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USA George Floyd Poster03.06.2020:  Ich kann nicht atmen - in einer Welt, in der Rassismus allgegenwärtig ist und immer wieder Tote, Verletzte, Anschläge und Übergriffe, aber auch Ausgrenzung, Missachtung schon fast zur Tagesordnung gehören. Bettina Jürgensen zum Mord an George Floyd und dessen Ursache, den Rassismus – nicht nur in den USA. 

 

Ich kann nicht atmen - in einer Welt, in der Rassismus allgegenwärtig ist und immer wieder Tote, Verletzte, Anschläge und Übergriffe, aber auch Ausgrenzung, Missachtung schon fast zur Tagesordnung gehören.

Ich kann nicht atmen – wenn ich gegen den Rassismus nicht mehr mit anderen gemeinsam meine Stimme erhebe, meinen Zorn und meine Wut auf gesellschaftliche Bedingungen herausschreie, die diesen täglichen Rassismus nicht nur hinnimmt, sondern fördert.

Oft hören wir heute ein Zitat von Angela Davis, Bürgerrechtlerin und Kommunistin: "In einer rassistischen Gesellschaft reicht es nicht aus nur nicht rassistisch zu sein, wir müssen anti-rassistisch sein!"

Anlass gibt heute dazu der widerwärtige Mord bei einem Polizeieinsatz am 25. Mai in Minneapolis/USA an dem Amerikaner George Floyd. Welche Umstände zum Mord führten, sind nicht entscheidend, denn:

Mord bleibt Mord!

Während mehrere Polizisten auf Floyd knieten, sagte dieser mehrfach: "I can’t breathe!" ("Ich kann nicht atmen!").

Er wurde nicht gehört – schlimmer, seine Worte wurden überhört, es war den Mördern anscheinend egal. Denn selbst als Floyd keinerlei Reaktion mehr zeigte, ließen sie nicht ab von ihm.

Wer mehr über George Floyd wissen will, kann sich bei Wikipedia umsehen. Fakt ist: er war ein durch die Corona-Pandemie arbeitslos gewordener Türsteher in einem Restaurant. Und er war ein schwarzer Mann, um den nun seine Familie und Freund*innen trauern.

Staatsanwalt Mike Freeman, der ursprünglich erklärt hatte, dass er nicht genügend Beweise für eine Anklage habe, hat nach den Protesten den Polizisten Derek Chauvin wegen Mordes dritten Grades - die beinhaltet, dass es keine vorsätzliche Tat war – angeklagt. Die Familie und der Anwalt von George Floyd sowie die weltweit Protestierenden wollen sich damit nicht zufrieden geben. Für sie gilt:

Mord ist Mord!

Und doch ist neu, dass in Minnesota ein weißer Polizist überhaupt wegen Mordes an einem schwarzen Zivilisten angeklagt wird. Schon eine Entlassung von Polizisten, die rassistisch gewalttätig sind, ist selten. Eine Entlassung von gleich vier Polizisten binnen weniger als 24 Stunden nach der Tat und nun die Anklage gegen den Haupttäter sind noch nie da gewesen.

Neu ist auch, dass sich fast alle örtlichen Politiker auf die Seite des Opfers stellen, und dass die schwarzen Demonstrant*innen nach rassistischer Polizeigewalt nicht unter sich bleiben, sondern ein breiter Querschnitt der Bevölkerung auf die Straße geht, sich auffallend viele weiße Menschen beteiligen – ja, dass sich sogar weiße Polizisten den Protesten anschließen.

Aber es gibt auch die bittere Erfahrung, dass Polizisten, wenn sie – was selten genug vorkommt – nach Gewalttaten angeklagt werden, am Ende immer freigesprochen werden. Und selbst eine Verurteilung macht weder den Mord ungeschehen noch überwindet sie den zugrundeliegenden Rassismus.

Trotzdem gilt es für Beides zu kämpfen!

"Justice for George Floyd" - Gerechtigkeit und Anklage wird auf Demonstrationen und Kundgebungen gefordert. Prominente Unterstützung kommt beispielsweise von Fußballprofis, die Armbinden und Shirts mit dieser Forderung auf dem Rasen tragen. Der Kniefall, den Colin Kaepernick aus der US-Footballliga NFL zu einem Symbol für den Kampf gegen Rassismus machte, als er 2016 während der Nationalhymne kniete, wurde von der Mannschaft des FC Liverpool und einigen Spielern der Fußballbundesliga wiederholt.

Diese Forderung wird vor allen Dingen von hunderttausenden Menschen in Demonstrationen in den USA auf die Straße getragen. Gegen den erbitterten gewalttätigen Polizei- und Militäreinsatz, mit dem mit Waffen, Schlagstöcken, Wasserwerfern versucht wird, nicht nur dem Präsidenten Trump, sondern dem herrschenden System in den USA, den Weg freizuschlagen.

Rassismus – nicht nur ein Problem der anderen

Die Leitmedien zeigen mit dem Finger auf die USA. Kommentator*innen verweisen auf die koloniale Geschichte der USA, die ihren Rassismus nicht in den Griff bekommt. Einig ist man sich in der Verurteilung der brutalen Polizeigewalt und besorgt über die Ausschreitungen, die Präsident Donald Trump in seinen Bunker zwangen. Da spielt auch eine gewisse Häme mit - mal sehen, wie "der Verrückte im Weißen Haus" reagiert. Der erklärt die "Antifa" kurzerhand als Terrororganisation und gibt damit zu erkennen, dass er wieder einmal nichts begreift.

Es ist bequem, die Riots anderswo zu beobachten. Und "Trump-Blaming" passt auch gerade ins europäische Weltbild. Was dabei immer zu kurz kommt, ist eine Auseinandersetzung mit dem Phänomen Rassismus im eigenen Land.

Täglich erleben Millionen von Menschen in der Nachbarschaft, in der Schule, in den Betrieben diesen Rassismus.

Bekannt werden die sogenannten "Spitzen des Eisbergs" - und nach jeder "Spitze" stellen wir fest, es geht noch weiter.

Gerade jährt sich der Mord an Walter Lübcke, der sterben musste, weil er sich solidarisch an die Seite Geflüchteter stellte.

Der Anschlag am 29. Mai 1993 in Solingen mit fünf Toten, die Morde in Mölln, Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen in dem Jahr, in dem das Asylrecht in der BRD abgebaut wurde, die Morde des NSU, die Morde in Halle und in Hanau geben nur eine unvollständige Darstellung von Opfern rassistischer Gewalt.

Dass in Hanau die kurdischen Opfer des rassistischen Anschlags von Politik und Medien als Türken bezeichnet wurden, zur Trauerfeier türkische Flaggen und warme Worte des türkischen Generalkonsuls zu sehen und zu hören waren, die kurdische Gemeinde aber ausgeladen wurde, ist Ausdruck des in Deutschland vorherrschenden anti-kurdischen Rassismus. Da interessiert es überhaupt niemanden mehr, wenn kurdische Opfer eines deutschen Rassisten durch türkische Rassisten vertreten werden.

Erinnert werden muss an den Tod von Oury Jalloh aus Sierra Leone am 7. Januar 2005, der von einer Polizeistreife an Händen und Füßen gefesselt in einer Polizeizelle verbrannte, wie durch die Obduktion der Leiche festgestellt vorher schwer misshandelt wurde. Die Ermittlungen wurden 2018 eingestellt.

Ebenfalls verbrannt in einer Gefängniszelle ist am 29. September 2018 der junge Kurde Amad Ahmad. Er saß 10 Wochen unschuldig in der JVA Kleve, weil niemand seiner Unschuldsbeteuerung nachging. Die Polizei will ihn mit einem Mann aus Mali verwechselt haben, den die Staatsanwaltschaft Hamburg zur Fahndung ausgeschrieben hatte. Wie der WDR berichtete, wusste die Polizei Wochen vor seinem Tod, dass der Kurde aus Nordsyrien nicht der Gesuchte aus Mali war, mit dem er angeblich verwechselt wurde. Die Ermittlungen gegen mehrere Polizisten wurden im November 2019 eingestellt, die Mörder und Vertuscher bleiben unbehelligt.

Am 29. Mai wurden in Herne die kurdischen Geschwister Beser Okyay und Tarzan Kılıç von der Polizei mit Pfefferspray und Schlagstöcken misshandelt, obwohl von ihnen offensichtlich kein nennenswerter Widerstand ausging. Selbst, als sie gefesselt am Boden lagen, wurden sie noch weiter geschlagen und getreten. Eine Nachbarin dokumentierte den brutalen Übergriff. (https://twitter.com/i/status/1267510502571347968). Die Geschwister haben Anzeige gegen die Polizei erstattet. Wie üblich bei Anzeigen gegen Polizisten haben die mutmaßlichen Täter eine Gegenanzeige wegen Widerstand gestellt. Eine weit verbreitete Taktik zur Verschleierung von Polizeigewalt.

Minneapolis ist nun überall Thema. Über Tote nach Polizeigewalt hierzulande wir wenig berichtet. Dabei ist es auch in Deutschland keine Seltenheit, dass Menschen durch Polizeigewalt sterben. 269 Menschen kamen seit 1990 hierzulande durch Polizeischüsse um. Auch in Deutschland ist Polizeigewalt rassistisch, sie trifft häufig nichtweiße oder nicht deutsch sprechende Menschen. Aber Politik und Medien machen die Gewalttätigkeit von Polizisten schnell zu Einzelfällen in einem sonst sauberen Polizeiapparat.

Dem Rassismus entgegentreten!

Warum schafft es die Ermordung von George Floyd in die Schlagzeilen und die Ermordung eines Kurden in Ankara oder in Dortmund nicht? In allen Fällen war das Tatmotiv Rassismus. Welchen Opfern rassistischer Gewalt gilt die Anteilnahme? Welche Täter werden benannt? Welcher Täterstaat kommt an den Pranger der Berichterstattung?

Weltweit, auch in Deutschland, wird der Hilferuf "Ich kann nicht atmen"  - der letzte Satz des von der Polizei ermordeten Afroamerikaners George Floyd und Hilfeschrei der Bewegung "Black Lives Matter” (deutsch "Schwarze Leben zählen")  - von allen aufgegriffen, die wissen, dass Rassismus tötet.

Die Kette rassistisch motivierter Taten sind keine "Einzelfälle" und sie sind überall anzutreffen, wo die Gesellschaften nicht demokratisch organisiert sind. Dies zu erkennen, die Täter zu identifizieren und dabei die Opfer, deren Namen und Geschichten nicht zu vergessen, ist die Aufgabe aller, die sich für eine demokratische Gesellschaft einsetzen.

Rassismus wird befördert durch Gesetze und die damit verbundene Einteilung von Menschen in Inländer und Ausländer, denen, die in dieses Land "gehören" und denen, die "zugezogen/zugewandert" sind, wenn über eine "Höchstgrenze" für die Aufnahme Geflüchteter geredet wird, wenn die "Festung Europa" immer weiter aus- statt abgebaut wird und vor einer vermeintlichen "Überfremdung" gewarnt wird.

USA George Floyd CarolaRackete

 

Rassismus wird befördert durch "gute und schlechte Ausländer" - wenn Politiker*innen von den sogenannten "Wirtschaftsflüchtlingen" sprechen.

Rassismus wird befördert, wenn Geflüchtete und Migranten zu Kriminellen abstempelt werden.

Rassismus wird befördert, wenn am Arbeitsplatz, Wohnort, in Schule und in der Freizeit Ausgrenzung unwidersprochen hingenommen wird.

Rassistische Polizeigewalt ist ein Ausdruck des Krebsgeschwürs des strukturellen und institutionellen Rassismus. Jeder rassistische Übergriff im "Auftrag des Staates" ermuntert Faschist*innen und Rassist*innen, ihre menschenverachtende Ideologie auszuleben. Rassismus beginnt bei den Fahrscheinkontrollen in der U-Bahn und endet bei der Ermordung von Halim Dener - ein kurdischer Jugendlicher, der 1994 als 16-Jähriger am Steintorplatz in Hannover von einem Polizisten erschossen wurde – oder beim Terroranschlag in Hanau.

Dem Rassismus Grenzen aufzuzeigen hat sich die 2017 gegründete Initiative "Aufstehen gegen Rassismus" zum Ziel gesetzt. Sie sagt: "Wir wollen deutlich machen: Rassist*innen und Faschist*innen sind keine Alternative, mit der man sich gemein machen sollte. Uns ist dabei klar, dass wir nicht alle Rassist*innen vom Gegenteil überzeugen können, aber wir wollen die Linie der Akzeptanz neu ziehen. Damit klar wird: 'Wenn du bestimmte Ansichten vertrittst, überschreitest du die rote Linie.'”

Bettina Juergensen I cantKämpfen wir gemeinsam für eine solidarische Gesellschaft, in der Rassismus und Faschismus keinen Nährboden mehr finden. Für eine Gesellschaft, in der es gleiche Rechte für alle Menschen gibt. Damit alle atmen können!

Bettina Jürgensen, marxistische linke

 

Bild oben: Ausschnitt aus einem Plakat für eine Demo in Köln am 7.6.20

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