Bolivien: Der Staatsstreich ist vollzogen

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Bolivien Putsch 111.11.2019: Obwohl Boliviens Präsident Evo Morales am Sonntagmorgen Neuwahlen angekündigt hatte, wurde der lange vorbereitete Staatstreich noch im Laufe des Sonntags vollendet. Die Generalkommandeure von Armee und Polizei forderten Evo Morales zum Rücktritt auf. Blutige Ausschreitungen und gewalttätige Angriffe auf Angehörige von Minister*innen und Beamt*innen sowie auf Gewerkschaften, Anhänger*innen der »Bewegung für den Sozialismus MAS« und indigenen Organisationen veranlassten Evo Morales zum Rücktritt. Die oppositionelle Abgeordnete Jeanine Añez von der Partei der Demokratischen Union hat erklärt, dass sie die bolivianische Übergangspräsidentschaft übernehmen wird.

 

Der gewählte Präsident Evo Morales trat nach wochenlanger Eskalation der Gewalt zurück, die am Wochenende einen Höhepunkt erreichte. (siehe kommunisten.de: Morales kündigt Neuwahl an. "Wir alle haben die Pflicht, Bolivien zu befrieden") 

Die Opposition verfolgte offen eine Putschstrategie, die nie beabsichtigte, einen zweiten Wahlgang durchzuführen oder eine Einigung zu erzielen, um die organisiert eingesetzte Gewalt zu stoppen. Das Ziel war es, die Regierung zu stürzen, und dieses Ziel wurde erreicht.

Bereits seit Samstagmorgen war das Zentrum von La Paz von der Opposition eingenommen worden, und von diesem Tag an, bis zum Rücktritt von Evo Morales, sah man immer mehr Bilder von randalierenden Banden zusammen mit der bewaffneten Polizei in den Straßen von La Paz und anderen Städten des Landes.

Bolivien Randallierer 2 mehr zum Thema:
OAS stellt Unregelmäßigkeiten fest ++ Evo Morales kündigt Neuwahlen an ++ Wer ist Camacho? ++ Bolivien, das Land mit den weltweit größten Lithiumvorkommen
hier

 

Kurz bevor Evo Morales seinen Rücktritt bekanntgab kam es zu einem symbolischen Akt: Fernando Camacho, Leiter des Putschprozesses, von den Medien als "bürgerlich" dargestellt, betrat den Palacio Quemado - den ehemaligen Regierungssitz -, wo er am Boden eine bolivianische Flagge und eine Bibel deponierte und den Rücktritt von Evo Morales forderte.

Bolivien Putsch WhipalaMehr als Symbolik bedeutete das Einholen der »Whipala« - Flagge und Symbol der indigenen Bevölkerung - vor dem Generalkommando der Polizei am Sonntagvormittag. Damit signalisierte die Polizeiführung, dass sie sich auf die Seite der weißen Oligarchie und gegen den ersten indigenen Präsidenten Boliviens stellt.

Kurz darauf forderte der Generalkommandant der bolivianischen Polizei, Yuri Calderón, den Präsidenten auf, zurückzutreten, weil die Truppen die Regierung nicht mehr anerkennen. Gleichzeitig verlangte der Oberbefehlshaber der Streitkräfte, William Kaiman, Evo Morales auf, in Anbetracht der gewalttätigen Situation im Land das Amt niederzulegen.

Der Rücktritt von Evo Morales und seiner Regierung war dann nur noch eine Frage der Zeit, sollte das Land nicht in ein Blutbad gestürzt werden.

Wie Evo Morales mitteilte, habe er sich nach Beratungen mit sozialen Bewegungen und Gewerkschaften zum Rücktritt entschlossen, um díe Gewalt zu beenden.

"Ich trete zurück, damit sie nicht weiterhin Häuser verbrennen"
Evo Morales

"Ich trete zurück, damit sie nicht weiterhin Häuser verbrennen, unsere Familien einschüchtern und bedrohen, deshalb treten wir zurück", sagte Evo Morales kurz nach 13 Uhr Ortszeit. "Ich trete zurück, damit Mesa und Camacho nicht länger unsere Aktivist*innen der Bewegung für den Sozialismus misshandeln und nicht weiterhin den einfachen Menschen schaden." An die Oppositionsführer Carlos Mesa und Luis Fernando Camacho gewandt sagte er: "Herr Mesa und Herr Camacho, unternehmen Sie keine unmenschlichen Dinge. Ich trete zurück, damit sie nicht mehr die Häuser meiner Brüder und Schwestern zerstören und niederbrennen."

"Der schlimmste Feind der Menschheit ist der Imperialismus. .. Hier endet das Leben nicht, der Kampf geht weiter", schloss Evo Morales in einer Rede, die in der Geschichte bleiben wird.

"Der Staatsstreich ist vollzogen"
Alvaro Garcia Linera

Bolivien Alvaro Garcia Linera RuecktrittNeben Morales trat auch Vizepräsident Alvaro Garcia Linera zurück. "Heute gebe ich mein Amt als Vizepräsident des Staates und Präsident der Plurinationalen Legislativen Versammlung auf. Der Staatsstreich ist vollzogen", sagte er. "Die letzte Phase des Putsches war der institutionelle Zusammenbruch der Polizei, die den Schutz der Bevölkerung beendete und ihre verfassungsmäßige Rolle verließ… Finstere Mächte haben die Demokratie zerstört, aber früher als später wird sich die Demokratie des Volkes, der indigenen Gemeinschaften, der jungen Menschen wieder etablieren."

Dem Rücktritt von Morales und Linera folgt die Verfolgung: Die Vorsitzenden des Obersten Wahlgerichtshofs, María Eugenia Choque und Antonio Costas, wurden von der Polizei verhaftet und gefesselt abgeführt, in einem Szenario der Abfolge von Bildern und Nachrichten, das sich zwischen Verwirrung, Militarisierung und der Euphorie des Putsches mit Schreien und Beschwörungen von Demokratie und Gott mischte.
Víctor Borda, der Vorsitzende der MAS im Abgeordnetenhauses, trat von allen Posten zurück und legte sein Mandat nieder, nachdem sein Haus angezündet und sein Bruder von oppositionellen "Bürgerkomitees" entführt wurde.
Der Kommandant der bolivianischen Polizei, Yuri Calderón, gab bekannt, dass Sondereinheiten nach El Alto, der Hochburg der Minenarbeiter, entsandt werden, um "Beschädigungen von Privateigentum zu verhindern".

"Der Putsch wird von der bolivianischen Oligarchie gefördert (....) und hat die volle Unterstützung der US-Regierung, die seit langem bestrebt ist, Evo Morales und seine Bewegung von der Macht zu vertreiben", warnte der renommierte US-amerikanische Politikwissenschaftler Noam Chomsky noch am Samstag. Das Operationszentrum der US-Botschaft in der bolivianische Hauptstadt La Paz habe zwei Pläne: "Plan A, ein Staatstreich, und Plan B, die Ermordung von Morales", sagte er. Tatsächlich war es am Montag zu einem "Defekt" am Hubschrauber von Evo Morales gekommen, bei dem es allerdings durch eine Notlandung gelungen war, dass es zu keinen Toten und Verletzten kam. (siehe kommunisten.de: Hubschrauber-Notlandung mit Evo Morales

In den nächsten Tage wird sich zeigen, ob und wann die Wahlen stattfinden werden. Wie werden sich Militär und Polizei verhalten - ein Militär in der Tradition derjenigen, die Che Guevara ermordeten? Was werden die Bewegungen, die Evo unterstützen, tun?

foto oben: https://www.telesurtv.net


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Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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