Es gibt klare Grundsätze

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Irak Salam AliInterview mit Salam ‘Ali, Mitglied des Zentralkomitees der Irakischen Kommunistischen Partei (ICP)      

16.07.2018: Sayirun, das Bündnis zwischen der islamistischen Sadristenbewegung, der Irakischen Kommunistischen Partei (ICP) und mehreren kleineren säkularen Parteien, ist aus den Wahlen im Mai als größte Koalition mit 54 Sitzen hervorgegangen. Die ICP gewann jedoch nur zwei Sitze: Raid Fahmi, Generalsekretär der ICP, in Bagdad; und Haifaa al-Amin in Nasiriyah (Provinz Dhi Qar). Die Verhandlungen zwischen den wichtigsten politischen Akteuren über die Bildung einer Regierungskoalition laufen. Der Prediger Muqtada verhandelt im Namen von Sayirun.

Dies wirft die Frage auf, welchen Einfluss die ICP auf die Verhandlungen hat und wie sie bisher über den Prozess denkt. Ist die ICP zu einer Koalitionsregierung mit islamistischen Kräften bereit? Salam ‘Ali, Mitglied des Zentralkomitees der ICP gibt Antwort.

 

Frage: Welche Rolle spielt die ICP bei den Verhandlungen zwischen den verschiedenen Fraktionen, verhandelt Muqtada im Namen aller von Sayirun, nur für seine Istiqama-Kandidaten, oder in seinem Namen?

Salam ‘Ali: ICP hat einen Vertreter (Jassem al-Helfi, Mitglied des Politischen Vorstandes) im Verhandlungsteam und im Komitee das Sayirun vertritt. Muqtada vertritt das Bündnis auch bei seinem Treffen mit Führern anderer Blöcke in enger Abstimmung mit dem oben genannten Verhandlungsteam.

Frage: Was wird die ICP tun, wenn es eine Übereinkunft zwischen Muqtada und Fatih gibt?

Salam ‘Ali: Es gibt klare Grundsätze, die mit Muqtada und Sayirun im Hinblick auf die Verhandlungen zur Bildung der größeren Koalition im neuen Parlament vereinbart wurden, der die Verantwortung für die Bildung der neuen Regierung übertragen wird. Das Programm der Regierung sollte an erster Stelle stehen (bevor über die Namen der Regierungschefs, Stellen usw. diskutiert wird). Jeder Versuch, bei der Regierungsbildung zum Quotensystem zurückzukehren, wird entschieden abgelehnt. Sayirun wird sich bei den Verhandlungen von seinem eigenen Programm leiten lassen. Auf der Grundlage dieses Programms wird eine Prioritätenliste für die kommende Regierung vorgelegt. Diese Grundsätze gelten für alle Blöcke, einschließlich Fatih.

Frage: Wohin gehen Ihrer Meinung nach die Verhandlungen?

Salam ‘Ali: Die Treffen, die Muqtada und Sayirun (über ihr Verhandlungsteam) bisher abgehalten haben, waren informativ und positiv. Nasr bloc (geleitet von Abadi) scheint in enger Übereinstimmung mit den oben genannten Prinzipien von Sayirun zu sein. Wir sind nach wie vor optimistisch, dass es möglich wäre, eine Regierung zu bilden, die nicht auf dem konfessionellen und ethnischen Quotensystem basiert, mit einem klaren politischen Reformprogramm, das der Bekämpfung der Korruption, der wirtschaftlichen Entwicklung, der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und der Erbringung von Dienstleistungen Priorität einräumt. Eine weitere Priorität wird die Wahlreform sein. Sayirun wird ein Hauptbestandteil einer solchen Regierung sein. Andernfalls, wenn es eine Rückkehr zu einer quotenbasierten Regierung gibt, dann wird Sayirun in der Opposition für die Umsetzung seines Reformprogramms arbeiten. Das Bündnis ist zu einem wichtigen Faktor in der politischen Szene geworden, der schwer zu ignorieren wäre.

Frage: Wie reagiert die ICP auf den iranischen Einfluss in den Verhandlungen, was versucht der Iran zu erreichen?

Salam ‘Ali: Die ICP ist entschieden gegen jede Einmischung von außen und von außen in die Verhandlungen, ob iranisch Die ICP ist entschieden gegen jede Einmischung von außen und von außen in die Verhandlungen, ob iranisch oder amerikanisch oder von anderen Seiten. Der Iran hatte gehofft, dass seine Verbündeten weiterhin eine zukünftige Regierung dominieren und damit seinen weit verbreiteten Einfluss beibehalten würden. Ein neuer Faktor in den Berechnungen des Iran ist die Eskalation der USA gegen ihn und die Gefahren für sein Regime. Dies wird die Situation noch komplizierter machen, mit dem Potenzial einer Konfrontation. Wir erwarten, dass das iranische Regime angesichts des Wahlergebnisses und des genannten Faktors eine pragmatische Haltung gegenüber dem Prozess der Regierungsbildung einnimmt und gleichzeitig versucht, dafür zu sorgen, dass seine engen Verbündeten ein wichtiger Teil davon sind. Die Vermeidung von Provokationen und Konfrontationen würde wahrscheinlich in naher Zukunft ihre Politik prägen, um die Auswirkungen einer feindlichen US-Politik einzudämmen.

Was Sayirun betrifft, so hat es in dieser Frage (auch von Muqtada) betont, dass es bestrebt ist, gute Beziehungen zu allen seinen Nachbarn auf der Grundlage der Nichteinmischung und der Achtung der Unabhängigkeit und der nationalen Souveränität des Irak aufrechtzuerhalten. Bezeichnenderweise wurde darauf hingewiesen, dass es überhaupt nicht akzeptabel wäre, den Irak als Basis der Aggression gegen einen seiner Nachbarn zuzulassen. Ausländische Stützpunkte auf irakischem Gebiet werden entschieden abgelehnt. Dies sollte dazu dienen, eine klare Botschaft der Beruhigung an die betroffenen Parteien, einschließlich des Iran, zu senden.

Das Interview wurde am 6. Juni 2018 auf veröffentlicht
https://www.iraqafteroccupation.com/2018/06/06/putting-some-questions-to-the-icp-short-note-on-icp-negotiating-strategy-thinking-following-mays-elections/


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