Álvaro García Linera: "Es gibt eine Doppelherrschaft in Bolivien"

Tools
PDF

Bolivien 2019 11 14 218.11.2019: Blutige Zusammenstöße ++ Straßenblockaden wirken: La Paz ohne Treibstoff ++ Parlament wieder arbeitsfähig: Abgeordnete der MAS zu Vorsitzenden gewählt ++ auch Putschregierung konsolidiert ihre Macht ++ Freibrief für Militär und Polizei ++ Álvaro García Linera: "Die Mittelschicht wird sich entscheiden müssen, ob sie die Massaker legitimieren oder stoppen will." ++ Evo Morales: "Die US-Botschaft steht für den Vornamen des Putsches, der Nachname ist Lithium. (…) Ich habe große Angst vor einem Bürgerkrieg" ++ Auszüge aus Interviews

 

Während sich auf der einen Seite das Putschregime konsolidiert, breitet sich auch der Widerstand gegen den Staatsstreich und für die Rückkehr zur Demokratie aus. Die Konfrontation zwischen den Kräften des Staatstreichs und den Gegner*innen des Putsches halten unvermindert an.

Bilanz nach fünf Tage der Repression durch die Putschregierung der Senatorin Jeanine Añez, die sich selbst zur Präsidentin erklärt hat: Mindesten 24 Tote, 715 Verletzte und 624 Verhaftete.

Bolivien 2019 11 15 3
Anhänger*innen der »Bewegung zum Sozialismus« (MAS), soziale Bewegungen und Gewerkschaften protestieren seit Montag (11.11.) in den Städten und auf dem Land mit Demonstrationen, Straßenblockaden und Volksversammlungen gegen den Putsch und gegen das repressive Vorgehen der Sicherheitskräfte. Sie verlangen den Rücktritt der "Rassistin Añez". Die Forderung nach der Rückkehr von Evo Morales und seinem Vize Álvaro García Linera wird immer lauter.

Zu den bisher härtesten und blutigsten Zusammenstößen kam es am Freitag in Sacaba nahe der Stadt Cochabamba. Tausende Campesin@s - in den ersten Reihen viele viele Frauen, einige mit Babys im Arm, und Hunderte von Jugendlichen - waren auf dem Weg in die Hauptstad der Region Cochabamba, als sie auf der Huayllani-Brücke von Militär und Polizei gestoppt und anschließend mit Tränengas und scharfer Munition beschossen wurden.

     
   
     
   
     

 

 La Paz ohne Treibstoff

Inzwischen wirken sich in der Hauptstadt La Paz und in anderen größeren Städten die Blockaden der Autobahnen durch Gewerkschaften und Organisationen der Indígen@s auf die Versorgung mit Lebensmittel und Treibstoff aus. In La Paz mangelt es schon seit vergangenem Donnerstag an Benzin, Diesel, Flüssiggas und Erdgas für die Industrie, da vor dem Werk Senkata in El Alto eine Blockade errichtet wurde.

  Bolivien Blockade Senkata 2019 11 16  
  Blockade des Werkes für Treibstoff in Senkata
https://twitter.com/FreddyteleSUR/status/1195799342730350592  
 



Seit Samstag (16.11.) wird La Paz über eine Luftbrücke mit Fleisch, Milchprodukten und Eiern versorgt. Putschminister Jerjes Justiniano kündigte an, dass ähnliche Maßnahmen auch in anderen Städten, die durch Straßensperren abgeriegelt sind, durchgeführt werden sollen.

Bolivien acto de hermandadParallel dazu organisieren bolivianische Bürger*innen die Versorgung der Demonstrant*innen, die die Achtung der Verfassung und die Rückkehr zur Demokratie fordern.

 

 


Parlament unter Leitung der Abgeordneten der MAS wieder arbeitsfähig

Inzwischen gerät die selbsternannte Präsidentin Jeanine Añez auch durch die Wahl von neuen Vorsitzenden der beiden Kammern des Parlaments unter Druck.

Der »Bewegung zum Sozialismus« (MAS), der Partei des legitimen bolivianischen Präsidenten Evo Morales, ist es am Donnerstag (14.11.) gelungen, die Direktorien der beiden Kammern des Parlaments wiederherzustellen, so dass sowohl der Senat als auch die Abgeordnetenkammer wieder funktionieren.

Am Dienstag (12.11.) waren die Abgeordneten der »Bewegung zum Sozialismus« (MAS), die in beiden Kammern über eine Zweidrittel-Mehrheit verfügen, von Polizei und Militär an der Teilnahme einer außerordentlichen Sitzung gehindert worden. (siehe auf kommunisten.de: "Europäische Union auf Seite der Putschisten")

Am Mittwochabend konnten sie sich doch noch Zutritt zum Parlament verschaffen und um 22:00 Uhr bolivianischer Zeit das Quorum für eine verfassungsmäßige Sitzung erreichen. 74 Parlamentarier*innen, darunter die Oppositionspolitikerin Inés López von der »Unidad Demócrata« (UD), waren anwesend, als beschlossen wurde, die nicht beschlussfähige Parlamentssitzung am Dienstag, bei der sich die Senatorin Jeanine Añez selbst zur Präsidentin ernannt hatte, nicht anzuerkennen.

Bolivien Sergio ChoqueIn den frühen Morgenstunden des Donnerstag wurde dann Sergio Choque (MAS) zum neuen Präsidenten der Abgeordnetenkammer gewählt. Er kündigte ein Gesetzesprojekt an, das die Rückkehr der Streitkräfte in die Kasernen regelt und die Polizei anweist, die "öffentliche Ordnung auf friedliche Weise zu wahren". Choque erklärte zudem, er sei bereit, an einer abgestimmten Agenda für Präsidentschaftswahlen zu arbeiten. Zugleich bekräftigte er, Präsident Evo Morales sei Opfer eines Staatsstreichs geworden.

Am Donnerstagabend tagte dann der Senat, um die Funktionsfähigkeit des Parlaments wiederherzustellen. Das Quorum wurde mit der Anwesenheit von 26 Senator*innen - 22 von der MAS, 4 von oppositionellen Parteien - erreicht. Zur neuen Präsidentin des Senats wurde Mónica Eva Copa (MAS) gewählt.Bolivien Eva Copa

Nach ihrer Wahl erklärte Mónica Eva Copa: "Die Bewegung zum Sozialismus möchte keine weiteren Toten, wir wollen Frieden, in Demokratie arbeiten."

Laut bolivianischer Verfassung wäre Mónica Eva Copa, wenn das Parlament das Rücktrittsgesuch von Evo Morales annimmt, seine legitime Nachfolgerin bis zu den Neuwahlen, die innerhalb von 90 Tagen durchgeführt werden müssten. Copa träte damit an die Stelle von Añez, und die bisherigen Minister der MAS-Regierung könnten ihre Arbeit wieder aufnehmen. Ob es jedoch zu einer Vereidigung Copas als Präsidentin kommen wird, ist unklar. Copa selbst erklärte am Donnerstag, eine "Einigung" mit der Opposition erzielt zu haben. Worin diese genau besteht, ließ die Politikerin offen.

Jedenfalls ist das Parlament wieder handlungsfähig und fordert die Putschregierung heraus. Allerdings warnte die Abgeordnete Betty Yañíquez (MAS) am Sonntag (17.11.), dass die Regierung von Jeanine Añez eine Liste zur Verhaftung von Parlamentarier*innen, Gewerkschafter*innen und Aktivist*innen sozialer Bewegungen vorbereitet.

Auch die Putschregierung konsolidiert ihre Macht

Trotz der Proteste und der neuen Institutionalisierung des Parlaments geht der Prozess der Konsolidierung des Putschregimes voran und hat internationale Unterstützung. Neben der US-Regierung und dem Sekretär der Organisation Amerikanischer Staaten, Luis Almagro, schlossen sich nach Brasilien auch die kolumbianische Regierung dem Staatsstreich an, und die hohe Vertreterin der Außenpolitik der Europäischen Union, Federica Mogherini, unterstützte die Ernennung von Jeanine Añez zur Interimspräsidentin. (siehe kommunisten.de: "Europäische Union auf Seite der Putschisten")

Die ersten Maßnahmen der Putschregierung gehen weit über die Aufgaben einer "Übergangsregierung" hinaus, deren Hauptaufgabe die Durchführung von Wahlen innerhalb von 90 Tagen wäre.

Außenpolitische "Neuausrichtung" und …

In einer ersten Amtshandlung hat die selbsternannte Übergangspräsidentin Jeanine Añez die Militärführung ausgewechselt und am Donnerstag (14.11.) elf Minister ernannt.

Die als Außenministerin eingesetzte Karen Longaric erklärte am Tag ihrer Amtsübernahme, dass 725 cubanische Staatsangehörige, die im Rahmen von Kooperationsprogrammen vor allem im medizinischen Bereich in Bolivien tätig sind, das Land verlassen müssen. Die Beziehungen zu Cuba und Venezuela würden "neu ausgerichtet", so Longaric.

  Bolivien Abflug Medicos Cubanos  
  Die cubanische Mediziner*innenbrigade verlässt Bolivien  


Zu dieser "Neuausrichtung" gehört die umgehende Anerkennung des selbsternannten Präsidenten Venezuelas, Juan Gauidó, als "legitimer Präsident". Dem folgte der Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Venezuela. Longaric erklärte zudem den Austritt aus der Bolivarischen Allianz Alba, an der Venezuela, Cuba, Nicaragua und weitere linksgerichtete Länder der Region beteiligt sind.

Es gebe Beweise für die Beteiligung venezolanischer Bürger*innen an gewaltsamen Protesten gegen die Übergangsregierung, erklärte die neue kommissarische Außenministerin. Die Übergangsregierung werde deshalb alle Diplomat*innen Venezuelas wegen Einmischung in interne Staatsangelegenheiten ausweisen. Vier Ärzt*innen des cubanischen Mediziner*innenkontingents wurden verhaftet und erst auf den energischen Protest der cubanischen Regierung freigelassen. Inzwischen hat das cubanische, medizinische Personal Bolivien verlassen.

… verstärkte Repression

Innenpolitisch wird die Hetze gegen die Indìgen@s und gegen die MAS verstärkt. Propagandistisch werden verstärkte Repressionen und ein Bürgerkrieg vorbereitet.

Am Freitag (15.11.) sprach Jeanine Áñez davon, dass "bewaffnete subversive Gruppen", bestehend aus Einheimischen und Ausländer*innen, versuchen würden, "den bolivianischen Staat auf aggressive Weise zu zerstören". Insbesondere Aktivist*innen der MAS würden sich bewaffnen und die bewaffnete Konfrontation mit den Sicherheitskräften suchen.

  Bolivien Gualberto Maita Twitter      

Gualberto Arispe Maita, von der Nationalen Leitung der MAS verurteilte, dass die Proteste gegen den Putsch als "bewaffnete Aufstandsbewegung" diffamiert werden. Er klagte an, dass Polizei und Militär vom Boden und aus der Luft (Anm. aus Hubschraubern wurde auf Demonstrationen geschossen) auf die Menschen mit scharfer Munition schießen. (https://twitter.com/Larissacostas/status/1195885158773202945)


Bolivien Los Tiempos FARCDie Polizeiführung gab bekannt, dass fünf Ex-Guerillas der kolumbianischen FARC festgenommen wurden, die ins Land gekommen seien, um "subversive Praktiken" durchzuführen. Es werde untersucht, ob in der Gemeinde Yapacaní, wo ein Teil der Bevölkerung gewaltsam gegen den Putsch mobilisiert, die Ex-Guerillas der FARC im Auftrag von Evo Morales paramilitärische Ausbildungen organisiert haben.

Jeanine Áñez kündigte an, dass angesichts dieser Situation Maßnahmen ergriffen werden, die auf der Einheit von Polizei und Armee basieren, "weil die Umstände es rechtfertigen".

"Lizenz zum Töten"

Eine dieser Maßnahmen ist ein am Freitag (15.11.) erlassenes Regierungsdekret (Dekret 4078), das erlaubt, dass Militärangehörige bei der Unterdrückung von Protesten "alle verfügbaren Mittel nutzen können, die dem Risiko der Operationen proportional sind", und dass sie dabei von der "strafrechtlichen Verantwortung" befreit sind.

Bolivien 2019 11 15 1   Bolivien Dekret 4078 2019 11 15

 

"Es ist ein Freibrief für die Straflosigkeit, das Volk zu massakrieren."
Evo Morales

Die Leitung der Koordination der sechs Gewerkschaften von Cochabamba bezeichnen dieses Dekret als "Lizenz zum Töten, das den Streitkräften freie Hand gibt, um die mobilisierte Bevölkerung zu töten". In einer Erklärung vom Sonntag (17.11.) fordern sie den "Rücktritt der selbsternannten de facto Präsidentin Jeanine Añez Chávez innerhalb von 48 Stunden" und den sofortigen Rückzug des Militärs in die Kasernen. (Cocalerso del Trópico determinan plazo de 48 horas para que renuncie la Presidente de facto Jeanine Añez)

Spezialeinheit zur Verhaftung von Abgeordneten

De facto-Staatsminister Arturo Murillo kündigte am Sonntag (17.11.) bei einer Pressekonferenz die Schaffung einer "Spezialeinheit der Generalstaatsanwaltschaft" an, um Abgeordnete und andere Personen im Umfeld der Bewegung zum Sozialismus (MAS) zu verhaften, die Akte der Subversion und Aufruhr begehen.

Es gibt Senatoren und Abgeordnete,  bei denen ich beginnen werde
De facto-Staatsminister Arturo Murillo

"Es gibt Senatoren und Abgeordnete, nicht alle von ihnen, einige von ihnen, die Subversionen machen; bei denen ich beginnen werde, ihre Namen zu veröffentlichen. (....). Ab Montag werde ich anordnen, ich habe bereits Listen, sie werden anfangen, sie zu stoppen", sagte er.

Wir bitten die Journalisten keinen Aufruhr zu begehen"
De facto-Staatsminister Arturo Murillo

Der Minister kündigte dabei auch an, dass gegen einige Journalisten im Umfeld der MAS Prozesse wegen Aufruhr eingeleitet werden. "Wir bitten Sie, zu informieren, nicht falsch zu informieren. Minister, Polizei und Streitkräfte (FFAA) brauchen keine Propaganda. Wir bitten die Journalisten noch einmal, vor allem die aus den Radiosendern, ihre Arbeit zu tun und keinen Aufruhr zu begehen", drohte Arturo Murillo.

CEPR: Keine Wahlfälschung am 20. Oktober

Während die Regierung der selbsternannten Präsidentin ihre ersten Amtshandlungen vollzieht, steht der endgültige Bericht der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) immer noch aus, der Beweise für den im Raum stehenden und von Opposition wie zahlreichen internationalen Medien und Politikern durchweg bereits so bezeichneten Wahlbetrug in Bolivien liefern könnte.

Die OAS hatte mit einem "Vorläufigen Bericht" den Putsch eingeleitet. In diesem werden "Hinweise auf Unregelmäßigkeiten" benannt, die es insbesondere bei der Übermittlung durch ein Softwareprogramm für die Erstellung der Schnellauszählungsergebnisse gegeben haben soll. Jedoch konnten diese nur bei 78 Ergebnisprotokollen festgestellt werden, das entspricht 0,22 Prozent aller Protokolle. (siehe kommunisten.de: "Morales kündigt Neuwahl an")

Nun liegen zwei Studien von unabhängiger Seite vor. Beide kommen zu dem Schluss, dass die festgestellten Unregelmäßigkeiten marginal waren und das grundsätzliche Ergebnis, wonach Evo Morales mit Abstand die meisten Stimmen erhalten hat, nicht beeinflussen.

In einer Untersuchung des »Center for Economic and Policy Research« (CEPR), einer Denkfabrik für Wirtschafts- und Sozialpolitik mit Sitz in Washington heißt es, dass "die Ergebnisse der vorläufigen Nachzählung mit dem Endergebnis übereinstimmen". Zudem "konnte weder die OAS noch jemand anderes nachweisen, dass es bei den Wahlen systematische oder weit verbreitete Unregelmäßigkeiten gab". Keine der beiden Nachzählungen weise seltsame Muster im Vergleich zur Verteilung der Stimmen bei früheren Wahlen auf. Die vorläufige Auszählung sei bei 80 Prozent gestoppt worden, weil dies vereinbart war, und wurde einen Tag später auf Antrag der OAS wieder aufgenommen. Die endgültige und rechtsgültige Nachzählung habe dagegen "keine wesentlichen Unterbrechungen“ gehabt, so der Bericht. (CEPR: What Happened in Bolivia’s 2019 Vote Count?)

 

  

"Es gibt eine Doppelherrschaft in Bolivien"

Álvaro García Linera

 Bolivien Alvaro Garcia Interview Telesur

16.11.2019: Interview von Telesur mit Álvaro García Linera, Vizepräsident Boliviens: https://www.youtube.com/embed/CfAAiBIQIVw

Auszuge:

"Ein Teil des Militärs wurde in den USA ausgebildet, es fehlte uns die Zeit, diese Kräfte zu erneuern. (…)

Die Truppen, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehen, werden wahrscheinlich durch eine externe Kraft geschützt, die ihnen angeboten hat, dass sie, wenn in Zukunft ein Strafverfahren gegen sie stattfindet, ihre Türen für sie öffnen wird. (…)

Die Mittelschicht ist diejenige, die rassistische Gewalt begeht, sie hat ihre Kleintransporter und Motorräder genommen und ist losgezogen, um die indigene Bevölkerung zu bekämpfen, die gegen sie demonstriert. (…)

Die Toten, die Verwundeten in Bolivien, sind auf das Erscheinen dieser jungen Menschen aus dem traditionellen Bürgertum zurückzuführen, die einen rassischen Diskurs haben, die nicht wollen, dass es Gleichheit gibt. (…)

Die traditionelle rassistisch orientierte Mittelschicht hat die Rechte der indigenen Bevölkerung verletzt, sie hat die Wiphala (Anm.: Die Trikolore ist ein Symbol für die Vielfalt und Gleichberechtigung aller indigenen Völker) angespuckt, sie hat sie verbrannt, sie hat Frauen mit »Polleras« (Anm.: Polleras«, die hauptsächlich von indigenen Frauen aus dem Altiplano getragenen Röcke.) geschlagen. (…)

Bolivien WhipalaDie Wiphala ist nicht nur eine Flagge, sondern auch die Geschichte der Kämpfe, so dass sich die Indígen@s, wenn sie die Wiphala verbrennen oder verletzen, so fühlen, als ob sie es mit ihnen selbst gemacht hätten. (…)

Die indigene Bevölkerung strebt nach Gleichberechtigung bei der Arbeit, gleich bei den Rechten, sucht ein Ende der Verunglimpfung. Die Wiphala ist nicht nur eine Flagge, sondern auch die Geschichte der Kämpfe, so dass sich die Indigenen, wenn sie sie verbrennen oder verletzen, so fühlen, als ob sie es ihnen angetan haben würden. (…)

Auch die Macht des »Putsches mit dem Gewehr« braucht Legitimität. Diese Legitimität wird von der Mittelschicht gegeben. Man weiß nicht, was in Bolivien passieren wird. Es gibt eine Mittelschicht, die sich nicht vorstellte, was die selbsternannte Präsidentin tun würde; sie hat sich nicht vorgestellte, dass ihre Aktionen mit Massakern enden würden. Die Mittelschicht wird sich entscheiden müssen, ob sie die Massaker legitimieren oder stoppen will." (…)

Es gibt eine Doppelherrschaft in Bolivien, wir versuchen, mittels Dialog zu versöhnen, während die Opposition mit Unterstützung von Polizei und Militär eine Diktatur errichten will. (...)

Der Prozess des Wandels wurde nicht zerstört, er ist gerissen, aber er kann wieder hergestellt werden. Wir müssen analysieren, was die Ursachen dafür waren und den Prozess stärken. (...)"

  

 

Morales ruft zu Dialog auf

Angesichts der Unruhen in Bolivien hat Evo Morales aus dem Exil in Mexico erneut zu einem Dialog und zu internationaler Vermittlung aufgerufen. Morales betonte, rechtlich sei er noch immer Präsident, da das Parlament seinen Rücktritt bislang nicht angenommen habe. Wenn das bolivianische Volk dies fordere, sei er bereit, nach Bolivien zurückzukehren, um zur Befriedung des Landes beizutragen.

Bolivien Jeanine Anez CNNJeanine Añez jedoch warnte, dass Evo Morales und Álvaro Garcia Lineras bei einer Rückkehr sofort verhaftet werden. Auf die Frage von CNN, ob es eine gute Idee sei, wenn Evo Morales nach Bolivien zurückkehren würde, um das Land zu befrieden, antwortete Jeanine Añez: "Der Präsident, Entschuldigung, Señor Evo Morales, weil er ist ja nicht mehr der Präsident, das einzige was er hervorrufen würde, wäre Gewalt, intensive Gewalt. Er ist es gewöhnt die Verfassung und die Gesetze nicht zu respektieren." Evo Morales würde wegen Wahlbetrugs verhaftet werden.

 

    

"Die US-Botschaft steht für den Vornamen des Putsches, der Nachname ist Lithium."

Bolivien Evo Morales 1Die mexicanische Zeitung La Jornada und die spanische Nachrichtenangentur EFE veröffentlichten Interviews mit Evo Morales. Wir bringen einige Auszüge:

"Mein schlimmstes Verbrechen ist es, uns zu befreien, nicht nur im sozialen und kulturellen Bereich, nicht nur im ideologischen und politischen Bereich, sondern auch im wirtschaftlichen Bereich. Das Wachstum Boliviens überrascht alle. Es wurden Sozialprogramme umgesetzt, einige wirtschaftspolitische Maßnahmen, die die Vereinigten Staaten nicht wollen. Wir haben mit der Entwicklung der Lithiumindustrie begonnen, aber es gibt auch Privatisierungsmaßnahmen. Es gibt auch Verschwörungen der großen Monopole, die das Metall übernehmen wollen. (…)

Sie gingen vom Rassismus zum Faschismus, vom Faschismus zum Putsch, den wir im Moment erleben. Es ist eine Frage der Klassen. Uns ist nicht vergeben, dass wir die natürlichen Ressourcen verstaatlichten.

Wir sind von einem Kolonialstaat zu einem plurinationalen Staat mit einer pluralistischen Wirtschaft übergegangen, in dem der Staat die Investitionen anführt, begleitet vom Privatsektor, aber auch von kooperativen Sektoren wie Genossenschaften, Gemeinschaftsunternehmen und Familienunternehmen. (…)

Jetzt stelle ich fest, dass wir mit der Wirtschaftspolitik den Privatsektor gestärkt haben, so dass einige von ihnen sich verschwören. Ich glaube nicht, dass es alle sind. Die neuen Generationen müssen erkennen, wer die Feinde sind. Kapitalismus und Imperialismus garantieren ihnen nicht die Zukunft. (…)

 wenn Institutionen wie die Streitkräfte die Demokratie nicht garantieren, bedeutet das, dass die Menschen gezwungen sein werden, sich zu bewaffnen. Persönlich will ich das nicht

Bolivien Ponchos rojosIch sehe, wie sich die Menschen organisieren. Für die »ponchos rojos« (Anm.: Rote Ponchos, eine militante Selbstorganisation von Indígen@s, überwiegend Reservisten der bolivianischen Streitkräfte vom Stamm der Aymara) ist die Geschichte ihres Kampfes ein historischer: gegen den Kolonialismus, gegen den Interventionismus, gegen den Militarismus. Zu meiner Zeit gegen den Neoliberalismus. Sie sind Akteure zusammen mit den Menschen des Hochlandes, zusammen mit der Bauernbewegung. Sie werden mit Blockaden gegen diesen Staatsstreich mobilisieren, bis zum Ende dieser Diktatur. (…)

Das Verhalten der Polizisten führt dazu, dass sich auch die Menschen organisieren. Ich bin überrascht über den Ansatz des Bürgerkriegs, doch wenn Institutionen wie die Streitkräfte die Demokratie nicht garantieren, bedeutet das, dass die Menschen gezwungen sein werden, sich zu bewaffnen. Das würden wir nicht wollen. Persönlich will ich das nicht, aber wenn diese Gruppen entstehen, so wie sie den Bürgerkrieg vorschlagen, dann ist das zum einen die Schuld der Rechten und zum anderen der Befehlshaber, die die Demokratie nicht garantieren. Natürlich haben die Völker das Recht, sich selbst zu befreien. (…)

Wenn Sie mich nach den »ponchos rojos« fragen, wer weiß, ob einige soziale Kräfte die Basis sind, um Milizen zu werden, oder ob die Bevölkerung auch ihre eigene organisierte, bewaffnete und legale Gruppe hat. Das Volk will die Streitkräfte nicht in der Stadt, weil sie Komplizen des Putsches sind. (…)

Ich habe große Angst vor einem Bürgerkrieg.

Vielleicht war es mein Fehler, die Kandidatur zu akzeptieren, die mir von den Aktivist*innen und den sozialen Bewegungen vorgeschlagen wurde. Eine Kandidatur, die auf einem verfassungsmäßigen Urteil basiert. Wer weiß, ob es ein Fehler war, aber sie sagten mir: 'Evo, dein Leben liegt nicht bei dir, sondern bei den Menschen.' (...)

Ich habe große Angst vor einem Bürgerkrieg. Ich sehe keine andere Möglichkeit, als einen großen nationalen Dialog zu führen, um die Gewalt zu beenden. Die Beteiligung von Parteien, die die Wahlen verloren haben, ist wichtig. Wir, ich, wollen den Dialog. (…) Mein Standpunkt ist, dass es einen Dialog mit Vermittlern geben sollte (...) nicht nur die Europäische Union, sondern auch die katholische Kirche und auch die Vereinten Nationen.

Einige Führer zweifeln am Weg des Dialogs. Und die Bevölkerung in El Alto ist über das Ziel ihrer Führer hinausgegangen. Jetzt sagen sie: 'Wie wollen wir mit denen verhandeln, die für die Massaker verantwortlich sind? In fünf Tagen wurden 23 Menschen erschossen.' Sie wollen keinen Dialog mehr. Wir bemühen uns um den Dialog, aber diejenigen, die den Dialog führen, könnten zu Verrätern erklärt werden. (...)"

 

Evo Morales, La Jornada, 16.11.2019: El golpe se preparó desde la embajada de Washington en La Paz
Evo Morales, EFE, 17.11.2019: Tengo mucho miedo a una guerra civil en Bolivia

 

 mehr zu Bolivien auf kommunisten.de

Internationales

"Keine Armen mehr in einem reichen Land!"

Präsident Castillo will Peru "von unten nach oben" neu aufbauen 
03.08.2021: Erst nach mehr als 40 Tagen des Wartens erklärte die Nationale Wahlbehörde Juli Pedro Castillo (Peru Libre) offiziell zum Sieger der Präsidentschaftswahl vom 6. Juni ++ am 28. Juli, dem 200. Jahrestag der peruanischen Unabhängigkeit, erhielt der 51-jährige Lehrer und Gewerkschaftsführer Schärpe und Zepter ++ Castillo setzte in seiner Antrittsrede Akzente für seine Regierungspolitik: Keine Wirtschaftsprojekte ohne sozialen Nutzen, Kampf gegen Missbrauch von Monopolen und die Korruption, Gesundheit und Bildung als Grundrechte

weiterlesen

Europa

Studie belegt: Waffen aus Europa treiben Menschen in die Flucht

Studie belegt: Waffen aus Europa treiben Menschen in die Flucht

02.08.2021: Transnational Institute TNI belegt direkte Verbindung zwischen europäischen Waffengeschäften und der Vertreibung von Millionen Menschen ++ für den Bericht analysierte das Institut fünf Fälle ++ Rüstungsindustrie macht bei jedem Schritt enorme Gewinne:  Waffenexport - Vertreibung - Aufträge zur Militarisierung der Grenzen, um Flüchtende fernzuhalten ++ ″Krieg ist höchst profitabel, und der Krieg gegen Migranten wird immer profitabler.″

weiterlesen

Linke / Wahlen in Europa

Regionalwahl Frankreich: Rückschlag für extreme Rechte, Kommunisten verdoppeln Mandate

Regionalwahl Frankreich: Rückschlag für extreme Rechte, Kommunisten verdoppeln Mandate

30.06.2021: Niederlage für rechtsextreme Bewegung Rassemblement National von Marine Le Pen bei Regionalwahl in Frankreich ++ Partei des Staatspräsidenten Macron (LaREM) gewinnnt in keiner Region die Mehrheit ++ Linke und Grüne besser als vorhergesagt ++ bisherige Verteilung der 13 Regionen Kontinentalfrankreichs - sieben für die Rechten, fünf für die Sozialisten und Korsika für die Nationalisten - blieb erhalten ++ in La Réunion siegt Linksbündnis mit Huguette Bello (PCF) ++ PCF verdoppelt Abgeordnetenmandate in den Regionalparlamenten und bleibt die drittstärkste politische Kraft ++ Rekordhoch bei Wahlenthaltung

weiterlesen

Deutschland

Bundesregierung verhängt Ausreiseverbot für Friedensdelegation nach Südkurdistan

Bundesregierung verhängt Ausreiseverbot für Friedensdelegation nach Südkurdistan

14.06.2021: Auf Betreiben der Bundesregierung ist einer Friedensdelegation in Düsseldorf die Ausreise nach Erbil untersagt worden ++ Die Initiative bezeichnet das Vorgehen deutscher Behörden als aktive Unterstützung für den Krieg der Türkei in Südkurdistan ++ Bundesregierung will Beziehungen zum Nato-Partner Türkei nicht belasten

weiterlesen

Kapital & Arbeit

Ohne uns kein Geschäft statt Geiz ist geil!

Ohne uns kein Geschäft statt Geiz ist geil!

17.06.2021: Ende April 2021 haben im Handel die Tarifverhandlungen in den Ländern begonnen. Alle ver.di – Tarifkommissionen haben in den wesentlichen Punkten ähnliche Forderungen beschlossen. Mit der selbstbewussten Aussage "Ohne uns kein Geschäft!" werden diese den Kolleg*innen, der Öffentlichkeit und der Kapitalseite der Unternehmen präsentiert.

weiterlesen

Aus Bewegungen und Parteien

DKP darf doch bei Bundestagswahl antreten

DKP darf doch bei Bundestagswahl antreten

29.07.2021: Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) darf doch bei der Bundestagswahl am 26. September antreten. Das Bundesverfassungsgericht gab einer Beschwerde der Partei gegen die Nichtzulassung durch den Bundeswahlausschusses statt.

weiterlesen

Analysen

USA wollen chinesisches Seidenstraßen-Projekt kontern

USA wollen chinesisches Seidenstraßen-Projekt kontern

25.07.2021: Die Arabistin und Islamwissenschaftlerin Karin Kulow untersucht das von den USA entworfene und unter dem Titel "Build Back Better World (B3W)" von der G7 verabschiedete Konzept, das ähnliche Ziele wie das chinesische Seidenstraßen-Projekt BRI verfolgt und die alleinige Hegemonierolle der USA gegen die sich ausprägende multipolare Ordnung verteidigen soll.

weiterlesen

Meinungen

ISM: Wir brauchen einen neuen ökologischen und solidarischen Gesellschaftsvertrag

ISM: Wir brauchen einen neuen ökologischen und solidarischen Gesellschaftsvertrag

28.07.2021: ″Wir befinden uns in einer politisch hochbrisanten Zeit: Wir erleben womöglich die beginnende Transformation in ein neues Wirtschaftsparadigma, den Grünen Kapitalismus″, schreibt das Institut Solidarische Moderne ISM einleitend zu seinem Thesenpapier.

weiterlesen

Literatur und Kunst

"Vielerlei verkehrter Verkehr" benötigt dringend einer "Autokorrektur"

Günther Stamer über Sabine Leidigs Buch "Linksverkehr - Projekte und Geschichten, Beton und Bewegung"    

02.06.2021: Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Linken-Bundestagsfraktion, hat sich anlässlich ihres bevorstehenden Ausscheidens aus dem Bundestag selbst ein schönes Abschiedsgeschenk gemacht: Ein großformatiges, buntes, mit vielen Gastbeiträgen ihrer Mitstreiter*innen gespicktes Buch, das eine kritische Bestandsaufnahme der herrschenden Verkehrspolitik zum Inhalt hat und alternative Projekte, Teilschritte und Ziele hin zu einer "solidarischen Mobilität" skizziert, in der nicht (Auto)Konzerninterssen den Takt vorgeben.

weiterlesen

Im Interview

Kuba: "Natürlich gibt es viele aufgestaute Bedürfnisse und Widersprüche, aber Hass ist kein Bedürfnis und keine Notwendigkeit".

Kuba:

Interview mit Georgina Alfonso González   
30.07.2021: Jessica Pernía interviewte für »Segundo Paso para Nuestra America« (SPNA) die Direktorin des Instituto de Filosofía de Cuba ( Philosophisches Institut Kubas), Georgina Alfonso González. In diesem Interview werden die kritischen Momente und Herausforderungen der kubanischen Revolution im 21. Jahrhundert behandelt. Es ist eine kritische Reflexion über die aktuelle gesellschaftspolitische Situation nach den Protesten vom 11. Juli in verschiedenen Teilen der Insel. Was geschieht in Kuba nach den internen politischen und wirtschaftlichen Reformen, inmitten des Zeitalters der Digitalisierung und inmitten der Pandemiekrise? Wie das kubanische Volk von der schändlichen imperialistischen Umklammerung mit mehr als sechzig Jahren Embargo, neunundzwanzig Jahren Anwendung des Torricelli-Gesetzes und einem Jahr Anwendung des Helms-Burt...

weiterlesen

Der Kommentar

Der Berg kreißte und gebar eine Maus

Der Berg kreißte und gebar eine Maus

Marica Di Pierri über den Klimagipfel der G20 in Neapel

25.07.2021: Nach vier Arbeitstagen, von denen zwei von den Umweltministern der G20-Länder bestritten wurden, endete der Umwelt-, Klima- und Energiegipfel in Neapel. Eingeschlossen in den Räumen des Königspalastes, aber verbunden durch Büros, die Zehntausende von Kilometern entfernt sind, verschwendeten die Sherpas und die Vertreter der zwanzig am meisten industrialisierten Volkswirtschaften keine Zeit, um in diesem von Klimakatastrophen heimgesuchten Sommer die x-te Demonstration einer Blindheit zu liefern, deren sehr hoher Preis in Form von Menschenleben und Umweltzerstörung bezahlt wird.

weiterlesen

Videos

Letzte Rede von Sabine Leidig im Bundestag: "Klimagerecht geht nur mit links und nicht mit CDU/CSU/FDP"

Letzte Rede von Sabine Leidig im Bundestag:

24.06.2021: Letzte Rede von Sabine Leidig im Bundestag. Sabine Leidig (DIE LINKE, marxistische linke) scheidet aus dem Bundestag aus, denn "12 Jahre sind genug und die Musik für sozialökologische Verkehrswende spielt anderswo".

weiterlesen

Im Land des Sandes. In der Westsahara

Westsahara: In den befreiten Gebieten

Westsahara: In den befreiten Gebieten

Bericht von Kerem Schamberger |

19.02.2019: Die letzten Tage in der Westsahara waren geprägt von Sand. Überall Sand, wie schon im ersten Blogeintrag beschrieben. In jeder Ritze, in jeder Pore. Warum? Weil wir in die von der Polisario befreiten Gebiete gefahren sind und dort noch mehr Wüste ist, als schon in den Flüchtlingslagern um Tindouf.

weiterlesen

Corona EBI no profit on pandemic ELEuropäische Bürgerinitiative "Jeder verdient Schutz vor Covid-19 - Kein Profit durch die Pandemie"
Unterzeichnen hier

++++++++++++++++++++++++++++++++

Der Kommentar

Der Berg kreißte und gebar eine Maus

Der Berg kreißte und gebar eine Maus

Marica Di Pierri über den Klimagipfel der G20 in Neapel

25.07.2021: Nach vier Arbeitstagen, von denen zwei von den Umweltministern der G20-Länder bestritten wurden, endete der Umwelt-, Klima- und Energiegipfel in Neapel. E...

weiterlesen

marxistische linke - Partnerin der Europäischen Linken

"Anlass für Scham“ aber "Augen nach rechts!“

21.06.2021: Am 22. Juni jährt sich zum 80. mal der Tag des Angriffs der faschistischen Armee Hitlers auf die Sowjetunion. Viele Organisationen erinnern und mahnen an den Vernichtungsfeldzug.

weiterlesen

Videos

Letzte Rede von Sabine Leidig im Bundestag: "Klimagerecht geht nur mit links und nicht mit CDU/CSU/FDP"

Letzte Rede von Sabine Leidig im Bundestag:

24.06.2021: Letzte Rede von Sabine Leidig im Bundestag. Sabine Leidig (DIE LINKE, marxistische linke ) scheidet aus dem Bundestag aus, denn "12 Jahre sind genug und die Musik für sozialökologische Verkehrswende spielt ande...

weiterlesen

Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


EL Star 150

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.