Trotz Trumps hasserfüllter Hetze wird progressiver Block des Repräsentantenhauses stärker

Trotz einer aggressiven Hetze von Donald Trump und der Republikanischen Partei, konnten die progressiven Kräfte eine Reihe von Siegen, die mit den Zwischenwahlen 2018 begann, festigten und erweiterten.

Die vier, unter dem Namen "The Squad" bekannten Kongressabgeordneten - Alexandria Ocasio-Cortez aus New York, Ilhan Omar aus Minnesota, Ayanna Pressley aus Massachusetts und Rashida Tlaib aus Michigan - wurden in das US-Repräsentantenhaus wiedergewählt.

Alexandria Ocasio-Cortez (AOC) gewann ihre zweite Amtszeit im Kongress gegen den republikanischen Herausforderers John Cummings, der einen millionenteuren Wahlkampf führte, um AOC zu schlagen. Für Trump &Co. ist AOC die Hassfigur par excellence. Sie fordert mit herausragenden Reden die Republikaner heraus, prangert die unmenschliche Immigrationspolitik Trumps an, ist eine Aktivistin für einen Green New Deal und gegen Sexismus und Rassismus in der US-Politik. Trump diffamierte sie erst kürzlich als "rassistische Traumtänzerin".

Ilhan Omar, die die republikanische Herausforderin Lacy Johnson mühelos schlug, war wiederholt das Ziel von Trumps antimuslimischen und immigrantenfeindlichen Angriffen. Der Präsident konzentrierte sich in seinen antimuslimischen Ausfällen auf die beiden Muslime Ilhan Omar und Rashida Tlaib. Er beschuldigte Omar sogar fälschlicherweise, die Terrororganisation al-Qaida zu unterstützen. Im vergangenen Jahr forderte Trump die Teilnehmer seiner Kundgebung auf, "Schickt sie zurück" und "Verräter" in Bezug auf Omar zu skandieren. Rashida Tlaib schrieb 2018 Geschichte, als sie als erste somalische US-Amerikanerin in den Kongress gewählt wurde und als erste farbige Frau ihren Staat in Washington vertrat.

In den vergangenen zwei Jahren hat Trump versucht, "The Squad" zu einem Symbol für all das zu machen, wogegen (weiße) US-Amerikaner*innen stehen sollten. Er hat die vier farbigen Frauen als unerfahrene Radikale dargestellt, die den Untergang der Vereinigten Staaten herbeiführen werden. Erst letztes Jahr twitterte Trump, dass die vier "Unruhestifter" seien, die "nicht sehr klug" seien. In den letzten Monaten der 2020-Wahlkampagne behauptete er, dass der demokratische Kandidat Joe Biden eine politische Marionette des "AOC Plus Drei" sein würde.

Die Wiederwahl der "Squad" ist angesichts der massiven Angriffe von Seiten Trumps, rechtsextremistischer Gruppen und sogar von einigen konservativeren Mitgliedern der Demokratischen Partei, von großer Bedeutung für die Linke in den USA.

	Der als "The Squad" bekannte progressive Block im repräsentantenhaus wird größer: Von links nach rechts: Rashida Tlaib, Ilhan Omar, Ayanna Pressley, and Alexandria Ocasio-Cortez, Cori Bush, Jamaal Bowman. (Foto: People's World)

Verstärkt wird "The Squad" im nächsten Repräsentantenhaus durch Cori Bush aus Missouri. Sie wird als erste schwarze Frau aus ihrem Bundesstaat in das US-Repräsentantenhaus einziehen. Bush wird auch Geschichte schreiben als die erste Black Lives Matter-Aktivistin, die einen Sitz im Kongress hat. In der Vorwahl besiegte sie Mandatsträgerin Lacy Clay. Am Dienstag setzte sie sich mit über 70% der Stimmen gegen die republikanische und libertäre Partei durch. Dies angesichts der anhaltenden Propaganda von Trump, die Bewegung Black Lives Matter als Provokateure, gefährliche "Schläger" und "Terroristen" darzustellen.

Aus New York wird Jamaal Bowman dazu stoßen, der im Juli den 16 Amtszeiten amtierenden Abgeordneten Eliot Engel für die Nominierung der Demokraten im 16th Congressional District schlug. Der afro-amerikanische Pädagoge, der durch den Sieg von Ocasio-Cortez im Jahr 2018 zur Kandidatur inspiriert wurde, beschrieb seine Plattform als "gegen Armut und Rassismus" gerichtet. Er macht sich für Strafrechtsreformen, Bildung, Medicare for All und einem Green New Deal stark. Seine Kandidatur wurde von der Working Families Party (Partei der arbeitenden Familien) und den beiden Mitgliedern des Senats Elizabeth Warren und Bernie Sanders unterstützt.

Die ersten Frauen der Ureinwohner Amerikas, die in den Kongress gewählt wurden, Sharice Davids (Kansas) und Deb Haaland (New Mexico), gewannen beide ihren Wiederwahlkampf. Eine Reihe weiterer Sieger*innen am Dienstag - Marie Newman (Illinois) und Mondaire Jones (New York) - werden voraussichtlich ebenfalls den progressiven Block des nächsten Repräsentantenhauses verstärken. Zusammen mit Ritchie Torres wird Jones zu den ersten beiden offen schwulen schwarzen Männern im Kongress gehören.

Die Aktivistin Sarah McBride, die in Delaware in die Geschichte einging, war die erste Person des Landes, die sich öffentlich als Transgender identifiziert und einen Sitz im Senat des Bundesstaates gewann. Am Dienstag schlug Sarah McBride, die ehemalige Sprecherin der Menschenrechtskampagne, den republikanischen Kandidaten Steve Washington im 1. Distrikt von Delaware. McBride wird ihr Amt zu einer Zeit antreten, in der die Republikaner die ultra-konservative, klerikale Richterin Amy Barrett in den Obersten Gerichtshof gehievt haben. Barrett hat Verbindungen zu einer Hassgruppe, die sich für die Kriminalisierung von Homosexualität einsetzt.

Neben McBride schickten die Wähler*innen in Delaware auch die erste schwarz-muslimische US-Amerikanerin des Bundesstaates in die Legislative des Bundesstaates, Madinah Wilson-Anton.

Sie alle sind Teil der entstehenden progressiven Bewegung, die dabei ist, die Szenerie der US-Politik zu verändern. Der Zuwachs an fortschrittlicher Kraft in den Parlamenten auf nationaler und bundesstaatlicher Ebene wäre natürlich nicht möglich ohne die Millionen von Menschen, die gegen Armut, Rassismus, Frauenhass und für Gleichberechtigung auf die Straße gehen.

Jetzt mobilisieren die Bewegungen auf die Straße, um die Auszählung der Stimmen zu verteidigen und einen Putsch Trumps abzuwehren, der sich schon zum Sieger erklärte, bevor die Stimmen ausgezählt sind.

"Die Gewerkschaften verpflichten sich, alle erforderlichen gewaltlosen Maßnahmen - bis hin zu einem Generalstreik - zu ergreifen, um eine freie und faire Wahl zu gewährleisten, bei der alle Stimmen ausgezählt werden und die einen friedlichen Machtwechsel gewährleistet", sagte Chris Giovannis, Kommunikationsdirektor der Chicago Teachers Union in einer Erklärung.

Text zusammengestellt aus Informationen von People's World

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