11.05.2020: Mit Andauern der Pandemie beginnen sich Gegner*innen der Corona-Beschränkungen in Deutschland stärker zu organisieren. So kam es am vergangenen Wochenende in zahlreichen Städten zu Demonstrationen an denen Tausende teilgenommen haben. Im Vordergrund stehen individuelle Bürger- und Freiheitsrechte ohne irgendeinen Bezug zum gesellschaftlichen Inhalt und zu einer demokratischen, solidarischen Gesellschaft. Da fällt es der extremen Rechten nicht schwer, sich anzukoppeln. Harald Weinberg kommentiert:
Ich will mal ganz undiplomatisch meine Meinung zu den aktuellen Vorgängen schreiben. Nun, so vollkommen unterirdisch kriege ich das sowieso nicht hin. Ich stamme aus einer anderen Generation von Menschen mit sozialistischer Weltanschauung und mir ist die Kommunikationsform der Social Media ziemlich fremd geblieben. Aber dennoch:
Wie dumm muss man eigentlich sein, das Thema »Zwangsimpfung« jetzt in den Mittelpunkt der Demos zu stellen? Ich dachte, wir leben im Zeitalter allseits verfügbarer Informationen. Die Zwangsimpfung war nie im aktuellen Gesetzesentwurf und sie würde auch keinen Sinn machen, denn es gibt keinen Impfstoff.
Dagegen gibt es schon drei Aspekte, gegen die sich zu demonstrieren lohnen würde. Ist nur nirgendwo Gegenstand gewesen.
Einmal soll die Versichertengemeinschaft (also alle, die Krankenversicherungsbeiträge zahlen) nun aufkommen für Corona-Tests auch ohne Anlass. Das ist systematisch falsch und treibt die Beiträge nach oben. Wenn man das machen will, was durchaus begründbar ist, dann aus Steuermittel.
Zum anderen sollen nun alle Fälle, egal ob positiv, negativ oder mit Antikörpern getestet, in Datenbanken erfasst werden, pseudonymisiert zwar, aber damit immer noch rekonstruierbar. Diese Datensammel- und Datenauswertungswut ist völlig ungerechtfertigt. Zumal sie nicht auf Corona beschränkt werden, sondern für alle meldepflichtigen Krankheiten ermöglicht werden soll. Hier habe ich riesengroße Bedenken, die »Grundrechts-Demonstrant*innen« aber offenbar nicht.
"Die digitale Interkonnektivität hat die vom Kapitalismus versprochene Wahlfreiheit gebracht, aber nicht die Freiheit von Ausbeutung. Diese Freiheit ist das treibende Prinzip des Sozialismus. ... Freiheit muss mehr sein als nur das Recht, seine Meinung zu äußern. Freiheit ohne Gleichheit ist nichts anderes als ein Privileg. Freiheit ohne Rechenschaftspflicht bringt die gefährlichste Freiheit von allen hervor: Straflosigkeit. In einer Welt, in der die Wahrheit ständig angegriffen wird, ist es entscheidend, dass wir verstehen, dass Freiheit uns nicht von der Verantwortung entbindet. ... Und wenn wir versuchen, die Mächtigen zur Rechenschaft zu ziehen, sind wir auch für unsere eigenen Handlungen verantwortlich. Nur wenn wir anerkennen, dass Freiheit die drei Dimensionen Freiheit, Gleichheit und Rechenschaftspflicht erfordert, können wir hoffen, eine auf Vernunft, Respekt und Verantwortung basierende Gesellschaft mit Zusammenhalt aufzubauen." Billy Bragg, nd, 28.04.2020: Freiheit nicht ohne Gleichheit |
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Und dann die Tracking-Tracing-App. Auch davon auf den Demos keine Rede. Die sollen jetzt nach der Methode der doppelten Freiwilligkeit eingeführt werden. Ach toll, ein wunderbarer Trick, der wahrscheinlich auch funktionieren wird. Spannend wäre mal zu wissen, wie viele der Demonstrant*innen sich dann doch diese App (man kann ja nie wissen) freiwillig auf ihr Handy laden. Ich befürchte, es werden nicht wenige sein. Bislang hat das noch immer funktioniert, dass die große Masse ihre Daten für allesmögliche freiwillig zur Verfügung gestellt hat.
Abstandsregel und Mundschutz scheinen keine große Rolle gespielt zu haben bei den Demos am Wochenende. Da werde ich sehr nachdenklich. Ich persönlich fand die Ausgangsbeschränkungen immer schon schwierig. Abstand und Mundschutz und Hygieneregeln hielt ich für wichtiger. Einschränkung der Grundrechte halte ich ohnehin nur vorüber gehend für legitim. Und ich fand auch, dass das Infektionsgeschehen inzwischen regional eingegrenzt ist, es also keinen Sinn macht, wenn es in einem Landkreis auftritt, ganz Deutschland in die Quarantäne zu schicken. Insofern habe ich die Regionalisierung begrüßt. Dieser Ausbruch der dämlichen Demos, auf denen alle ohne Schutzmasken rumliefen, kann jedoch dazu führen, dass es zu einer landesweiten zweiten Welle kommt. Regionale Eingrenzung wird dann kaum möglich sein. Das allerdings bedauere ich sehr.
Und ein letztes, sehr undiplomatisch: Ich hätte es sehr begrüßt, wenn jede/r auf den heuten Demonstrationen eine Verfügung unterschrieben hätte, dass sie keine intensivmedizinischen Behandlungen wollen, wenn sie an dem Virus so erkrankt sind und es kritisch wird (ca. 20%). Das wäre konsequent gewesen. Aber am Ende dürfen es dann doch wieder die Ärzte und Pflegekräfte und Funktionsdienste in den Krankenhäusern ausbaden, wenn durch deren Blödheit die zweite Welle uns an die Kapazitätsgrenzen bringt. Wagt es ja nicht, dann zu applaudieren!
Harald Weinberg, Gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag