Komplott gegen Lula

Am Sonntag (9.6.) veröffentlichten The Intercept und The Intercept Brasil Auszüge aus einem riesigen Fundus an geheimen Dokumenten - Tonaufnahmen, Videos, Fotos und private Email-Chats -, darunter private Eingeständnisse von Staatsanwälten, die darauf hinweisen, dass es nicht genügend Beweise für Lulas Schuld gab.

The Intercept: Secret Brazil Archive

Demzufolge ist der frühere brasilianische Staatschef Luis Inacio Lula da Silva gezielt hinter Gitter gebracht worden, um ihn an der Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl 2018 zu hindern. Lula galt als unangefochtener Favorit. Der heutige Justizminister und damalige Richter Sergio Moro und die Staatsanwaltschaft hätten dabei zusammengearbeitet. The Intercept spricht von "schweren Rechtsverletzungen, unethischem Verhalten und systematischem Betrug", dessen sich Staatsanwälte und Richter schuldig gemacht haben.

Auf Initiative des Ermittlungsrichters Sergio Moro wurde Lula zu 12 Jahren Haft verurteilt. Schlüssige Beweise konnte Moro für seine Behauptung, Lula habe dem Baukonzern OAS Vorteile bei der Auftragsvergabe durch den staatlichen Ölkonzern Petrobras verschafft und im Gegenzug ein Luxus-Apartment erhalten, nicht vorlegen. Sogar das Gericht bestätigte, dass sich das Apartement bis heute im Besitz der Baufirma befindet, die diese als Hypothek für einen Kredit bei der Bank Caixa Economica verwendet. Laut The Intercept äusserte der Ermittlungschef Deltan Dallagnol wenige Tage vor Anklageerhebung wachsende Zweifel daran, dass die Wohnung tatsächlich Lula gehörte und irgendetwas mit Petrobras zu tun hatte.

Obwohl der UN-Menschenrechtsausschuss in Genf die brasilianische Regierung aufgefordert hatte, Lula auch während seiner Haft seine politischen Rechte als Präsidentschaftskandidat ausüben und die Kandidatur zuzulassen, lehnt der Oberste Gerichtshof die Zulassung zur Kandidatur ab. Dies ebnete den Weg für den faschistischen Jair Bolsonaro ins Präsidentenamt. Nach den Ermittlungen von The Intercept arbeitete die Staatsanwaltschaft auch an Strategien, um ein Gefängnisinterview mit Lula während der Wahl zu verhindern, aus Angst, dass es der Arbeiterpartei helfen könnte.

Brasiliens heutiger Präsident Bolsonaro hatte während des Wahlkampfes öffentlich erklärt, er hoffe, Lula werde "im Gefängnis verrotten". Nach seiner Wahl holte er Moro in sein Kabinett.

"Dass derselbe Richter, der Lula für schuldig befand, dann von Lulas siegreichem Gegner belohnt wurde, verunsicherte selbst langjährige Anhänger der »Lava Jato« (Car Wash) genannten Korruptionsuntersuchung, wegen der offensichtlichen Wahrnehmung (real oder nicht) eines »quid pro quo« (dies für das), und durch die Verwandlung von Moro, der lange darauf bestand, dass er unpolitisch sei, in einen politischen Beamten, der für den weitesten rechten Präsidenten arbeitet, der jemals in der Geschichte von Brasiliens Demokratie gewählt wurde", schreibt The Intercept. "Diese Bedenken verschärften sich, als Bolsonaro kürzlich zugab, dass er auch versprochen hatte, Moro zu einem lebenslangen Sitz am Obersten Gerichtshof zu ernennen, sobald eine Stelle frei wird."

Angesichts der Berichterstattung von The Intercept sieht sich Moro mit wachsenden Forderungen konfrontiert, von öffentlichen Ämtern zurückzutreten, einschließlich der brasilianischen Anwaltskammer, die seine Suspendierung und die Durchführung einer Untersuchung forderte.

Die Oppositionsparteien PT, PCB, PCdoB, PSOL, PDT, PSB verlangen die Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission des Nationalkongresses, die das Verhalten von Richtern und Mitgliedern des Bundesstaatsanwaltschaft, Mitgliedern der Operation »Lava Jato« und von Personen gegen die schwere Anklagen in den Veröffentlichungen vom Sonntag erhoben werden, untersucht. "Die Oppositionsparteien sind sich darüber im Klaren, dass die Korruptionsbekämpfung eine unverzichtbare Maßnahme zum Abbau sozialer Ungleichheiten und zur Entwicklung Brasiliens ist. Dennoch ist es nicht hinnehmbar, dass Richter und Staatsanwälte eine promiskuitive Beziehung aufrechterhalten, die in eine institutionelle Degeneration übergeht", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Parteien.

Moro selbst sprach nach den Enthüllungen von The Intercept von einem "kriminellen Angriff auf die Telefone der Ermittler". Das Material sei "aus dem Zusammenhang gerissen", so Moro.

Glenn Greenwald von The Intercept erklärte dazu, die Veröffentlichungen zu den Ermittlungen gegen Lula seien erst der "Anfang dessen, was wir anhand des enormen Materials über ihn (Anm.: Moro) und die Ermittler, mit denen er unethisch zusammenarbeitete, aufdecken werden." Der US-Starjournalist Glenn Greenwald ist einer der Gründer der Enthüllungsplattform The Intercept, und gehörte zu dem Journalistenteam, das 2013 die Enthüllungen des Ex-Agenten Edward Snowden über den US-Geheimdienst NSA publik machten

Am 22. Mai hat Glenn Greenwald Lula im Gefängnis interviewt    (mit englischen Untertiteln)

Haddad: Lula ist überzeugt, dass seine Unschuld bewiesen wird

Fernando Haddad von der Arbeiterpartei PT besuchte am gestrigen Dienstag (11.6.) Lula im Gefängnis. Im Anschluss erklärte Haddad, dass Lula "zunehmend zuversichtlich ist, dass die ganze Wahrheit über ihn offenbart und seine Unschuld bewiesen wird". Er fügt hinzu, dass Lula über die jüngsten Enthüllungen nicht sonderlich überrascht sei, weil er "ein reines Gewissen hat, dass er nie einen Vorteil anstrebte, und dass er die Position des Präsidenten mit Ehrlichkeit ausgeübt hat, wobei er immer an die Bevölkerung Brasiliens dachte".

Bernie Sanders: Lula sofort freilassen

US-Senator Bernie Sanders sagte, dass Lula nach den Enthüllungen von The Intercept freigelassen werden müsse. "Heute ist es klarer denn je, dass Lula da Silva im Zuge einer politisierten Strafverfolgung eingesperrt wurde, die ihm ein faires Verfahren und einen ordentlichen Prozess verweigerte. Während seiner Präsidentschaft (Anm.: 2003 – 2010) hat Lula die Armut massiv reduziert und ist nach wie vor Brasiliens beliebtester Politiker. Ich stehe zu politischen und sozialen Führern auf der ganzen Welt, die die brasilianische Justiz auffordern, Lula freizulassen und seine Verurteilung aufzuheben", erklärte Sanders.

Bolsonaro unter Druck

Für den rechstsextremen Bolsonaro kommen die Anklagen von The Intercept zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Weniger als sechs Monate nach Amtsantritt steht er wegen der wirtschaftlichen Lage im Land unter Druck, eine von ihm geplante Rentenreform kommt nicht voran. Für kommenden Freitag (14.6.) haben die Gewerkschaften mit Unterstützung der Frente Popular und Povo Sem Medo (Volk ohne Angst) zum Generalstreik aufgerufen. Es geht gegen die Rentenreform, gegen Bildungskürzungen und für mehr Arbeitsplätze.