"Die BDS-Bewegung ist ein friedliches Mittel des palästinensischen Widerstands"

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Palestina Mohammed Al AtawnehInterview mit Mohammed Al-Atawneh, Pressesprecher des Palästinensischen Gewerkschaftsbundes »Palestinian General Federation of Trade Unions«     

09.07.2019: Im Mai hat der Deutsche Bundestag die Bewegung »Boykott, Desinvestitionen, Sanktionen« (BDS), die die israelische Regierung per Boykott unter Druck setzen will, als antisemitisch verurteilt. Auf kommunaler Ebene werden Personen und  Organisationen, die sich nicht von BDS distanzieren, Räume für Veranstaltungen verweigert. Die Bundesjugendkonferenz der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di distanziert sich ebenfalls von der BDS-Kampagne und schließt jegliche Zusammenarbeit mit Organisationen aus, die diese unterstützen. Kerem Schamberger sprach mit Mohammed Al-Atawneh, Pressesprecher des Palästinensischen Gewerkschaftsbundes »Palestinian General Federation of Trade Unions« (PGFTU), u.a. über dieses Thema.

 

 

Kerem Schamberger: Wir hören in Deutschland nur sehr wenig über die sozialen Kämpfe in den palästinensischen Gebieten. Beeinflusst die Besatzung die palästinensische Gewerkschaftsarbeit?

Mohammed Al-Atawneh: Ja, sicherlich. Die Besatzung, in Verbindung mit ihren repressiven Praktiken, hält uns in einem Zustand der permanenten wirtschaftlichen Strangulation. Die Leute fühlen sich machtlos. Investitionen und Handel werden von den Oslo-Verträgen stark reguliert, weshalb wir heute mit einer sehr niedrigen Beschäftigungsrate zu kämpfen haben. Ein Großteil der palästinensischen Arbeiterinnen und Arbeiter ist auf Beschäftigungsverhältnisse in Israel angewiesen. Dort verdienen sie mehr, können sich aber auch schlechter organisieren und sind stärkerer Repression ausgesetzt. Sie sind finanziell abhängig von Arbeitsgenehmigungen aus Israel. Täglich müssen viele Arbeiterinnen und Arbeiter größere und kleinere Demütigungen beim Überqueren der israelischen Militärcheckpoints hinnehmen, ihre grundlegenden Arbeitnehmerrechte werden dabei verletzt. Die Besatzung zielt darauf ab, die Beschäftigten und ihre Interessen zu individualisieren, sie hemmt sowohl physisch als auch psychisch das Aufkeimen sozialer Kämpfe.

Wie sieht eure Zusammenarbeit mit dem israelischen Gewerkschaftsdachverband Histadrut aus?

Histadrut schweigt zu den Missständen und macht sich so zum Komplizen der israelischen Arbeitgeber. Trotz der Konvention über die gegenseitige Anerkennung und Achtung der Rechte, die die PGFTU und Histadrut Anfang der neunziger Jahre gemeinsam unterzeichnet haben, werden viele palästinensische Beschäftigte, die in Israel arbeiten, von der Histadrut abgeworben. Ihre Interessen werden dabei allerdings nicht vertreten.

Verfolgst Du die Diskussionen über die Auseinandersetzung in der internationalen Gewerkschaftsbewegung bezüglich der Haltung zum Nahostkonflikt? Und wie ist eure Beziehung zu deutschen Gewerkschaften?

Ja, wir betrachten Diskussionen und Kampagnen innerhalb der Gewerkschaften als integralen Bestandteil der internationalen Solidarität mit den legitimen nationalen und sozialen Rechten des palästinensischen Volkes. Viele Gewerkschaften und ihre Mitglieder haben jedoch nur unzureichend Zugang zu diesen internationalen Kampagnen und Diskussionen. Unsere Beziehungen zu den deutschen Gewerkschaften sind auf den Rahmen der offiziellen Beziehungen zwischen den Gewerkschaftsführern innerhalb des Internationalen Gewerkschaftsbundes begrenzt.

Auf der Bundesjugendkonferenz der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di im Mai wurde mit großer Mehrheit beschlossen, sich von der Boykottbewegung BDS sowie ihren Unterstützerinnen und Unterstützern zu distanzieren. Wie steht die PGFTU zur Strategie und den Aktivitäten der internationalen Boykottbewegung?

Im Anbetracht der schwierigen Lage stehen wir als Gewerkschaft der BDS-Bewegung positiv gegenüber. Viele Mitglieder der PGFTU gehören zu den Gründerinnen und Gründern von BDS, und unsere Aktivistinnen und Gewerkschafter sind in dieser Bewegung aktiv. In dieser Hinsicht schätzen wir auch die Positionen internationaler Gewerkschaftsorganisationen, die sich positiv auf den Boykott der Besatzung beziehen.

Wie habt ihr reagiert, als ihr vom Beschluss der ver.di-Jugend erfahren habt?

Die Meldung hat uns über einzelne Anfragen deutscher Gewerkschaftsmitglieder erreicht. Was uns am meisten überrascht hat, war unsere Nennung im Antragstext sowie die Behauptung, die PGFTU würde sich von BDS distanzieren. Weder unsere Pressestelle, noch Mitglieder der Gewerkschaftsführung und -verwaltung hatten vorher Kontakt zu den Antragstellern. Deshalb haben wir im Anschluss an den Antrag eine offizielle Pressemitteilung herausgegeben, in der wir uns als palästinensischer Gewerkschaftsbund klar von Inhalt und Zielen des Beschlusstextes der ver.di-Jugend distanzieren. Auch unsere Beziehung zur Histadrut wird in dem Antragstext falsch dargestellt.

Du beziehst Dich hier auf die Passage im Beschlusstext, in der die Aktivitäten der Histadrut als »vorbildhaft für das Zusammenwirken von arabischen und jüdischen Menschen in Israel sowie für die Verständigung zwischen Israel und Palästinenser*innen auf dem Weg zu einer Friedenslösung« beschrieben werden?

Genau, diese Darstellung ist falsch. Die Beziehungen und der Austausch von Aktivitäten im Rahmen des gemeinsamen Abkommens zwischen der PGFTU und der Histadrut sind seit Jahren ins Stocken geraten. Alle mit ihnen unterzeichneten Abkommen liegen auf Eis und Verhandlungstreffen wurden eingestellt.

Im Beschlusstext steht ebenfalls, dass die BDS-Bewegung mit dem »Recht auf Israel-Kritik« antisemitische Äußerungen und Positionierungen legitimieren will und BDS-Aktivitäten Israel »dämonisieren, delegitimieren und mit Doppelstandards besetzen.« BDS gilt also in beachtlichen Teilen der deutschen Linken pauschal als antisemitisch. Hältst Du diese Kritik für gerechtfertigt?

Ich kann nur aus der palästinensischen Perspektive sprechen. Die BDS-Bewegung ist ein friedliches Mittel des palästinensischen Widerstands, welches darin besteht, internationalen Druck auf die israelische Regierung und ihre völkerrechtswidrigen Praktiken aufzubauen. Die aggressive Landenteignung, der illegale Siedlungsbau und der Abriss von Wohnhäusern und Schulen sind nur einige dieser Praktiken. Die Forderungen der BDS-Bewegung beziehen sich ausschließlich auf die Einhaltung des internationalen Völkerrechts. Das Mittel des Boykotts hat das Apartheid-Regime in Südafrika gestürzt. Wie bereits erklärt, ist der Streik als Druckmittel in unserem Kontext begrenzt. Deshalb ist BDS ein alternativer Versuch des friedlichen Protests.

In Deutschland wird der kulturelle und Konsumboykott der palästinensischen Solidaritätsbewegung im historischen Zusammenhang mit der Aufforderung »Kauft nicht bei Juden« im deutschen Nationalsozialismus als kritisch betrachtet.

Es ist gut, wenn sich Deutschland kritisch mit seiner eigenen Vergangenheit auseinandersetzt. Allerdings hat es rassistische Züge, wenn die Aufarbeitung der eigenen Schuld dazu führt, die Menschenrechte eines unterdrückten Volkes zu ignorieren und zu leugnen. Nur wenige können sich vorstellen, wie es ist, ein ganzes Leben lang entrechtet und unter militärischer und kolonialer Besatzung zu leben. Der Druck der internationalen Gemeinschaft auf Israel und der Widerstand gegen die Besatzung müssen mit allen friedlichen Mitteln ausgeübt werden, um diese zu beenden.

   "BDS ist eine gewaltfreie Bewegung, die sich weder gegen das jüdische noch das israelische Volk richtet. BDS ist gegen die Politik der israelischen Regierung. Im Bundestagsbeschluss sehe ich zwei Hauptprobleme: Erstens ignoriert er das palästinensische Thema komplett und bekräftigt noch nicht einmal die Position der Bundesregierung, die die Zwei-Staaten-Lösung unterstützt und ein Ende der Besatzung fordert. Zweitens schränkt er die Meinungsfreiheit ein."
Mustafa Barghouti im Interview mit der taz am 5.7.19: "Ein-Staat-Lösung mit Apartheid
  

 


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