Ein Kommentar von Leo Mayer
25.01.2016: "Es ist die Umsetzung, Blödmann", sagte Bundesfinanzminister Schäuble auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos während einer Diskussionsrunde mit Alexis Tsipras. Schäuble bezog sich dabei auf die seiner Meinung nach ungenügende Umsetzung der Auflagen aus der Schuldenvereinbarung der Viererbande EZB, EU, IWF, ESM mit Griechenland. Doch Schäuble irrt.
Man sollte Schäuble daran erinnern, dass Griechenland nicht das einzige Land ist, das Vereinbarungen nicht zu 100 Prozent einhält. So hat z.B. Frankreich einen Aufschub bei der Konsolidierung der Staatsfinanzen erhalten - zum Dank für den Schulterschluss mit Berlin im Kampf gegen die Linksregierung in Athen. Vor allem sollte Schäuble daran denken, dass sich die meisten EU-Partner vehement weigern, die vereinbarten Quoten an Flüchtlingen aufzunehmen.
Um die 800.000 Flüchtende – überwiegend aus Syrien, Afghanistan und Irak - sind im vergangenen Jahr im krisengeschüttelten Griechenland gestrandet. Die griechische Küstenwache hat 104.000 Menschen vor dem Ertrinken gerettet. 66.400 Flüchtlinge sollen im Rahmen des EU-Umsiedlungsprogramms aus Griechenland nach anderen EU-Mitgliedstaaten umverteilt werden. Doch was passiert? Nichts! Allein an dieser Aufgabe sind Berlin und die EU schon gescheitert.
Dabei liegt hier die Gefahr für ein Auseinanderfliegen der Europäischen Union, nicht in einer angeblich ungenügenden Umsetzung der Austeritätsmaßnahmen durch die Regierung in Athen. Einen Tag vor dem Treffen in Davos hatte der Präsident des Europäischen Rats, Donald Tusk, gewarnt, dass die "EU nicht mehr als zwei Monate hat, die Flüchtlingskrise zu lösen und die Reisefreiheit in der Schengenzone zu retten". Wenn bis zum EU-Gipfeltreffen im März keine Lösung gefunden sei, werde das Schengen-Abkommen zusammenbrechen, so Tusk. Jean-Claude Juncker, Präsident der EU-Kommission, sieht die Gefahr eines Dominoeffektes: Wenn die Flüchtlingskrise nicht gelöst werde, scheitert Schengen. Wenn Schengen scheitert, fällt der grenzlose Verkehr für Personen und Waren weg. Die EU verliert noch mehr an Akzeptanz, der Binnenmarkt und der Euro geraten in Gefahr.
Da kann man nur dem stellvertretenden Außenminister Griechenlands, Nikos Xydakis, zustimmen, der gestern die EU aufforderte, sich dem wirklichen Problem zuzuwenden: Dass Menschen ihr Leben riskieren, um nach Europa zu kommen. Der Krieg in Syrien und die humanitäre Krise in Libanon, Jordanien und der Türkei - das sind die echten Probleme, bei denen die EU zu einer Lösung beitragen müsse. Außerdem müsse die EU ihr Umsiedlungsprogramm jetzt endlich schnell umsetzen und alle EU-Mitgliedsländer daran beteiligen. Griechenlands Küstenwache sei nicht nur Wächter der nationalen und europäischen Grenzen, sondern mit ihren Rettungsmaßnahmen auch "Wächter der europäischen Zivilisation". Trotzdem sind allein am zurückliegenden Freitag mindestens 41 Flüchtlinge ertrunken - unter ihnen 17 Kinder.
Da kann man Finanzminister Schäuble nur zurufen: "Es sind die in der Ägäis ertrunkenen Kinder, Blödmann!"
foto: Tamino Wecker in Lesbos
