20.06.2015: Am 12. Mai wurde Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff durch einen 'weichen' Staatsstreich aus dem Amt geputscht. Eine Gruppe korrupter, alter, weißer, reicher Männer um Vizepräsident Michel Temer übernahm die Regierung. Aber innerhalb von einem Monat musste nun bereits der dritte Minister zurücktreten. Die Proteste gegen den Staatsstreich halten unvermindert an. Besonders aktiv: Frauen. Wir dokumentieren:
Wir sind eine Gruppe von Frauen, die sich „sororárias“ /„schwesterlich“ nennen und Dir, Präsidentin Dilma, unsere Unterstützung erklären möchten.
„Sororidade“, also Schwesterlichkeit, ist ein weibliches Substantiv, das nicht in brasilianischen Wörterbüchern vorkommt. Dies ist ein Wort, das einen Teil der feministischen Semantik darstellt und aus dem französischen „Soeur“ stammt. Übersetzt heißt es „Schwester“. „Sororidade“/„Schwesterlichkeit“ ist also das Phänomen des Sich-Verbrüderns von Frauen. Schwesterlichkeit heisst, die Frauen in Einheit zu sehen, allein aus der Tatsache, dass sie Frauen sind, trotz aller Verschiedenheiten im Einzelnen.
Dies ist das Verständnis, dass wir Teil eines Ganzen, eines Kollektiven und nicht allein sind.
Das ist ein Wort, das, sobald es erlebt wird, als mächtiges Gefühl in der Brust entsteht, die Brust ausdehnt. Und es bewirkt so, dass wir uns nicht als Gegnerinnen, die wir in Wirklichkeit nicht sind, sondern als Schwestern sehen. Und Schwesternsein ist unsere Essenz.
Und das ist der Grund, weshalb wir hier sind, in dieser Zusammenkunft.
Wie Maria Gabriela Saldanha sagte: „Es wird die ganze Zeit versucht, uns auf den verschiedenen Ebenen zu töten: sexuell, emotional, politisch. Dilma hatte Krebs, wurde mit Elektroschocks gefoltert, in den Kellern der Diktatoren missbraucht, wird gerade in den Vorhöfen der Eliten als Hure beschimpft, gegen sie wurden Aufkleber auf Autos outdoors zur Schau gestellt, wo ihr Gesicht verzerrt gezeigt wird; aber sie beharrt auf ihrer Position immer noch. Dilma steht noch. Wir stehen mit ihr. Dies möchte ich so gerne ihr persönlich sagen dürfen.“
Wir sind hier, um es ihr persönlich zu sagen.
Dilma, Du bist in gewisser Weise eine von uns. Frau. Frauen. Frauen, die geboren sind und gelebt haben. Frauen, die sich entdeckt haben.
Es bestürzt uns, alle systematischen und gewalttätigen Attacken - auch sexistischer Art – gegen die Präsidentin Dilma Rousseff seit ihrem Amtsantritt zu sehen und zu hören. Und jetzt in einem Kontext der schweren politischen Krise sind solche Attacken um ein Stück gewalttätiger geworden.
Keine politische Auseinandersetzung oder kein Protest sollte die Banalisierung der Gewalt begünstigen oder rechtfertigen, schon gar nicht die Gewalt gegen das andere Geschlecht, denn das ist ein typischer patriarchalischer, frauenfeindlicher Usus, der im Grunde diametral der Menschenwürde entgegensteht. Die Stabilität einer Demokratie wird auch gemessen an der Gleichberechtigung der Geschlechter.
Auch wenn wir in einem demokratischen Kontext leben, kämpfen wir in Brasilien weiterhin für die Gleichbehandlung von Frauen und deren Gesetzesgleichheit, in welcher Umgebung auch immer, in allen Dimensionen des Alltags.
Und das ist ein harter Kampf, das wissen wir. Damit dieser Kampf jedoch weiter geführt werden kann und neue Errungenschaften erzielt werden können, ist die Aufrechterhaltung des Rechtsstaates und eine vollkommen demokratische Struktur der Institutionen unerlässlich.
Dies ist der Grund, weshalb wir Feministinnen uns entschieden haben, gegen die Möglichkeit eines Putsches gegen den Staat in Brasilien in diesem Moment Stellung zu nehmen.
Ein Putsch, bei dem anders als beim letzten Putsch in Brasilien, diesmal nicht das Militär die Hauptrolle spielte. Der aktuelle Putsch besteht aus einem Bruch mit der Demokratie und der verfassungsmäßigen Ordnung und wurde durchgesetzt von einer politischen und ökonomischen Elite, die die Bedingungen für die Instabilität des Landes hervorgerufen hat, um unmittelbar danach eine lediglich für sich selbst günstige Stabilität zu etablieren. Sie wollen die legitime, zweimal durch das Volk demokratisch gewählte Präsidentin gegen alle gültigen Gesetze absetzen, ohne dass ihr Straftaten – sei es nach dem Strafgesetzbuch, sei es nach der Verfassung – nachgewiesen wurden.
Nur durch Wahlen sollte der Machtwechsel stattfinden.
Unsere Position gegen diesen Putsch bedeutet aber nicht, dass wir bedingungslos die Arbeiterpartei und Dilmas Amtszeit unterstützen. Die Politik hat durch diese Regierung manchmal eine Richtung angenommen, die unsere Rechte nicht genügend berücksichtigt hat, wie es der Fall bei den Rechten der Schwarzen, der Indigene und der Personen der LGBT’s u.a.m. war, d.h. der sozialen Gruppierungen, die in Brasilien historisch immer benachteiligt wurden. Wir sind jedoch der Meinung, dass der Aufstieg der Konservativen und ihre Projekte einen gefährlichen Rückschritt und das Zerbrechen aller Errungenschaften der letzten Jahren bedeuten, insbesondere für diejenigen Bevölkerungsschichten, auf denen die meisten Pflichten und sozialen Verbindlichkeiten lasten: den schwarzen und einkommensschwachen Frauen. Gemeint ist hier die bedrohte Sozialhilfe namens „Bolsa Familia“, deren KarteninhaberInnen 93% Frauen sind. In Gefahr sind auch die Quoten, die Programme PROUNI und FIES (das BaföG Brasiliens). Durch diese Programme ist die Zahl der Schwarzen, der Indigenen, der Armen und der Frauen mit Zugang zum Universitätsstudium enorm gewachsen. Ein Beispiel hierfür ist das Gesetz „Maria da Penha“, das von Präsident Lula im Jahr 2007 unterzeichnet wurde. Das ist international und durch die UNO als Vorbild für die Gewaltbekämpfung gegen Frauen anerkannt. Das Programm „PEC“ für die meist schwarzen Putzfrauen, das Frauen arbeitsrechtlichen Schutz im häuslichen Arbeitsverhältnis garantiert. Da ist auch die Errungenschaft des Wohnungsprogramms „Minha Casa, Minha Vida“ (Mein Haus, Mein Leben, an dem meistens einkommensschwache Frauen (sic: Müttern) als Wohnungseigentümerinnen teilnehmen, sie machen 94% der Wohnungserwerber aus.
Wir machen darauf aufmerksam, dass in globalen Krisenzeiten – historisch gesehen - immer die extrem rechten Parteien im Zentrum der politischen Arena stehen. Das ist keine Neuigkeit. Brasilien ist da keine Ausnahme.
Die schon angeklagten Bundesabgeordneten Eduardo Cunha und Bolsonaro aus dem ultrarechten Lager wie auch viele andere Politiker von rechts bilden eine politische Plattform, die die Einschränkung aller kollektiven Rechte und individuellen Freiheiten anstrebt, insbesondere der von Frauen und ihrem Leben. Cunha hat sich für ein Gesetz ausgesprochen, das die Strafrechtsregelungen von 1984 zur Abtreibung in Fällen von Vergewaltigung abschaffen soll.
Letztlich sollte es zu denken geben: Alleine schon im Hinblick auf die Symbolik wäre es zu bedauern, wenn ausgerechnet eine unschuldige Frau und Präsidentin von Brasilien von und wegen einer Gruppe nachweislich korrupter Männer in ungerechtfertigter und verfassungswidriger Art und Weise abgesetzt würde.
54,5 Millionen von Stimmen wurden für Dilma Roussef in einem Land abgegeben, in dem Frauen, Schwarze und Arme die Mehrheit bilden. In deren Interesse sind wir der Meinung, dass das Ergebnis der Wahlen aufrechterhalten werden soll.
Wir möchten, dass die junge brasilianische Demokratie überlebt und reift, denn dies ist die fundamentale Bedingung für die Entwicklung der Gleichberechtigungspolitik in unserem Lande.
#MulheresCom Dilma#
#FeministaspelaDemocracia#
#NãovaiterGolpe#
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