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Mehdi EbrahimzadehKommentar von Mehdi Ebrahimzadeh [1]

24.07.2020: Was wir in den letzten Wochen in ganz Europa gesehen haben, in Berlin, Paris, London, Manchester, Liverpool, Frankfurt, Amsterdam und vielen anderen europäischen Städten, war in erster Linie ein Zeichen der Solidarität mit den us-amerikanischen Demonstrant*innen, aber vor allem eine Reaktion gegen rassistische Gewalt, Rassismus und rassistischen Rechtspopulismus in Europa und für Gerechtigkeit und eine Art globale interkontinentale Solidarität, für Frieden, Gewaltlosigkeit, gegen Rassismus und Faschismus, gegen Rechtspopulismus sowie für Gerechtigkeit und Umwelt.

Der erste Hoffnungsschimmer auf dem Höhepunkt der Angst vor Covid 19, die mit der Verschärfung der Corona-Pandemie alle Menschen auf der Erde, unabhängig von Farbe, Rasse, Kultur, Reichtum und allem, was den Unterschied zwischen uns ausmacht, umfasste, war das Gefühl von Zusammengehörigkeit. Es gab Solidarität unter den Menschen auf der ganzen Welt in dem, was der ganzen Menschheit offenbart wurde.

Darüber hinaus führten einerseits die Unfähigkeit des reichsten Landes oder der »reichsten Demokratie der Welt« mit der Corona Kriese umzugehen, andererseits die Wirksamkeit der hygienischen und medizinischen Versorgung eines Landes wie Kuba, trotz aller finanziellen Probleme und Einschränkungen, für Italien und Spanien, diese beiden fortgeschrittenen kapitalistischen Länder, und die Wahrnehmung der Unzulänglichkeiten einiger Regierungen wie des Iran und der Fähigkeiten zivilgesellschaftlicher Institutionen, zu heftigen Debatten über die Zeit nach Corona. Welche Lehren können Menschen aus dieser Erfahrung ziehen und welchen Preis sollten sie in welchem Bereich und wie bezahlen?

Diese Auseinandersetzungen wurden und werden begleitet von romantischen, rationalen und pragmatischen Vorstellungen oder einer Kombination aus allem als Vorhersagen oder mit anderen Worten ist das die Darstellung guter und humanitärer Visionen in der optimistischsten Form. Mit der Hoffnung, dass die menschliche Gier einen vernünftigen Weg findet, mit Mitmenschen und Natur freundlich und nachsichtig umzugehen, die neoliberale Wirtschaft sowie die wirtschaftliche und politische Ordnung zu schwächen und sie durch eine andere Ordnung zu ersetzen, die mit einer Tendenz zur Gerechtigkeit für alle Bürger entsteht. Und im schlimmsten Fall wird sich die Tür nach Corona auf dem gleichen Absatz drehen wie zuvor, und der Mensch wird niemals aus diesen Katastrophen lernen.

Die heutigen Überlegungen sind jedoch ein Innehalten über aktuellen Ereignissen und die daraus resultierenden objektiven Fakten.

In der »reichsten Demokratie der Welt« liegt ein us-amerikanischer Staatsbürger mit schwarzer Haut 8 Minuten und 47 Sekunden unter dem rechten Knie eines weißen Polizisten vor einer Frau und einem Kind und sagt der Polizei wiederholt: "Hoheit?, ich kann nicht mehr atmen, bitte nehmen sie ihr Knie von meinem Hals“, und während die anderen drei Polizisten darauf achteten, dass er ihnen nicht verloren geht, starb er. Eine Frau filmt die ganze Szene mit einem Mobiltelefon und hofft, dass sie möglicherweise nach der Verhaftung des Mannes und durch die Bereitstellung dieser Beweise die Brutalität der Polizei bei der Verhaftung des Mannes beweisen und ihm so helfen kann.

Die brutale rassistische Ermordung durch die Polizei, die sicherlich vorher nicht geplant war, war unbeabsichtigt, aber mit äußerster Gewalt, Hass und Grausamkeit, die diese und andere Polizisten in den Vereinigten Staaten in sich tragen. Dies ist und bleibt nicht die erste oder letzte Manifestation offener Gewalt und rassistischen Mordes in den Vereinigten Staaten. Gewalt und rassistische Morde haben vorher und nachher stattgefunden und werden wahrscheinlich weitergehen. Nur zwei Wochen nach der rassistischen Tat in Minneapolis wurde dies von einem anderen schwarzen Bürger, Merck Richard Brooks, in Atlanta bezeugt.

Was diese Ereignisse jedoch mehr als alles andere hervorhebt, ist die weit verbreitete Reaktion der Bürger*innen in Form von Kundgebungen, Märschen und einer Reihe von Protesten, oft friedlich und manchmal gewalttätig, die in den Vereinigten Staaten stattfanden. Junge Menschen und Weiße machten die Mehrheit der Teilnehmer der Protestbewegung aus. In der Folge und zur gleichen Zeit erlebte Europa friedliche Kundgebungen, Märsche und Proteste, teilweise gemischt mit Zorn, wie in den Vereinigten Staaten in europäischen Großstädten. Bei Kundgebungen von Zehntausenden in den USA und in Europa standen die Forderungen gegen Gewalt, Rassismus, Diskriminierung und Gerechtigkeit für alle Bürger im Vordergrund.

Was heute in den USA und Europa passiert, verdient ein Innehalten.

In den Vereinigten Staaten besteht kein Zweifel an der durch die Corona Krise verursachten Situation mit 2,3 Millionen Betroffenen und mehr als 121.000 Toten (Stand: Juli 2020), mehr als dem Tod der drei Kriege in Vietnam, Afghanistan und im Irak und der Arbeitslosigkeit von mehr als 40 Millionen Menschen. Und das Abrutschen von Millionen an die Armutsgrenze und die Tatsache, dass die Mehrheit schwarz oder lateinamerikanisch ist und in den meisten Fällen, wenn nicht das Ziel direkter Polizeigewalt, dann als Bürger zweiter oder dritter Klasse angesehen werden, offensichtliche und bedeutende Gründe für den unerschrockenen Protest gegen den Mord an George Floyd und damit gegen Diskriminierung und Ungerechtigkeit. Und das bedeutet, die tiefe Schlucht zwischen Armut und Wohlstand in Amerika aufzudecken!

In Europa haben Proteste, die durch die Verurteilung rassistischer Gewalt durch die US-Polizei gegen einen farbigen Bürger motiviert waren, eine große Breite antirassistischer, antipopulistischer und sogar ökologischer Plattformen angenommen, mit genau den gleichen Parolen wie jenen, die in den vergangenen vier Jahren von Trump ignoriert wurden, der das Gegenteil getan hat. Das heißt, die Position des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika offen abzulehnen!

Was wir in den letzten Wochen in ganz Europa gesehen haben, in Berlin, Paris, London, Manchester, Liverpool, Frankfurt, Amsterdam und vielen anderen europäischen Städten, war in erster Linie ein Zeichen der Solidarität mit den us-amerikanischen Demonstrant*innen, aber vor allem eine Reaktion gegen rassistische Gewalt, Rassismus und rassistischen Rechtspopulismus in Europa und für Gerechtigkeit und eine Art interkontinentale Solidarität und mit globalem Mut, für Frieden, Gewaltlosigkeit, gegen Rassismus und Faschismus, gegen Rechtspopulismus und für Gerechtigkeit und Umwelt. Eine Bewegung mit insgesamt mehreren hunderttausend Menschen, hauptsächlich jungen Menschen mit linker und fortschrittlicher Haltung und Umweltbewusstsein in der Coronasituation!

Diese neue Protestbewegung in den Vereinigten Staaten war eingebettet und fand statt auf dem Hintergrund der Kämpfe von Martin Luther King und war geprägt von Gewaltlosigkeit und der wachsenden Unterstützung von Nicht-Schwarzen und jungen Menschen für diese Bewegung. Diese Bewegung in den ersten Schritten und mit dem Fokus auf "black lives matter!" hatte ein gewaltfreies Gesicht und war angelehnt an das Gesetz. Gesetze, die existieren, aber nicht durchgesetzt oder rassistisch ausgebeutet oder missbraucht werden.

Als Reaktion auf die Forderungen der Bewegung hat der Präsident reagiert, indem er einkommensschwachen Menschen Mittel zuwies und einen Polizeireformplan unterzeichnete. Das Polizeipräsidium in Minneapolis, wo George Floyd von der weißen Polizei getötet wurde, wurde aufgelöst. Teile des Polizeipersonals wurden ausgewechselt und die Polizeiausbildung überarbeitet.

Aber andere Dinge geschahen auf höchster politischer Ebene. Der frühere Verteidigungsminister James Mattis sagte, Trump habe die amerikanische Gesellschaft polarisiert und seinen ehemaligen Präsidenten kritisiert, und dies habe anderen Republikanern auf verschiedenen Ebenen den Weg geebnet, ihre Unzufriedenheit mit Donald Trump auszudrücken. George W. Bush und sein Außenminister Colin Powell haben Trump beschuldigt, gegen die Verfassung verstoßen zu haben, und erklärt, sie würden ihn im November 2020 nicht wählen. Im Kongress arbeiten sie mit der Mehrheit der Demokratischen Partei an dem Plan, "die Immunität der Regierung für Regierungsangestellte und Agenten aufzuheben". Es ist unwahrscheinlich, dass das Gesetz bis zum nächsten November verabschiedet wird, aber seine Bedeutung für die Reaktion auf die Protestbewegung in den Vereinigten Staaten besteht darin, die Tatsache auszudrücken, dass in den Vereinigten Staaten Rassismus und Polizeigewalt zu den aktuellen Protesten gehören. Die Protestbewegung stützt sich auf populäre Institutionen und die herrschenden Gesetze und wird nicht strafrechtlich verfolgt, identifiziert oder zurückgewiesen und erzielt nach und nach einige Ergebnisse. Und dies ist das Unterscheidungsmerkmal dieser Bewegungen in den Vereinigten Staaten oder in Europa im Vergleich zu Ländern in der Region wie dem Iran, Syrien und der Türkei.

Die Entstehung einer neuen und weit verbreiteten Protestwelle in Europa sollte als Reaktion auf die anhaltende rechtsgerichtete Entwicklung in Wirtschaft und Politik in Europa vor Corona gesehen werden. In den Jahren nach 2008 wurde ein erheblicher Teil der sozialen Erfolge in den meisten europäischen Ländern mehr oder weniger privatisiert. Rechtspopulistische Parteien wurden nacheinander geboren. Zur gleichen Zeit wurde in Deutschland in den ehemaligen Ostgebieten eine Bewegung namens Pegida gebildet. Diese Bewegung war das genaue Gegenteil der Bewegung von 1967 und 1968.

Im Gegensatz zu den Bewegungen der 1960er Jahre, die sich für Frieden, nukleare Abrüstung, Fürsprache für Frauen, Feminismus, Befürwortung der Forderungen von Jugend und Umwelt sowie für die Fähigkeit und Tendenz der Linken und des Antikapitalismus und des Kosmopolitismus einsetzten ist Pegida eine rechtsgerichtete Bewegung mit dem Ziel, zu den Werten des Okzident, des Westens, zurückzukehren und die Panik gegenüber nichtdeutschen Bürgern mit nationaler Ausrichtung zu verbreiten.

Fünfzig Jahre nach der progressiven Bewegung der 1960er Jahre, ist diese neue Bewegung nach dem Vorbild der linken, gerechten und friedlichen Bewegungen der 1960er Jahre mit neuen Strukturen und Formationen, ein entschiedener Gegner von Pegida. Es ist nicht ohne Grund, dass in öffentlichen Kreisen die Rechte und die Linke (die von der rechten Presse als populistische Linke bezeichnet wird) gleichermaßen bekämpft werden, damit die Opposition gegen die Rechte, von der sie selbst wissen, dass sie eine echte Gefahr darstellt, die Linke nicht stärkt.

Im Jahr vor der Corona-Pandemie wuchsen allmählich rechtspopulistische Parteien, aber die Pegida-Bewegung und ähnliche Bewegungen waren nicht mehr so präsent. Als sich die Pandemie verschärfte, hörte das Wachstum der rechten Parteien allmählich auf. Dies kann jedoch zunächst noch kein Grund sein, im Gegenzug, das Wachstum und die Expansion der linken und fortschrittlichen Parteien wieder aufzunehmen und Macht und Einfluss zu erlangen und Macht und Einfluss zu erlangen. Aber es könnte der Beginn eines Rückzugs des Neoliberalismus in Wirtschaft und Politik in der postkoronaren Situation sein, wenn es mit der gegenwärtigen Protestbewegung verbunden wird.

Die weit verbreiteten Protestbewegungen, die heute in verschiedenen Städten in den USA und in Europa stattfinden, sind den Bewegungen der 1960er Jahre in Bezug auf Alterszusammensetzung, soziale Herkunft, Kultur, Antidiskriminierung und Antirassismus, Anwaltschaft für Gerechtigkeit und Umwelt sehr ähnlich. Mit dem Unterschied, dass diese Bewegung heute zum Beispiel in Amerika hauptsächlich aus jungen Menschen besteht, an ihr 70% Weiße teilnehmen, und in Europa mit denselben Slogans und darüber hinaus mit Betonung auf Frieden, Umweltschutz, Gerechtigkeit und gegen offenen und verdeckten Rassismus.

Diese hoffnunggebende Bewegung wird die Wiedergeburt der 68er Bewegung in Form der Post68er oder der 2020-Bewegung sein. Vision ist es, Gewalt, Rassismus, und Diskriminierung zu bekämpfen und die Nutzung sozialer Einrichtungen und die verantwortungsvolle Produktivität von Natur und Umwelt gleichzusetzen.

Es gibt zwei Gründe für diesen Optimismus und diese Hoffnung. Das eine ist die Haltung demokratischer Regierungen gegenüber Protestbewegungen und deren Tolerierung, ähnlich wie wir es in Europa und Amerika sehen, und das andere ist die Existenz zivilgesellschaftlicher Organisationen und Institutionen, die diese Bewegungen unterstützen. Zum Beispiel haben wir in den letzten Tagen in den Vereinigten Staaten die Unterstützung verschiedener Gewerkschaften und Berufsverbände, einschließlich der Hafenarbeitergewerkschaft, gesehen, indem wir am 19. Juni, dem Tag des Endes der Sklaverei in den Vereinigten Staaten, Zeuge eines Streiks zur Unterstützung der gegenwärtigen Antirassismus-Bewegung gewesen sind.

Der Kurzfilm über die Szene des Todes von George Floyd stellt zwar die Brutalität der amerikanischen Polizei gut dar, aber seine Bedeutung für die Veröffentlichung und Verbreitung in sozialen Netzwerken auf der ganzen Welt, was eine breite Welle menschlicher Solidarität mit ihm und Hass auf Rassismus und Diskriminierung hervorruft, sowie die Aufdeckung der tiefen Kluft zwischen Armut und Wohlstand in Amerika, ist der Beginn einer antirassistischen und gerechten Bewegung.

Diese Protestbewegung ist die am besten geeignete Plattform für Bewegung und Aktion nach links. Und es besteht eine große Chance, dass wir auf diese Weise gegen die faschistischen und populistischen rechten Strömungen bestehen und die Abwärtskurve des linken Wachstums in den letzten Jahren, nach oben drücken können.

[1] Zur Person
Mehdi Ebrahimzadeh ist Mitglied des Zentralrats Linkspartei Irans (Volksfedaian) und Vorsitzender der internationalen Arbeitsgruppe der Partei.
In den 1970er Jahren war er in der Studentenbewegung im Iran aktiv und wurde 1975 als Mitglied der »Volksfedaian« verhaftet. Die Volksfedaian waren eine linke Organisation und Vorgängerorga-nisation der Linkspartei Irans. Als die Organisation sich nach der Revolution spaltete, war er mit der »Volksfedaian Iran Mehrheit« aktiv, die politisch und gewaltlos gegen die Islamische Republik kämpften und kämpfen.
Im Januar 1985 floh er aus dem Iran, nachdem er ein Jahr im Untergrund gelebt und gearbeitet hatte und lebt seitdem in Berlin im Exil.
Er ist Überlebender des Anschlags, den die islamische Regierung im September 1992 im Berliner Restaurant "Mykonos" auf die iranische Opposition verübte.

 

von Mehdi Ebrahimzadeh auf kommunisten.de

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