Israel, USA und der Iran - Krieg oder Sanktionen

Nach dem ersten Toten in Israel seit Ende des Gazakrieges 2008/2009, einem thailändischen Arbeiter, der am 18.3.2010 durch einen Raketenbeschuss aus dem Gaza-Streifen auf einen Kibbuz ums Leben kam, stehen die Zeichen im Nahen und Mittleren Osten weiter auf Konfrontation und Eskalation: „Israelische Politiker forderten sogleich eine harte Vergeltung. 'Dies ist eine ernste Eskalation', sagte Vize-Premier Silwan Shalom, 'die Antwort wird besonders heftig werden, und ich hoffe, die Hamas lernt ihre Lektion'“, berichtete die Süddeutsche Zeitung am 19.3.2010.

Wie bereits beim Gazakrieg 2008/2009 sieht die israelische Regierung auch aktuell den Iran als hauptverantwortlich für die Bedrohung Israels, weil die Führung in Teheran sowohl Hizbollah als auch Hamas mit Waffen und Finanzhilfen unterstützt – und ihr Atomprogramm weiter voran treibt. Mit der baldigen Inbetriebnahme des iranischen Atomreaktors in Buschir endet die Zeitspanne, in der diese Atomanlage noch zerstört werden kann, ohne eine radioaktive Verseuchung der gesamten Region in Kauf zu nehmen.

Seit mehreren Jahren gibt es Vorbereitungen für einen israelischen Angriff auf Iran. Vor der Zerstörung der iranischen Atom- und Militäranlagen stünde vermutlich ein weiterer Libanonkrieg. Die Hizbollah hat zwar derzeit kein Interesse an einer erneuten militärischen Auseinandersetzung mit Israel, käme allerdings vermutlich unter Druck Teherans, die im Libanon stationierten Raketen auf Israel abzufeuern, sollte Iran angegriffen werden. Um diese Gefahr für Israel auszuschließen, würde vermutlich die israelische Regierung vor einem Angriff auf Iran die Hizbollah-Stellungen und deren Raketenarsenal bombardieren. Im iranischen Atomstreit sind die Fronten verhärtet, neue Sanktionen gegen die islamische Republik werden bisher noch durch die UN-Sicherheitsrat-Veto-Mächte Russland und China verhindert.

Erhebliche Überzeugungsarbeit wird auf die US-Administration noch zukommen, die israelische Führung von einem Iran-Angriff abzuhalten, der bereits 2008 geplant war und u.a. von US-Verteidigungsminister Robert Gates, damals noch in der Administration von George W. Bush, verhindert wurde. Norman Birnbaum, ehemaliger Professor am Law Center der Georgetown University in Washington D.C., schreibt zu den Motiven von Barack Obama, den alten US-Verteidigungsminister auch zum neuen Pentagon-Chef zu ernennen: „Auf Gates, der ein weiteres Jahr im Amt verbleiben wird, fiel die Wahl deshalb, weil er zusammen mit der seinerzeitigen Außenministerin Condoleezza Rice von Dick Cheneys hartnäckiger Aggressivität und dessen Unilateralismus abgerückt war – und Israel im Jahre 2008 von einem Angriff auf den Iran abhielt.“

Bei seinem Besuch in Israel im Frühjahr 2010 konfrontierte US-Vizepräsident Joe Biden die israelische Führung mit dem Argument, die israelische Siedlungspolitik gefährde zunehmend das Leben von US-Soldaten im Irak und in Afghanistan. Offiziell hat das US-Außenministerium der israelischen Regierung einen Forderungskatalog vorgelegt, die Entscheidung zum Neubau von 1600 Wohnungen in Ostjerusalem rückgängig zu machen. Ob die Regierung unter Benjamin Netanjahu dem nachkommen wird, erscheint derzeit mehr als fraglich.

Ähnliche Motive wie Joe Biden veranlassten nach Angaben von „Foreign Policy“ bereits im Januar 2010 auch den derzeitigen Centcom-Chef, US-General David Petraeus, im Pentagon in einer sehr weit reichenden Angelegenheit vorstellig zu werden: Bisher gehören die Westbank und der Gazastreifen zum „US-European-Command“, dessen Kommando-Zentrale sich in Stuttgart befindet. Petraeus sieht - wie Biden - verstärkt die Zusammenhänge zwischen Israels Politik in den palästinensischen Gebieten und den erhöhten Sicherheitsrisiken für US-Soldaten im Irak und in Afghanistan. Deswegen möchte er den Gazastreifen und die Westbank dem von ihm kommandierten Centcom-Bereich zuschlagen, der sich von Kenia bis Kasachstan und von Ägypten bis Pakistan erstreckt.

Fortschritte im Nahen und Mittleren Osten hin zu einer diplomatischen Lösung der Konflikte wurden bisher u.a. durch die sehr starke israelische Lobby in den USA und Europa verhindert. Diese Israel-Lobby könnte es zukünftig mit einem starken Gegner zu tun bekommen: Der us-amerikanischen Militärlobby, die um das Leben der US-Soldaten im Irak und Afghanistan als Folge der israelischen Politik fürchtet. Dies könnte neue Dynamiken für den gesamten Nahen und Mittleren Osten mit einem offenem Ausgang der sich abzeichnenden Konflikte in Gang setzen.

Den Sicherheitsbedürfnissen von Iran und Israel liegen Traumata zugrunde.

In ihrem Buch „Die iranische Bombe. Hintergründe einer globalen Gefahr“ (Hamburg 2006) schreiben die beiden Journalisten der Wochenzeitung „Die Zeit“, Gero von Randow und Ulrich Ladurner: „Der Iran trägt immerzu Trauerflor. Man muss nicht lange suchen, um Gründe dafür zu finden. Ob in dem Kult um Ali und Hussein, den ermordeten Propheten der Schiiten, ob in dem Krieg gegen den Aggressor Irak, ob im Putsch der CIA gegen den Ministerpräsidenten Mossadegh, ob in den Friedhöfen vor den Toren Teherans, ob in den Machinationen (lat.: tückische Anschläge, Umtriebe, Ränke, Anm.: C.R.) der Kolonialmächte, ob in der gegenwärtigen Auseinandersetzung um die Atomenergie, ob in der dauernden Gegnerschaft zu den USA. Wohin auch immer man schaut, überall finden Iraner Beweise für das Unglück, das durch fremde Hand herbeigeführt wird. ... "

Keiner der 64 Giftgasangriffe Saddam Husseins auf Iran während des Krieges von 1980 bis 1988 führte zur Anrufung des UN-Sicherheitsrates, was wohl u.a. daran lag, dass die US-Regierung eine Verurteilung ihres Verbündeten Irak vermutlich per Veto verhindert hätte. Die irakischen Giftgasangriffe und die daraus resultierenden enormen Opferzahlen sind einer der Gründe, warum die USA im Iran bis heute als der „große Satan“ bezeichnet wird. Noch immer leiden im Iran mehrere Zehntausend Personen an den Spätfolgen der Giftgas-Einsätze. Gleichzeitig wurde durch diese Ereignisse das Vertrauen Irans in die UNO und speziell in den Sicherheitsrat schwer beschädigt.

Ohne Berücksichtigung dieser iranischen Grundbefindlichkeiten von Seiten westlicher Staaten werden Verhandlungen im Atomkonflikt weiterhin scheitern, ohne die Offenheit der iranischen Verhandlungsführer für neue, positive Erfahrungen mit diesen westlichen Staaten ebenso.

Auch in Israel spielt die Erfahrung traumatischer Ereignisse in der Frage der eigenen Sicherheitsbedürfnisse eine zentrale politische Rolle. In seinem Buch „Hitler besiegen. Warum Israel sich endlich vom Holocaust lösen muss“ (Frankfurt 2009) schreibt der ehemalige Berater von Shimon Peres, Vorsitzende der Jewish Agency und Sprecher der Knesset, Avraham Burg, Sohn des früheren israelischen Innenministers Josef Burg, über den ehemaligen israelischen Ministerpräsidenten
Menachem Begin:

„Sein damaliger Kabinettssekretär Arye Naor erklärte, Begin habe sein Kabinett mit folgenden Worten überzeugt, den Libanonkrieg anzufangen: 'Sie wissen, was ich selbst und was wir alle unternommen haben, um einen Krieg und Verluste an Leben zu verhindern. Doch in Israel ist dies nun einmal unser Schicksal. Es gibt keine andere Möglichkeit, als selbstlos zu kämpfen. Glauben Sie mir, die Alternative ist Treblinka, und wir haben uns entschieden, dass es kein Treblinka mehr geben wird.' Zwei Wochen nach Beginn dieses unnötigen Krieges erwiderte der Schriftsteller Amoz Oz darauf in der Zeitschrift Yediot Aharonot: 'Hitler ist schon tot, Herr Ministerpräsident ... Immer wieder, Herr Begin, legen Sie vor den Augen der Öffentlichkeit ein merkwürdiges Bedürfnis an den Tag, Hitler wiederzuerwecken, um ihn dann in der Gestalt von Terroristen täglich neu zu töten ... Dieses Bedürfnis, Hitler wiederzubeleben und ihn dann auszulöschen, ist das Ergebnis einer Melancholie, der von Dichtern Ausdruck verliehen werden kann. Unter Staatsmännern aber ist sie ein Risiko, das leicht zu einer tödlichen Gefahr werden kann.'“

Nicht nur die derzeitige israelische Regierung ist bereits seit geraumer Zeit versucht, den iranischen Präsidenten Ahmadinedschad zum 'neuen Hitler' aufzubauen - auch deutsche Presseorgane helfen kräftig mit, diese Parallele und das Feindbild Iran zu schüren.

In Deutschland liegt es an einer verantwortungsbewussten, demokratisch gesinnten Gegenöffentlichkeit, Bedingungen für eine zivile Konfliktlösung des iranisch-israelischen Konflikts offen zu halten und allen Versuchen der Kriegshetze und Feindbild-Propaganda entgegen zu treten. Noch immer taucht die nachweislich falsche Behauptung auf, Ahmadinedschad habe gesagt, „Israel müsse von der Landkarte getilgt werden“. Selbst die Bundeszentrale für politische Bildung hat diese falsche Übersetzung der Rede des iranischen Staatschefs vom Oktober 2005 inzwischen korrigiert.

Der Präsident der Shoah-Gedenkstätte Yad Vaschem, Israel Meir Lau, der das Konzentrationslagers Buchenwald als Achtjähriger überlebte, bat beim Staatsbesuch in Yad Vaschem den brasilianischen Präsidenten Luiz Inacio Lula da Silva am 16. März 2010 um Vermittlung, eine Begegnung zwischen ihm (Israel Meir Lau) und dem iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad in die Wege zu leiten, um über die Tatsache der Shoah zu sprechen.

Den Menschen in Israel ist die Erfüllung der Vision von Avraham Burg zu wünschen: „Wenn wir aufwachen, wird die Geschichte wieder weitergehen. Das Leben wird zum Leben zurückkehren, und es wird klar werden, dass es unmöglich ist, sich für immer in den Gräben zu verschanzen, die sich zwischen den Friedhöfen erstrecken. Jemand wird erklären: 'Das war´s. Es ist vorbei.' Ein anderer wird erklären: 'Wir können Hitler besiegen'. Weil es möglich ist, müssen wir es tun. Wir müssen das Tal der Tränen, die Schatten des Todes hinter uns lassen und den Berg der Hoffnung und des Optimismus erklimmen. Wir werden uns erinnern, aber heil sein, Narben haben, aber ganz und ausgeglichen sein.“

Die Erfüllung dieser Vision könnte ein Schlüssel dazu sein, den gesamten Nahen und Mittleren Osten – möglicherweise im Rahmen einer Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit – in eine friedvollere Zukunft zu führen.

Clemens Ronnefeldt,
Referent für Friedensfragen beim deutschen Zweig des Internationalen Versöhnungsbundes
Freising, 30.3.2010

Dieser leicht gekürzte Kommentar und weitere Analysen von Clemens Ronnefeldt finden sich vollständig -> hier.