13.02.2013: Mit allen Mitteln kämpfen die Monopole und ihr politisches Personal in der EU nicht nur darum, dass ihre Europakonstruktion überlebt. Sie nutzen die Krise, um die ökonomische und politische Vereinigung voranzutreiben. Unter dem Mantel der Eurorettung wurden der Kommission und dem Rat der EU wie nie zuvor in vergleichbaren Zeiträumen Rechte und Kompetenzen übereignet. Längst geht es nicht mehr allein darum, die Krisenlasten auf die große Mehrheit der Bevölkerung abzuwälzen, sondern schon lange in der Schublade liegende Pläne zu realisieren. Dabei wird auch das Ziel der Agenda von Lissabon weiter verfolgt, EU-Europa zum „wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum“ zu machen. Es ist daher nicht verwunderlich, dass das Tarifrecht, die in den meisten EU-Staaten existierende Tarifautonomie und das Streikrecht zunehmend ins Visier geraten.
Im Mai letzten Jahres protestierte EU-weit neben Gewerkschaften und linken Parteien die DKP gemeinsam mit der PTB, der KPL und der NCPN gegen Versuche, das Streikrecht gegen grenzüberschreitend agierende Konzerne zu beschneiden, wenn Streiks laut dem Entwurf der sogenannten „Monti-II-Verordnung“ die Wettbewerbsfreiheit gefährdeten. Gemäß dem Merkelschen Credo, nachdem der Weg aus der Krise über die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit führe, hat die EU-Kommission längst schon nationales Tarifrecht im Visier, auch das dank Lohn- und Sozialdumping zum Exportmeister gewordene Deutschland. So verlangt der Entwurf einer Richtlinie ein Fort von den Flächen- hin zu Haustarifverträgen. Mit einem „Mechanismus gegen makroökonomische Ungleichgewichte“ sollen drittelparitätisch (Gewerkschaften, Staat, Unternehmen) auf EU-Ebene Obergrenzen der Lohnstückkosten festgelegt werden, deren Überschreiten zu Strafzahlungen der jeweiligen Staaten führen soll. Nach Meinung nicht nur des DGB freuten sich dann nur Aktionäre und Unternehmer, die Arbeitenden hätten sinkende Reallöhne zu befürchten. Die logische Folge wäre, dass dort, wo Gewerkschaften sich nicht freiwillig unterordnen, sie mit staatlicher Repression auf Kurs gebracht werden müssten. Wie das gehen könnte, zeigte sich in Griechenland, wo die bürgerlich-sozialdemokratische Parlamentsmehrheit alle Flächentarifverträge per Gesetz für ungültig erklärte. Der DGB hat zumindest bei einem ersten Termin in obiger Sache seine Beteiligung abgesagt, um sich hier nicht zum Erfüllungsgehilfen der Kommission zu machen.
Nicht wenige Gewerkschafter sind sauer auf die „Brüsseler Bürokratie“, auf EU-Kommissare, die sich einseitig von wirtschaftlichen Interessen lenken ließen. Dass die gegen ihre Überzeugung handeln, glaubt wohl keiner. Entscheidend ist aber, dass in der EU keine Richtlinie Rechtskraft erhält, der nicht die zuständigen Ministerräte und letztendlich der Rat der Staats- und Regierungschefs zugestimmt haben. Und dort müsste auch ein Ansatz für die Gewerkschaften sein, vor allem in den ökonomisch und politisch dominierenden Ländern wie Deutschland und Frankreich, unterm Dach des Europäischen Gewerkschaftsbunds koordiniert, sich mit ihren Regierenden darüber auseinanderzusetzen und Mitglieder zu politischer Gegenwehr zu mobilisieren. Wer im Rahmen sogenannter Hilfspakete zunächst an der Peripherie Gewerkschaftsrechte aushebelt, der wird sich auch zu Hause nicht davor scheuen, wenn es denn nicht genug Widerstand gäbe.
In seinem Beschluss „Gute Arbeit – Sichere Rente – Soziales Europa“, in dem der DGB zu einem Eingreifen in den Bundestagswahlkampf für einen Politikwechsel aufruft, wird u. a. die Stärkung der Tarifautonomie als Ziel erklärt. Auch deshalb ist es richtig, wenn die lange Zeit sehr EU-gläubige Dachorganisation acht unterschiedlich großer Gewerkschaften seit Monaten auf die oben geschilderten Gefahren hinweist. Viel Resonanz in den Medien findet das derzeit nicht. Die berichten lieber über Treffen der Gewerkschaftsspitze mit Merkel, Steinbrück und de Maizière, die Gysi aber außen vor läst, wohl wissend, dass sich da nicht wenige Mitglieder etwas irritiert am Kopf kratzen. Das sollte aktive Gewerkschafter aber nicht davon abhalten, die richtigen Initiativen aufzugreifen, die Medienblockade zu umgehen und im kommenden Bundestagswahlkampf die Kandidaten von CDU/CSU und FDP ebenso wie die von SPD und Grünen wegen der Angriffe auf die Tarifautonomie zur Rede zu stellen. Und niemandem von ihnen sollte man es durchgehen lassen, wenn sie sich wieder hinter „Brüssel und den EU-Bürokraten“ verschanzen wollen. Schließlich wedelt auch in Brüssel der Schwanz nicht mit dem Hund.
Gastkolummne von Volker Metzroth (Vorabdruck aus der UZ vom 15.02.13)