20.09.2011: Für die UZ sprach Markus Bernhardt mit Rainer Perschewski, Landesvorsitzender der DKP.
Markus Bernhardt: Das Wahlergebnis in Berlin sorgt bundesweit für Diskussionen. Was sind aus deiner Sicht die bemerkenswertesten Ergebnisse dieser Wahl?
Rainer Perschewski: Ich denke das Ergebnis macht eine sehr labile Situation deutlich. Zum einen ermöglicht dieses Ergebnis, dass die SPD den Koalitionspartner austauschen kann und ihren unsozialen Kurs weiter fortsetzen kann. Damit ist für die Herrschenden alles in Butter. Aber: Unten brodelt es! Der Anteil der Stimmen für Parteien, die bisher nicht im Parlament vertreten waren, ist auf gut 17 Prozent angewachsen; zusammen mit den 40 Prozent Nichtwählern ergibt sich, dass die Hälfte der (wahlberechtigten) Bevölkerung nicht einmal mehr formal durch die Parlamentsparteien repräsentiert ist.
Markus Bernhardt: Nun beginnen die Koalitionsverhandlungen. Wahrscheinlich wird es eine SPD-Grüne-Regierung geben. Was würde sich ändern?
Rainer Perschewski: Die SPD/Linke- Koalition hat sich erledigt. Die Bilanz ist katastrophal: Ausstieg aus dem Flächentarifvertrag, Rekord bei der Privatisierung von städtischen Wohnungen, Billigarbeitsplätze in städtischen Unternehmen – dadurch hat sich diese Koalition ins Abseits manövriert. Auch die SPD hat Verluste hinnehmen müssen, aber sie kann ihren Kurs mit den Grünen fortfahren und diese Partei vertritt ebenso eine liberale Wirtschaftspolitik. Wir rechnen daher damit, dass Sozialababbau und Privatisierungspolitik fortgesetzt werden. Ich vermute, wir werden schon in der Koalitionsverhandlung erleben, dass die SPD entgegen ihren Wahlversprechen die Zerschlagung der Berliner S-Bahn betreiben wird.
Markus Bernhardt: „Die Linke“ ist vor allem im Osten für ihre unsoziale Regierungspolitik abgestraft worden. Nun findet sich die Partei in der Opposition wieder. Ist das Berliner Personal dazu überhaupt in der Lage?
Rainer Perschewski: „Die Linke“ kam nur noch auf 11,7 Prozent und hat in den zehn Jahren Regierungsbeteiligung heftig Federn gelassen. Aber ich befürchte, dass das Wahlergebnis immer noch zu gut ist, um das auf die eigene Politik zu schieben. Herr Lederer und Herr Wolf sind nach wie vor der Meinung, alles richtig gemacht zu haben. Sie werden die Schuld für das Ergebnis auf die Kommunismusdebatte oder auf den Brief der Parteispitze an Fidel Castro schieben.
Die DKP Berlin hat in ihren Einschätzungen immer wieder darauf hingewiesen, dass die Partei „Die Linke“ in Berlin einen wirksamen Kampf gegen Sozialabbau und Privatisierung regelrecht verhindert. Und bis zum Schluss haben sie es geschafft ihre Parteigliederungen in diese Arbeit einzubinden. Die völlige Fixierung auf eine Regierungsbeteiligung auf Landes- oder Stadtbezirksebene hat Ziele verraten und richtige Forderungen bis zur Unkenntlichkeit verbogen. Wer sollte dieser Partei ihren fast lächerlichen verbalen Einsatz unter den Slogans „Privat ist Katastrophe“ oder „Mieter vor Wild- West schützen“ überhaupt noch Glauben schenken?
Markus Bernhardt: Mit 8,9 Prozent haben es die Piraten auf Anhieb ins Rote Rathaus geschafft. Auf ihrer Homepage waren bis zum Schluss kaum Aussagen zur Berliner Stadtpolitik zu finden. Haben Sie eine Erklärung für ein solches Wahlverhalten?
Rainer Perschewski: Der Einzug der Piraten ist ein Ergebnis dieser Senatspolitik und die Suche der Menschen in dieser Stadt nach Alternativen. Auffällig ist das sehr junge Wählerpotential, das mit diesem lockeren unverbindlichen Auftreten angesprochen wurde. Man muss aber auch sagen, dass diese Partei von den Medien sehr gehypt wurde. Wo wir Mühe haben, überhaupt in den Medien zur Kenntnis genommen zu werden, waren sie im Vergleich überdimensional, selbst gegenüber den etablierten Parteien, gut vertreten.
Markus Bernhardt: Viel Geld ist im Wahlkampf der rechten Parteien geflossen. Die Stadt war zugepflastert mit rassistischen NPD, Pro-Deutschland- und Die-Freiheit-Plakaten ...
Rainer Perschewski: Im Ergebnis ist die rassistische und neofaschistische Rechte aber parlamentarisch geschwächt. In Neukölln ist die NPD nach dem vorläufigen Endergebnis aus der BVV rausgeflogen. In Treptow- Köpenick, Mahrzahn- Hellersdorf und Lichtenberg sind sie wieder eingezogen, aber haben ihren Fraktionsstatus verloren.
Die Rechtspopulisten von Pro Deutschland und Die Freiheit bei jeweils ein Prozent. Erschreckend ist das Gesamtergebnis dieser Organisationen. Die NPD bekam mehr als 31 000 Stimmen, die beiden Parteien mit ihrer vor allem antimuslimischen Hetze jeweils um 15 000 Stimmen. Bei diesen Organisationen greift die soziale Demagogie wie wir sie von den Neofaschistischen schon immer kannten. Für uns heißt das: Nicht Nachlassen im antifaschistischen Kampf und die Bündnisarbeit in diesem Bereich weiter verstärken.
Markus Bernhardt: „Richtig rot gewählt“ haben über 3600 Berlinerinnen und Berliner. Das sind fast dreimal mehr als bei der letzten Eigenkandidatur der DKP in Berlin. Aber deutlich weniger als die Titanic-Partei „Die Partei“ erzielte. Hat sich die ganze Arbeit gelohnt?
Rainer Perschewski: Ich habe auf der Wahlparty der DKP gesagt, wir haben im letzten halben Jahr die größte Öffentlichkeits- und Werbekampagne für die DKP erfolgreich durchgeführt. Wir haben uns als konsequente kommunistische Kraft gezeigt und sind präsent gewesen wie zu keiner anderen Zeit in dieser Stadt – leider nicht flächendeckend. Das gesamtberliner Ergebnis ist sicherlich bescheiden. Aber wir können feststellen, dass wir dort, wo wir kontinuierlich präsent sind, deutlich bessere Wahlergebnisse erzielen konnten. In Nord-Neukölln konnten wir beispielsweise in vielen Stimmbezirken in unseren Schwerpunkten sowohl zu den Abgeordnetenhauswahlen, als auch zur BVV in Neukölln durchweg über ein Prozent kommen. Das ist auch in Friedrichshain-Kreuzberg und in den Stadtbezirken zu beobachten, in denen wir besonders aktiv sind. Bemerkenswert sind auch die 0,7 Prozent der Stimmen, die unser Genosse Rolf Meier als Direktkandidat in Kreuzberg erreichte. Insgesamt wird aber deutlich, dass wir unsere Verankerung in der Fläche der Stadt ausbauen müssen. Dazu müssen wir natürlich auch personell zulegen. Wahlergebnisse sind nicht der alleinige Maßstab. Wir haben durch die Wahlen viele neue Kontakte gewonnen, die unsere Arbeit mittelfristig verbessern und wir konnten feststellen, dass unsere Schwerpunkte die richtigen waren.
Markus Bernhardt: Was sind die nächsten Schritte?
Rainer Perschewski: Wenn es stimmt, dass unsere Schwerpunkte die richtigen waren, dann ist es wichtig, die sich entwickelnde Mietenbewegung zu unterstützen und eigene Beiträge, wie z. B. mit unserer Broschüre „Tatort Friedrichshain-Kreuzberg – zur Situation in dem Stadtbezirk“, zu leisten. Auch das Volksbegehren von Beschäftigten, Gewerkschaften, Fahrgästen zur Berliner S-Bahn wird wichtiger, um die drohende Zerschlagung der Berliner S-Bahn zu verhindern. Schließlich wird es um die betriebliche Verankerung gehen müssen. Ich gehe davon aus, dass wir unsere Basis weiter stärken, neue Gruppen aufbauen und die bestehenden befähigen, ihre Arbeit zu festigen und auszubauen.
Vorabdruck aus der UZ vom 23.09.2011
Weitere Infos: www.dkp-berlin.info
