Linke Mehrheiten sind möglich. Von Konstanz lernen.

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Logo breites Buendnisvon Leo Mayer, marxistische linke

27.10.2020: Am 18. Oktober hat Luigi Pantisano bei der Oberbürgermeisterwahl in Konstanz fast den Amtsinhaber Uli Burchardt (CDU) gestürzt. Bei der ersten Abstimmung am 27. September lag Pantisano mit 38,3% sogar auf Rang eins - knapp vor Uli Burchardt. Im zweiten Wahldurchgang am 18. Oktober konnte Pantisano weitere Wähler*innen hinzugewinnen, auch wenn die SPD zwar ihren Kandidaten zurückgezogen, aber keine Empfehlung für Pantisano ausgesprochen hatte. Luigi Pantisano kam bei einer Wahlbeteiligung von 64,1% auf 45,1%, Amtsinhaber Uli Burchardt auf 49,5%.

Konstanz2020 Luigi PantisanoLuigi Partisano, Mitglied der Partei DIE LINKE, war als unabhängiger und überparteilicher Kandidat angetreten - unterstützt von ökologischen und sozialen Wählervereinigungen und Parteien (Bündnis 90/Die Grünen Konstanz, DIE LINKE.Konstanz, Volt Konstanz), von Gewerkschaftsaktivist*innen und von einem Bündnis aus unabhängigen Einzelpersonen, die für eine soziale und ökologische Politik in der Stadt Konstanz stehen. Drei der sieben Gemeinderatsfraktionen (Freie Grüne Liste FGL, Junges Forum Konstanz JFK, Linke Liste Konstanz LLK) und die lokalen Gruppen von Fridays for Future, Seebrücke und Black Lives Matter standen hinter Partisano.

"Ich bin Linken-Mitglied, aber trete für ein breites Bündnis an und fühle mich natürlich diesem Bündnis verpflichtet", sagte Pantisano. 

Obwohl er Kandidat eines Bündnisses war, versteckte Pantisano seine linke Parteimitgliedschaft nicht. "Ich war der einzige Kandidat, der Konstanz Buendnis Pantisano2020auf seinen Flyer, die 60.000 Mal gedruckt und verteilt wurden, dass Logo der unterstützenden Organisationen hatte - zumal in BaWü bei OB-Wahlen von keiner*m Kandidat*in ein Logo einer Partei gedruckt oder gezeigt wird, um überparteiliche Bündnisse zu ermöglichen. Und in Konstanz wusste jede*r Wähler*in, dass ich Mitglied der LINKEN bin", so Pantisano.

Sicher wurde Luigi Pantisano nicht wegen seiner Mitgliedschaft in der LINKEN gewählt - im Konstanzer Gemeinderat stellt die Linke Liste mit drei Sitzen neben der FDP die kleinste Fraktion -, und doch zeigt dieses Wahlergebnis, dass zumindest in so strukturierten Städten wie Konstanz mit seinen 285.000 Einwohner*innen linke Mehrheiten möglich sind.

Voraussetzungen sind jedoch, und was Linke daraus lernen können, dass die persönliche Verankerung der Kandidat*innen vor Ort, die enge, partnerschaftliche Zusammenarbeit mit außerparlamentarischen Initiativen und Bewegungen und die Bereitschaft zur gleichberechtigten Bündnisarbeit und zur Einheit in Vielfalt für einen Wahlerfolg entscheidend sind.

Jürgen Geiger vom KV Konstanz der Linkspartei schreibt: "Das Unterfangen war von Beginn an als Bündnisprojekt für eine soziale und ökologische Stadt konzipiert. Mit den beteiligten Parteien wurde vereinbart, dass sie nicht kurzsichtig versuchen, politisches Kapital aus der Kampagne zu schlagen. Daran haben sich Kreisverband und Ratsfraktion gehalten (ebenso übrigens die Grünen und das Junge Forum). Gleichwohl war in der Stadt allgemein bekannt, woher der politische Wind weht, Luigi hat sich da nie versteckt, und auch wir haben uns selbstverständlich öffentlich positioniert. Der entscheidende Faktor war, dass Luigi und das Bündnis in allen relevanten Fragen - Wohnungspolitik, Armut, Klima, Verkehr, Arbeitsbedingungen, Teilhabe, Geflüchtete etc. - konsequent Alternativen zu kapitalistischen Sachzwangbegründungen aufgezeigt haben. Das war es, was die Leute und praktisch alle relevanten progressiven Initiativen überzeugt hat - und, nebenbei, alle Versuche, Rote-Socken-Kampagnen zu starten, im Keim erstickt hat. Linken Bewegungen und uns als Partei (nicht nur) vor Ort wird das enorm nutzen, wenn wir daran anknüpfen."

"Mein Programm ist gemeinsam mit vielen Konstanzer*innen und Stadträt*innen der verschiedenen Fraktionen in einem mehrteiligen Prozess entstanden", sagt Luigi Pantisano in einem Interview.[1]

Und weiter über die Wahlkampagne: "Meine Kampagne hatte ein Kernteam mit klaren Aufgabenbereichen und jeweils einem Bündnis von rund 200 Konstanzer*innen, die sich in den jeweiligen Bereichen aktiv eingebracht haben. Das Team war überparteilich organisiert, mit Mitgliedern der LINKEN, der Grünen und auch von parteilosen Unterstützer*innen. Die einzelnen Parteien waren vergleichsweise weniger entscheidend, aber natürlich war es wichtig, dass sich Mitglieder der Basis und erfahrene Kommunalpolitiker*innen im Team und bei allen Aktionen eingebracht haben und wir auch finanziell unterstützt wurden. Bei meiner Strategie hat mich außerdem die erfahrene politische Beraterin Luisa Boos begleitet."

"wichtig ist die Idee von einer besseren Zukunft"

In der Wahlnacht sagte Pantisano: "Wir haben gemeinsam mit so Vielen eine Bewegung in Konstanz für eine soziale und ökologische Stadt in Gang gesetzt, die bleiben wird. Dafür bin nicht ich wichtig, dafür ist die Idee von einer besseren Zukunft wichtig. Die haben wir und die hat echt viele Menschen überzeugt. Ich danke allen Wähler*innen und Unterstützer*innen. Wir haben es gemeinsam geschafft, eine Bewegung hinter einer positiven Vision für Konstanz zu versammeln und wir haben ein unfassbar gutes Ergebnis geholt, das vor ein paar Monaten noch niemand erwartet hatte. Danke!"

Das Junge Forum Konstanz JFK erklärte: "Mit Luigi hatten wir die Hoffnung, dass die Themen Klimawende und soziale Gerechtigkeit intensiver angegangen wären. Diese Hoffnung hatten außer uns 45 % der Wähler*innen, die ihre Stimme zur OB-Wahl für Luigi abgegeben haben."

Für die parteipolitische und die gesellschaftliche Linke wäre es sicher fruchtbar, sich näher mit den Erfahrungen der Konstanzer linken und demokratischen Kräfte zu befassen. Denn linke Mehrheiten sind möglich!

Für die marxistische linke ist der Erfolg der linken und ökologischen Kräfte in Konstanz ein Ansporn, weiter für das Zusammenwirken aktiv zu sein. Wie es in der Satzung heißt: "Der Verein setzt sich als Ziel: (…) zum gemeinsamen politischen Handeln der demokratischen und alternativen Linken in Deutschland sowie auf internationaler Ebene beizutragen, gesellschaftliche Kräfte weit über die Linke hinaus im Widerstand gegen die neoliberale Politik zu bündeln und den Aufbau eines festen gesellschaftlichen und politischen Blockes gegen den Neoliberalismus zu befördern; …"

 

Fußnote:

[1] https://www.zeitschrift-luxemburg.de/mit-klaren-positionen-begeistern/

links:

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