Marwan Barghuti: „Es wird keinen Frieden geben, solange die israelische Besetzung nicht aufhört“

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20.10.2015: Marwan Barghuti, 56 Jahre alt, führende Persönlichkeit des palästinensischen Widerstands, Mitglied des zentralen Führungsgremiums der PLO und insgesamt 20 Jahre in israelischen Gefängnissen eingekerkert, zuletzt 2004 von einem israelischen Gericht zu fünfmal lebenslänglich und 40 Jahren Gefängnis wegen „Terrorismus“ verurteilt, von manchen aber auch wegen seines Eintretens für eine friedliche Regelung zwischen Israelis und Palästinensern als „palästinensischer Nelson Mandela“ bezeichnet, hat in einem Text aus dem Gefängnis seine Überlegungen zur aktuellen Situation im israelisch-palästinensischen Konflikt zusammengefasst.

Wir veröffentlichen diesen Text in deutscher Übersetzung aus der englischen und französischen Version, die in verschiedenen Publikationen veröffentlicht wurden, in den deutschen Medien aber bisher völlig unbeachtet blieben:

„Die gegenwärtige Eskalation der Gewalt hat nicht mit der Tötung von zwei jüdischen Siedlern begonnen. Sie begann schon lange zuvor und hat sich seit Jahren fortgesetzt. Jeden Tag werden Palästinenser getötet, verwundet, verhaftet. Jeden Tag geht der Siedlungsbau weiter, wird die Belagerung gegen unser Volk im Gazastreifen fortgesetzt, hält Unterdrückung und Erniedrigung an. Obwohl viele heute wollen, dass wir von den potenziellen Folgen einer neuen Spirale der Gewalt überwältigt werden, plädiere ich, wie ich es schon 2002 getan habe, dafür, dass man sich mit den Ursachen befasst: die Verweigerung der Freiheit für die Palästinenser.

Einige haben behauptet, dass der Grund, warum ein Friedensabkommen nicht erreicht werden konnte, der fehlende Wille des verstorbenen Präsidenten Jassir Arafat oder die Unfähigkeit von Präsident Mahmud Abbas war, aber beide waren bereit und in der Lage, ein Friedensabkommen zu unterzeichnen. Das wahre Problem ist, dass Israel sich für die Besetzung statt für den Frieden entschieden und die Verhandlungen als einen Rauchvorhang benutzt hat, um sein koloniales Vorhaben voranzubringen. Jede Regierung der Welt kennt diese einfache Tatsache, und doch behaupten so viele von ihnen, dass die Rückkehr zu den fehlgeschlagenen Rezepten der Vergangenheit uns erlauben würde, Freiheit und Frieden zu erreichen. Es ist sinnlos, das Gleiche immer noch einmal zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.

Es kann keine Verhandlungen geben ohne eine klare israelische Verpflichtung, sich vollständig aus dem palästinensischen Territorium zurückzuziehen, das es 1967 besetzt hat, einschließlich Ost-Jerusalem, ohne eine vollständige Beendigung aller Siedlungspolitik, ohne die Anerkennung der unveräußerlichen Rechte des palästinensischen Volkes einschließlich des Rechtes auf Selbstbestimmung und auf Rückkehr, ohne die Freilassung aller palästinensischen Gefangenen. Wir können nicht koexistieren mit der Besatzung, und wir werden nicht vor ihr kapitulieren.

Wir wurden aufgefordert, geduldig zu sein, und wir sind es gewesen, indem wir dem Abschluss eines Friedensabkommens eine Chance nach der anderen gaben. Es ist vielleicht nützlich, die Welt daran zu erinnern, dass unsere Enteignung, unser erzwungenes Exil und unser Wechsel der Aufenthaltsorte sowie die Unterdrückung, die wir erlitten haben, nun schon fast siebzig Jahre angedauert haben. Wir sind der einzige seit ihrer Gründung noch immer auf der Tagesordnung stehende Punkt der Vereinten Nationen. Man hat uns gesagt, wenn wir friedliche Mittel benutzten und im diplomatischen und politischen Rahmen blieben, würde uns das die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft einbringen, der Besetzung ein Ende zu machen. Und doch verfehlte es diese internationale Gemeinschaft wie schon 1999 beim Ende der Interimsperiode erneut, irgendwelche bedeutsamen Schritte zu unternehmen, weder einen internationalen Rahmens zur Verwirklichung des Völkerrechts und der UNO-Resolutionen zu schaffen noch Maßnahmen zu ergreifen, um der Straflosigkeit ein Ende zu machen, einschließlich Boykott, Investitionsentzug und Sanktionen, wie sie eine entscheidende Rolle gespielt haben, um die Welt vom Apartheid-Regime zu befreien.

Was wird also angesichts des Fehlens einer internationalen Aktion zur Beendigung der Besetzung und der Straflosigkeit oder auch nur eines internationalen Schutzes von uns verlangt? Stillzuhalten und darauf zu warten, dass die nächste palästinensische Familie verbrannt, dass das nächste palästinensisches Kind getötet oder verhaftet, dass die nächste Siedlung gebaut wird? Die ganze Welt weiß, dass Jerusalem die Flamme ist, die den Frieden anregen oder den Krieg auslösen kann. Warum also bleibt die Welt untätig, während die israelischen Angriffe gegen das palästinensische Volk in der Stadt und an den moslemischen und christlichen heiligen Stätten, speziell in Al-Haram Al Sharif (israel. Bezeichnung: Tempelberg), unvermindert weitergehen? Die israelischen Taten und Verbrechen zerstören nicht nur die Zwei-Staaten-Lösung in den Grenzen von 1967 und verletzen das Völkerrecht, sie drohen, einen lösbaren politischen Konflikt in einen niemals endenden Religionskrieg zu verwandeln, der die Stabilität in einer Region unterminieren wird, die bereits Erfahrung mit beispiellosen Erschütterungen hat.

Kein Volk der Erde würde akzeptieren, mit der Unterdrückung zu koexistieren. Naturgemäß streben die Menschen nach Freiheit, kämpfen sie für die Freiheit, opfern sie sich für die Freiheit. Und die Freiheit des palästinensischen Volkes ist seit langem überfällig. Während der ersten Intifada hat die israelische Regierung eine Politik des „Breche ihre Knochen, um ihren Willen zu brechen“ gestartet, aber Generation für Generation hat das palästinensische Volk bewiesen, dass sein Wille nicht gebrochen werden kann und nicht getestet werden muss.

Diese neue palästinensische Generation hat nicht auf Versöhnungsgespräche gewartet, um eine nationale Einheit zu verkörpern, die zu verwirklichen die politischen Parteien verfehlt haben, sondern hat die politischen Spaltungen und die geographische Zersplitterung hinter sich gelassen. Sie hat nicht auf Instruktionen gewartet, um ihr Recht und sogar ihre Pflicht hochzuhalten, der Besatzung Widerstand zu leisten. Sie tut es ohne (Schuss)Waffen, obwohl sie mit einer der stärksten militärischen Mächte der Welt konfrontiert ist. Und doch bleiben wir überzeugt, dass Freiheit und Würde triumphieren und wir siegen werden. Die palästinensische Fahne, die wir mit Stolz bei der UNO gehisst haben, wird eines Tages über den Mauern der Altstadt von Jerusalem wehen als Signal unserer Unabhängigkeit.

Ich habe mich dem Kampf für die palästinensische Unabhängigkeit vor vierzig Jahren angeschlossen und wurde zum ersten Mal mit 15 Jahren verhaftet. Dies hat mich nicht gehindert, für einen Frieden in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und den Resolutionen der UNO zu plädieren. Aber Israel, die Besatzungsmacht, hat diese Perspektive Jahr für Jahr systematisch zerstört. Ich habe zwanzig Jahre meines Lebens in israelischen Kerkern verbracht, einschließlich der dreizehn letzten Jahre, und diese Jahre haben mich in dieser unabänderlichen Wahrheit nur bestärkt: der letzte Tag der Besetzung wird der erste Tag des Friedens sein. Diejenigen, die letzteren verwirklichen wollen, müssen handeln, und handeln jetzt, um ersteren zu beschleunigen.

Marwan Barghuti, Gefängnis Hadarim, Zelle 28“

Übersetzung: Georg Polikeit


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Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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