30.08.2016: Einen Überschuss von 18,5 Milliarden Euro verzeichnen die öffentlichen Haushalte zur Jahresmitte. Einen solchen Überschuss gab es noch nie. Finanzminister Wolfgang Schäuble verdient Geld einfach dadurch, dass er sich welches leiht. Anstatt Zinsen für neue Kredite zu bezahlen, kassiert er dafür Gebühren. Die von der Europäischen Zentralbank geöffneten Geldschleusen und die Krise in den anderen Euro-Ländern spülen ihm die Milliarden in die Kasse.
Da könnte jetzt ein Investitionsprogramm aufgelegt werden – so günstig finanziert wie noch nie. Die Kosten für die Ausbildungs- und Integrationsmaßnahmen für Geflüchtete wären leicht zu stemmen. Die Regelsätze von Hartz IV könnten auf eine menschenwürdiges Maß erhöht werden. Jetzt ist es nur Satire, wenn der SPIEGEL schreibt, dass sie "zum Jahreswechsel deutlich steigen" - von derzeit 404 Euro auf 409 Euro im Monat, für Paare von 364 auf 368 Euro pro Partner.
Aber Schäuble hat sich in die "schwarze Null" verbissen. Und der Wirtschaftsflügel der Union fordert weitere Steuersenkungen für Unternehmen. Es könne keinen besseren Beleg für die Notwendigkeit von Entlastungen geben als die nun vom Statistischen Bundesamt vorgelegten neuen Zahlen, sagte der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung von CDU/CSU, Carsten Linnemann.
In Wirklichkeit liefern diese Zahlen den besten Beleg für ein breit angelegtes Investitionsprogramm für den ökologischen Umbau und die Schaffung von sinnvoller Arbeit in würdigen Arbeitsverhältnissen.
Seit März 2015 kauft die EZB jeden Monat Staatsanleihen und andere Wertpapiere im Umfang von 60 Milliarden Euro, um die Konjunktur und Preise anschieben. Seit Neuestem wird den großen Unternehmen auch direkt unter die Arme gegriffen, indem die EZB Unternehmensanleihen aufkauft. So will die EZB Unternehmen dazu bringen, mehr zu investieren und das Wachstum in der Eurozone anzuschieben. Doch das Programm wirkt nicht. Lediglich die Aktienmärkte boomen, Immobilienpreise steigen ins Unermessliche.
Da wird es Zeit umzusteuern. Anstatt die Milliarden in wirkungslosen Anleihekäufen zu verpulvern, sollte die EZB über einen Fond zur sozialen und ökologischen Entwicklung ein europäisches Beschäftigungs- und Investitionsprogramm finanzieren.
Die vorgelegten Zahlen und das Scheitern der bisherigen Politik sind der beste Beleg dafür.
Leo Mayer, Vorstandsmitglied marxistische linke
