OAS überprüft Wahlergebnis in Bolivien

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Bolivien Wahlueberpruefung OEA04.11.2019: Rechte Opposition, USA und Europäische Union erkennen Wahlergebnis in Bolivien nicht an ++ Opposition handelt nach dem Drehbuch Venezuela ++ Tote und Verletzte bei Zusammenstößen zwischen Regierungsgegner*innen und -anhänger*innen ++ auf Einladung von Evo Morales überprüft die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) das Wahlergebnis ++ Opposition drängt auf Sturz von Morales und ruft Armee zum Einschreiten auf

 

Am 20. Oktober wurde in Bolivien gewählt. Der amtierende Präsident Evo Morales von der »Bewegung zum Sozialismus« (Movimiento al Socialismo, MAS) erhielt 47,08 Prozent der Stimmen, sein schärfster Herausforderer Carlos Mesa kam auf 36,51 Prozent. Nach diesem Ergebnis ist Morales im ersten Wahlgang wiedergewählt worden.

Obwohl die Wahl einen klaren Gewinner und einen klaren Verlierer hat - Morales liegt mit einem Vorsprung von mehr als 600.000 Stimmen mehr als 10 Prozentpunkte vor seinem Herausforderer - erkennt die Opposition das Wahlergebnis nicht an und versucht mit gewalttätigen Aktionen ein Chaos hervorzurufen. Sogenannte Bürgerkomitees begannen in acht Regierungsbezirken mit Straßenblockaden und gewalttätigen Übergriffen auf Anhänger*innen von Evo Morales. Das Drehbuch für die Proteste gleicht dem in Venezuela.

Carlos Mesa ist nicht nur der Kandidat der einheimischen Oligarchie, sondern auch Favorit der US-Regierung, der Europäischen Union und der Rechtsregierungen auf dem Kontinent. So schlossen sich die Trump-Regierung wie auch die Europäische Union umgehend der Forderung nach einer Stichwahl an. Für die deutsche Regierung sagte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer, das sie sich der Forderung aus Brüssel nach einem neuen Wahlgang "nur anschließen" könne.

Olgarchie und Multis unzufrieden mit der Politik von Evo Morales

Die Regierung von Evo Morales stößt auf den wachsenden Widerstand der einheimischen Oligarchie und der USA, denn sie hat ihre Politik auf die Bedürfnisse der indigenen Bevölkerungsmehrheit ausgerichtet. Umverteilung, Sozial- und Bildungspolitik, Entwicklung der Infrastruktur führten nicht nur zu einem wirtschaftlichen Aufschwung, sondern verbesserten die Lebensbedingungen der unteren Klassen und Schichten der Bevölkerung. Das Pro-Kopf-Einkommen der elf Millionen Einwohner hat sich in Morales‘ Amtszeit verdreifacht. 1,5 bis 2 Millionen Menschen schafften den Aufstieg aus der Armut in die »untere Mittelschicht«. Dabei tritt das Problem auf, dass dieser Gruppe der weitere Aufstieg zu langsam geht und sie deshalb anfällig für die neoliberale Propaganda der Vertreter der Oligarchie werden. Zudem ist die Hälfte der bolivianischen Bevölkerung unter 25 Jahre alt. Die meisten von ihnen kennen als Staatsoberhaupt nur Morales und viele Errungenschaften der Bewegungen und der Regierung sind für sie fast selbstverständlich.

Unzufriedenheit bei den USA und der Europäischen Union ruft vor allem der neue Umgang der Regierung von Evo Morales mit Boliviens Rohstoffen hervor. "Die Rohstoffe sind uns im Laufe der Geschichte immer wieder geraubt worden. Sie wurden geplündert oder meistbietend von neoliberalen Regierungen versteigert oder multinationalen Unternehmen überlassen", sagte Evo Morales zu seinem Amtsantritt 2006 und kündigte an, dass mit derartiger Ausbeutung nun Schluss sei.

Früher behielten internationale Konzerne 82 Prozent des Profits bei Gas und Erdöl, für die Staatskasse blieben kümmerliche 18 Prozent übrig. Die Regierung von Evo Morales hat die Gewinnverteilung umgedreht.

Bolivien beherbergt einen gigantischen Schatz: Lithium – ein begehrter Rohstoff für die Herstellung von Akkus, Laptops, Tablets und Smartphones, für Stromspeicher von Solarsystemen. Vor allem aber für Elektroautos. Bolivien will das "weiße Gold" selbst industriell verarbeiten. Wenn wir darauf verzichten, unsere Rohstoffe zu industrialisieren, werden wir Bolivien nie verändern können, heißt es von der Regierung.

Die Multis wollen aber nur den Rohstoff fördern und dann exportieren. Luis Alberto Echazú, Vizeminister im bolivianischen Energie-Ministerium dazu: "Die Angebote liefen immer darauf hinaus, nur die Grundstoffe aus dem Salar zu fördern. Also den Rohstoff. Nie wurde uns eine industrielle Verarbeitung vor Ort vorgeschlagen."

 

Breaking News, 04.11.2019

Bolivien: Lithiumprojekt mit deutscher Firma gestoppt

Bolivien Salar de UyuniBoliviens Regierung hat ein Joint Venture des bolivianischen Staatsunternehmenn YLB mit der baden-württembergischen Firma ACI Systems zur Lithiumgewinnung annulliert. Geplant war von 2022 an eine Förderung von 30.000 bis 40.000 Tonnen Lithiumhydroxid im Jahr, mit Investitionen von 300 bis 400 Millionen Euro. Damit ließen sich Hunderttausende E-Autos mit Lithium-Batterien ausstatten.

Der Gouverneur des Departements Potosi erklärte laut der Nachrichtenagentur ABI, die Regierung von Präsident Evo Morales habe das Projekt per Dekret gestoppt. Eine Begründung für den Schritt der Regierung wurde nicht bekannt gegeben.

Im Departement Potosi, in dem der Salzsee Salar de Uyuni mit den vermutlich weltweit größten Lithium-Vorkommen liegt, gibt es Proteste gegen das Projekt. Die lokale Bevölkerung befürchtete negative Auswirkungen auf ihre Lebensbedingungen. Der Abbau von Lithium verbraucht sehr viel Wasser. Das hat Folgen für den Grundwasserspiegel in den betroffenen Regionen und insbesondere für indigene Gemeinschaften, die in einer sowieso trockenen Region rund um die Salzseen Landwirtschaft betreiben.

 

 

 

"Bolivien darf nicht in Gewalt, Rassismus und Konfrontation zurückgeworfen werden."
Evo Morales

Evo Morales warnt angesichts der Proteste vor einem "Staatsstreich" der Rechten mit internationaler Unterstützung. "Wir leben nicht mehr in Zeiten von Kolonien, in denen Präsidenten auferlegt wurden", erklärte er und forderte die Bevölkerung und internationale Organisationen auf, die Demokratie zu verteidigen. "Wir erklären uns im Ausnahmezustand und in einer friedlichen, konstitutionellen und dauerhaften Mobilisierung, um die Demokratie zu verteidigen, die Bolivien so viel gekostet hat."

"Stimme für Stimme" nachzählen

Um die Situation zu beruhigen, machte Evo Morales der Opposition ein realistisches, faires und demokratisches Angebot: Er lud die Organisation Amerikanischer Staaten OAS (auf spanisch: OEA) sowie die EU und die Regierungen Argentiniens und Brasiliens ein, das Wahlergebnis zu überprüfen. "Stimme für Stimme" solle nachgezählt werden, so der Präsident. Wenn herauskomme, dass ein Wahlschwindel vorliege oder große Fehler bei der Stimmauszählung passiert seien, "dann rufe ich am nächsten Tag zur Stichwahl auf", sagte er.

"Wir werden die Schlussfolgerungen des internationalen Audits der OEA respektieren. Ich bitte die Botschafter aller in Bolivien akkreditierten Länder, diesen Prozess zu begleiten", so Evo Morales auf Twitter

Die OAS nahm die Einladung an. Nun findet eine Neuauszählung der Stimmen durch internationale Experten unter Leitung der OAS statt.

   Bolivien Evo Twitter 2019 11 04   
  "Wir müssen einen Weg finden, das Land zu befrieden. Wir rufen dazu auf, den Streik und die Blockaden einzustellen und das Ergebnis der Prüfung durch die @OEA_official abzuwarten. Ich bedauere, dass sie unter dem Vorwand eines angeblichen Betrugs, den sie nicht nachgewiesen haben, alles zerstören wollen, was wir vorantreiben.
Quelle: https://twitter.com/evoespueblo/status/1191069788921061377
 


Die Opposition ist auf dieses Entgegenkommen nicht eingegangen und hält an der Behauptung fest, dass gefälscht wurde.

Der einflussreiche Regionalpolitiker Luis Fernando Camacho hat am Samstag ein Ultimatum für für den Rücktritt von Morales gestellt. Morales habe "48 Stunden, um zurückzutreten, denn am Montag um 7.00 Uhr abends werden wir hier Entschlüsse fällen und sicherstellen, dass er geht", sagte Camacho am Samstag vor Anhängern in der ostbolivianischen Oppositionshochburg Santa Cruz.

Zudem ruft er die Armee auf, einzuschreiten. In einem Brief an die Armeeführung forderte er diese auf, in dieser politischen Krise "auf Seiten des Volkes" zu stehen.

 

Im Weiteren übernehmen wir einen Artikel von amerika21.de:

Bolivien: Verschärfte Auseinandersetzungen um Wiederwahl von Morales

02.11.2019

Die politische Krise in Bolivien um die Wiederwahl von Präsident Evo Morales spitzt sich weiter zu. In Montero, einer Stadt etwa 60 Kilometer nördlich von Santa Cruz, sind bei einer Auseinandersetzung zwischen Gegnern und Unterstützern von Morales am Mittwoch zwei oppositionelle Demonstranten getötet worden. Mindestens sechs weitere Menschen sind bei den Straßenblockaden verletzt worden. Nach Angaben der Ombudsstelle steigt die Zahl damit nun auf 139 Verletzte in ganz Bolivien. Auch in zahlreichen anderen Städten des Landes gab es in den vergangen Tagen Streiks, Straßenblockaden und Proteste gegen Morales. Zugleich fanden landesweit Großdemonstrationen von Aktivisten und Anhängern der regierenden Bewegung zum Sozialismus (MAS) zur Unterstützung des Präsidenten statt.

Ausgangspunkt des Konfliktes sind die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen am 20. Oktober. Dabei erreichte Morales 47,08 Prozent der Stimmen. Sein Kontrahent Carlos Mesa vom Bündnis "Bürgergemeinschaft" (Comunidad Ciudadana, CC) erreichte 36,51 Prozent. Nach bolivianischem Wahlrecht sind 50 oder mindestens 40 Prozent der Stimmen mit einem Abstand von zehn Prozentpunkten nötig, um in der ersten Runde direkt gewählt zu werden. Morales, der seit 2006 im Amt ist, wird damit 2020 zum vierten Mal in den Präsidentenpalast einziehen.

Mesa hatte bereits am Tag nach der Wahl erklärt, dass er die Wahlergebnisse nicht anerkennt. Grund dafür war eine Veränderung des Ergebnistrends bei der Bekanntgabe der vorläufigen Abstimmungsresultate durch die oberste Wahlbehörde. Nach 84 Prozent der ausgezählten Stimmen deutete zunächst noch alles auf eine Stichwahl hin. Die Kontroverse brach aus, als die Zählung für einen Tag unterbrochen wurde, da Ergebnisse aus entlegenen Landesteilen noch nicht vorlagen. Erst nach 23 Stunden gab die Wahlbehörde das offizielle Ergebnis bekannt und erklärte Morales zum Wahlsieger in der ersten Runde. Mesa sprach von einem "gigantischen Betrug" und rief seine Verbündeten zur Mobilisierung auf der Straße auf.

Die Regierung veranlasste daraufhin eine umfassende Prüfung der Wahlergebnisse durch Experten der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS). Die OAS war mit Wahlbeobachtern vor Ort gewesen und hatte ebenfalls "Bedenken" wegen der Verzögerungen bei der Stimmenauszählung geäußert.

Seit Donnerstag läuft nun das Prüfungsverfahren, das ein Team von 30 internationalen Wahlbeobachtern und Experten durchführt. Die Ergebnisse sollen der Regierung in rund zwei Wochen vorgelegt werden.

Morales bat die Demonstranten unterdessen, die Neuauszählung abzuwarten und ihre Aktionen einzustellen: "Heute beginnt die Überprüfung in Bolivien, und meine Bitte ist es, das Land zu befrieden, zu klären, ob es einen Wahlbetrug gab oder nicht. Und ich bitte diejenigen, die sich auf der Straße mobilisieren, ihre Aktivitäten ruhen zu lassen, bis die OAS ihren entsprechenden Bericht liefert", sagte er am Donnerstag.

Zugleich forderte er seine Gegner auf, den OAS-Experten Beweise für ihren Vorwurf des Wahlbetrugs vorzulegen.

Während Mesa zuvor gegenüber OAS-Vertretern einer Neuauszählung ausrücklich zugestimmt hatte, sagt er bei einer Pressekonferenz am Mittwoch, dass er das Verfahren nicht anerkennt, da die Bedingungen dafür "einseitig festgelegt" worden seien. Zugleich rief er zu weiteren Straßenprotesten auf. Oppositionelle Demonstranten fordern jetzt Neuwahlen, den Rücktritt von Morales und seinen Ausschluss von Neuwahlen. Die Auseinandersetzungen könnten also weiter eskalieren.

übernommen von amerika21.de: https://amerika21.de/2019/11/233501/bolivien-konflikt-wiederwahl-morales

 

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ISM-Forum am Donnerstag, 21.1.2021, 18 Uhr
ISM Forum AZV 2021 01 21

Mehr Infos und Zugang zur Zoom-Veranstaltung
https://www.solidarische-moderne.de/de/article/611.arbeitszeitverkuerzung-fuer-wen-und-warum.html

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Liebe Freundinnen und Freunde, wir möchten Euch einladen:

Am 22. Mai 1971 wurde der Marxistische Studentenbund Spartakus (MSB) in Bonn gegründet. Er war in den 1970ern und 1980ern einer der einflussreichsten Studierendenverbände, in dem sich mehrere tausend Studentinnen und Studenten organisierten. Im Mai 2021 wird dieses Ereignis fünfzig Jahre her sein. Wir nehmen es zum Anlass, zu einer Wiederbegegnung einzuladen.
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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


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