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alt29.04.2010:  Am letzten Wochenende ergab die zweite Runde der ungarischen Parlamentswahl einen Erdrutschsieg der rechtsnationalen Oppositionspartei FIDESZ (Bund junger Demokraten). FIDESZ erhielt mit 263 Sitzen eine zweidrittel Mehrheit im Parlament, während die seit acht Jahren regierenden 'Sozialisten' der MSZP mit 59 Sitze aus jeder Regierungsverantwortung geschleudert wurden. Die bisher nicht im Parlament vertretene halbfaschistische JOBBIK-Partei erhielt 47 Sitze, als vierte Kraft konnte die grün-alternative Reformpartei LMP mit 16 Sitze ins Parlament einziehen. Die Wahlbeteiligung war mit 44% extrem niedrig. Attila Vajnai, Vorsitzender der Arbeiterpartei Ungarns (UAP-2000) mit ersten Anmerkungen zum Wahlergebnis.

Die Sozialistische Partei erlitt große Verluste zugunsten der rechten Partei FIDESZ. Wie konnte dieser Wandel geschehen?

Die Ungarische Sozialistische Partei (MSZP) war in den letzten acht Jahren die Regierungspartei. Sie verfolgte eine streng neoliberale Politik im Bündnis mit den Freien Demokraten (SZDSZ). Die ungarische Regierung und das ungarische Parlament haben als erste den Lissabonvertrag der EU verabschiedet und bestätigt. Sie haben den multinationalen Konzernen große Zugeständnisse gemacht. Armut und Unzufriedenheit wuchsen stetig an und die MSZP konnte nur mit Versprechungen einer linken Politik die Wahlen von 2006 gewinnen. Nach den Wahlen zogen sie diese Versprechungen wieder zurück. Öffentlich wurde bekannt, dass die MSZP und der Ministerpräsident das ungarische Volk belogen hatten. Trotzdem setzten sie die Sparpolitik fort. Zudem verlor die Partei (MSZP) durch eine Vielzahl von Korruptionsfällen in den letzten Jahren an Vertrauen. Das Ergebnis in der Wahl von weniger als 20% ist ein Ergebnis all dieser Ereignisse. Die FIDESZ machte einen populären Wahlkampf gegen diese Poltik und erzeugte den Eindruck, dass sie die Sparmaßnahmen nicht vorantreiben und umsetzen würden.

Was vermuten sie als Grund, dass JOBBIK so viele Sitze bei der Wahl gewann?

Ja, sie sind erschreckend stark geworden. Die Grundlage dessen ist die demagogische Ausnutzung der Verelendung. Und ein wesentlicher Einfluss auf diesen Erfolg war der wachsende Rassismus in der ungarischen Gesellschaft, der in erster Linie gegen die hoch verelendete Minderheit der Zigeuner gerichtet ist.

Wie ging die Linke in die Wahlen?

Die Wahlkommission bestimmte die Reihenfolge auf den Wahlzetteln und setzte die MSZP an die erste Stelle der linken Parteien, was für deren Ergebnis vorentscheidend war. Eine weitere Schwierigkeit für die Linke entstand durch die Blockadehaltung der MSZP selbst, die sich mit den zentralen Wahlaussagen als einzige linke Partei darstellte. Über die Politik der Grünen Linken, die durchaus von einer Reihe von Organisationen unterstützt wurde, wurde im Staats- und Privatfernsehen und in den Zeitungen gar nichts veröffentlicht; natürlich verhielten sich die rechten Medien ähnlich. Wegen des antidemokratischen Wahlsystems in Ungarn konnten wir keine eigene nationale Wahlliste aufstellen. Gleichwohl haben wir dort, wo lokale Kandidaten aufgestellt wurden und wo sie in den lokalen Medien auch präsent sein konnten, an die 4% erreicht.

Glauben Sie, dass die Wahlergebnisse durch die ökonomische Krise beeinflusst waren?

Die sozialen Auswirkungen der ökonomischen Weltwirtschaftskrise beeinflussten zweifellos die Wahlen. Aber die durch die Regierung voran getriebene neoliberale Politik ging der Krise voraus und hat deren Auswirkungen verschärft. Die starke Verelendung im Lande war das Markenzeichen der ökonomischen und politischen Entwicklung lange bevor die Krise ausbrach.

Was sind Eure nächsten Schritte?

Wir lehnen die neoliberale ökonomische Politik ab und befürworten wie zuvor die Zusammenarbeit der linken Organisationen. Wir halten die Türen offen für enttäuschte Sympathisanten der sozialistischen Sache, wenn sie an uns herantreten. FIDESZ ist nicht in der Lage und nicht Willens, die ökonomische Krise zu lösen. Und wir haben eine Stimmung, wo das Volk auf rasche Verbesserungen wartet. Enttäuschung wird die extreme Rechte stärken, aber eine wirkliche linke Antwort wird dann auch nicht lange ausbleiben. Linke Politik wird die Bindungen zwischen den Arbeitern und der verarmten Bevölkerung ausweiten und vertiefen, und sie wird unsere Partei stärken. Wir beabsichtigen auch, die Europäische Linke durch die Organisation von Freundeskreisen volkstümlich zu machen. Zentrale Anliegen werden die Verteidigung sozialer Institutionen und Leistungen, sowie der Kampf gegen Arbeitslosigkeit und unter anderem die Unterstützung grüner Industrien sein.

Quelle: Epohi

Anm.:  Attila Vajnai verteidigte 2008 in einem Aufsehen erregenden Prozess vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erfolfgreich das öffentliche Tragen des kommunistischen Roten Sternes.

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