11.10.2012: Der Beitrag "Aktionstag UmFairteilen – UZ-VerteilerInnen für Berlin gesucht" hat zu einer Reaktion des Landessekretariats der Berliner DKP geführt. Über den Parteivorstand ließ es folgende Mail an mich weiterleiten:
1. Wir möchten Dich darauf hinweisen, dass Du beim Zitieren der Berliner Mobilisierungsrundmail einen nicht ganz unwichtigen Aspekt weggelassen hast: Dass die Berliner Partei nämlich den Aufruf des antikapitalistischen Blocks in Berlin für die 'UmFairteilen'-Demo explizit nicht unterstützt. Gleichzeitig verweist Du auf den Aufruf dieses antikapitalistischen Blocks, so dass der Eindruck entstehen könnte, hier gäbe es von der Berliner Partei gar keinen Widerspruch. Auch zu schreiben, dass wir das Bündnis nicht unterstützen würden, wurde von uns in der Rundmail nicht geschrieben, wie Du bei genauem Lesen feststellen wirst.
2. Wir möchten festhalten, dass Deine Art der Berichterstattung für uns bzgl. Deines Umgangs mit Rundmails nicht akzeptabel ist. Wie Du selbst wissen dürftest, handelt es sich bei diesen Mobilisierungsmails um parteiinterne Informationen, die nicht dafür gedacht sind, der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt zu werden. Solche internen Informationen ohne Rücksprache zu veröffentlichen, sehen wir als ein fahrlässiges Verhalten Deinerseits an. Wir fordern Dich hiermit auf, das Rundmail-Zitat aus Deinem Beitrag zu streichen. Gleichzeitig fordern wir Dich auch auf, auch in Zukunft derartige Rundmails nicht zu veröffentlichen.
Dazu möchte ich feststellen:
Zu 1.: Ich habe nicht gesagt, dass der Berliner Landesbezirk den Aufruf unterzeichnet hat. Wer dem Link auf den Aufruf gefolgt ist, hat dies dort auch nachlesen können. Ich habe geschrieben: "Stattdessen ruft der Landesvorstand zur Teilnahme am eigenständigen antikapitalistischen Block auf und unterstützt damit dessen Aufruf".
Auf der WEB-Seite des Bündnisses 'UmFairteilen' wird der DKP-Parteivorstand offiziell als Unterstützer des Aufrufes aufgelistet. Wenn sich die Berliner Organisation von diesem Aufruf und der Unterstützung des PV distanziert und für den eigenständigen Block wirbt, der auf der Grundlage eines eigenen Aufrufes agiert, dann unterstützt sie damit auch dessen Zielsetzung.
Zu 2. : Wenn ich gewusst hätte, dass die Mobilisierungsaufrufe der DKP Berlin nicht zur Veröffentlichung bestimmt sind, hätte ich auch nicht den Aufruf zur Teilnahme am antikapitalistischen Block und den Treffpunkt der Berliner DKP am Aktionstag veröffentlicht. Es soll nicht wieder vorkommen. Ich hätte den konspirativen Charakter der Mobilisierungsmail an mich vielleicht daran erkennen können, dass auf der Web-Seite der DKP Berlin kein einziger Hinweis auf die Demonstration am 29. September zu finden war.
Eine Löschung des Rundmail-Zitats in dem Artikel werde ich aber aus prinzipiellen journalistischen Gründen nicht vornehmen. Ich sehe auch kein parteischädigendes Verhalten darin, wenn die Positionen des Landesverbandes, warum er nicht innerhalb der Demonstration mitdemonstrieren will, auch über Berlin hinaus veröffentlicht werden. Einer kritischen Auseinandersetzung will ja auch der Landesverband nicht aus dem Wege gehen. Er fordert ja gerade, Klarheit über Differenzen zu schaffen.
So hat die DKP-Berlin in der Oktober-Ausgabe der Kleinzeitung 'Berliner Anstoss', die in einer Auflage von 1.000 Exemplaren in Berlin verteilt wird, begründet, warum er den Antrag des Parteivorstands an den Parteitag ablehnt und ihn auch nicht zur Grundlage der Parteitagsvorbereitungen machen will:
"Der LV Berlin vertritt die Position: Die Differenzen innerhalb der Partei zu den genannten Punkten behindern die Entwicklung der Partei – nicht nur theoretisch, sondern in der Konsequenz auch in ihrem praktischen Handeln. Aufgabe des PVs in dieser Situation müsste es sein, diese Differenzen zu überwinden. Dafür wäre es notwendig, in der gesamten Mitgliedschaft Klarheit über die Differenzen zu schaffen und davon ausgehend in eine Diskussion zur Überwindung dieser einzutreten. Dieser Aufgabenstellung wird der PV mit seinem Antrag nicht gerecht."
"Der Antrag (wird) in weiten Teilen nicht dem Anspruch gerecht, die Lehren von Marx, Engels und Lenin als Instrument zu nutzen, um die Bedingungen heute im Klassenkampf zu bestimmen und daraus resultierend die Aufgaben der Partei abzuleiten."
"In diesem Sinne lehnt der Berliner Landesvorstand den PV-Antrag zum 20. Parteitag ab und leitet Schritte zur Erarbeitung eines Antrags ein, um eine Richtschnur zum Handeln der Partei im Krisenverlauf zu schaffen."
"Den Schwerpunkt der Parteitagsvorbereitung wird der Landesvorstand aufgrund begrenzter Kräfte, auf die Erarbeitung eines eigenen Antrags legen."
Quelle: Berliner Anstoß , Oktober 2012
Michael Maercks
