Die Wahl zum EU-Parlament und die Europäische Linke

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Heinz Bierbaummit Heinz Bierbaum, Mitglied im Politischen Sekretariat der Partei der Europäischen Linken (EL)

 

Samstag, 20. Oktober 2018, 14 Uhr
in Frankfurt/ Main
Jugendherberge, Deutschherrnufer 12

 

Die Europäische Union steht an einem Wendepunkt, der einen wesentlichen Einfluss auf die nachfolgenden Generationen haben wird. Die EU befindet sich in einer existenziellen Krise, ein halbes Jahr vor der Europawahl haben nationalistische und rassistische Parteien weitreichende Wahlerfolge. Sie sind in zahlreichen europäischen Ländern bereits in Regierungen, darunter in Österreich, Finnland, Italien, Ungarn und haben deutlich an Stärke auch in anderen Ländern gewonnen. Gemeinsamer Nenner sind Nationalismus, Rassismus, Ausgrenzung und Aggression gegen Flüchtlinge.

Die linken Parteien kämpfen sowohl auf europäischer Ebene als auch in den einzelnen Staaten gegen diese Entwicklungen. Umfragen zufolge kann die Linksfraktion bei der Europawahl im Mai 2019 mit einem Zuwachs rechnen - falls alle Parteien links der Sozialdemokraten zusammenkommen.

Doch im Moment driften die linken Parteien in der EU auseinander:

  • Die Parti de Gauche von Jean-Luc Melenchon hat die EL verlassen und will mit einem eigenen europaweiten Bündnis "Maintenant les Peuples!" (Jetzt das Volk) bei der Europawahl für den "Plan B" arbeiten.
  • Auch das Bündnis "European Spring" (Europäischer Frühling) um den ehemaligen griechischen Finanzminister Janis Varoufakis (DIEM 25) will mit eigenen Listen an der Europawahl teilnehmen und setzt darauf, die EU-Integration radikal zu vertiefen und zu demokratisieren.
  • Die Partei der Europäischen Linken (EL) versucht, sich so breit wie möglich zu organisieren, die Diskussionen zu befördern und die unterschiedlichen linken Kräfte zusammenzuführen.
  • Dazu kommen Parteien, die in der Fraktion GUE/NGL, aber nicht in den genannten Bündnissen vertreten sind.

Gibt es Chancen die Kräfte zu bündeln?

Wir diskutieren mit

Heinz Bierbaum, Mitglied im Politischen Sekretariat der Partei der Europäischen Linken (EL) und Vorsitzender der Internationalen Kommission der Partei DIE LINKE

Internationales

Der kubanische Impfstoff ist da. Und dann kommt das Nasenspray Mambisa

Der kubanische Impfstoff ist da.  Und dann kommt das Nasenspray Mambisa

09.03.2021: Trotz der von Trump verschärften Sanktionen hat für den Corona-Impfstoff Soberana 02 der letzte Schritt des klinischen Testverfahrens begonnen. Kuba ist vergangene Woche in den sehr kleinen Club der Länder eingetreten, die einen Corona-Impfstoff im fortgeschrittenen Stadium vorweisen können. Und die kubanischen Wissenschaftler*innen arbeiten schon an vier weiteren Lösungen gegen Covid, darunter eine, die besonders innovativ und vielversprechend für Länder des globalen Südens ist. Bei keinem der kubanischen Impfstoffe ist eine Kühlkette erforderlich.

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Europa

Neun Monate Haft wegen Beleidigung staatlicher Institutionen

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22.02.2021: Rapper Pablo Hasél wegen Beleidigung des Königshauses und staatlicher Institutionen verurteilt und inhaftiert ++ Proteste halten an ++ Podemos, Izquierda Unida und PCE fordern Reform des Strafrechts und Recht auf freie Meinungsäußerung ++ Podemos bringt Petition zur Begnadigung von Hasél ein ++  Spanien hat weltweit die meisten Künstler*innen verhaftet, noch vor Russland, der Türkei und dem Iran ++ Clare Daly (MdEP / The Left|Gue/NGL): "Wo bleibt hier der Ruf nach Sanktionen gegen Spanien?".

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Linke / Wahlen in Europa

"Wir feiern den 100. Geburtstag einer Partei, die schon seit 30 Jahren tot ist"

22.01.2021: Vor 100 Jahren, am 21. Januar 1921 wurde in Livorno die Kommunistische Partei Italiens gegründet. Sie wurde zur größten Kommunistischen Partei im Westen. ++ Medien in der ganzen Welt würdigen diesen Jahrestag. "Ich denke, das allein sagt schon eine Menge über diese Partei aus", schreibt Luciana Castellina ++ 100 Jahre nach der Geburt der Kommunistischen Partei ist der Sozialismus aktueller denn je, meint der Ex-Vorsitzende von Rifondazione Comunista, Paolo Ferrero.

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Deutschland

Lieferkettengesetz – Ziel verfehlt!

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03.03.2021: Nach langem Kampf und Druck aus den Bewegungen endlich ein Entwurf für ein "Lieferkettengesetz" ++ Note: ungenügend ++ "der Gesetzentwurf hat massive Schwachstellen und muss dringend nachgebessert werden" ++ Heute soll der Gesetzentwurf vom Kabinett beschlossen werden

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Kapital & Arbeit

Seit Dienstag laufen die Warnstreiks

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04.03.2021: Seit Dienstag Null Uhr rollt von der Küste bis nach Niederbayern die Warnstreikwelle durch die Betriebe der Metall- und Elektroindustrie ++ IG Metall fordert ein Tarifvolumen von 4 Prozent, das zur Einkommenserhöhung oder auch zur Beschäftigungssicherung, etwa durch eine Vier-Tage-Woche mit Teilentgeltausgleich, eingesetzt werden soll ++ Unternehmen provozieren mit Nullangebot - Erhöhung der Löhne und Gehälter erst 2022 - und fordern mehr Flexibilisierung

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Aus Bewegungen und Parteien

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01.03.2021: Am Freitag startete die zweite Sammelphase des Volksbegehrens "Deutsche Wohnen & Co. enteignen!" ++ Berliner Gewerkschaften sind mit dabei ++ Bilanz der "Wohnraumoffensive" der Bundesregierung "ist niederschmetternd" ++ ein Jahr Mietendeckel in Berlin ++ Auftakt der bundesweiten Kampagne "Mietenstopp! Denn dein Zuhause steht auf dem Spiel"

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Analysen

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05.03.2021: in Peking tagt der Nationale Volkskongress ++ Wachstum trotz Pandemie ++ absolute Armut überwunden ++ wirtschaftlicher Paradigmenwechsel angepeilt ++ "Ist jeder gesellschaftliche Fortschritt in diesem Prozess schon ein Schritt beim Aufbau des Sozialismus", fragte der China-Experte Helmut Peters in seinem Buch "Auf der Suche nach der Furt". Nach etwas mehr als zehn Jahren gibt er neue Denkanstöße

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Meinungen

"Diese verfallene Ruine der bürgerlich-demokratischen Herrlichkeit schützen"

Rosa Luxemburg und der Parlamentarismus   

05.03.2021: Neben der Corona-Pandemie wird das Jahr 2021 sicher auch im Zeichen der sechs Landtagswahlen (Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern) und vor allem der Bundestagswahl am 26. September stehen, der sich daraus ergebenden Zusammensetzungen der Parlamente und der Fragen nach möglichen Regierungskonstellationen. Günther Stamer (Kiel) nimmt den 150. Geburtstag von Rosa Luxemburg am 5. März zum Anlass, an ihren Blick auf demokratisches Wahlrecht, Parlamentarismus und Rätedemokratie zu erinnern.

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Literatur und Kunst

Revolutionäre Frauen

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08.03.2021: "Revolutionäre Frauen", ein Buch, das Text und Bild ebenso wie Handeln und Denken vereint: Mit Stencils (Schablonen für Graffiti) und Kurzbiografien von dreißig revolutionären Frauen können Straßenzüge und kollektive linke Wissensbestände in neuem Glanz leuchten. In "Revolutionäre Frauen" sind keinesfalls nur Frauen porträtiert, die frei von Widersprüchen sind. Dennoch verbindet all die unterschiedlichen Biografien in dem Buch der Feminismus, wenn er auch in unterschiedlicher Form auftaucht. Eine Buchbesprechung von Sebastian Friedrich:

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Der Kommentar

SPD blinkt links

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ein Kommentar von Leo Mayer zum Bundestagswahlprogramm der SPD      

04.03.2021: Die SPD hat am Montag den Entwurf für ihr Wahlprogramm präsentiert, mit dem sie im September bei der Stimmabgabe möglichst viele Wähler*innen hinter sich bringen will - und zu diesem Zwecke blinkt sie links. Die SPD verspricht, dass sie, vorausgesetzt sie ist in der kommenden Legislaturperiode wieder an der Bundesregierung beteiligt, alles besser machen wird: Dann wird der Sozialstaat gestärkt, die Umwelt geschützt und die Reichen werden zur Kasse gebeten.

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marxistische linke - Partnerin der Europäischen Linken

Internationaler Frauentag vs. FLINT*?

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08.03.2021: Seit 110 Jahren gehen Frauen am 8. März für ihre Rechte auf die Straße. Die Aktivitäten sind so unterschiedlich wie die Frauen, die sie organisieren, wie die Staaten, in den denen sie stattfinden und wie die dort aktuell anstehenden Themen und Forderungen. Bettina Jürgensen zum Internationalen Frauentag.

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Videos

Initiative 19. Februar Hanau: Wir klagen an! Ein Jahr nach dem rassistischen Terroranschlag

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20.02.2021: Angehörigen, Überlebenden und die Initiative 19. Februar legen die Ergebnisse ihrer Recherche offen und zeichnen die Kette des Versagens nach.
Wir klagen an und klären auf!
Wir fordern politische Konsequenzen!

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Im Land des Sandes. In der Westsahara

Westsahara: In den befreiten Gebieten

Westsahara: In den befreiten Gebieten

Bericht von Kerem Schamberger |

19.02.2019: Die letzten Tage in der Westsahara waren geprägt von Sand. Überall Sand, wie schon im ersten Blogeintrag beschrieben. In jeder Ritze, in jeder Pore. Warum? Weil wir in die von der Polisario befreiten Gebiete gefahren sind und dort noch mehr Wüste ist, als schon in den Flüchtlingslagern um Tindouf.

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Der Kampf für das Recht der Frauen, über ihren Körper zu entscheiden, ist international.
Europäische Linke unterstützt das Recht auf Abtreibung
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Pariser Commune h 600phttps://youtu.be/r1lREQYzNfo

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Der Kommentar

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Initiative 19. Februar Hanau: Wir klagen an! Ein Jahr nach dem rassistischen Terroranschlag

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Zum Vormerken: 50 Jahre MSB Spartakus - 12. Juni 2021 in KölnMSB konstituiert

Liebe Freundinnen und Freunde, wir möchten Euch einladen:

Am 22. Mai 1971 wurde der Marxistische Studentenbund Spartakus (MSB) in Bonn gegründet. Er war in den 1970ern und 1980ern einer der einflussreichsten Studierendenverbände, in dem sich mehrere tausend Studentinnen und Studenten organisierten. Im Mai 2021 wird dieses Ereignis fünfzig Jahre her sein. Wir nehmen es zum Anlass, zu einer Wiederbegegnung einzuladen.
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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


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