Klimaprotest gegen »Klimapaket«. Alle gemeinsam für Klimaschutz und eine sozial-ökologische Wende

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Klimastreik 2019 11 29 LogoFalk Prahl (marxistische linke) zum Klimastreik   

22.11.2019: Wenige Tage bevor sich die Regierungen dieser Welt in Madrid zur Weltklimakonferenz treffen, werden am Freitag, den 29. November 2019, wieder hunderttausende Menschen weltweit auf die Straßen gehen: Für gerechten Klimaschutz und eine Zukunft ohne Klimakrise!

 

 

Den "großen Wurf" hatte die Bundesregierung für den Klimaschutz angekündigt, doch herausgekommen ist ein Anti-Klima-Paket, das tiefer in die Klimakrise führt und noch dazu sozial ungerecht ist.

Am 3. Dezember wird der Bundestag über den Gesetzentwurf von Wirtschaftsminister Altmaier entscheiden, mit dem in den nächsten vier Jahren kein einziges Kohlekraftwerk abgeschaltet wird. In dem Gesetzentwurf wurden frühere Passagen gestrichen, wonach notfalls die ältesten Meiler zwangsweise abgeschaltet werden. Die Kohle-Konzerne dürfen selbst wählen, wann und ob sie ihre Meiler abschalten. Mit Prämien sollen sie zur Abschaltung bewegt werden, was den Ausstieg unkalkulierbar und teuer machen wird.

Gleichzeitig will Altmaier die Energiewende endgültig abwürgen, indem er den Bau von Windrädern weitgehend unmöglich macht. Nachdem in den zurückliegenden Jahren Zehntausende Arbeitsplätze in der Solarindustrie vernichtet wurden, droht jetzt eine Pleitewelle in der Windkraftindustrie.

Am 29. November werden wir deutlich machen, dass Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit unteilbar zusammen gehören. Menschen im Globalen Süden sowie zukünftige Generationen müssen eine klimagerechte Zukunft haben! Eine sozial-ökologische Wende ist eine riesige Chance für eine gerechtere Gesellschaft – hier und weltweit!

Deshalb rufen Klimaaktivist*innen, Umwelt-, Entwicklungs-, Sozial- und Wohlfahrtsverbände gemeinsam zum Klimastreik am 29.11. auf.

Für einen Streiktag, der die Große Koalition erschüttert, müssen wir uns alle bewegen: von der Schule und vom Wohnzimmer auf die Straße, vom Bürostuhl und dem Montageband zur Klima-Aktion.

Da sind auch die Gewerkschaften gefragt.

Wie anders als mit Mobilisierung will denn zum Beispiel die IG Metall ihren eigenen Forderungen zum Durchbruch verhelfen, wie sie in der gemeinsamen Erklärung von IG Metall, NABU und BUND "Die Klima- und Mobilitätswende gestalten" formuliert werden.

Dort heißt es: "Weltweit sinkende Ernteerträge, Hunger, Wassermangel, gleichzeitig ansteigende Meeresspiegel, die ganze Regionen untergehen lassen, Artensterben – ein sich zuspitzender Kampf um natürliche Ressourcen, der den Zerfall von Staatlichkeit in besonders betroffenen Regionen forciert und weltweite Flucht- und Migrationsbewegungen in nie gekanntem Ausmaß auslösen wird. Davor können und dürfen wir die Augen nicht verschließen. Unsere Gesellschaften, unsere Wirtschaftssysteme, unsere Industrien und unsere Lebensweise sind Auslöser dieser Entwicklung und gleichzeitig davon fundamental betroffen. … Nach Jahren des Zögerns und Zauderns müssen wir jetzt das Tempo deutlich erhöhen. Damit dies gelingt, wollen wir gemeinsam mit den Menschen in diesem Land die Energie- und Mobilitätswende sozial gestalten. Wer die sozialen Folgen der ökologischen Transformation aus dem Blick verliert, überlässt das Feld populistischen Scharlatanen, die den Menschen mit ihren einfachen Parolen vorgaukeln, es könne alles so bleiben wie es ist." (Die Klima- und Mobilitätswende gestalten. Gemeinsame Eckpunkte von IG Metall, NABU und BUND)

In Sozialpartnerschaft mit den Verursachern und Profiteuren der Ausbeutung und Zerstörung von Natur und Umwelt wird die erforderliche Wende nicht zu erreichen sein.

Betriebliche Debatten zur sozial- ökologischen Transformation organisieren

Da in dem Papier zu Recht auch eine breite gesellschaftliche Debatte angemahnt wird, wäre dann auch die Frage zu diskutieren, wer denn in den vergangenen Dekaden mit welcher Zielsetzung, den Lohnabhängigen und ihren Familien vorgegaukelt hat, dass das kapitalistischen Produktions- und Konsumtionsmodell alternativlos sei. Wer trägt denn für das genannte "Zögern und Zaudern" die Verantwortung?

Gezögert und gezaudert wird doch aktuell auch wieder beim sogenannten "Klimapakt" der GroKo. Wo bleibt der Druck der Gewerkschaften?

Die Losung "System Change not Climate Change" hat ihre volle Berechtigung, sie muss jedoch vermittelt werden und wird nicht in Klassenharmonie zu erreichen sein.

Deshalb muss die Diskussion um eine "sozial- ökologische Transformation" und eine CO2-neutrale Produktion auch in den Betrieben organisiert und geführt werden.

Dabei gibt es "Anlass, die Eigentumsfrage neu zu stellen", wie Hans-Jürgen Urban, Vorstandsmitglied der IG Metall, meint, denn "es ist ja offensichtlich, dass Eigentums- und Profitregeln einer unregulierten Marktwirtschaft eher als Blockaden denn als Unterstützung einer verträglichen Transformation wirken".

Die marxistische linke unterstützt die Aktivitäten zum 29.11.19 und wird darüber hinaus im Rahmen ihrer Möglichkeiten solidarisch an der Seite der Klimaaktivist*innen kämpfen und die dringend erforderlichen Debatten in Betrieben und Gewerkschaften fördern.

Falk Prahl


Falk Prahl, marxistische linke, aktiv in und mit ver.di

 

 


Infos zum Klimastreik:

 

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