Ein "niederträchtiges Besatzungsabkommen"

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Syrien Pence Erdogan 2019 10 1718.10.2019: Trotz Feuerpause gehen die Angriffe der Türkei weiter ++ USA und Türkei einigen sich auf Feuerpause für Abzug der YPG aus der von der Türkei beanspruchten »Sicherheitszone« ++ türkischer Außenminister: "Wir haben bekommen, was wir wollten." ++ SDF für Waffenruhe, aber gegen Abzug ++ Dokumentiert: Text der gemeinsamen Erklärung USA-Türkei

Trotz der Ankündigung des Waffenstillstands gehen die Angriffe der türkischen Armee und ihrer dschihadistischen Hilfstruppen weiter. Eigentlich sollten die Waffen seit gestern Nacht, 22 Uhr lokaler Zeit, ruhen. Wie jedoch heute morgen Korrespondenten der Nachrichtenagentur ANHA berichten aus der Stadt Serêkaniyê (Ras al Ain) berichten, greifen die Söldner der türkischen Besatzungsarmee immer noch im Stadtteil al-Shohada an, wo das städtische Krankenhaus mit verwundeten Zivilisten überfüllt ist.

Es wird vermutet, dass es eine mündliche Vereinbarung zwischen Erdoğan und US-Vizepräsiden Pence gibt, dass die Feuerpause erst in Kraft tritt, wenn die türkischen Invasoren Serekaniye/Ras Al Ayn erobert haben. Die kleine Stadt ist wie Kobane ein Symbol des Widerstands gegen die Türkei, das über Generationen hinweg nachhallen könnte. Die Türkei wird dieses Echo zum Schweigen bringen wollen.

Mike Pence Ankara 2019 10 17Gestern Abend sagte US-Vizepräsident Mike Pence nach einem stundenlangen Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan: "Heute haben die Vereinigten Staaten und die Türkei einem Waffenstillstand in Syrien zugestimmt. ... Die türkische Seite wird die Operation Friedensquelle unterbrechen, um den Abzug der YPG-Truppen aus der Sicherheitszone in den nächsten 120 Stunden zu ermöglichen. Alle militärischen Operationen, die unter Operation Friedensquelle fallen, werden unterbrochen und Operation Friedensquelle wird nach Abschluss des Rückzugs vollständig gestoppt."

Bezüglich der US-Sanktionen gegen die Türkei erklärte er: "Sobald wir einen dauerhaften Waffenstillstand haben, nachdem alle YPG-Truppen ordnungsgemäß abgezogen wurden, haben sich die Vereinigten Staaten auch bereit erklärt, die Sanktionen aufzuheben, die gegen mehrere Kabinettsmitglieder und mehrere Einrichtungen verhängt wurden."

Vorher hatte er mit Erdoğan eine gemeinsame 13-Punkte-Erklärung ausgearbeitet, die eine 120-stündige Feuerpause und den Abzug der Einheiten der multiethnischen Truppen der Syrisch Demokratischen Kräfte SDF - in der Erklärung "YPG" genannt - aus der 30 km breiten von der Türkei beanspruchten »Sicherheitszone« in Nordsyrien vorsieht. (Vollständiger Text der Gemeinsamen Erklärung hier)

 

"Wir haben bekommen, was wir wollten."
Mevlut Cavusoglu, Außenminister der Türkei

Tuerkei Mevlut CavusogluAuf einer separaten Pressekonferenz sagte der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu: "Wir haben bekommen, was wir wollten."

Die Sicherheitszone werde unter der Kontrolle der türkischen Streitkräfte stehen, betonte er. "Das bedeutet, dass die USA die Legitimität unserer Aktivitäten und Ziele anerkannt haben."

Die Türkei fordert seit langem eine 30 bis 35 km breite »Sicherheitszone« im Grenzgebiet Nordsyriens. Ungefähr 30 Kilometer entfernt von der Grenze verläuft der internationale Verkehrsweg M4 (Rotko), der von Nordirak/Südkurdistan bis nach Aleppo führt. Von dort aus bestehen Verbindungsstraßen nach Damaskus und in die arabischen Länder. Mit der Einnahme dieser Straße, die eine wichtige Handelsroute darstellt, würde die Türkei ihren neoosmanischen Träumen näherkommen und hätte mit diesem Abkommen ihre Kriegsziele erreicht, ohne die angestrebten Gebiete militärisch erobern zu müssen.

 

"Es war eine so einfache Verhandlung wie nie zuvor."

Beamter im türkischen Außenministerium
 
  Syrien Pence Erdogan 2019 10 17  
  17.10.2019: "Wir haben bekommen, was wir wollten", sagte der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu zu den Verhandlungen. Geradezu symbolisch, dass US-Vizepräsident Mike Pence entgegen internationalen Gepflogenheiten vor einer türkischen Fahne Platz nehmen musste. Zum Ausgleich auf dem Tisch ein US-Wimpel. Einen kleineren fand Erdoğan nicht.  

 

Kein Waffenstillstand, sondern "Pause"

Im Widerspruch zu Pence sagte der türkische Außenminister "Wir werden die Operation Friedensquelle 120 Stunden lang anhalten, damit sich die PKK/YPG-Truppen zurückziehen können - aber nicht stoppen."

Heute Morgen bestätigte US-Botschafter Jeffrey: "Es wird im Dokument nicht als Waffenstillstand bezeichnet. Es wird eine Pause genannt, in der die Türken in den von ihnen kontrollierten Gebieten für einen Zeitraum von 5 Tagen aufhören werden, sich vorwärts zu bewegen und andere militärische Maßnahmen als zur Selbstverteidigung zu ergreifen."

Cavusoglu betonte, dass die Waffenstillstandsvereinbarung auch die Entwaffnung des YPG und die Zerstörung ihrer Stützpunkte beinhaltet. "Es reicht nicht aus, ihnen die Waffen aus den Händen zu nehmen", sagte er. "Es beinhaltet die Zerstörung ihrer Kampfausrüstung und die Zerstörung ihrer Befestigungen."

 

    Syrien Flucht 2019 10 10 2Die türkische Armee und ihre dschihadistischen Hilfstruppen haben am 9. Oktober eine Großoffensive unter dem Namen Friedensquelle gegen Nordsyrien und die Syrisch Demokratischen Kräfte SDF gestartet. Luftangriffe und Artilleriefeuer haben Hunderte von Zivilisten getötet und bis zu 300.000 Menschen vertrieben. Die Angriffe der Türkei richten sich gegen Wohnviertel, Wasser- und Stromversorgungseinrichtungen und Krankenhäuser, um die Bevölkerung zu vertreiben. Die türkische Armee setzt bei ihren Angriffen auf die Zivilbevölkerung auch geächtete und verbotene chemische Waffen ein. Erdoğan beabsichtigt in den ethnisch gesäuberten Gebieten geflohene syrische Islamisten mit ihren Familien anzusiedeln, und verlang dafür finanzielle Unterstützung durch die Europäische Union.    

 

"Wir begrüßen den Waffenstillstand, werden uns aber verteidigen".

Mazlum Kobane SDF commander in chiefDer Befehlshaber der Syrisch Demokratischen Kräfte SDF, Mazlum Abdi Kobanê, bestätigte gestern Abend gegenüber dem Sender Ronahî TV die vereinbarte Waffenruhe. Schränkte aber ein, dass sie nur für das Kriegsgebiet Serêkanîyê (Ras al-Ain) und Girêsipî (Tal Abyad) gelte und dass ein Rückzug nicht akzeptiert werde. Der Türkei werde nicht erlaubt werden, die Demographie der Region zu verändern und ihr Ziel der Besetzung syrischen Territoriums zu erreichen.

In dem live-Gespräch sagte er:
"Unsere Bevölkerung sollte wissen, dass die Waffenruhe die umkämpften Gebiete zwischen Girê Spî und Serêkaniyê betrifft. Dort wurden hunderte Zivilisten getötet, tausende wurden in die Flucht getrieben. Aus diesem Grund haben wir die Waffenruhe akzeptiert. Wir als SDF werden alles Nötige tun, damit die Waffenruhe erfüllt wird.
Verantwortlich für die Umsetzung sind als Garantiemacht die Vereinigten Staaten. Es muss sichergestellt werden, dass unsere Bevölkerung an ihre Wohnorte zurückkehren kann. Die Ziele der Invasoren, einen demografischen Wandel zu vollziehen, müssen verhindert werden. Für die anderen Regionen hat es keine Gespräche über eine Waffenruhe gegeben. Unsere Kräfte sind an ihren Stellungen.
Diese Waffenruhe ist durch den heldenhaften Widerstand der kurdischen, arabischen und christlichen Kämpferinnen und Kämpfer der Demokratischen Kräfte Syriens, aller widerständigen Völker und unserer Freundinnen und Freunde, die uns weltweit unterstützen und sich der Revolution von Rojava verbunden fühlen, zustande gekommen."

Kurd PYD Salih Muslim MohamedSalih Muslim, ehemaliger Ko-Vorsitzender der Partei der Demokratischen Union (PYD), begrüßte das Waffenstillstandsabkommen ebenfalls, setzte aber hinzu: "Unser Volk wollte keinen Krieg, aber er wurde ihm aufgezwungen. Waffenstillstand ist das Eine, Kapitulation ist etwas anderes, und wir sind bereit, uns zu verteidigen."

 

Dies ist kein Waffenstillstand, sondern die Auferlegung der Kapitulation. Fast alle kurdisch besiedelten Städte befinden sich in einem Grenzstreifen von 0 bis 5 km.

 

"Niederträchtiges Besatzungsabkommen"

Als ein "niederträchtiges Besatzungsabkommen" , schätzt der Journalist, Ferda Cetin, das Abkommen zwischen der Türkei und den USA ein.

Hier seine wichtige Einschätzung, die er heute Nacht noch getweetet hatte:

"Die Republikaner und Demokraten haben die Rückzugsentscheidung Trumps aus Syrien mit erdrückender Stimmenmehrheit von 354 zu 60 abgelehnt. Lindsey Graham, ein Abgeordneter aus Trumps Partei formierte die Republikaner hinter sich, um Sanktionen gegen die Türkei durchzusetzen. Damit geriet die Trump-Regierung unter massiven Druck einen Ausweg zu finden. Entweder musste die Entscheidung zurückgenommen werden oder ein neuer Weg gefunden werden.

Auch der internationale Druck auf die Türkei durch Aufrufe der Europäischen Union und insbesondere von Ländern wie Deutschland, Frankreich, England, Norwegen, Schweden, der Schweiz, Italien, den Niederlanden und Spanien wuchs. Dass die Front gegen die Türkei immer breiter wurde, setzte sowohl Erdoğan als auch Trump unter ernsthaften Druck.

Der Türkei-Besuch des Vizepräsidenten Mike Pence, des Außenministers Mike Pompeo, des Verantwortlichen für Nationale Sicherheit Robert O’Brian und des Syriensonderbeauftragten James Jeffrey sollte dazu dienen, die kurdische Frage von der US-Tagesordnung zu bringen und den Druck von der Trump-Regierung zu nehmen.

Das zwischen der Türkei erreichte Abkommen ist, wenn man sich den Inhalt anschaut, nichts anderes als die Legitimierung der Besetzung von Rojava durch die Türkei und ihre IS-Milizen. Es gibt keinen einzigen Punkt in dem die Türkei aufgefordert wird, die Besetzung der Region zu beenden.

Bei dem Abkommen zur Feuerpause geht es alleine darum, die internationale Öffentlichkeit, die Presse, die Parlamente und Regierungen und die Öffentlichkeit von ihrer täglich wachsenden Solidarität mit Rojava gegen die türkische Invasion abzubringen.

Das Abkommen verpflichtet die Türkei und die USA zu nichts. Nicht die Invasionstruppen sollen sich demnach zurückziehen, sondern die Volks- und Frauenverteidigungseinheiten der YPG und YPJ, welche die Region gegen den Angriff schützen, sollen abziehen und die Verteidigung der Region abgebaut werden.

Kurzum, es handelt sich um ein niederträchtiges und bösartiges Abkommen, das die Besetzung durch die Türkei legitimiert."

 

"Diese sogenannte Waffenruhe ist nicht das, was wir erwartet haben. Das ist in Wirklichkeit kein Waffenstillstand, das ist die Aufforderung an die Kurden zu kapitulieren."
EU-Ratspräsident Donald Tusk, 18.10.2019

Abkommen "nicht umsetzbar"

Syrien BrettMcGurk zu AbkommenFür Brett H. McGurk, von Oktober 2015 bis Ende 2018 US-Sonderbeauftragter für die Internationale Allianz gegen den Islamischen Staat, ist das Abkommen nicht umsetzbar. "Die USA haben gerade den Plan der Türkei unterzeichnet, ihre Grenze um 30 km nach Syrien zu erweitern, ohne die Möglichkeit, die Fakten vor Ort sinnvoll zu beeinflussen. Die Türkei sagt, dass die gesamte Grenze vom Euphrat bis zum Irak (450x30km) von ihren Streitkräften kontrolliert werden muss. Nicht umsetzbar."

McGurk kritisiert US-Präsident Trump, der den Krieg als Streit von zwei Kindern im Sandkasten bezeichnete: "200.000 unschuldige Menschen vertrieben. Hunderte von Toten. Glaubwürdige Berichte über Kriegsverbrechen. ISIS-Häftlinge auf der Flucht. Die USA evakuieren und bombardieren ihre eigenen Positionen oder übergeben sie an Russland. Zwei streitende Kinder?

Kriegsverbrechen der Türkei

Syrien Kriegsverbrechen TürkeiImmer mehr Beweise für Kriegsverbrechen der Türkei tauchen auf. Gestern haben wir auf kommunisten.de über den Einsatz chemischer Waffen berichtet (z.B. in Deutschland liefert die Waffen für den Angriffskrieg der Türkei und Türkei startet völkerrechtswidrigen Überfall)

Amnesty International spricht von erdrückenden Beweisen für Kriegsverbrechen wie Massenhinrichtungen und tödliche Angriffe auf Zivilisten durch den türkischen Staat und seine Milizen in Nordsyrien. (Syria: Damning evidence of war crimes and other violations by Turkish forces and their allies)

Jetzt hat France24 ein Video veröffentlicht, das die Hinrichtung von unbewaffneten Männern dokumentiert: https://observers.france24.com/en/20191017-syria-turkey-militia-extrajudicial-killings

  Syrien Junge unkonventionelle Waffen  
  Syrien Opfer Serekaniye2019 10 17 3  

Nachdem der kurdische Rote Halbmond um Hilfe bei der Untersuchung von sechs Patienten bat, die in das Krankenhaus in Hasaka mit Verbrennungen durch "unbekannte Waffen" eingeliefert wurden, haben die UN-Chemiewaffeninspektoren angekündigt, dass sie die Vorwürfe untersuchen, wonach Anfang dieser Woche von türkischen Streitkräften weißer Phosphor eingesetzt wurde.

 

 

 

 

 

Vollständiger Text der Gemeinsamen Türkisch-USA-Erklärung zu Nordostsyrien:

1. Die USA und die Türkei bekräftigen ihre Beziehungen als Mitglieder der NATO. Die USA verstehen die legitimen Sicherheitsbedenken der Türkei an der Südgrenze der Türkei.

2. Die Türkei und die USA sind sich einig, dass die Bedingungen vor Ort, insbesondere im Nordosten Syriens, eine engere Koordinierung auf der Grundlage gemeinsamer Interessen erfordern.

3. Die Türkei und die USA setzen sich weiterhin dafür ein, die NATO-Gebiete und die NATO-Bevölkerung vor allen Bedrohungen zu schützen, mit dem festen Verständnis von "einer für alle und alle für einen".

4. Die beiden Länder bekräftigen ihre Zusicherung, das Menschenleben, die Menschenrechte zu schützen und den Schutz religiöser und ethnischer Gemeinschaften zu gewährleisten.

5. Die Türkei und die USA engagieren sich im Rahmen von D-ISISIS/DAESH-Aktivitäten im Nordosten Syriens, wozu auch die Koordinierung von Haftanstalten und Binnenvertriebenen aus ehemals ISIS.DAESH-kontrollierten Gebieten gehört.

6. Die Türkei und die USA sind sich einig, dass die Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung nur auf Terroristen und ihre Verstecke, Unterkünfte, Stellungen, Waffen, Fahrzeuge und Ausrüstung abzielen dürfen.

7. Die türkische Seite bekundete ihr Engagement für die Sicherheit und das Wohlergehen der Bewohner aller Bevölkerungszentren in der von den türkischen Streitkräften kontrollierten Sicherheitszone (Sicherheitszone) und bekräftigte, dass größte Sorgfalt angewandt wird, um Zivilisten und zivilen Infrastrukturen keinen Schaden zuzufügen.

8. Beide Länder bekräftigen ihr Engagement für die politische Einheit und territoriale Integrität Syriens und den von den Vereinten Nationen geführten politischen Prozess, der darauf abzielt, den syrischen Konflikt gemäß der Resolution 2254 des VN-Sicherheitsrates zu beenden.

9. Beide Seiten waren sich einig über die anhaltende Bedeutung und Funktionalität einer Sicherheitszone, um den nationalen Sicherheitsbedenken der Türkei Rechnung zu tragen, insbesondere durch die Rücknahme von schweren YPG-Waffen und die Zerstörung ihrer Befestigungen und aller anderen Kampfpositionen.

10. Die Sicherheitszone wird in erster Linie von den türkischen Streitkräften durchgesetzt, und die beiden Seiten werden ihre Zusammenarbeit in allen Dimensionen der Umsetzung verstärken.

11. Die türkische Seite wird die Operation Friedensquelle unterbrechen, um den Rückzug der YPG aus der Sicherheitszone innerhalb von 120 Stunden zu ermöglichen. Die Operation Friedensquelle wird nach Abschluss dieses Rückzugs gestoppt.

12. Sobald die Operation Friedensquelle pausiert, werden die USA die weitere Verhängung von Sanktionen gemäß der Verordnung vom 14. Oktober 2019 über die Blockierung von Eigentum und die Aussetzung der Einreise bestimmter Personen, die zur Lage in Syrien beitragen, nicht fortsetzen und werden gegebenenfalls mit dem Kongress zusammenarbeiten und konsultieren, um die Fortschritte zu unterstreichen, die gemäß der Resolution 2254 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zur Verwirklichung von Frieden und Sicherheit in Syrien erzielt werden. Sobald die Operation Friedensquelle gemäß Absatz 11 gestoppt wird, wird die derzeitige Sanktion gemäß der oben genannten Ausführungsanordnung aufgehoben.

13. Beide Parteien verpflichten sich zur Zusammenarbeit, um alle in dieser Erklärung dargelegten Ziele umzusetzen.

Quelle: https://twitter.com/USEmbassyTurkey/status/1184907475369246721

eigene Übersetzung


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Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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