07.03.2013: Selten gibt es anlässlich eines Todes einer international bekannten Persönlichkeit, solche  unterschiedlichen Reaktionen wie beim Commandante Hugo Chavez. Außenminister Westerwelle fordert jetzt Demokratie für Venezuela ein, ohne auch nur im Ansatz die politischen Verhältnisse dort zu benennen. In vielen Ländern Lateinamerikas dagegen wurde Staatstrauer angeordnet, Hugo Chavez bleibt für viele Menschen dort, auch nach seinem Tod, Vorbild und Leitfigur im Kampf für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung. Es war einer jener Menschen bei denen Worte und Taten übereinstimmten, der sein eigenes Leben einsetzte um für Gerechtigkeit, Solidarität und Sozialismus zu kämpfen. Getreu seinem Vorbild Simon Bolivar, wollte er eine neue Zukunft für Venezuela und Lateinamerika. Er gehörte zu den großen Freiheitskämpfern Lateinamerikas wie General Sandino, Jose Marti, Salvador Allende und Che Guevara.

21.02.2013: Die Forderung nach einer 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich beherrschte kurze Zeit Nachrichtensendungen und Schlagzeilen der gedruckten Medien. 100 Wissenschaftler, Gewerkschafter und Politiker appellierten an Gewerkschaften, Sozialverbände, Kirchen und Parteien, auf diese Weise Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung von Millionen zu beenden und auch der wachsenden Zahl arbeitsbedingter Erkrankungen entgegenzuwirken. Sie wiesen in ihrem offenen Brief darauf hin, dass seit Jahrzehnten die Produktivität schneller steigt als die Löhne. Ohne verkürzte Arbeitszeiten führt das zwangsläufig zu steigender Arbeitslosigkeit. Das sogenannte Jobwunder basiert vor allem auf der rapiden Zunahme von Mini-, Teilzeit- und sonstigen prekären Jobs, von denen Millionen trotz teilweise über 50 wöchentlichen Arbeitsstunden nicht leben können. Dem gegenüber steht eine seit den siebziger Jahren um rund 15 Prozent gesunkene Lohnquote, bezogen auf das gesamte Volkseinkommen, und eine enorme Anhäufung von Reichtum bei einer zahlenmäßig dünnen Oberschicht. Als DKP sehen wir uns vor dem 20. Parteitag bezüglich unserer Positionen in der Arbeitszeitfrage bestätigt.

19.02.2013: Hammer und Sichel sind weg, alarmierten besorgte GenossInnen. War doch erst vor kurzem dem Gebäckhersteller Bahlsen von der Außenfassade des Stammhauses in Hannover sein Wahrzeichen geklaut worden: der goldene Keks. Und nun in Paris: Hammer und Sichel sind verschwunden. „Ohne vorherige Diskussion in der Partei“ hätten sich Frankreichs Kommunisten auf ihrem jüngsten Parteitag vom traditionsreichen Symbol verabschiedet, behauptet der rote Globus und kam vor Entrüstung fast aus der Umlaufbahn. Und das Schändlichste, Bettina Jürgensen, Vorsitzende der DKP und Gast beim Parteitag der PCF, habe dies wohlweislich in ihrem Bericht verschwiegen.

13.02.2013: Mit allen Mitteln kämpfen die Monopole und ihr politisches Personal in der EU nicht nur darum, dass ihre Europakonstruktion überlebt. Sie nutzen die Krise, um die ökonomische und politische Vereinigung voranzutreiben. Unter dem Mantel der Eurorettung wurden der Kommission und dem Rat der EU wie nie zuvor in vergleichbaren Zeiträumen Rechte und Kompetenzen übereignet. Längst geht es nicht mehr allein darum, die Krisenlasten auf die große Mehrheit der Bevölkerung abzuwälzen, sondern schon lange in der Schublade liegende Pläne zu realisieren. Dabei wird auch das Ziel der Agenda von Lissabon weiter verfolgt, EU-Europa zum „wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum“ zu machen. Es ist daher nicht verwunderlich, dass das Tarifrecht, die in den meisten EU-Staaten existierende Tarifautonomie und das Streikrecht zunehmend ins Visier geraten.

05.02.2013: „Die Krankheit des 21. Jahrhunderts ist der Stress“, schrieb der belgische Arzt und Genosse Hans Krammisch in seinem aktuellen Buch über den Stress in der Arbeit. Wie recht er damit hatte, zeigt der jüngst veröffentlichte „Stressreport Deutschland 2012“. Waren früher Staublungen der Bergleute, Bleivergiftungen der Schriftsetzer und kaputte Kreuze der Fernfahrer typisch für Berufskrankheiten, so sind dies heute Magengeschwüre, Bluthochdruck, Herzinfarkt und das sogenannte Burnoutsyndrom. 59 Mio. Krankheitstage, 28 Mrd. Euro Behandlungskosten und 41 % aller Frühverrentungen im Durchschnittsalter von 48 Jahren allein infolge psychischer Erkrankungen schrecken sogar bürgerliche Ökonomen und Politiker auf. Alle finden es schlimm. Bei der Frage nach den Ursachen und der richtigen „Medizin“ dagegen gehen die Meinungen dann aber gehörig auseinander. Dass das auch etwas mit Kapitalismus zu tun hat, bleibt in den Mainstream-Medien unerwähnt.

30.01.2013: Rund 1,3 Millionen Menschen tauchen täglich in Parallelgesellschaften ab. Scharia in Deutschland? Nein, es geht um arbeitsrechtliche Parallelgesellschaften, in denen „Arbeitgeber“ nicht nur elementare Grundrechte wie das Streikrecht verweigern wollen, betriebliche Mitbestimmung für Teufelszeug zu halten scheinen und sich in privateste Angelegenheiten ihrer Beschäftigten einmischen. Der „falsche“ Partner, die „falsche“ Partnerin im (un-)ehelichen Bett, eine nicht genehme sexuelle Orientierung kann den Job kosten, egal ob Putzmann, Ärztin oder Verwaltungsangestellter. Gemeint sind hier die Kirchen als freie Träger von Krankenhäusern, Seniorenheimen, Kindertagesstätten, Schulen, Beratungsstellen und vielem anderen mehr.

18.01.2013: Neulich in der U-Bahn: Sagt der eine zum anderen: "Was ist da los in Mali?" Antwortete der, den Kopf aus der Zeitung hebend: "Irgend so´n Ali macht mal wieder Zoff in Mali." Wenn es doch nur der Bildzeitungs-Bildungsstand wäre, der aus dem U-Bahnfahrer spräche. Aber auch die 'Tagesschau' titelt bedauernd "Frankreich feuert, Deutschland diskutiert", in der ZEIT darf ein verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion seine Solidarität mit Frankreich erklären: "Wenn Frankreich Hilfe braucht im Zusammenhang mit dem Lufttransport, muss Deutschland Unterstützung leisten." So, als sei Frankreich von einem bösen Feind angegriffen worden. Und die "Süddeutsche" freut sich: "Viel Zuspruch zu Frankreichs Krieg in Mali" während die BILD-Zeitung einen "Gegenschlag" Frankreichs notiert. Und alle, wirklich alle wissen von bösen Terroristen, die man selbstverständlich bekämpfen muss.

14.01.2013: Sie waren Kurdinnen, sie waren Frauen, sie waren Sozialistinnen, sie waren Alevitinnen. Und sie waren für ihre Rechte aktiv. Jede einzige Eigenschaft ein Grund in die Zielscheibe des türkischen Staates zu rücken. Sakine Cansiz „Sara“, Fidan Dogan „Rojbin“, Leyla Söylemez „Ronahi“ wurden vor einer Woche durch jeweils drei bis vier Kopfschüsse hingerichtet. Von wem, ist noch nicht geklärt, aber dass der türkische Staat seine Finger im Spiel hat, ist mehr als wahrscheinlich. Die 90er Jahre, in denen mehr als  15.000 Menschen in der Türkei „verschwanden“ oder ermordet aufgefunden wurden, sind nicht vergessen. Eine Beteiligung der Strukturen des Staates im Staat, des sogenannten „Tiefen Staates“ wurden in den darauffolgenden Jahren nach und nach aufgedeckt, die Täter sind zum großen Teil bis heute nicht verurteilt. Wer jetzt versucht die Schuld auf unkontrollierbare Netzwerke innerhalb des türkischen Staates zu schieben, verkennt eines: Auch der „Tiefe Staat“ ist im Endeffekt der Staat und deshalb ist die AKP-Regierung hier in die Verantwortung zu nehmen.