Türkei startet völkerrechtswidrigen Überfall

Dass die Türkei von Russland und dem Iran keine Konsequenzen bei einem Überfall auf Nordsyrien befürchten muss, war nach dem fünften Astana-Gipfel am 17. September klar, als Erdoğan seine Besatzungsdrohungen wiederholte, der iranische Präsident Ruhani die kurdischen Kräfte als terroristisch bezeichnete und die Regierung in Damaskus ähnliche Ausdrücke verwendete. Dies ist ein Ergebnis des zwischen Moskau, Teheran, Ankara und Damaskus gebildeten Mechanismus. Gelenkt wird dieser Mechanismus von Russland. Russland ermutigt die Türkei darin, Nord- und Ostsyrien anzugreifen. Es wird berechnet, dass in einer solchen Situation die Fäden zwischen Ankara und den USA vollständig abreißen, die USA in eine schwierige Lage versetzt und die in der Region entstandene autonome Struktur zerstören werden sowie hinterher der Türkei die Kontrolle über die Region genommen und Damaskus übergeben würde. (siehe ANF, 25.9.19: "Wie ist die Lage in Nord- und Ostsyrien?")

US-Präsident Trump hat dann am 7. Oktober grünes Licht für die türkische Aggression gegeben. Nach einem Telefongespräch zwischen Erdoğan und Trump gab das Weiße Haus eine Erklärung ab und kündigte an, dass die US-Truppen von der Grenze abgezogen würden. Nur wenige Stunden später wurden die US-Soldaten zwischen Serekaniye und Gire Spi abgezogen.

Am Dienstag holte sich Erdoğan noch die Zustimmung des türkischen Parlaments für den Überfall auf Nordsyrien, wo die Syrisch Demokratischen Kräfte SDF und die kurdischen Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG und YPJ jahrelang unter großen Opfern gegen den sogenannten Islamischen Staat kämpften. Die sozialdemokratische Volksrepublikanische Partei (CHP) stellte sich ebenso hinter Erdoğan und den Krieg wie die ultra-nationalistische IYI-Partei und die rechtsextreme Nationalist Movement Party (MHP). Nur die prokurdische, linksgerichtete Demokratische Volkspartei (HDP) stimmte gegen die Ermächtigung für den Krieg.

Serekaniye war dann die erste Stadt, die am Nachmittag von der türkischen Luftwaffe bombardiert wurde. Insbesondere die Hauptstraßen Mahatta und Malla Darwish in Serekaniye wurden zum Ziel der Bombardierungen und des Artilleriebeschusses. Kurz darauf folgten Bombenangriffe und Artilleriebeschuss auf Kobanî, Qamishlo, Derik, Manbij, Tal Abyad/Gire Spi, Ras al-Ain, … . Die Menschen fliehen in Panik aus den Städten, um dem türkischen Bombenhagel zu entkommen. Doch wohin? In einer Breite von 600 km und 40 km tief in syrischem Gebiet bombardiert die türkische Luftwaffe. Die USA und Russland haben den Luftraum für die türkischen Bomber geöffnet.

Neben der Bombardierung von Wohnviertel hat die türkische Luftwaffe Strom-und Wasserversorgungseinrichtungen sowie den Mansoura Staudamm, der zwei Millionen Menschen mit Trinkwasser versorgt, ins Visier genommen. In der Folge ist die Stromversorgung in Nordsyrien beinahe komplett zusammengebrochen. Zusätzlich nutzt die Türkei Störsender, um den mobilen Internetzugang für die Zivilbevölkerung und für Journalist*innen zu unterbinden.

Ethnische Säuberung

Die Angriffe richten sich gegen Zivilist*innen, um eine Massenflucht zu erzwingen. "Es erscheint seltsam, dass die türkische Armee Kampfflugzeuge und Artillerie nur in zivilen Gebieten entlang der Städte im Nordosten Syriens eingesetzt hat. Reporter vor Ort sagen, dass der Zweck der türkischen Operation darin besteht, Zivilisten zur Evakuierung des Gebietes zu bewegen", schreibt die Nachrichtenagentur Kurdistan24.

Nach der erfolgreichen, von Russland ermöglichten und vom Westen ignorierten Eroberung und ethnischen Säuberung Afrins - In Afrin lebten einst fast ausschließlich Kurden. 300.000 mussten fliehen; mehrere Tausend wurden von den Dschihadisten verschleppt und sind verschwunden. Jetzt machten sie nur noch etwa ein Drittel der Bevölkerung aus. - will Erdogan den nächsten Schritt gehen, um seinen großosmanischen Wahn näherzukommen. In einem 30 km breiten Streifen in Nord- und Ostsyrien sollen syrische Flüchtlingen - wie in Afrin vorzugsweise Familien von Dschihadisten - angesiedelt werden. Aber vorher muss die überwiegend von Kurd*innen bewohnte Region ethisch gesäubert werden. Dem dient der Terror durch Luftwaffe und Artillerie.

Türkei hilft dem IS

Des weiteren zielen die türkische Angriffe auf die Kräfte ab, die Operationen gegen Schhläferzellen des IS durchführen. So wurde heute um 16 Uhr ein Luftangriff gegen das Camp zur Terrorismusbekämpfung (YAT) durchgeführt. Gleichzeitig wird die unmittelbare Umgebung eines Hochsicherheitsgefängnisses für besonders gefährliche IS-Terroristen bombardiert. "Die Bombardierung des Gefängnisses ist ein Versuch der Türkei, Chaos zu verursachen, um den Häftlingen zu helfen, aus dem Gefängnis zu entkommen", sagte ein Vertreter der SDF.

Zeitgleich mit Beginn des türkischen Angriffskriegs gegen Nordsyrien beginnen die 15.000 IS Kämpfer in Gefangenschaft mit einer koordinierten und bewaffneten Revolte. In Abstimmung mit der Türkei starteten IS-Banden mit mehreren Selbstmordattentätern einen Angriff auf das Stadtzentrum von Raqqa.

Um 17:30 Uhr gibt die SDF bekannt, dass alle Anti-IS Operationen mit sofortiger Wirkung eingestellt wurden und alle Kräfte für die Verteidigung gegen den türkischen Angriff konzentriert werden.

Am Abend, um 19:30 Uhr, begann die türkische Armee und sie unterstützende islamistische Banden entlang der gesamten syrischen Grenze zeitgleich mit dem Bodenangriff.

Und die Weltgemeinschaft schaut zu.

Zwar wird der völkerrechtswidrige Überfall des NATO-Mitglieds Türkei auf Syrien formal verurteilt, doch Konsequenzen werden keine gezogen.

"Ich zähle darauf, dass die Türkei zurückhaltend handelt"
NATO Generalsekretär Jens Stoltenberg

NATO Generalsekretär Jens Stoltenberg twitterte. "Die NATO wurde von den türkischen Behörden über ihre Operation in Nordsyrien informiert. Ich zähle darauf, dass die Türkei zurückhaltend handelt und sicherstellt, dass die Gewinne die wir im Kampf gegen den IS erzielt haben, nicht gefährdet werden. Ich werde dieses Thema am Freitag mit Präsident Erdogan erörtern." (Twitter, 08:10 - 9. Okt. 2019)

Die Bundesregierung und die EU müssten jetzt handeln: Aufkündigung des EU-Türkeideals, Einstellung der damit verbundenen Zahlungen, Einstellung aller Rüstungsexporte in die Türkei.

Doch die EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini gibt eine wachsweiche Erklärung ab: "Angesichts der türkischen Militäroperation in Nordostsyrien bekräftigt die EU, dass eine nachhaltige Lösung des syrischen Konflikts nicht militärisch erreicht werden kann. Die EU ruft die Türkei auf, die einseitige Militäraktion einzustellen." (Erklärung der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini, 9.10.19, 19 Uhr)

Konsequenzen oder Sanktionen hat Erdoğan von Seiten der EU nicht zu befürchten.

Die Bundesregierung steht hinter Erdoğans Politik gegen die Kurd*innen und weicht keinen Zentimeter von dieser Linie ab - auch wenn Bundesaußenminister Heiko Maas "die türkische Offensive im Nordosten Syriens aufs Schärfste" verurteilt (Twitter, Hervorhebung durch Redaktion. Maas vermeidet von einem völkerrechtswidrigen Angriff zu sprechen). Im Gegenteil. Deutschland ist weltweit eines der Länder, in dem Verbote und Verfolgung kurdischer Symbole und Vereine intensiv betrieben wird. Der völkerrechtswidrige Überfall der Türkei auf Syrien wird augenscheinlich von Europa und der Bundesregierung gedeckt.

Für die deutsche Regierung war Bundesinnenminister Seehofer erst letzte Woche in Ankara und traf dort den türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu, um den EU-Türkei-Deal nachzuverhandeln. Doch statt Menschenrechtsverletzungen zu thematisieren oder den völkerrechtswidrige Angriffskriege zu verhindern, stand die effektivere Abwehr von Flüchtlingen auf der Tagesordnung. Nach der Zusage durch die türkische Regierung, keine Flüchtlinge nach Europa durchzulassen, darf Erdoğan mit dem Überfall auf Nordsyrien weitere Flüchtlinge produzieren - und dabei deutsche Waffen einsetzen.

Von Moskau über Teheran, Damaskus, Brüssel und Berlin bis Washington ist kein entschiedener Druck auf Erdoğan zu erwarten. Alle verfolgen ihre eigenen geopolitischen Ziele. Und das gemeinsame Ziel: Die "Bedrohung" durch das autonome Selbstverwaltungsmodell Rojavas zu zerschlagen. Denn die kurdische Selbstverwaltung ist der bedeutendste Versuch, eine demokratische Alternative in der Region zu etablieren - und eine Bedrohung für alle Autokraten und eine kapitalistische Ordnung, die immer autoritärer agiert. Die Türkei dient den internationalen Mächten als Knüppel, mit dem die kurdischen Akteure in Syrien "auf Linie“ gebracht werden sollen.