09.11.2011: In Griechenland sollte ein demokratischer Prozess in Gang gesetzt werden: Papandreou wollte doch tatsächlich die Bevölkerung des Landes befragen, wie es zu den neuen Diktaten der Finanzmärkte und der Regierungen der Europäischen Union steht. Kaum hatte er es verkündet, machte sich nach kurzer Sprachlosigkeit der selbsternannten Retter Griechenlands Entsetzen breit. Dieses wurde mit Drohungen in die Richtung der griechischen Regierung und an die Bevölkerung unterstrichen. So wollte der „Forbes“ einen Artikel überschreiben mit: „Die wahre griechische Lösung: Ein Militärcoup“, änderte dies dann aber – so weit wollte sich das Magazin denn doch nicht hinauslehnen. Auch Feststellungen wie „Demokratie ist richtig – aber bitte zur richtigen Zeit!“ (EM FIS) konnten wir lesen. Was war geschehen? Ein Ministerpräsident hatte angekündigt eine Befragung, ein Referendum, durchzuführen. Die Angst der Regierungen aus den anderen Euroländer, die Bevölkerung Griechenlands könnte gegen die Spardiktate, die ihnen als Rettungsschirme verkauft werden, stimmen, war enorm. Sie zweifelten anscheinend an ihrem Einfluss auf die Menschen, denen sie die Lasten ihrer Krise aufdrücken.
Und spätestens hier endet die Demokratie. Sie wird den Banken und Ratingagenturen zum Fraß vorgeworfen. Jetzt wird diese bürgerliche Demokratie von ihren eigenen Verfechtern, die sie in parlamentarischen Sitzungen ohnehin schon immer weiter abgebaut haben, nicht mehr ernst genommen. Und der Druck der anderen, angeblich so demokratischen Länder Europas, hat seine Wirkung nicht verfehlt. Das Referendum ist vom Tisch, eine „neue Regierung“ wurde – nein, nicht gewählt – vereinbart von der bisherigen Regierung Papandreou und der konservativen Opposition unter Samaras. Umgehend meldete sich Eurogruppen- Chef Jean-Claude Juncker aus Brüssel und stellte für Ende November acht Milliarden Euro frische Notkredite in Aussicht.
So wird sie gemacht, die Demokratie, die im antiken Griechenland entstanden ist. Im Griechenland von heute zuckt sie noch auf, wird gelegentlich in ihrer antiken Wiege geschaukelt, dass vor Quietschen und Knartschen nichts nach außen dringt.
Es wird Zeit, dass sich die Verhältnisse ändern: Nur auf wirklich demokratischem Weg, nach dem Willen der Bevölkerung, wird ökonomisch und politisch den Herrschenden in Banken, Konzernen und ihren Vertretungen in den Regierungen beizukommen sein. Ein erster Schritt, die Meinung der Bevölkerung durchzusetzen ist eine sofortige Neuwahl in Griechenland, wie sie von der Kommunistischen Partei Griechenlands, der KKE, oder von Synaspismos gefordert wird.
Wir wünschen unseren griechischen GenossInnen und den Menschen dort den Mut, die Ausdauer und den Erfolg in ihren weiteren Kämpfen um soziale Rechte und Demokratie, in der Entwicklung des weiteren Widerstandes gegen die Macht der Banken und Konzerne und der Finanzdiktate.
Kolumne von Bettina Jürgensen, Vorsitzende der DKP, in der UZ vom 11.11.2011