Neues und wieder Falsches aus Berlin: Die Kriminalität explodiert – und schuld daran sind die Zuwanderer

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Conrad-SchuhlerEin Kommentar von Conrad Schuhler    
02.05.2017: Bundesinnenminister de Maizière hat Ende April die Kriminalitätsstatistik 2016 vorgestellt. Er nutzte die Präsentation vor allem zu zwei Zwecken. Erstens sollte die Leistungsfähigkeit „seiner“ Polizei herausgestrichen werden. Zweitens sollten für die Zunahme gerade im Bereich der Gewaltkriminalität die Zuwanderer als Sündenböcke herhalten. „Mehr Gewalt und Verrohung“ titelten die Medien folgsam und: „Sind Ausländer wirklich krimineller?“ (Beides in der ARD-Tagesschau).

Tatsächlich gibt es einen relativen Rückgang der Kriminalität in Deutschland. Es geschahen zwar mehr Kriminaltaten (insgesamt: 6.372.526 Fälle), aber im Verhältnis zur gestiegenen Bevölkerungszahl waren es weniger. Die sogenannte Häufigkeitszahl  (Straftaten pro 100.000 Einwohner) sank um 1,9%. Besonders bei Wohnungseinbrüchen, Ladendiebstählen und Wirtschaftskriminalität sind die Straftaten zurückgegangen.

Gestiegen sind sie allerdings bei der Gewaltkriminalität, bei Rauschgiftdelikten und bei Straftaten gegen das Waffengesetz. Und hier setzt die Hetze gegen die Zuwanderer ein. Obwohl ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung bei 2% läge, betrage ihr Anteil an den Straftaten 8,7%. Bei schwerer Körperverletzung sowie bei Vergewaltigung und sexueller Nötigung seien es jeweils 14,9%.

Die Zahlen sollen nicht bestritten werden. Und es kann auch keinen Zweifel geben, dass gegen Straftaten, ob begangen von Zuwanderern, anderen Ausländern oder Deutschen, mit aller polizeilichen Energie vorgegangen werden muss. Nur muss man auch die Tatsachen berücksichtigen.

Die hohe Zahl von Straftaten von Zuwanderern entfällt zu einem großen Teil auf Bagatelldelikte. Allein 17% der Straftaten resultieren aus sogenannter Beförderungserschleichung, also Schwarzfahren. Je ein Viertel waren Anzeigen wegen Diebstahl, Körperverletzung und anderen Gewaltdelikten. Diese Delikte fügen die Zuwanderer allerdings vor allem sich selbst gegenseitig zu. Nur sechs Prozent aller registrierten Straftaten der Körperverletzung sind Fälle, in denen deutsche Staatsangehörige verletzt wurden. Das macht die Sache keineswegs besser, zeigt aber den wahren Grund für diese Straftaten: Die verheerenden Bedingungen, unter den die Zuwanderer hausen müssen, eng zusammengepfercht in ihren bewachten Unterkünften, ohne soziale Kontakte, ohne vernünftigen Deutschunterricht, ohne Arbeit und Einkommen und oft ohne Einbindung in soziale oder familiäre Kontakte.

Eine humane Zuwandererpolitik muss nicht in erster Linie die Polizei gegen die Zuwanderer aufrüsten, sondern für menschliche Bedingungen der Integration sorgen.

Conrad Schuhler, Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung, marxistische linke


 

zu de Maizière siehe auch: Facebook-Sperre für de Maizière?

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Bericht von Kerem Schamberger |

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8Mai Feiertag Esther Bejarano
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Corona EBI no profit on pandemic ELEuropäische Bürgerinitiative "Jeder verdient Schutz vor Covid-19 - Kein Profit durch die Pandemie"
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Zum Vormerken: 50 Jahre MSB Spartakus - 12. Juni 2021 in KölnMSB konstituiert

Liebe Freundinnen und Freunde, wir möchten Euch einladen:

Am 22. Mai 1971 wurde der Marxistische Studentenbund Spartakus (MSB) in Bonn gegründet. Er war in den 1970ern und 1980ern einer der einflussreichsten Studierendenverbände, in dem sich mehrere tausend Studentinnen und Studenten organisierten. Im Mai 2021 wird dieses Ereignis fünfzig Jahre her sein. Wir nehmen es zum Anlass, zu einer Wiederbegegnung einzuladen.
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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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