16.02.2011: Olaf Harms ist Bezirksvorsitzender der DPK in Hamburg und kandidiert auf der Liste der Partei "Die Linke" für die Bezirksversammlung Billstedt-Wilhelmsburg-Finkenwerder. Die Wahl, die erste im Jahr 2011, findet am 20.2.2011 statt.
UZ: An diesem Wochenende stehen in Hamburg Wahlen an. Das Hamburger Abendblatt hat Deine Kandidatur auf der Liste der Partei "Die Linke" für die Bezirksversammlung Billstedt-Wilhelmsburg- Finkenwerder vor einiger Zeit zum Anlass für eine kleine antikommunistische Kampagne genommen. Spürst Du davon etwas im Wahlkampf?
Olaf Harms: Es war klar, dass die Springer- Presse die Kommunismus-Debatte nutzen will. Einerseits um von realen Problemen der Menschen abzulenken. Dazu gehören Arbeitslosigkeit und Armut per Gesetz. In meinem Wahlkreis lebt jeder zweite Jugendliche bis 15 Jahre in Mindestsicherung, jeder vierte Mensch ist Hartz IV-Empfänger. Andererseits soll die Partei "Die Linke" dazu gebracht werden, sich von Kommunisten zu distanzieren. Aber auch hier sieht die Realität anders aus. Ich bin Spitzenkandidat des Wahlkreises aus zwei Gründen geworden. Erstens wegen meiner guten Arbeit und zweitens, weil ich in der DKP bin.
UZ: Du bist Spitzenkandidat im Wahlkreis 2 für die Bezirksversammlung und gleichzeitig auf Listenplatz 5 der Bezirkswahlliste. Das Hamburger Abendblatt meint, damit hättest Du einen Sitz "praktisch schon in der Tasche". Stimmt das? Oder muss man insgesamt um das Überspringen der Fünf-Prozent-Hürde bangen?
Olaf Harms: In Hamburg werden das Landesparlament, die Hamburgische Bürgerschaft, und gleichzeitig die Bezirksversammlungen, also die kommunale Ebene, gewählt. Dazu haben die Hamburger insgesamt 20 Stimmen, die sie kumulieren und panaschieren können. Wie sie diese Stimmen verteilen, ist nicht absehbar, insofern ist kein Listenplatz mehr ein sicherer Listenplatz. Für die kommunale Ebene gilt als Hürde drei Prozent, für die Landesebene bleibt es bei fünf Prozent.
Die DKP-Hamburg hat sich entschieden, bei dieser Wahl nicht selber zu kandidieren. Das aus zwei Gründen. Zum einen war ziemlich unsicher, ob wir in der Lage sind, flächendeckend kandidieren und Unterschriften sammeln zu können. Zum zweiten war zum Zeitpunkt unserer Entscheidung überhaupt nicht sicher, dass die Partei "Die Linke" es erneut in das Landesparlament schafft. Dieses wäre aber nicht nur ein Verlust von Spielraum links neben bürgerlicher Politik gewesen, sondern auch gegenüber der aus meiner Sicht guten Oppositionsarbeit der Partei "Die Linke" in den letzten drei Jahren nicht gerecht gewesen. Inzwischen bin ich persönlich optimistisch, dass sowohl der Sprung in die Bürgerschaft als auch in die Bezirksversammlungen gelingen wird.
UZ: Welche Themen spielen im Wahlkampf eine Rolle? Welche Stimmung begegnet Dir, wenn Du mit den Menschen sprichst? Wie bringst Du Dich als Kommunist in den Wahlkampf ein?
Olaf Harms: Themen sind Wohnen, Bildung und gebührenfreie Kita-Plätze. Darüber hinaus machte ich die Erfahrung an Info-Ständen und in Veranstaltungen, dass immer wieder die Angst vor Arbeitsplatzverlust und sozialer Unsicherheit vorherrschend sind. Als Partei greifen wir mit unseren Hamburger Utsichten ein, in der wir darstellen, dass eine grundlegend andere und im Interesse der Menschen dienende Politik nicht ohne ebenfalls grundlegende gesellschaftliche Veränderungen möglich sein wird. Gerade am letzten Samstag haben wir auf einem zentralen Atkionstag der DKP mehrere tausend Hamburger Utsichten in den Wohngebieten verteilt. Das hat nicht nur Spass gemacht, sondern auch gezeigt, dass die DKP eine aktive Kraft im Wahlkampf ist.
UZ: Hamburg macht - wie andere Bundesländer und Städte auch - zunehmend den Eindruck der Unregierbarkeit. Man taumelt zwischen millionenschweren Prestigeobjekten und dem Zusammenbrechen der Grundversorgung. Was muss sich grundlegend ändern?
Olaf Harms: Vieles, aber zunächst muss sich die Einnahmesituation der Stadt verbessern, um Kürzungen bei den Menschen dieser Stadt zu verhindern. Mindestens 150 weitere Steuerprüfer sind ein guter Anfang, es muss aber weitergehen mit der Einführung einer Vermögenssteuer und der Wiedereinführung einer Börsenumsatzsteuer. Die Reichen müssen endlich gemäß ihren Möglichkeiten an der Aufrechterhaltung der sozialen Daseinsvorsorge beteiligt werden.
UZ: Allgemein wird die SPD als großer Wahlsieger erwartet. Wird sich die Lage der Bevölkerung dadurch verbessern?
Olaf Harms: Doch nicht mit einem Olaf Scholz, der sich als einer der Väter von Hartz IV ausgibt. Es wird aus meiner Sicht keinen Politikwechsel geben, allenfalls Schönheitskorrekturen. OB CDU-GAL-Senat oder SPD mit FDP oder GAL, im Ergebnis werden die Reichen reicher und die Armen ärmer.
UZ: Es gab im Vorfeld eine Diskussion innerhalb der Partei "Die Linke", ob man mit SPD und GAL zusammengeht, so die das überhaupt wollen. Das wurde mehr oder weniger offengelassen. Wie stehst Du nach den Erfahrungen des Wahlkampfes dazu?
Olaf Harms: Der Landesparteitag der Partei "Die Linke" hat dazu klare Vorgaben gemacht. Sollte es zu einem, nicht zu erwartenden, Angebot kommen, wird die Partei "Die Linke" mittels eines Sonderparteitages unter Einbeziehung gesellschaftlicher Kräfte beraten, wie damit umzugehen ist. Eine Mehrheit für eine Regierungsbeteiligung schließe ich persönlich aber aus.
UZ: Auch Neofaschisten machen sich im Wahlkampf bemerkbar. Haben sie eine Chance gewählt zu werden?
Olaf Harms: Nein, nicht dieser Trümmerhaufen aus NPD und DVU in Hamburg. Gleichwohl haben sie immer auch die objektive Rolle, die bürgerliche Politik weiter nach rechts zu drücken. Und das ist die eigentliche Gefahr.
UZ: Das Demonstrationsrecht gegen die Nazi-Provokation vom vergangenen Wochenende musstet Ihr Euch vor Gericht erstreiten. War die Gegendemo ein Erfolg?
Olaf Harms: Ja, denn inzwischen hat das Hamburger Bündnis gegen Rechts bei seinen Aktionen eine politische Bandbreite, bei vielen Unterschieden in anderen inhaltlichen Punkten, erreicht, wie kaum zuvor. Das macht sich in erster Linie an den Rednerinnen aus den Gewerkschaften, den religiösen Bereichen, der Flüchtlingspolitik, aber auch aus den bürgerlichen Parteien wie SPD oder GAL fest. Hier zeigt das politische Hamburg: Es gibt keinen Platz für Nazis - weder in den Parlamenten, noch in den Betrieben oder in den Stadtteilen.
Die Fragen stellte Adi Reiher (Vorabdruck aus der UZ vom 18.02.2011).
