Der Kommentar
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07.07.2011: Es war ungemütlich, regnete fast ununterbrochen. Doch am schlechten Wetter hat es garantiert nicht gelegen, dass die Vertreter aus 35 Staaten, die sich am vergangenen Wochenende in Berlin zum 2. Petersberger Dialog trafen, ohne konkrete Vorschläge für die UN-Klimakonferenz, die Ende des Jahres in Durban (Südafrika) stattfinden wird, auseinandergingen. In der Schlusserklärung wurde festgestellt, dass die bisherigen Anstrengungen nicht ausreichen, um das Zwei-Grad-Ziel einzuhalten. Das aber wussten alle schon vorher. Und dann hieß es lediglich: Länder sollten dringend erwägen, „wie sie ihren Ehrgeiz sowohl auf der nationalen, als auch auf der internationalen Ebene erhöhen können“. Noch in diesem Jahr sollen Eckpunkte und ein Zeitplan für ein weltweites Abkommen im Kampf gegen die Erderwärmung vereinbart werden.

Doch die Zeit drängt. Nötig wären jetzt ein globales Klimaschutzabkommen, das verbindliche Regelungen und Ziele festschreibt, zumal das 1997 verabschiedete Kyoto-Abkommen Ende 2012 ausläuft. Zudem müssten „Nicht-Kyoto- Staaten“ wie die USA in dieses Klimaschutzabkommen einbezogen werden.

Die im Kyoto-Abkommen und auf dem Weltklimagipfel 2010 in Cancún festgeschriebenen Ziele sind nicht erreicht. Im Gegenteil. 2010 wurden nach Angaben der Internationalen Energieagentur (IEA) 30,6 Gigatonnen CO2 ausgestoßen – so viel wie nie zuvor. 44 Prozent davon wurden durch Kohle, 36 Prozent durch Öl verursacht.

Vor allem die entwickelten kapitalistischen Industrieländer stehen in der Kritik. Die Mehrheit – allen voran die USA, Kanada und Australien – tut nichts oder zu wenig für den Umwelt- und Klimaschutz. Die Konzerne verdienen an der Umweltzerstörung wie am Umweltschutz Milliarden – auch am Emissionshandel. In China, weltweit „führend“ bei der Emission von Treibhausgasen, gibt es mittlerweile zumindest ehrgeizige Pläne für die Entwicklung der Nutzung erneuerbarer Energien.

Wird die Emission der Treibhausgase in den nächsten Jahren durch internationale Zusammenarbeit und Einhaltung der Abkommen nicht massiv verringert, dann droht – so Klimaforscher – ein weltweiter durchschnittlicher Temperaturanstieg von bis zu sechs Grad mit entsprechenden Folgen vor allem für die Ärmsten der Armen.

Auch dieser „Klima-Dialog“ zeigt – zum wiederholten Male –, dass vor allem die Hauptländer des Kapitals im Interesse der großen Konzerne gemeinsames weltweites und wirksames Handeln verhindern. Dagegen muss Druck aufgebaut werden, muss die Umweltbewegung breiter werden.

Vor zwei Jahren erklärte das Sekretariat des PV der DKP anlässlich des Scheiterns des Klimagipfels in Kopenhagen: „Die größte Umweltbelastung ist das System. Das ist schon heute Konsens in großen Teilen der sich entwickelnden internationalen Umweltschutzbewegung. Und das ist gut so.“

Nina Hager, stellv. Parteivorsitzende der DKP (Vorabdruck aus der UZ vom 08.07.11)

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