16.08.2019: Nach wochenlangen Verhandlungen, begleitet von Generalstreiks und einer »Bewegung des zivilen Ungehorsams« haben die führenden Generäle des Übergangs-Militärrats (TMC) und Vertreter*innen der »Allianz für Freiheit und Wandel«, des größten oppositionellen Bündnisses im Sudan an dem sowohl die Sudanese Professionals Association SPA als auch die historischen Parteien wie die gemäßigt islamische Umma und die Kommunistische Partei sowie bewaffnete Gruppen aus den südlichen Teilstaaten beteiligt sind, Abkommen über eine gemeinsame Übergangsregierung unterschrieben.
Die Abkommen sind Ausdruck eines instabilen Gleichgewichts. Die konterrevolutionären Kräfte um den Militärrat sind zur militärischen Niederschlagung des Aufstandes zu schwach und wissen, dass sie dabei den im Süden des Landes herrschenden Bürgerkrieg nur noch verallgemeinern würden. Die oppositionellen Kräfte sind ihrerseits nicht stark genug, um in dem bestehenden ungünstigen regionalen und globalen Kontext die Machtfrage für sich entscheiden zu können. Es besteht ein Patt, das früher oder später in eine Richtung aufgelöst werden wird.
Am 17. Juli wurde die erste Vereinbarung unterzeichnet. Das vereinbarte Dokument, das keinerlei rechtliche Bindung besitzt, zeichnet den Rahmen für die fortlaufenden Verhandlungen über die Gestaltung der Übergngsphase und der neuen Verfassung. In dem Abkommen wurden zwei Räte vereinbart: ein Regierungs- und ein Souveränitätsrat. Beide sollen das Land während der dreijährigen Übergangsphase leiten und dazu führen, dass Schritt für Schritt freie Wahlen organisiert werden, durch die die Bevölkerung dann eine eigene Regierung bestimmen soll.
Bis dahin soll das führende Gremium des nun vereinbarten Souveränitätsrat aus elf Personen bestehen; jeweils fünf ranghohe Militärs und fünf Vertreter*innen der zivilen Opposition. Das elfte Mitglied soll im gegenseitigen Einverständnis ernannt werden. Ursprünglich hatte das Militär darauf beharrt, dass die Gesamtführung weiter in seinen Händen bleiben solle, doch schließlich gaben die Generäle nach: In der ersten Hälfte der dreijährigen Übergangsphase soll ein ranghoher Militär das Amt innehaben, danach soll ein Vertreter der zivilen Opposition übernehmen. Die Opposition vertritt die Auffassung, dass der Souveränitätsrat nur symbolische Befugnisse haben und die Funktion eines Präsidenten ausüben soll, während das Militär will, dass der Souveränitätsrat zur entscheidenden politische Institution wird.
In dem Abkommen wurde nur die tatsächliche Etablierung der Räte und der gesetzgebende Versammlung festgelegt. Die Vertreter*innen beider Seiten konnnten sich über die Zusammensetzung sowie auch die Arbeitsweise nicht einigen. Die Allianz für Freiheit und Wandel fordert 67 Prozent der Sitze und damit eine entscheidungsfähige Zwei-Drittel-Mehrheit in der verfassungsgebenden Versammlung.
Dem Abkommen zufolge wurde ein unabhängiges Untersuchungskomitee eingesetzt, um das Massaker vom 3. Juni zu untersuchen, als Sicherheitskräfte gewaltsam das zentrale Protestcamp in der Hauptstadt Khartum auflösten – mehr als 100 Zivilist*innen sind dabei ums Leben gekommen, über 800 wurden verletzt.
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Regierungsmilizen richten Blutbad an |
Zwar hat die Staatsanwaltschaft inzwischen acht Militärs für den Tod von Dutzenden Demonstranten angeklagt, aber sämtlichen Generälen des militärischen Übergangsrats soll lt. Vereinbarung Immunität in jeglichem Bezug auf das Massaker gewährt werden. Aus diesem Grund lehnt die Sudanese Professionals Association SPA, das zahlenstärkste Mitglied der Allianz für Freiheit und Wandel, diesen Passus ab. Sie beharrt auf der zentralen Forderungen, dass – sollte einem General eine Beteiligung an Menschenrechtsverletzungen, Mord oder anderen Verbrechen nachgewiesen werden – die Immunität des Schuldigen aufgehoben werden kann.
Übergangsverfassung und Übergangsregierung
Am 4. August unterzeichneten die Militärjunta (TMC) und die Allianz für Freiheit und Wandel (FFC) eine weitere Vereinbarung über die Übergangsverfassung, die den Weg für die Bildung einer Zivilregierung unter der Leitung eines von der Oppositionskoalition benannten Premierministers ebnen soll. Die Zeremonie zur Unterzeichnung der endgültigen Vereinbarung über die Verfassungserklärung findet am Samstag, den 17. August, in der Friendship Hall des Präsidentenpalastes statt. Dem folgt eine Vereinbarung über die Übergangsregierung sowie die Ernennung des Souveränitätsrates und des Premierministers.
Die Ende August zu bildende Regierung wird aus unabhängigen Technokraten bestehen, die von einem von der Oppositionskoalition ernannten Ministerpräsidenten ausgewählt werden.
| "Jedoch muss man stets im Hinterkopf behalten: Die Lage in Sudan ist fragil und die Stabilität des Landes hat Auswirkungen nicht nur auf die sudanesischen Bürger, sondern auch die ganze Region. Diese Spannungsverhältnisse haben von Anfang an die Verhandlungen mit den Generälen beherrscht. Während der Verhandlungen ist es sonnenklar geworden, dass der Militärrat die Oberhand haben und die Regierung weiter beherrschen will. Wie bekannt ist, gibt es in Sudan mehrere bewaffnete Konflikte und lukrative Einnahmequellen: Waffenhandel, Goldminen und Erdölquellen, wo sich die politischen und wirtschaftlichen Interessen des Militärrats überschneiden. Im Militär einen hohen Rang einzunehmen, heißt, reich zu werden. Und dieser Reichtum ist ein internationales Geschäft, an dem sich viele beteiligen möchten. Diesen Reichtum werden sie niemals leichtfertig aufgeben. Und nicht nur sie, es stecken ja auch internationale Akteure mit in diesem Geschäft. Derzeit profitieren von diesen Reichtümern beispielsweise die Russen am meisten, da sie sich militärisch dort engagieren und mit dem Übergangsrat kooperieren." Elmuntaser Ahmed, Sprecher der Sudanese Professionals Association (SPA), Interview mit neues deutschland, 29.06.2019 |
Inzwischen erklärten die Sudanese Professionals Association SPA und die oppositionellen Gewerkschaften, dass sie nicht an der Übergangsregierung teilnehmen werden. Die SPA ergänzte, dass sie nur an der gesetzgebenden Versammlung teilnehmen werde. Die beiden Gruppen waren die Speerspitze der monatelangen Protestbewegung, die im April 2019 das Regime von Omer al-Bashir stürzte.
Sudanesische KP lehnt die Übergangsverfassung ab, weil sie dem Militär Exekutivbefugnisse erteilt
Sowohl die Sudanesische Revolutionäre Front (SRF) wie die Sudanesische Kommunistische Partei (SCP) erklärten, dass sie die Übergangsverfassung ablehnen.
Die Sudanesische Revolutionäre Front (SRF), eine Koalition bewaffneter aufständischer Bewegungen in Dafur und Teil der Allianz für Freiheit und Wandel (The Sudan Revolutionary Front: Its Formation and Development), bemängelt, dass das Abkommen die Frage des Friedens ungenügend behandle.
"Im Sudan gibt es jetzt fünf Armeen. Man kann keine Demokratie oder nachhaltige Entwicklung aufbauen oder in einen Rechtsstaat übergehen, wenn man nicht die Fragen des Krieges und Fragen der Friedensordnung löst."
Yesir Arman, Sudanesische Revolutionäre Front
Es werde "keine Stabilität für den Sudan ohne die Verwirklichung des Friedens" geben, heißt es in einer Erklärung der SRF. Die Übergangsregierung müsse den langjährigen Krieg in Darfur beenden und die Rebellen im Rahmen einer "Agenda des Friedens" in die Streitkräfte integrieren. Außerdem fehlten andere wichtige Themen, wie die Anklage des gestürzten al-Bashir und anderer prominenter Vertreter des diktatorischen Regimes vor dem Internationalen Strafgerichtshof, die Frage der Übergangsjustiz, die Rückkehr der Binnenvertriebenen und Flüchtlinge in ihre ursprünglichen Länder und Dörfer sowie die Wiedergutmachung. Die Vereinbarungen würden ein "Hindernis für einen zukünftigen Frieden" darstellen, so die SRF. Trotzdem verlangt die SRF, in der Übergangsregierung beteiligt zu werden.
Die Sudanesische Kommunistische Partei (SCP) begründet ihre Ablehnung der verfassungsgebenden Erklärung mit den Exekutivbefugnissen des Souveränitätsrates, dem fünf Mitglieder der Junta angehören, die beschuldigt werden, Zivilisten getötet zu haben.
"Die Ernennung des Verteidigungs- und des Innenminister ist zum Vorrecht des Souveränitätsrates geworden. Außerdem gehören die Streitkräfte gemäß der Erklärung dem Souveränitätsrat an", sagte Youssef Sidiq in einem Interview mit dem BBC Radio Arabic Service. Youssef Sidiq vertritt die SCP in den Verhandlungen mit dem Militärrat.
Sidiq betonte, dass die SCP der Ansicht ist, dass das Land in Übereinstimmung mit der Regel der parlamentarischen Demokratie regiert werden sollte, das der Regierung und dem Parlament alle Befugnisse überträgt, während der Präsident symbolische Befugnisse hat. "Alle Angelegenheiten, die die Verteidigung des Heimatlandes, den Schutz der Bürger*innen und ihrer Freiheiten betreffen, können nur der Exekutive und dem Parlament übertragen werden", betonte er.
Sidiq sagte ferner, dass Mitglieder der Junta für die Ermordung von mehr als 300 Menschen in den letzten Monaten seit April verantwortlich sind. "Das zeigt den Schrecken dessen, was sie in den letzten Monaten getan haben", betonte er.
Die Ablehnung der Vereinbarungen bedeute jedoch nicht, dass die Kommunist*innen nicht am Übergangsparlament teilnehmen würden oder aus der Koalition der Kräfte für Freiheit und Wandel ausscheiden würden.
SCP: Vereinbarung mit Militärrat ebnet Weg für eine »sanfte Landung«
Die SCP hatte bereits die Vereinbarung zwischen bestimmten Gruppen der Allianz der Kräfte für Freiheit und Wandel und des Übergangs-Militärrats vom 17. Juli zurückgewiesen. Das Politische Büro der Sudanesischen Kommunistischen Partei SCP erklärte am 22. Juli:
"Es sei daran erinnert, dass alle bewaffneten Gruppen, einschließlich derjenigen innerhalb der Revolutionsfront, ernsthafte Vorbehalte gegenüber dem, was vereinbart wurde, geäußert und erklärt haben, dass es nicht ihre Auffassung vertritt. Gleichzeitig hatten die Berufsverbände der Ingenieure und Ärzte (Sudanese Professionals Association SPA) zuvor ihre Vorbehalte gegenüber dem Teil geäußert, der die unabhängige Kommission betrifft, die für die Untersuchung der vom Militärischen Übergangsrat vom 11. April bis heute begangenen Verbrechen zuständig ist.
Das Politische Büro der Sudanesischen Kommunistischen Partei hat das Abkommen als einen Rückschritt definiert, der den Weg für eine »sanfte Landung« ebnet, die im Gegenzug dazu führen wird, die gleiche Krise wie bisher zu reproduzieren und die alte korrupte und gescheiterte Politik des Al Bashir-Regimes in allen Bereichen fortzusetzen.
Darüber hinaus spiegelt das Abkommen nicht die Beschlüsse der Afrikanischen Union wider, die von der Troika, der EU und den Vereinten Nationen unterstützt werden, die gefordert haben, dass die Macht während einer Übergangszeit vollständig an eine Zivilregierung übergeben wird. Die Teilung der Macht mit der Armee widerspricht sowohl den Forderungen der Massen an der Basis als auch der internationalen öffentlichen Meinung.
Das Abkommen in seiner jetzigen Form gibt der Militärjunta alle Befugnisse und steht im Widerspruch zur Resolution 854 der Afrikanischen Union. Sie gibt dem Militär auch die rechtliche Möglichkeit, den gesamten Staatsapparat zu kontrollieren.
Das Dokument ignorierte die bereits akzeptierten Forderungen aller Oppositionskräfte nach – und vor allem - dem Abbau des diktatorischen Regimes, der Abschaffung aller Gesetze zur Einschränkung der demokratischen Freiheiten, der Umgestaltung des Apparates der Nationalen Sicherheit und des Geheimdienstes sowie der Auflösung von Milizen.
Auf der Grundlage der oben genannten Punkte hat das Politische Büro der Sudanesischen Kommunistischen Partei an die Massen appelliert, ihren Kampf fortzusetzen und zu fordern, dass die Ziele des Aufstands, wie sie in der Erklärung der Kräfte für Freiheit und Wandel verankert sind, endlich erreicht werden und die Militärregierung beendet wird.
22. Juli 2019
Fathi Alfadl, Verantwortlicher für Informationen der Sudanesischen Kommunistischen Partei
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