sanktionen für den Handel mit dem Iran mittels der gegründeten Zweckgesellschaft "Instex" umgehen will, ins Visier der Hardliner im Weißen Haus. Laut der Wirtschaftsnachrichtenagentur Bloomberg will Trump gegen die von Deutschland, Frankreich und Großbritannien gegründete Firma hart vorgehen. Jedem, der in Verbindung mit Instex stehe, drohe der Ausschluss aus dem Finanzsystem der USA. "Aktivitäten, die gegen US-Sanktionen verstoßen, können schwerwiegende Konsequenzen nach sich ziehen, einschließlich des Verlustes des Zugangs zum Finanzsystem der USA", heißt es in einem Schreiben von Sigal Mandelker, Abteilungsleiter im amerikanischen Finanzministerium.

Gegenüber der Zeitung Times gab ein anonymer Beamter der US-Regierung zu, dass das "Endziel der jahrelangen Wirtschaftssanktionskampagne... darin besteht, den Iran in einen bewaffneten Konflikt mit den USA zu ziehen".

"Der nächste Schritt könnte durchaus Krieg bedeuten"

In einem Interview mit dem Deutschlandfunk sagte der Nahost-Experte Michael Lüders, dass die führenden Iran-Politiker der USA bereit seien, einen "Showdown mit dem Iran zu riskieren". "Die Lage spitzt sich gefährlich zu. Wir haben in den letzten Wochen ja eine Verschärfung der amerikanischen Tonart gegenüber dem Iran erleben können. Zum einen haben die Amerikaner die Revolutionsgardisten, die Elite-Miliz des iranischen Regimes als eine Terrormiliz bezeichnet. Dies war das erste Mal überhaupt, dass ein Land die militärische Institution eines anderen Landes als eine Terrororganisation bezeichnet hat. Das verheißt nichts Gutes. Und dann jetzt zum 1. Mai haben ja die fünf großen Länder, die bislang noch Erdöl mit Hilfe einer Sondergenehmigung der USA importieren durften, diese Genehmigung ebenfalls verloren: Südkorea, China, Japan, Indien, die Türkei. Die Zeichen stehen auf Zuspitzung. Sowohl der Verteidigungsminister Pompeo wie auch der nationale Sicherheitsberater John Bolton, die beide federführend die Iran-Politik der USA bündeln, sind offenbar bereit, gegebenenfalls auch einen Showdown mit dem Iran zu riskieren." (Deutschlandfunk: "Der nächste Schritt könnte durchaus Krieg bedeuten")

Tudeh-Partei: John Bolton sehnt sich nach Krieg gegen den Iran

Iran Tudeh LogoDie kommunistische Tudeh-Partei des Iran warnten davor, dass sich der "Pro-Kriegs-Enthusiast" als "ultimativer Architekt" der militärischen Intervention positioniere, indem er Behauptungen aufgestellt habe, dass iranische Minen Öltanker beschädigt hätten, ohne Beweise für seine Behauptungen zu liefern. Es bestehe die Gefahr, dass John Bolton die diplomatischen Bemühungen zu einer friedlichen Lösung der Pattsituation zwischen den USA und dem Iran "torpedieren" könnte.

Die iranischen Kommunist*innen warnen davor, dass die imperialistische Intervention zu Blutvergießen führen würde, und dass sich dem " mit voller Kraft widersetzt werden muss". Sie rufen als Reaktion auf die säbelrasselnde Absicht der USA, Krieg mit Teheran zu provozieren, alle fortschrittlichen Kräfte in der Region auf, sich zusammenzuschließen, um "einen gefährlichen und katastrophalen militärischen Konflikt zu verhindern", der schreckliche Folgen haben würde.

  

Nein zum Krieg! Gegen Kriegstreiberei!

"Das Gespenst eines neuen Krieges geht im Mittleren Osten um. Auf der einen Seite die US-Administration, in ihrem fortgesetzten Versuch, der ganzen Welt ihren Willen aufzuzwingen, und auf der anderen Seite das reaktionäre und unterdrückerische Regime der Islamischen Republik Iran, in seiner zerstörerischen und abenteuerlichen Praxis in Iran und dessen Nachbarländern, haben den Persischen Golf zu einem Pulverfass gemacht, das beim kleinsten Funken explodieren und einen katastrophalen Krieg auslösen würde. …
Wir, die Unterzeichnenden, sind besorgt und beängstigt angesichts der Gefahr einer Kriegskatastrophe. Im Wissen um die zu erwartenden Verheerungen dieses Krieges rufen wir die Weltöffentlichkeit, Friedensbewegungen in allen Ländern, alle Staaten, Parteien, Gewerkschaften und Berufsverbände und vor allem die Vereinten Nationen auf, einzugreifen und von den beiden Parteien Verhandlungen ohne Vorbedingungen mit dem Ziel der Wahrung des Friedens und der Verhinderung eines Krieges zu fordern."
Auszug aus einem Aufruf von iranischen Aktivistinnen und Aktivisten, 17. Mai 2019

  

 

Der Sprecher der Tudeh-Partei, Navid Shomali, sagte, dass John Bolton die diplomatischen Bemühungen fürchtet und die "relative Abkühlung der Spannungen" sein Streben nach Krieg und Regimewechsel in Teheran beenden würde. "Die Pro-Kriegslobby in den USA, angeführt von John Bolton, und in den saudischen und israelischen Hauptstädten, hat gespürt, dass die Initiative nicht bei ihnen ist, sagte er in London. "Sie verdoppeln jetzt ihre Bemühungen, einen Schusswechsel auszulösen, indem sie einen Überraschungsangriff auf den Iran starten und auf eine Reaktion Teherans setzen, wodurch sie die Ausweitung des Konflikts für einen Regimewechsel erleichtern", sagte er dem britischen Morning Star.

Linkspartei Irans (Volksfadaian): Gegen Kriegsdrohung! Für Verhandlungen ohne Vorbedingungen!

Left Party Iran LogoDie Linkspartei Irans (Volksfadaian) - LPI-PF - fordert angesichts der drohenden Eskalation des Konflikts zwischen der Islamischen Republik Iran und den USA ein Ende der Androhung militärischer Gewalt und Verhandlungen ohne Vorbedingungen zur Entschärfung des Konflikts. Nach Einschätzung der LPI-PF wollen einige Kreise in der US-Administration eine kriegerische Auseinandersetzung mit Iran herbeiführen. Die LPI-PF macht auch den abenteuerlichen Kurs der Islamischen Republik Iran im Nahen Osten für die steigende Kriegsgefahr verantwortlich.

Die LPI-PF warnt vor einem Krieg zwischen der Islamischen Republik Iran und den USA, der zu massiven Verheerungen in Iran und im ganzen Nahen und Mittleren Osten führen wird. Daher fordert die LPI-PF von den Herrschenden in Iran die Aufnahme von Verhandlungen zur Beendigung der Sanktionen gegen Iran. Die LPI-PF ruft die Friedensbewegungen in aller Welt auf, sich für Verhandlungen ohne Vorbedingungen zur Entschärfung des Konflikts einzusetzen.

Internationales

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15.06.2021: Benjamin Netanyahu aus dem Amt entfernt ++ Ultranationalisten Naftali Bennett bildet Koalitionsregierung ++ Kommunistische Partei Israels: "eine gefährliche rechte Regierung" ++ UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet: "Kriegsverbrechen" und "klaren Verletzung des humanitären Völkerrechts" im Konflikt zwischen Israel und der Hamas ++ Menschenrechtsaktivist*innen fordern: Netanyahu nach Den Haag

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Europa

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08.06.2021: Europäische Union legt Verhandlungslinie für WTO fest und bleibt das Haupthindernis für ein Moratorium auf Impfstoffpatente ++ mit neuen Anreizen und Finanzmitteln soll die Produktion gesteigert und Big-Pharma zur freiwilligen Vergabe von Lizenzen motiviert werden ++ 290 Lobbyist*innen und 36 Millionen jährlich: Big Pharma führt einen erbitterten Lobbykampf, um ihre Monopol-Patentrechte für COVID-19-Impfstoffe und -Behandlungen zu schützen.

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18.06.2021: In Izmir ist gestern (17.6.) ein bewaffneter Angreifer in die HDP-Zentrale eingedrungen und hat eine Parteimitarbeiterin getötet. Die HDP geht von einem organisierten Anschlag aus und macht die Regierung und insbesondere Innenminister Süleyman Soylu dafür verantwortlich. Der kurdische Europaverband KCDK-E ruft zu Protesten auf.

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23.06.2021: Am 18. Juni endete mit dem Einlaufen der US-Kriegsschiffe in den Kieler Hafen das Baltops-Manöver der Nato. Seit 1972 ist die Ostsee alljährlich Schauplatz dieser Kriegsübung. Bei der diesjährigen 50. Auflage des Manövers waren 40 Marineeinheiten, 60 Flugzeuge und rund 4.000 Soldat*innen aus den 16 Nato-Ländern sowie aus Schweden und Finnland beteiligt.

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Analysen

Der Armutsbericht ein Armutszeugnis

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03.06.2021: Deutschland sei keine "Abstiegsgesellschaft", kommentierte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil den 6. Armuts- und Reichtumsbericht, den die Bundesregierung im Mai 2021 verabschiedet hat. Willy Sabautzki vom Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung isw untersucht den Bericht und kommt zu dem Ergebnis, dass die gesellschaftliche Mitte schrumpft und die Ränder wachsen, kurz: dass die Gesellschaft sich weiter polarisiert. Sein Resümee: Die Corona-Pandemie muss ein Weckruf sein, extreme Ungleichheit und Armut endlich bei der Wurzel zu packen. Der Schlüssel liegt in einer Demokratisierung der Wirtschaft, das heißt Entscheidungsmacht muss breit geteilt werden und darf sich nicht bei einigen wenigen konzentrieren.

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Meinungen

Black Lives Matter - Ein Jahr nach dem Mord an George Floyd

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Literatur und Kunst

"Vielerlei verkehrter Verkehr" benötigt dringend einer "Autokorrektur"

Günther Stamer über Sabine Leidigs Buch "Linksverkehr - Projekte und Geschichten, Beton und Bewegung"    

02.06.2021: Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Linken-Bundestagsfraktion, hat sich anlässlich ihres bevorstehenden Ausscheidens aus dem Bundestag selbst ein schönes Abschiedsgeschenk gemacht: Ein großformatiges, buntes, mit vielen Gastbeiträgen ihrer Mitstreiter*innen gespicktes Buch, das eine kritische Bestandsaufnahme der herrschenden Verkehrspolitik zum Inhalt hat und alternative Projekte, Teilschritte und Ziele hin zu einer "solidarischen Mobilität" skizziert, in der nicht (Auto)Konzerninterssen den Takt vorgeben.

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EU PESCO
Die EU – ein Friedensprojekt oder kriegstreibende Union?
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Referent: Walter Listl
Zoom-Meeting beitreten https://us02web.zoom.us/j/87517504749
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