Fünf Jahre NSU-Prozess – Lückenhafte Aufklärung und Blinder Fleck der Linken

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NSU Kein SchlusstrichIn Gedenken an:
Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat, Michèle Kiesewetter

Nächste Woche Mittwoch, den 11.07.2018, wird das Urteil im NSU-Prozesses vor dem Oberlandesgericht München gesprochen. Höchstwahrscheinlich wird es zur Verurteilung der Hauptangeklagten Zschäpe und der weiteren vier Angeklagten kommen, ein großes Medienaufkommen für diese Tage ist jetzt schon sicher. Doch was kommt danach?

Die Bundesanwaltschaft hielt in ihrem Schlussplädoyer im vergangenen Jahr an der These fest, dass der NSU ein isoliertes Trio gewesen sei. Bekanntlich kommen die 12 in Bund und Ländern eingesetzten Untersuchungsausschüsse sowie die Nebenklage zu einem ganz anderen Schluss. Unzählige Indizien und Ungereimtheiten drängen das Bild eines großen, gut vernetzten Netzwerks mit lokalen UnterstützerInnen gerade zu auf. Innerhalb dieses Netzwerks spielt das V-Mann System des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) eine zentrale Rolle. Mittlerweile sprechen NebenklageanwältInnen von 40 bis 45 Spitzeln deutscher Sicherheitsbehörden, die zwischen 1998 und 2011 im näheren und weiteren Umfeld des untergetauchten NSU-Trios positioniert waren. Unter ihnen auch mehrere Spitzenquellen mit weitreichenden Verbindungen in die Szene. Erst vergangenes Jahr im Mai flog ein ehemaliger V-Mann auf: Der frühere Deutschland-Chef des internationalen Nazi-Netzwerks „Blood&Honour“, der von 2002 bis 2010 unter dem Decknamen „Nias“ für das BfV gearbeitet haben soll.

Trotz der regelrechten Einkesselung des Trios durch Spitzel, beharrt der Verfassungsschutz bis heute erst mit der Selbstenttarnung 2011 von der Existenz der Terrorgruppe erfahren zu haben. Trotz der immer noch lückenhaften Aufklärung verfestigt sich der Eindruck, dass der Verfassungsschutz eine Mitverantwortung bei der Entstehung des NSU und dessen rassistischen Mordserie trägt. Darüber hinaus muss davon ausgegangen werden, das der sogenannten NSU weiterhin aktiv ist oder zumindest seine Taten bis heute eine große Resonanz in der rechtsextremen Szene finden. So hieß es in einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Linken Bundestagsabgeordneten Martina Renner vom September 2016, dass den Sicherheitsbehörden nach dem breiten öffentlichen Bekanntwerden des NSU insgesamt 288 Straftaten mit Bezug zur rassistischen Mordserie übermittelt wurden. Mit Abschluss des Prozesses scheint eine Aufklärung und die Verhinderung weiterer Taten ungewisser denn je.

Ziel des NSU war es Terror und Angst in der migrantischen Community zu schüren. Die nach den Anschlägen folgenden rassistischen Schikanen der Polizeibehörden während der Ermittlungen befeuerten das Gefühl der Angehörigen in diesem Staat verloren zu sein. Und gerade an diesem Punkt wurde der blinde Fleck der antirassistischen Bewegung und der Linken überhaupt mehr als deutlich. Selbst sie sahen die Verbindungen zwischen den einzelnen Morden und Anschlägen nicht oder konnten es nicht, wegen der fehlenden Verknüpfung auch der Linken zur migrantischen Community in Deutschland.

Um ein Ende der Aufklärung zu verhindern ruft deshalb die Kampagne „Kein Schlussstrich“ für den Tag der Urteilsverkündung zu einer Großdemonstration in München auf. Zeitgleich wird es in verschiedenen anderen Städten der Bundesrepublik zu einer Vielzahl von Aktionen und Demonstrationen kommen, um der Losung „Kein Schlussstrich“ Nachdruck zu verleihen.

Im Mittelpunkt der Proteste werden daher die Forderungen stehen, die unzureichende politische und juristische Aufklärung des NSU-Komplexes und die offensichtliche Verstrickung staatlicher Behörden anzuprangern, für einen angemessenen Umgang mit den Angehörigen der Opfer sowie für eine öffentliche Erinnerungskultur einzutreten.

Es soll deutlich gemacht werden: Mit uns wird es keinen Schlussstrich geben!

Viel mehr muss die Aufklärung des NSU-Komplexes, die breite gesellschaftliche Kritik an rassistischer Gewalt, institutionellem und alltäglichem Rassismus sowie der Kampf für eine Gesellschaft der Vielen über das Ende des Prozesses hinaus gehen.

Stefanos1

Stefanos Kontovitsis, Vorstandsmitglied marxistische linke

 

 

 

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Mit einem vielfältigen und hochkarätigen Programm kommt die Europäische Sommeruniversität (#ESU2022) der sozialen Bewegungen dieses Jahr wieder nach Deutschland: Vom 17. bis 21. August trifft sich auf Einladung von Attac ein politisch interessiertes Publikum in der Hochschule Niederrhein in Mönchengladbach.
zum Programm:

https://www.esu22.eu/start

zur Anmeldung:
https://www.esu22.eu/anmeldung

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Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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