www.kommunisten.de – Recep Erdoğan und Wladimir Putin sind die Sieger

Der Präsident von Bergkarabach, Araik Harutjunjan, verwies darauf, dass die Soldaten nach 43 Tagen ununterbrochener Kämpfe Soldaten erschöpft und durch Covid-19 geschwächt seien. Aserbaidschan ist durch die Unterstützung der Türkei zu einem übermächtigen Gegner geworden, so Harutjunjan.

Den Ausschlag im Krieg gegen Armenien gab der skrupellose Einsatz von türkischen Kampfdrohnen gegen militärische Ziele, Krankenhäuser und Zivilist*innen, gesteuert von türkischen Militärs und ausgerüstet mit Motoren aus Deutschland und Österreich. Wie auch Erdoğan diesen Krieg mit umfangreichen Waffenlieferungen und der Entsendung türkischer Militärberater sowie von syrischen Söldnern nach Aserbaidschan erst ermöglicht hat.

Sieger: der türkische Diktator Recep Erdoğan und der russische Präsident Wladimir Putin.

Die Vereinbarung zwischen dem Präsidenten der Republik Aserbaidschan I. G. Aliyev, dem Premierminister der Republik Armeniens Nikolai Pashinyan und dem Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin sieht vor:

•Die armenischen Streitkräfte müssen sich aus den umkämpften Gebieten zurückziehen, die sie seit den Neunzigerjahren als zusätzliche Sicherheitszone rund um Bergkarabach kontrolliert hatten. Die aserbaidschanischen Streitkräfte haben in dieser Zone in den vergangenen Wochen erhebliche Landgewinne gemacht. Aserbaidschan erreichte mit Unterstützung der Türkei seine Ziele, die von Armenien kontrollierten Gebiete um Bergkarabach einzunehmen. Zudem gelang nun die Einnahme der Stadt Schuschi, die für Armenier und Aserbaidschaner von historisch und kulturell großer Bedeutung ist.
Die armenischen Streitkräfte müssen einen Landkorridor räumen, der Armenien mit Bergkarabach verbindet und für die Versorgung wichtig ist.
Knapp 2.000 russische Soldaten sollen diese Verbindung als Friedenstruppe absichern.
Aserbaidschan erhielt die Zusage für einen seit Jahrzehnten geforderten Korridor über armenisches Territorium zu seiner Exklave Nachitschewan und damit eine Landverbindung zum Verbündeten Türkei. Der langjährige Traum der Panturkisten, eine Verbindung von Ankara nach Baku, wird unter russischer Mithilfe Realität.
Es gibt keine Angaben zum Status von Bergkarabach, so dass die Angst vor Vertreibung der Armenier*innen aus ganz Bergkarabach groß ist, auch wenn es im Dokument heißt, "Binnenvertriebene und Flüchtlinge kehren in das Gebiet von Berg-Karabach und die angrenzenden Gebiete unter der Kontrolle des Amtes des UN-Hochkommissars für Flüchtlinge zurück".

Armien Map Waffenstillstand

Der türkische Diktator Recep Erdoğan hat sich mit der massiven politischen und militärischen Unterstützung seines Verbündeten Aserbaidschan einen erhöhten Einfluss in der Region verschafft; er festigt seinen Ruf als "Schutzherr aller Turkvölker". Dadurch hat er auch seine starke Position gegenüber seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin behauptet.

Für Moskau ist die Stationierung einer russischen Friedenstruppe ein großer Erfolg, mit der sich Russland die militärische Kontrolle und den politischen Einfluss auf die gesamte Region für Jahrzehnte sichert.

Die EU und Deutschland sind außen vor.

Die finstere Lage der Karabach-Armenier*innen ist auch Ergebnis einer EU-Politik, die Erdoğan als ihr nützlichen Schurken förderte und ihm weiter Waffen verkauft.

Die Bundesregierung hätte viele Möglichkeiten gehabt, ihrer "historischen Verantwortung" nachzukommen, von der der Deutsche Bundestag im Juni 2016 bei der Verabschiedung der "Armenien-Resolution" sprach, in der die Massaker des Osmanischen Reiches gegen die armenische Minderheit als Genozid bezeichnet wurden. Deutschland war während des Genozids 1915 nicht nur Mitwisser über die Massaker der Türkei an den Armenier*innen, sondern deutsche Spitzenmilitärs waren in der Türkei sogar Mittäter beim Völkermord.

Hätte die Bundesregierung der "historischen Verantwortung" Deutschlands nachkommen wollen, hätte sie politisch und wirtschaftlich auf die Entwicklung des Krieges deutlich stärker Einfluss nehmen können, als an beide Seiten zu appellieren, die Kriegshandlungen einzustellen:

Deutschland ist Aserbaidschans fünftgrößter Handelspartner und der Haupthandelspartner der Türkei.
In diesem Jahr gehörte Aserbaidschan zu den fünftgrößten Rohöllieferanten Deutschlands.
Deutschland hatte im Juli den Vorsitz des UN-Sicherheitsrats übernommen und ist in diesem Jahr zum sechsten Mal als Nicht-Ständiges Mitglied Teil des UN-Sicherheitsrats.
In diesem Jahr hat Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft inne. In dieser Position könnte Deutschland noch mehr Einfluss auf Handel und Exporte nehmen. Der Transparenzbericht der EU-Waffenexporte offenbart Einnahmen von mehr als 1,8 Milliarden Euro durch Waffenverkäufe an die Türkei und Aserbaidschan.
Die im Angriffskrieg Aserbaidschans gegen Armenien eingesetzten kriegsentscheidenden Drohnen sind mit Motoren aus deutscher Produktion ausgerüstet.

Doch die Bundesregierung hielt sich bedeckt. Sie will keine Handelspartner wie Aserbaidschan verprellen, das sich mit seiner "Kaviardiplomatie", die große Geldsummen und teure Geschenke beinhaltet, eine einflussreiche Lobby in der deutschen Politik geschaffen hat; sie will den Nato-Verbündeten Türkei nicht vor den Kopf stoßen, zählt doch die Türkei zu den wichtigen Investitionszielen deutscher Unternehmen und wird Erdoğan als Türsteher zur Abwehr von Flüchtenden benötigt.

Selbstbestimmung und Rechte für die Menschen

Für linke emanzipatorische Politik zählen neben den geostrategischen Aspekten noch viel mehr, wie sich dieses Abkommen auf die Menschen und die Chancen einer fortschrittlichen Entwicklung in der Region auswirken.

Bei Selbstbestimmung, Souveränität und Integrität geht es weniger um territoriale oder nationale Selbstbestimmung, Souveränität und Integrität, sondern um die Selbstbestimmung und Rechte der seit Jahrhunderten in der Region lebenden Menschen - Armenier*innen, Aserbaidschaner*innen, Kurd*innen, … . All dies hat einen Rückschlag erlitten.

Mit der Unterschrift des armenischen Ministerpräsidenten Nikol Paschinjan unter die De-facto-Kapitulation dürfte auch das demokratische Experiment in Armenien beendet sein, das das Ergebnis einer demokratischen Massenbewegung ist. Die mit Moskau verbündete Oligarchie wird versuchen, wieder die volle Kontrolle zu übernehmen.

Aserbaidschan ist der Gewinner dieses Krieges, aber das Land wird nun erst recht eine Diktatur bleiben und der Aliyev-Clan unangefochten weiter regieren.

Die dschihadistischen Milizen, die im Auftrag der Türkei an der Seite Aserbaidschans den Sieg mit erfochten, werden mit gestärktem Selbstbewusstsein ihre nächste Mission antreten.

Umso wichtiger ist es, den Kontakt zur Linken in Armenien und Aserbaidschan aufzunehmen, auszubauen und Erfahrungen auszutauschen. (siehe Interview mit Hrag Papazian vom linken armenischen Onlinemagazin Sev Bibar hier)

siehe auch: