14.06.2011: Angeblich passierte es zu Pfingsten, dass ein neuer Geist in die Menschen fuhr und die Apostel in fremden Sprachen zu predigen begannen. Ob in Horst Seehofer und Angela Merkel ein neuer Geist gefahren ist, sei dahin gestellt. Aber dass sie für viele CSU- und CDU-Mitglieder jetzt in einer fremden Sprache sprechen, hat nichts mit Pfingsten zu tun. Wenn die Bundesregierung die alten Parolen hastig vergraben, den roten Teppich für die Atommafia eingerollt und die alte Atompolitik zwischengelagert hat, ist das der Verdienst der Anti-Atombewegung.
Europaweit sind die Menschen in Bewegung gekommen und setzen die Regierenden unter Druck: die Bewegung der „Empörten“ in Portugal, Spanien und Griechenland. Stuttgart 21, Anti- Atombewegung hierzulande. Und auffallend die vielen jungen Gesichter. Eine Generation, die erzogen wurde, sich mit Ellenbogen durchzusetzen, die gelernt hat keine KollegInnen zu kennen, sondern nur KonkurrentInnen, der eingebläut wurde, dass Konsum der Inhalt des Lebens ist, mischt sich ein.
Müssen wir uns wundern, dass die gleichen Jugendlichen nichts von Parteien, Organisation und Politik halten? Für uns ist Politik ein wesentlicher Lebensinhalt, Organisation ein Mittel. Sie haben Gewerkschaften kennengelernt, die sich vor allem um die 40 bis 50 jährigen Kernbelegschaften kümmern, während sie als LeiharbeiterInnen oder befristet beschäftigt sind. Politik war für sie nie eine Möglichkeit ihre individuellen und kollektiven Probleme zu lösen, sondern ein fremdes Gebiet mit Spielregeln, die sich ihrem Einfluss entziehen und denen sie ohnmächtig ausgesetzt sind. Sie haben nie eine Partei als politische Repräsentation ihrer Interessen kennengelernt, schon gar nicht innerhalb der Institutionen der parlamentarischen Demokratie. Wie sollen sie da Vertrauen in eine politische Partei – und sei es auch eine radikale linke Partei – haben? Noch dazu, wo diesen ein massenwirksames alternatives Projekt fehlt. Sie fühlen sich als „Ware in den Händen von Politikern und Bankiers“.
Aber jetzt haben die Bewegungen die Frage der Demokratie unüberhörbar auf die Tagesordnung gesetzt. „Wirkliche Demokratie, jetzt!“ ist die Forderung auf den Plätzen von Madrid, Barcelona und Athen, aber auch in Stuttgart, Brockdorf und Grundremmingen. Abgeordnete haben die zu vertreten, die sie wählen, nicht „die Märkte“. Aber nicht nur das. Die Mehrheit möchte sich stärker politisch engagieren; nicht mehr über „Volksvertreter“, sondern mittels direktdemokratischer Beteiligungsmöglichkeiten. Diese zu erkämpfen erfordert eine starke demokratische Bewegung von der Basis her. Dazu müssen wir beitragen. Nicht weniger, und nicht mehr.
Leo Mayer, stellvertretender Parteivorsitzender der DKP ( Vorabdruck aus der UZ vom 17.06.11)