14.06.2011: Berlin - Hauptstadt der Klassenwidersprüche. Eine Stadt braucht Widerstand. Kernzitate der DKP Berlin zu den Abgeordnetenhauswahlen am 18. September können wohl auch die meisten Nicht- Berliner mit plastischen Bildern aus Friedrichshain-Kreuzberg verbinden. In diesem „grün“ regierten Bezirk kandidiert erneut unser Genosse Rolf Meier. Der Krankenpfleger wurde 2006 auf Vorschlag der vormaligen WASG als Bürgerdeputierter in den Ausschuss für Gesundheit und Soziales gewählt. Bei der Bundestagswahl 2009 erzielte er als Direktkandidat der DKP Berlin das achtbarste Ergebnis. Der langjährige Kreuzberger tritt jetzt direkt für die Landesliste und für die neu zu wählende Bezirksverordnetenversammlung (BVV) an –zusammen mit Wera Richter, Klaus Meinel und Peter Neuhaus aus der Wohngebietsgruppe.
UZ: Die DKP-Gruppe Friedrichshain- Kreuzberg holte bei den vorletzten Berliner Wahlen 2001 für die Landesorganisation gute Ergebnisse. Auch jetzt wurde euer Wahlantritt im Ost-West-Bezirk ausreichend unterstützt. Spürt ihr Akzeptanz auch an den Straßenständen?
Rolf Meier: Politische Kritik am profitorientierten Stadtumbau wird je nach Wohngebiet zu beiden Seiten der Spree unterschiedlich akzeptiert. Örtlich ist erheblicher Bewohneraustausch spürbar. Spätestens seit dem Bürgerentscheid von 2008 – gegen das Spekulations- Großprojekt Mediaspree gerichtet – gibt es aber auch stärkeren Widerstand gegen die letztlich durchgedrückte konzernfreundliche Linie des Senats von SPD und Partei „Die Linke“. Gegen kommunalpolitisch verantwortete Privatisierungen wurde oft Protest lautstark in den BVV-Saal getragen. Er entzündet sich an der „grün“-reformistischen, im Grunde neoliberalen Vermittlungspolitik des Bezirksbürgermeisters und an Verschleierungstaktiken in der BVV. Der Verdrängungsprozess gegen alteingesessene Bewohner im innerstädtischen Areal der Filetgrundstücke läuft immer schneller ab. Eine polizeilich hart durchgedrückte Linie gegen Leerstandsbesetzungen begleitet ihn. Wir fragen, wem die Häuser beispielsweise im Wrangelkiez oder in der Schlesischen Straße gehören. Konkret mit Namen und Adresse prangern wir den galoppierenden Schwund von bezahlbarem Wohnraum an. Mit einem Block roter Fahnen beteiligten wir uns als Landesorganisation der DKP an der Mieten-Stopp-Demo vom 3. September. Dieses Auftreten akzeptierten letztlich über 5 000 Teilnehmer. Und zwar entgegen allen Vorbehalten, die ein organisierendes „Graswurzel“-Bündnis gegenüber unserer außerparlamentarischen Partei vorbringt. An festen Standorten in Kreuzberg und Friedrichshain informieren wir über die DKP-Forderung nach einem sofortigen, allgemeinen Mietenstopp. Zu themenspezifischen Runden des „Roten Stammtischs“ der DKP am Cottbusser Tor laden wir auch über das eigene Bezirksblatt „Spreerebell“ ein. Wo uns Migranten schon über Jahre kennen, beispielsweise am Lausitzer Platz in Kreuzberg, besteht Interesse an unseren Positionen. Der Hausmeister der Markthalle Eisenbahnstraße hat sich als einer der ersten nicht-deutschen Unterstützer unseres örtlichen Wahlantritts eingeschrieben. Ältere deutsche Nachbarinnen reden recht unbefangen mit uns, Männer über 60 weniger.
UZ: Sprecht ihr Arbeitslose und Billiglöhner an? Klassenwidersprüche bilden sich auch an zunehmenden Zwangsumzügen von Hartz-IV-Berechtigten ab, falls die steigenden Mietkosten nicht aus den schmalen Regelsätzen „abgehungert“ werden.
Rolf Meier: Für Menschen, die für prekäre Stütze schuften, beleuchtete vorige Woche unser Genosse Klaus Meinel am öffentlichen „Roten Stammtisch“ den vorgeblichen Schritt aus der Erwerbslosigkeit über den Öffentlichen Beschäftigungssektor (ÖBS). Der Spitzenkandidat der in Berlin mitregierenden Partei „Die Linke“ Harald Wolf zieht positiv Bilanz für den mühevoll eingerichteten, schon wieder im Schwinden begriffenen sozialversicherungspflichtigen Sektor. „Bürgerarbeit“, vom Bund fiskalisch gesteuert, soll nun möglichst zu ähnlichen Konditionen das Fehlende ersetzen. Wir haben in einem Friedrichshainer Pflegeheim erlebt, dass im Februar sämtliche Ein-Euro-Stellen in den Wohnbereichen ersatzlos weggefallen waren. Der ohnehin reduzierten und entsprechend gestressten Stammbelegschaft fiel es zu, den Bewohnern zusätzlich das Essen vorzubereiten.
UZ: Beim Thema „Gesundheit und Soziales“ verfügst du nun auch über parlamentarische Erfahrungen. Waren sie praktisch von Nutzen?
Rolf Meier: Im Ausschuss gibt es praktisch keine Möglichkeit, als Bürgerdeputierter eigene Themen zu setzen. Wer nicht zu den großen Fraktionen gehört, wird systematisch abgeblockt. Die WASB (ehemals WASG) ging zu den Grauen über. Mit den Grünen, stärkste Fraktion, habe ich als DKP-Mitglied kaum inhaltliche Schnittmengen, und antikommunistische Positionen überwiegen dort bei weitem. Aus meiner Erfahrung bewirken Bezirksverordnete relativ wenig. Die Entscheidungen werden maßgeblich vom Senat getroffen. Eigentlich sollte alles transparent verhandelt werden, das geschieht aber nicht. Was wir dort erleben, ist nur Veröffentlichung von Macht, keine gesellschaftliche Tribüne, sondern das Gegenteil davon – der Versuch, aufgebrachte, sich einmischende Bürger ruhig zu stellen. Die gehen dann zumeist enttäuscht wieder. Für grundlegende Positionierungen außerparlamentarischer Arbeit ist es künftig sicherlich effektiver, als Bürger über eine Auswahl zugänglicher Ausschusssitzungen zielgerichtet Informationen zu sammeln.
UZ: Mit brennenden Autos in einer „Stadt der Angst“ versuchen rechtslastige und konservative Parteien psychologisch im Berliner Wahlkampf zu punkten. Was sagst du zu den zunehmend irrationalen bis apolitischen Tendenzen, mit denen Wähler geködert werden sollen?
Rolf Meier: Bei uns am Stand sind brennende Autos kein Thema, das ist mir auch zu blöd. Ernsthaft kann doch keiner auf die Idee kommen, Kommunisten sympathisierten mit derartigen Aktionen. Wir fallen natürlich auch nicht auf das Law-and-Order-Klischee „Hauptstadt der Angst“ herein, wie es die so genannte Bürgerbewegung „Pro Deutschland“ formuliert, teilweise aber auch die Berliner CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Henkel bedient. Die rechtslastigen Parteien dürfen es diesmal nicht schaffen, zum Glück treten sie gegeneinander an. Als der Wahlausschuss Friedrichshain- Kreuzberg die antretenden Kandidaturen im Bezirk bekannt gab, wurden wir Kommunisten provokativ neben anderen von einem Dr. Hoppe fotografiert. Der gehört der Gruppierung „PI-News“ an, die an die Berliner Partei „Die Freiheit“ angedockt ist. Vor dem Gebäude bestritten unterdessen 12 jämmerliche Figuren von „Pro Deutschland“ eine migrations- und demokratiefeindliche „Kundgebung“.
Angesichts eines größer gewordenen linken Protestpotentials ist es zu wünschen, dass Ausgegrenzten wieder konsequent eine antikapitalistische Stimme gegeben wird. Leider ist nicht ausgeschlossen, dass das linke Spektrum mit dem Abzug von Wählerstimmen weiter geschwächt wird. Die „Piratenpartei“ liegt bei jungen Leuten im Trend. Leider gelang diesmal keine linke Bündniskandidatur. Die hiesige „Szene“ ist in einem „Graswurzel“-Denken befangen. Manche Szene-Häuptlinge und ihr Fußvolk wollen sich auf keine gemeinsamen Bündnisse einlassen. Das heißt, sie treiben kleinbürgerliches Denken auf die Spitze.
Mit Rolf Meier sprach Hilmar Franz (Vorabdruck aus der UZ vom 16.09.2011)
„Piraten sind keine Alternative“
Interview in der Jungen Welt vom 15.09.2011 mit Rainer Perschewski, Landesvorsitzender der DKP Berlin und Spitzenkandidat der DKP bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus