Das Erbe der Diktatur und der US-Besatzer im Irak überwinden!

Nachstehend das Interview in eigener Übersetzung aus dem Englischen.
 
Wie bewertet die Irakische Kommunistische Partei zehn Jahre nach der kriminellen Invasion des Iraks die aktuelle Lage?

Hamid Mousa: Die Irakische Kommunistische Partei hat vor dem Krieg [2003] unter der Losung "Nein zu Krieg, Nein zur Diktatur" gearbeitet. Und als der Krieg stattfand und das diktatorische Regime von Saddam Hussein zusammenbrach, stellte sich die Partei gegen die Besatzung und rief zum Aufbau eines unabhängigen demokratischen Iraks auf. Wir sagten, dass der Krieg keinen Irak erzeugen kann, in dem der Wille des Volkes und seine Hoffnungen auf ein würdiges Leben und auf Demokratie sowie der Aufbau einer ausgewogenen und dynamischen Wirtschaft verwirklicht werden kann. Die Partei arbeitete daher nach dem Krieg mit den anderen nationalen politischen Kräften zusammen, um die Voraussetzungen zu schaffen, die Besatzer loszuwerden und Demokratie, Unabhängigkeit und nationale Souveränität zu verwirklichen. Die Jahre, die seit dem Fall der Diktatur vergangen sind, haben dem irakischen Volk nicht viel Gewinn gebracht.

Es stimmt, dass die Iraker eine scheußliche und verbrecherische Diktatur und die internationalen Sanktionen los geworden sind. Aber die Verbesserungen im Lebensstandard und bei den bürgerlichen Freiheiten, können im Vergleich mit den Opfern des irakischen Volkes nicht als ausreichend betrachtet werden. In einer Menge von sozialen, ökonomischen und kulturellen Feldern ist das Erbe der Diktatur immer noch vorhanden. Die Kräfte des Terrorismus und der Sabotage, einschließlich religiöser Extremisten, des Al-Qaida-Netzwerks und die Anhänger des früheren Regimes agieren weiterhin und die administrative und finanzielle Korruption hat zugenommen. All dies hat den Marsch des Landes zu neuen Gipfeln behindert und gestört, der dem Volk ein besseres Leben, Freiheit sowie rechtliche Institutionen verschaffen sollte, durch die das Land vor den Auswüchsen der Bürokratie und der Möglichkeit der Rückkehr der Diktatur geschützt werden kann.

Nach 2003 wurde ein auf konfessionellem Partikularismus basierendes politisches System der Machtteilung eingerichtet. Dieses System erzeugt stets soziale Spannungen, politische Zersplitterung und Rivalitäten, die den politischen Prozess und seine Hinführung auf einen guten Weg behindern sowie die Festigung von demokratischen Institutionen und der Organe des Rechtsschutzes erschweren.

Zusammen gefasst, ist das Ergebnis von zehn Jahren seit der Besetzung bescheiden und sehr enttäuschend. Die beherrschenden politischen Kräfte tragen für dieses Ergebnis große Verantwortung, besonders auch dafür, dass der Wille des Volkes ermöglichte, die Besatzer und ihre militärischen Kräfte vom irakischen Staatsgebiet erst Ende 2011 loszuwerden. Aber die Festigung der nationalen Unabhängigkeit in ihren verschiedenen Dimensionen erfordert nationale Einheit, die sich auf eine nationale demokratische Zielstellung sowie auf den Aufbau eines demokratischen zivilen Staates gründet – einen Staat von Institutionen und der Rechtsstaatlichkeit. Dies ist es, worauf das irakische Volk bei der Mobilisierung für einen Wandels im politischen Prozess hofft und was es radikal angeht, um ihn von seiner derzeitigen Realität in einen zu verwandeln, der den tieferen Interessen des irakischen Volkes und seinen Erwartungen entspricht.

Viele Menschen haben die Unfähigkeit zur eigenen Kontrolle des Landes als ein Ergebnis der Bemühungen der Zentralregierung des Iraks betrachtet, eine Allianz mit dem Iran und den Vereinigten Staaten zu schmieden und [andererseits] der Einmischungen der Regime am Golf und in der Türkei, welche einen konfessionellen Bürgerkrieg in der Absicht anheizten, den Irak in drei Teilstaaten zu zerteilen. Zusätzlich gibt es noch wiederholte terroristische Angriffe auf die Bevölkerung. Wie lautet die Analyse dieser Lage seitens der Irakischen Kommunistischen Partei?

Hamid Mousa: Das natürliche Ergebnis der zuvor erwähnten schädlichen Folgen der Politik einer konfessionell-ethnischen Machtteilung der Regierungsgewalt und bei der Gestaltung politischer Beziehungen ist die Verstärkung der Widersprüche, welche die verschiedenen sozialen Klasseninteressen der herrschenden Schichten im Lande spiegeln. Diese Konflikte lassen unvermeidlich politische Strömungen aufkommen, welche überall im Irak weder der Stabilität, dem Frieden noch der Sicherheit dienen. Vielmehr fördern sie Rivalitäten und Spannungen und leiten kämpfende Rivalen auf den Weg der Annahme von undemokratischen Methoden. Solche Methoden sind etwa der Aufbau von Milizen und ihr Einsatz zur Überwältigung von Gegnern, der Rückgriff auf Methoden, Rivalen  Beschränkungen aufzuerlegen, das Wesen von staatlichen Institutionen zu verbiegen, Freiheiten zu begrenzen, Menschenrechte zu verletzen und Handlungen der konfessionellen Diskriminierung zu fördern.

Um ihre Erfolgsaussichten zu erhöhen, suchen die rivalisierenden Kräfte andererseits bei ausländischen Kräften, mit denen sie sowohl nah beieinander liegende Interessen als auch ideologische und konfessionelle Bande verbinden, um Unterstützung nach. Das ebnet den Weg für die Einmischung regionaler und anderer Mächte in die internen Angelegenheiten des Iraks und auf Kosten der Interessen des Volkes. Das genau geschieht derzeit, indem Versuche gemacht werden, den Irak in den gerade stattfindenden Konflikt der Region durch das Anheizen von Konfessionalismus und konfessioneller Konflikte hinein zu ziehen. Dabei spielen Katar, die Türkei und die Golf-Staaten und der Iran eine aktive Rolle.

Die Zuspitzung der internen Rivalitäten, die Spannungen in den konfessionellen Beziehungen und die wachsende konfessionelle Intoleranz treiben uns in Richtung eines Zerreißens des Landes und seiner nationalen Einheit und untergraben ebenso das Prinzip der Staatsbürgerschaft und treiben uns auf die Spaltung des Iraks zu. Wir Kommunisten glauben, dass das föderale System mit der Verfassung im Einklang wäre, wenn es den Volkswillen und demokratische Verfahren achtet.

Wir glauben zudem, dass die Spaltung des Iraks oder die Einführung von Regionen auf konfessioneller Basis eine offene Kriegserklärung zu einem Bürgerkrieg und unverträglich mit Demokratie und dem Wunsch des Volkes nach einer einheitlichen Staatsbürgerschaft und der Einheit des Heimatlandes wäre. Daher dient es den Plänen der regionalen und der internationalen Mächte und befindet sich in Übereinstimmung mit dem von Joe Biden [Vizepräsident der USA] eingebrachten Plan, den Irak in drei Kleinstaaten in einem sogenannten "Bundesstaat Irak" aufzuteilen. Das wird die Iraker an den Anfang einer fortwährenden Spirale blutiger Konflikte und schrecklicher Kämpfe untereinander bringen. Keine gesellschaftliche Gruppe oder Konfession wird von so einem verbrecherischen Geschäft Nutzen erlangen.

Seit nunmehr zwei Jahren gibt es einen 'Krieg' gegen die Herrschaft der Baath Partei in Syrien mit dem Einsatz von Terroristen, hauptsächlich Salafisten und Dschihadisten, die militärisch und finanziell vom Westen und ihren Verbündeten im Golf Kooperationsrat und der Türkei rekrutiert wurden. Welche Stellung nimmt die Irakische Kommunistische Partei hinsichtlich dieses Krieges ein?

Hamid Mousa: Wir riefen bereits sehr früh als Kommunistische Partei dazu auf, den Willen des syrischen Volkes und seine Wahlentscheidungen zu achten, ein demokratisches System aufzubauen, welches den Willen des Volkes verkörpert und den Weg für einen Aufbau Syriens in Übereinstimmung mit den Anforderungen einer normalen demokratischen Entwicklung und eines verfassungsbasierten Lebens ebnet. Und wir riefen dazu auf, jede Erscheinungsform der Gewalt zu beseitigen.

Wir sind vollständig von der Notwendigkeit und der Vernunft dieser Position bei der Unterstützung der Reform und des Wandels in Syrien überzeugt – unter der Bedingung, dass dies auf friedliche Weise geschieht, ohne Einmischung von externen Kräften in die internen Angelegenheiten Syriens und bei Achtung des Volkswillens. Nun, da Ereignisse sich gegen die Wünsche der Freunde Syriens und des Volks von Syrien entwickelt und statt gefunden haben müssen wir unbedingt auf die Tatsache hinweisen, dass eine Menge von Terroristen und eine Menge von Sabotagekräften bereits vor dem syrischen Aufstand in Syrien groß geworden und sich entwickelt haben. Viele von ihnen sickerten über syrisches Gebiet in den Irak ein – wovon der syrische Geheimdienst wusste – und töteten dort irakische Menschen ohne jegliche Berechtigung und schlachteten sie ab.

Die Dinge haben sich nun soweit geändert, dass diese Elemente ihre Identitäten verändert und sich mit imperialistischen Mächten und anti-demokratischen Parteien und Kräften verbündet haben. Und sie haben am syrischen Volk Massaker ebenso wie Sabotage und Zerstörung begangen. Wir sind uns der Gefahren bewusst, die durch die Eskalation der terroristischen Operationen in Syrien und die wachsende Rolle der Extremisten und der terroristischen Kräfte wie etwa Al-Qaida und die Al-Nusra-Front hervor gerufen werden. Wir fürchten die Auswirkungen dieses Kriegs, der einen konfessionellen Charakter angenommen hat und den Katar und die Türkei sich vergrößern und zuspitzen lassen möchten.
 
Wir sind einerseits über all dies und seinen negativen Einfluss auf die interne Lage des Iraks sehr besorgt, und wir glauben, dass seine Fortsetzung überhaupt nicht den Interessen des syrischen Volks dient. Dementsprechend rufen wir erstens zum Dialog zwischen der syrischen Regierung und der nationalen und demokratischen Opposition in Syrien auf. Zweitens rufen wir dazu auf, ein demokratisches nationales Vorhaben anzugehen, welches die Lage in Syriern politisch, wirtschaftlich zu sozial heilen würde.

Drittens weisen wir die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung ihrer Ziele auf allen Seiten und ohne Ausnahme zurück. Wir lehnen absolut und entschieden die Einmischung ausländischer Staaten, in jeglicher Form, direkt oder indirekt, verdeckt oder offen, zurück. Dies ist der einzige Weg, Syriens Frieden und Sicherheit wieder herzustellen und seinem Volk Ruhe und Stabilität zu bieten.

Wie stehen die Beziehungen der Irakischen Kommunistischen Partei zu den 'Kommunisten Kurdistans', wie wären sie zu beschreiben?

Hamid Mousa: Wir leben in einem Heimatland, wir haben gemeinsame Sorgen und unsere allgemeinen strategischen Angelegenheiten sind die gleichen. Wir bestimmen unsere allgemeine irakische strategische Politik im Nationalkongress der Irakischen Kommunistischen Partei gemeinsam. Die kurdischen Genossen, Mitglieder der 'Partei der Kommunisten Kurdistans' - die zu konkreten Angelegenheiten Kurdistans einen autonomen Status hat – nehmen an diesem Nationalkongress in einer Größenordnung und einer Weise teil, die durch die Zentralkomitees beider Parteien bestimmt wird. Zusammen mit anderen irakischen Genossen unterschiedlicher Volksgruppen, nehmen sie an der Diskussion von Parteidokumenten teil, äußern ihre Meinungen, wirken an der Verabschiedung von Parteidokumenten mit und arbeiten in den Führungsorganen der Partei mit.

Die kurdischen Genossen haben im Zentralkomitee der Irakischen KP 20% Anteil und der Sekretär des Zentralkomitees der Partei der Kommunisten Kudistans ist ein Mitglied des Politbüros der Irakischen KP. Zwischen zwei aufeinander folgenden Treffen des Zentralkomitees gibt es Beratungstreffen zwischen den zentralen Sonderkomitees und auch zwischen den Politbüros der beiden Parteien, ja manchmal sogar zwischen den beiden Zentralkomitees zur Abstimmung, Beratung und der Entwicklung passender taktischer Pläne, besonders im Hinblick auf gemeinsame irakische Themen.

Gleichzeitig hat die Partei der Kommunisten Kurdistans ihr eigenes Programm, welches die Unabhängigkeit der Partei in der politischen Arbeit und in der Region ausdrückt. Sie hat ihre eigenen innerparteilichen Richtlinien, welche die Arbeit der Parteiorganisationen in der Region Kurdistan wie innerhalb einer einzigen Organisation regeln. Die Partei der Kommunisten Kurdistans stellt eine Erweiterung und Fortentwicklung der früheren 'Organisation der Region Kurdistan' in der Irakischen KP dar und hat sich in Übereinstimmung mit den Entwicklungen der politischen Verwaltung im Irak, besonders nach der Einrichtung eines föderalistischen Systems im Irak, heraus gebildet.

Die Partei der Kommunisten Kurdistans bestimmt die Einzelheiten ihres Programms und ihre konkrete Politik in Übereinstimmung mit der Realität [der Region], um so ihre Rolle im Volk des irakischen Kurdistans wahrzunehmen und die Vorkämpfer Kurdistans darzustellen. Unsere Beziehung gründet sich auf den Kommunismus und den Geist des Internationalismus, auf die gemeinsame Geschichte und allgemeine Grundsätze. Es ist eine starke, nachhaltige und dynamische Beziehung.

Wie bewertet die Irakische Kommunistische Partei die Situation im Nahen Osten und in der arabischen Welt im Allgemeinen, und wie denken Sie darüber, dass man das den „Arabischen Frühling" nennt?

Der Nahe Osten durchlebt einen Zustand der Verwandlung und des Kampfes, der sich gründet auf das Streben der Völker und der schuftenden Menschen der arabischen Welt nach Freiheit und einem wohlhabenden Leben in ihren Ländern, die reich an Naturschätzen sind und einen Menge menschlichen und materiellen Potenzials besitzen, jedoch in einem Zustand der Unterentwicklung, der Armut, des Hungers und von Krankheiten leben.

Ihr Bemühungen sind berechtigt. Sie streben danach, die bestehenden Regime neu zu gestalten und Regime zu schaffen, die ihre Interessen berücksichtigen und mit ihren Wünschen und mit den verfügbaren Möglichkeiten, dem Zeitgeist und den Voraussetzungen der natürlichen Evolution in der Welt in Übereinstimmung sind.

Andererseits gibt es rückwärts gewandte undemokratische, tyrannische und diktatorische Regime, die von den Kräften des weltweiten Rückschritts und des Imperialismus gestützt werden. Diese Regime beuten den Reichtum der arabischen Länder aus, hängen mittels brutaler Methoden an der Macht und plündern den Reichtum ihrer Länder.

Dies ist die wahre Natur der Konflikte im Nahen Osten und es ist die Grundlage der anhaltenden Erhebungen. Während sie alle internen und globalen Entwicklungen durchmachen, stehen die Menschen in den arabischen Ländern mit einer Vielzahl von Faktoren in Wechselwirkung, die den Weg für sie zur Erlangung ihrer Rechte ebnen. Wir glauben daher, dass die Erhebungen der Völker der arabische Länder keine künstlichen und vom Ausland importierten Bewegungen und 'Revolutionen' sind oder dass sie nicht von Verschwörern jenseits der Grenzen organisiert wurden. Sie haben eine objektive Grundlage [in den jeweiligen Ländern], nämlich den Wunsch der arabischen Völker nach der Errichtung freier demokratischer Regime, unter denen die Menschen das Recht auf ein anständiges Leben haben. Das ist es, wonach die arabischen Völker streben.

Nur waren diese Bewegungen begleitende Probleme und Ausfälle unglücklicherweise weit verbreitet, z.B. die schwache Rolle der organisierten Kräfte mit einer klaren politischen Orientierung – ein Ergebnis der durch diktatorische Regime erlittenen Unterdrückung, einschließlich Terror, Hinrichtungen und Folter. So setzte sich Spontaneität  durch und Lehren, Gedanken und Theorien waren weit verbreitet, die nicht halfen, diese breiten Massenbewegungen in sicheres Gelände zu leiten und die erwünschten Ziele zu verwirklichen. Diese Unzulänglichkeiten und Leere wurden durch innere Kräfte ausgenutzt, von denen einige eine Rolle in der früheren Opposition spielten.

Einige Kräfte waren so fähig, in der neuen politischen Landschaft die Führung einzunehmen, weil sie über materielle und mediale Mittel verfügten und sich einer besseren politischen Präsenz erfreuen konnten als die neuen Führungen, denen es an klaren Programmen fehlte, aber auch einer besseren politischen Präsenz als einige der fortschrittlichen und revolutionären Kräfte, deren politischer Auftritt geschwächt worden war. Die erstgenannten Kräfte, welche die Szene beherrschten, erhielten externe Unterstützung. Viele ausländische Staaten, Institutionen und Organisationen waren von der Größe der Protestbewegungen, ihren radikalen Richtungen und dem Wesen der unmittelbaren Ziele überrascht. Daher arbeiteten sie daran, diese Bewegungen einzudämmen und zu begrenzen, sie innerhalb bestimmter Grenzen zu halten, um die neuen Regime unter ihrer Kontrolle zu behalten und die Potenziale dieser Länder auszunutzen, besonders ihre natürlichen Ressourcen.

Dies sind die Probleme, denen sich die Revolutionen des Arabischen Frühlings gegenüber sahen. Wir ehren und achten den Willen der Menschen und ihre Wünsche nach Befreiung. Andererseits haben wir schon früh auf die Unzulänglichkeiten und Mängel dieser breiten Massenbewegung hingewiesen. Und wir warnten vor solchen Schwächen, welche den Kräften der Konterrevolution sowie den mit ihnen kollaborierenden internen und externen Kräften den Weg für eine Eindämmung der Orientierung der Massenbewegungen bereiteten.

Ungeachtet dessen glauben wir, dass das alles noch nicht vorüber ist und dass der Kampf noch nicht zu Ende ist. Die revolutionären Kräfte in den Ländern des Arabischen Frühlings kämpfen und reorganisieren sich, um konterrevolutionäre Kräfte und rückwärts gewandte, anti-demokratische Kräfte abzuhalten, die politische Szene zu beherrschen und die Erhebung und die Revolution von ihren wahren Zielen abzuleiten.

Was sind die Prioritäten in der Arbeit der Irakischen KP?

Hamid Mousa: Die Irakische KP arbeitet für die Konsolidierung von demokratischen Institutionen im Irak und für eine Heilung der Lage durch Beseitigen des Systems der konfessionell-ethnischen Machtteilung, welches wir als die Geißel ansehen, welche das politische Leben im Irak verunstaltet hat. Dieses System loszuwerden ist der Startpunkt einer Festigung der Demokratie mit ihren Werten, Institutionen und Verfahren eines Regierungssystems. Und das ist auch der geeignete Schritt, die Wirtschaft des Landes wieder aufzubauen, seine Ressourcen auf seine Entwicklung auszurichten und ein fortschrittlicheres und wohlhabenderes Leben für das irakische Volk und speziell für seine hart arbeitenden Menschen zu sichern.

Das ist der Weg, der die Bindung der sozialen Zusammenarbeit, die Belebung des Prinzips der Staatsbürgerschaft, das Zurückweisen von Diskriminierungen und die Verhinderung von regionalen und externen Einmischungen sichert. Und das legt den Grundstein für die Wiederherstellung der vollständigen Souveränität des Iraks – wirtschaftlich und politisch – und beseitigt alle Spuren der Besatzung und der Diktatur, von denen der Irak so viele Jahre beherrscht wurde. Die Irakische Kommunistische Partei hat an Wahlen teilgenommen und ihre Vertreter auf den Wahllisten unserer Koalition haben Programme vertreten, die mit unserem eigenen nationalen demokratischen Programm übereinstimmen.

Sie treten für die Ziele ein, die Rechte des irakischen Volkes zu wahren: gleiche Angebote von Arbeitsplätzen für alle, Abwehr von Diskriminierungen, Bereitstellen von [öffentlichen] Dienstleistungen, Sicherung von Menschenrechten und Stabilität, Beenden des Zustands permanenten Sicherheitschaos und Bekämpfung des Terrorismus, Wiederaufbau des Iraks auf einer gesunden wirtschaftlichen Grundlage und nach einer wissenschaftlichen Strategie, um den enormen Reichtum aus den Erdölreserven zum Wiederaufbau der Wirtschaft zu nutzen, Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und den Lebensstandard der Bevölkerung anzuheben. Dafür kämpften die Vertreter der Partei in den Wahlkoalitionen bei den Provinzwahlen am 20. April 2013.

Auf diesem Pfad sind wir in der Lage, einen langen Weg zu gehen, um einerseits das Erbe der Diktatur [Saddam Husseins] und andererseits die Hinterlassenschaften der Besatzung und des Kriegs gegen den Irak zu beseitigen und vorwärts zu schreiten beim Bau eines vereinten und unabhängigen, demokratischen, föderalen und staatsbürgerlichen Iraks.

Quelle: Rebelion, 18.5.2013