America first! Gli Italiani in primo luogo! Deutsche zuerst! - Die eigenen Armen sind die ärmsten

Auf der Reagan’schen Weltkarte gab es nur eines – oder genauer gesagt nur zweierlei: Nämlich ausschließlich die amerikanische und die sowjetische Welt, ein "Us" und ein "Them". "Unsere" und "ihre" Raketen, "unser" Öl und "ihr" Öl, "unser" China und "ihr" China – "Wir" und "Sie": Für klare Fronten war allenthalben gesorgt.

Nun ist die Sowjetunion vor mittlerweile 30 Jahren untergegangen, ein nicht unbeträchtlicher Teil der bei "uns" wie bei "ihnen" Lebenden kennen sie – und übrigens auch Ronald Reagan – nur noch vom Hörensagen. Der Kapitalismus ist endgültig global geworden, China gehört nur noch sich selbst, die "eine Welt" ist in aller Munde, und zwar nicht mehr nur in jenem von Pazifist/innen, Ökos und – um im damaligen Bild zu bleiben – den Hippies in Kalifornien. Der Sozialismus ist gegangen bzw. gegangen worden und hat seinen Lauf genommen – Ochs und Esel aber sind geblieben. Und mit ihnen auch die Bipolarität im Geiste Reagans und seiner zahlreichen Geistesgenoss/innen. Oder zumindest hat sie mit diesen einen neuerlichen Aufschwung genommen. Jedenfalls ist seit Reagans Zeiten die politische Rhetorik des "Wir" und "Sie" nie mehr so allgegenwärtig und diskursprägend gewesen wie heute, in der Ära Trump.

Bipolare Störung hat sogar Teile der Linken erreicht

Dies wäre an sich schon beunruhigend genug: Wenn also das bipolare Denken nur eine Sache von vermeintlich unzurechnungsfähigen Riesenstaatsmännern, rechten Ideologen und geschäftemachenden Opportunisten wäre. Doch die bipolare Störung reicht weiter. Sie hat mittlerweile auch ein liberales Milieu erfasst, das sich spätestens seit der Wahl Trumps zum 45. Präsidenten der USA selbst seiner kosmopolitischen Verirrungen der vergangenen Jahrzehnte bezichtigt und in einer bemerkenswerten nativistischen Wende dabei ist, seinen Sinn für den ewigen Wert der Heimat und die verlorene Würde der Einheimischen wiederzuentdecken. Damit aber nicht genug, hat der neue Nativismus [1], sei es nun im Zusammenhang mit der liberalen Kehrtwende oder unabhängig davon, durchaus noch weiter um sich gegriffen und auch von Teilen der gesellschaftlichen und (partei)politischen Linken – horribile dictu – Besitz ergriffen. Der Vorrang und die Vorrechte der "Eingeborenen" sind jetzt auch für Linke attraktiv: Kaum zu glauben, aber wahr.

Doch bleiben wir zunächst noch kurz bei "ihnen", bei den anderen, Nicht-Linken – und in der Neuen Welt der, in Reagans überlieferter Weltsicht, "Republicans and other real Americans". Hier tobt derzeit eine heftige politische Debatte um den Umgang mit hunderttausenden Kindern jener illegaler Einwanderer/innen, denen die Obama-Administration mit dem DACA-Programm ("Deferred Action for Childhood Arrivals") einen halbwegs sicheren Aufenthaltsstatus hatte zukommen lassen – mit einer präsidialen Verordnung, die von Trump nach seinem Amtsantritt umgehend wieder kassiert wurde. Für diese sozialwissenschaftlich wie sozialmoralisch wohl als "besonders vulnerable" Gruppe durchgehenden Kinder hatte sich in der amerikanischen Öffentlichkeit die Bezeichnung der "Dreamers" eingebürgert – in Anlehnung an das Akronym eines weitergehenden Gesetzesvorhabens Obamas (namens "Development, Relief, and Education for Alien Minors Act"), das freilich schon zu dessen Regierungszeit nicht durch den Kongress ging und folglich unerledigt zu den Akten gelegt wurde.

"Illegale" bzw. Illegalisierte, und seien es Minderjährige, als "Träumer" zu bezeichnen: Das war ein informeller Akt der politischen Sympathiebekundung, der der neuen republikanischen Administration zuwider, ja gewissermaßen ein Albtraum sein musste. Nicht zufällig versuchte der – man vergisst das ob seiner vermeintlichen One-Man-Show allzu oft – Republikaner Trump denn auch in seiner jüngst gehaltenen, ersten "State of the Union Address" (Rede zur Lage der Nation würde man im Deutschen wohl treffend sagen) den Begriff der "Träumer", denen rein formaljuristisch zum 5. März 2018 die Ausweisung und Abschiebung droht, nativistisch zu vereinnahmen, indem er emphatisch ausrief: "Americans are dreamers, too!" Damit nur ja kein falscher Eindruck aufkommen kann oder sich gar verfestigen mag, sollte vor beiden Häusern des Parlaments und der nationalen Öffentlichkeit klargestellt werden, dass der amerikanische Traum zuallererst den Amerikaner/innen selbst offenstehen soll – und, wenn überhaupt noch irgendjemand anderem, dann allenfalls nachrangig irgendwelchen dahergelaufenen oder -gebrachten Kindern, deren Eltern im Zweifel auch noch aus irgendwelchen (eine der vielen Meisterleistungen des Präsidenten im Erhören und Aussprechen bzw. Twittern von Volkes Meinung) "shithole countries" stammen.

"Unsere" Armen sind ärmer

Derartig vulgäre Terminologie ist gestandenen Liberalen selbstredend fremd, ja zuwider. Dem dahinterliegenden nativistischen Argument – "America first" – freilich sind auch sie keineswegs abgeneigt. Stellvertretend hierfür mag ein Beitrag von Angus Deaton (2018) in der New York Times stehen, der wenige Tage vor Trumps Ansprache an die Nation wohl schon einmal wissenschaftlich auf deren Lage einstimmen sollte. Deaton ist emeritierter Ökonomieprofessor der Eliteuniversität Princeton und erhielt 2015 den Wirtschaftsnobelpreis, u.a. für seine Studien zu "Armut und Wohlstand der Nationen" (vgl. Deaton 2017), die ihn zu einem leidenschaftlichen Kritiker der so genannten "Entwicklungshilfe" werden ließen. In seinem aktuellen Beitrag für das (links)liberale Leitmedium der amerikanischen Öffentlichkeit weist er nun auf den Sachverhalt hin, dass es auch in reichen Gesellschaften Armut, und zum Teil sogar existenzielle Armut, gebe. Eine für Wirtschaftsliberale womöglich neue und überraschende Tatsache enthüllend, macht sich Deaton im selben Atemzug – und ganz im Sinne der nicht nur in den USA herrschenden politisch-ideologischen Stimmung – daran, die amerikanische Armut gegen jene der "Dritten Welt" auszuspielen, "unsere" gegen "ihre" Armen.

Deaton nimmt entsprechende Sozialdaten der Vereinten Nationen nämlich zum Anlass der politischen Überlegung, "that we might rethink how we assist the poor through our own giving": So wie bisher könne es mit "unseren" sozialen Hilfen jedenfalls nicht weitergehen. Um das Ergebnis seines vermeintlichen wissenschaftlich-ethischen Ringens mit sich selbst vorwegzunehmen: Wer in den USA für die wirklich Armen etwas tun wolle, so des liberalen Topökonomen Appell, der solle sich um die wirklich armen US-Amerikaner/innen kümmern. Vornehm wie er ist, enthält sich Deaton selbstverständlich der Rede von Armen zweiter Klasse, Dahergelaufenen oder "Dreckslöchern".

Aber mit dem angeblich lange auch von ihm selbst praktizierten Mitleid mit "Afrikanern oder Asiaten" zu Lasten von "Amerikanern" sei es nun genug, auch wohlfahrtspolitisch habe endlich wieder – als sei dies übrigens jemals anders gewesen – "Amerika zuerst" zu gelten: "For years, … the needs of poor Americans have received little priority relative to the needs of Africans or Asians. I have long accepted this practical and ethical framework. … Recently, … I have come to doubt both the reasoning and the empirical support. There are millions of Americans whose suffering, through material poverty and poor health, is as bad or worse than that of poor people in Africa or in Asia."

Dies liest sich wie die Blaupause aller nationalistisch-nativistischen Reden zum sozial-politischen Vorrang der "eigenen Leute" vor allen Dritten, Fremden oder sonstwie Nicht-Zugehörigen – Reden, wie sie mittlerweile, und vor allem deswegen ist all dies hier von Interesse, auch von erklärten Linken geschwungen werden.

Was Deatons politische Analyse besonders interessant macht, ist der statistisch-moralische Schachzug, die Leiden von "Millionen von Amerikaner/innen" mit jenen von "armen Menschen in Afrika oder Asien" zu vergleichen – und für mindestens ebenbürtig, ja vermutlich sogar größer zu erklären: Nicht nur den größten Knopf, sondern auch die ärmsten Armen haben immer noch wir! Und, glaubt man Deatons Rechenspielen, beinahe sogar die meisten! Indem er nämlich die Schwelle absoluter, existenzbedrohender Armut für US-Amerikaner/innen auf ein verfügbares Einkommen von 4 US-Dollar pro Tag anstelle des ansonsten geltenden Weltbankstandards von 1,90 US-Dollar anhebt – weil z.B. indische Dorfbewohner/innen praktisch keine Ausgaben für Miete, Heizung oder Kinderbetreuung hätten und (Liberale sind natürlich immun gegen Rassismus) "a poor agricultural laborer in the tropics can get by with little clothing or transportation" –, kommt er auf eine in extremer Armut lebende Bevölkerung von 5,3 Millionen Menschen in den Vereinigten Staaten gegenüber z.B. nur 2,5 Millionen in Nepal (das ja für sein tropisches Klima bekannt ist).

Fünf Millionen Amerikaner/innen auf 4-USD-Niveau gegenüber 765 Millionen Menschen auf 1,90-USD-Niveau im Rest der Welt – da haben die sozialpolitischen Prioritäten in der Tat klar zu sein: Nicht Frauen und Kinder, Afrikaner und Asiaten zuerst, sondern erst einmal haben bitteschön die amerikanischen Männer an Bord zu gehen. Und da das Boot dann vermutlich voll sein wird, werden die Letzten die Letzten sein und leider draußen bleiben müssen: Außerhalb der Gemeinschaft sozial Berechtigter und sogar außerhalb des Kreises "entwicklungs"-politisch Unterstützungswürdiger.

Denn, auch dieses nativistische Argument lässt sich der Nobelpreisträger nicht nehmen, die Effektivität der Hilfe sei zuhause selbstverständlich größer als in Ländern, in denen man ja – anders als daheim – gar nicht wissen könne, was damit wirklich geschehe. Hier herrschen Recht, Ordnung und Demokratie, bei "denen" hingegen Korruption, Chaos und Elitenherrschaft: "Money spent by and for fellow citizens is subject to democratic evaluation by both donors and recipients" – wohingegen man nicht sicher sein könne, ob in Afrika das Geld auch bei den wirklich Bedürftigen ankomme oder, eine weitere und letzte Pointe des ökonomistischen Liberalchauvinismus aus dem Hause Deaton, von diesen überhaupt angemessen wertgeschätzt oder gewürdigt werde; am Ende, so ist das Argument wohl weiterzuspinnen, kaufen sie von unserem Geld noch eine amerikanische Flagge und setzen sie medienwirksam in Brand.

Warum also in die Ferne schweifen – sieh, die eigentliche soziale Not liegt doch so nah: "it is time to stop thinking that only non-Americans are truely poor". Wahre Armut kennt Grenzen, und zwar zuallererst nationale. Der Gesellschaftsvertrag sei nun mal einer unter "uns", nicht einer mit "ihnen". Und nicht nur anderswo, sondern auch und vor allem daheim sterben die Leut’: "The social contract with our fellow citizens at home brings unique rights and responsibilities that sometimes must take precedence, especially when they are as destitute as the world’s poorest people."

Auch "unsere" Armen sind ärmer

Warum nun, so könnte man nach all diesen länglichen Ausführungen aus dem für die meisten europäischen Linken (Alles Neoliberale außer Bernie Sanders!) ohnehin als Reich des Bösen geltenden Amerika fragen, sollte es uns deutsche Linke interessieren, dass ein Angehöriger der US-amerikanischen Bildungs-, Einkommens- und Deutungselite sein Herz für die eigenen Armen entdeckt? (Über den Multimillionär Deaton wusste der wirtschaftsliberale Medienaktivist Rainer Hank [2017] übrigens in der FAZ zu berichten: "Seine Kinder sind finanziell noch erfolgreicher als er, arbeiten für einen Hedgefonds an der Wall Street.") Warum ist es bemerkenswert, wenn ein liberaler Spitzenökonom sich um seine "fellow citizens" zu sorgen beginnt und in einem Anfall von sozialpatriotischer Aufwallung dafür plädiert, dass deren Ansprüche auf Unterstützung in der aktuellen Konjunktur Vorrang vor denen von Nicht-Mitbürger/innen haben müssten?

Die schlichte Antwort lautet: Genau deswegen. Genau deshalb, weil politisch-soziale Parolen und Programme nach Art von "America first" und "our fellow citizens" derzeit eben nicht nur in den USA und nicht nur bei selbstverliebt-chauvinistischen Staatslenkern Furore machen. Sondern ganz genauso auch in Europa und in Deutschland, unter "neuen" Rechten wie liberalen Ökonomen, im Milieu der bereuenden Ex-Kosmopolit/innen wie auch – auf der politischen Linken halt.

Es war eben nicht nur Christian Lindner, der im Zeichen und unter dem Eindruck der sogenannten "Flüchtlingskrise", die eigentlich vor allem anderen eine Krise der Festung Europa ist, die Maske als liberaler Sonnyboy fallen ließ, unter der – wenig überraschend – sein zweites, autoritär-kapitalistisches Gesicht umso greller aufblitzte. (Man gönne sich nur eine Minute seines in jeder Hinsicht sprechenden Auftritts in der TV-Talkshow "Maybritt Illner" im Oktober 2017, bei dem er gegen von ihm so bezeichnete "Wirtschaftsflüchtlinge" hetzte – womit er ganz offensichtlich nicht die transnationale Managermigration meinte).

Es sind vielmehr gestandene – mit Max Weber könnte man sozialanalytisch wohl auch sagen: ständische – Linke, die beim großen politischen Spiel, wer sich als der/die größte und unbeirrbarste Verteidiger/in des nationalen Sozialen erweist, kräftig mitmischen. "Unsere" und "ihre" Arme, "unsere" und "ihre" Arbeiter: Die national-kategoriale Unterscheidung und, darauf aufbauend, das Ausspielen der sozialen Ansprüche der einen gegen die der anderen – "deutsche" gegen "nicht-deutsche" Arme, "eigene" gegen "fremde" Arbeiter – ist zur politischen Masche auch dort geworden, wo man sie nicht erwartet hätte. Oder, vielleicht korrekter, wo sie schlicht keinen Platz finden sollte und haben dürfte.

Neoliberal, das sind nur die anderen

Nun ist es, apropos Masche, schon seit Längerem zu einer verbreiteten Selbstberuhigungs- und -immunisierungsstrategie unter Linken geworden, alles Arge und Schlechte auf den "Neoliberalismus" zu schieben – den man zudem praktisch überall walten und tendenziell bei allen grassieren sieht, außer jeweils bei sich selbst bzw. im eigenen Lager (für eine besonders ausufernde Zuschreibung, über die man sich selbst aber erhaben sieht, vgl. Brown 2015 bzw. zur Kritik daran Lessenich 2017a).

Typischerweise wird die Sache dann so gesehen, dass neoliberales Denken und Handeln in Reiche und Superreiche, Konzernchefs und Finanzmanager, das regierende politische Personal und die staatliche Verwaltung, in Unternehmen und Betriebe, private Medien und öffentliche Intellektuelle, das Sportbusiness und die Kulturindustrie, sprich: eigentlich in alles und jede/n gefahren ist – nur eben nicht in den/die jeweilige/n Kritiker/in selbst, und natürlich auch nicht in die "Arbeiter" bzw. den "kleinen Mann", um deren Ehrenrettung sich advokatorische Interessenvertreter/innen und organische Intellektuelle namentlich aus dem akademischen und ex-sozialdemokratischen Milieu händeringend bemühen.

Neoliberalismus ist in alle Poren der Gesellschaft gedrungen

Obwohl der Neoliberalismus auf ganzer Linie gesiegt hat und – so formulieren dies Foucault-geschulte Diagnostiker/innen wie Brown gerne – in sämtliche Kapillaren der spätmodernen Gesellschaft eingedrungen sein soll, findet sich auf deren Boden dann doch ein erstaunlich großes Dorf von im geistigen Felde Unbesiegten, die zwar unter dem allumfassenden neoliberalen Spuk leiden, denen dieser aber gleichwohl eigentümlich äußerlich geblieben sein soll und nichts anhaben konnte.

Dabei kann der Siegeszug des Neoliberalismus doch schwerlich erklärt werden ohne die – wie auch immer erzwungene, immer auch gebrochene – gesellschaftliche Konsensfähigkeit der neoliberalen Ideologie. Sicher, die Durchsetzung der politischen Programmatik zur neoliberalen Umgestaltung der Gesellschaft war überall (und nicht etwa nur in Chile) auch mit hinlänglich Zwang und Gewalt verbunden. Aber während die bipolare Linke ihren Gramsci ansonsten gründlich gelesen hat, will sie von der hegemonietheoretischen Überlegung, dass die effektive Herrschaft des Neoliberalismus eben auch durch die gesellschaftliche Zustimmung der von ihm Beherrschten getragen wird und werden muss, eher nichts hören (vgl. Lessenich 2017b).

Dabei erwies sich die seit Reagans (und Thatchers) Zeiten unermüdlich und mantragleich wiederholte neoliberale Botschaft doch interessenpolitisch bemerkenswert anschlussfähig selbst für viele Alltagskritiker/innen der neoliberalen Ideologie: Das Credo nämlich, dass sich ein wachsendes wirtschaftliches Mehrprodukt nur mehr mithilfe durchgreifender und (natürlich immer nur für die anderen) "schmerzhafter" Reformen des keynesianischen Sozialstaats werde erarbeiten lassen – aber dass es sich eben bei individueller Akzeptanz eines veränderten arbeits- und sozialpolitischen Steuerungsregimes durchaus auch in Zukunft werde erwirtschaften lassen können. Hauptsache Mehrprodukt, sagten sich die zu Recht nach wachsenden Lebenschancen strebenden und eher zu Unrecht auf die ominösen "trickle down"-Effekte von Steuersenkungen für Unternehmen und Besserverdienende bzw. von Leistungskürzungen bei Sozialversicherungen und öffentlicher Daseinsvorsorge spekulierenden Marktbürger/innen – oder jedenfalls ein beträchtlicher Teil derselben, insbesondere derer vor dem Gender-Strich.

Der Kapitalismus, so wusste schon Max Weber, formt sich historisch – in, so muss man ergänzen, einem sozial umkämpften und durchaus widersprüchlichen Prozess – immer wieder neu die Subjekte, derer er zur Fortsetzung seiner Bewegung bedarf. Auf die jüngere kapitalistische Geschichte bezogen heißt dies: Ohne neoliberale Subjekte kein neoliberales System. Und in der Tat waren die vergangenen vier Jahrzehnte neben vielem anderen eben auch durch die Formung einer neuen gesellschaftlichen Subjektform gekennzeichnet, einer unterdessen hegemonial gewordenen neoliberalen Subjektivität. Diese schloss an jene Subjektformation an, die sich im "goldenen Zeitalter" der demokratisch-kapitalistischen Nachkriegsprosperität ausgebildet hatte und die man vielleicht am ehesten als Wachstums-, Wohlfahrts- und Aufstiegssubjektivität bezeichnen kann. Gemeint ist damit die für breite bzw. zunehmend breitere Bevölkerungsschichten geltende, subjektiv wahrgenommene und in individuelle Handlungsorientierungen, Wertmaßstäbe und Alltagspraktiken inkorporierte Erwartung und Erwartbarkeit eines anhaltenden wirtschaftlichen Wachstums, expandierender wohlfahrtspolitischer Staatstätigkeit und erleichterter sozialer Aufwärtsmobilität.

Jeder ist sich selbst der Nächste

Mit Reagan, Thatcher und der neoliberalen Wende im nordatlantischen Raum wurden die Bürger/innen der westlichen Wohlfahrtsstaaten von der bisherigen Prosperitäts- auf eine neue Krisenkonstellation eingestimmt, ja mehr noch eingeschworen. Und die frühere "fordistische" Subjektformation wurde nach und nach von einer neuartigen Wettbewerbs-, Wohlstands- und Abwehrsubjektivität abgelöst. Oder vielleicht weniger abgelöst denn vielmehr überformt: Unter- bzw. hintergründig wirkten die mentalen und habituellen Prägungen der "guten alten", sozialdemokratisch geprägten Zeit noch nach, bestimmten sie die kollektiv-individuellen Gegenwartsdeutungen nach wie vor mit.

Politisch dominant und sozial wirkungsmächtig ist vor diesem Hintergrund jedoch eine gesellschaftliche Subjektivität geworden, die das spätestens in den 1990er Jahren ausgerufene Zeitalter des "Standortwettbewerbs" und der "Eigenverantwortung" in individuelle Handlungskalküle einpreist, sich strukturell vor allem um die Möglichkeiten der persönlichen wie gesellschaftlichen Wohlstandssicherung sorgt und eine prinzipielle Abwehrhaltung gegenüber vermeintlich unverdienten Kostgänger/innen wahlweise des Sozialstaats, der Steuerzahlergemeinschaft oder der eigenen Leistungsbereitschaft einnimmt.

Als hegemonial hat sich damit in den spätindustriellen Ökonomien Europas und Nordamerikas – und zwar quer zur Struktur ungleicher materieller Lebenschancen – eine Subjektform erwiesen, der es dank permanenter ideologischer Indoktrination und einer politisch vorangetriebenen Verschärfung des Wettbewerbs in sämtlichen gesellschaftlichen Lebensbereichen zur sozialen Gewohnheit geworden ist, sich selbst der/die Nächste und der Ausgrenzung anderer nicht unbedingt abgeneigt zu sein.

Wer sind die "anderen"?

Die gesellschaftspolitische Planstelle dieser "anderen" kann, je nach Situation und Kontext, personell ganz unterschiedlich besetzt sein: Mal sind es die Alten, die die zukünftigen Rentenansprüche der Jungen bedrohen (und nicht etwa die neoliberalen "Reformen" der Alterssicherung); ein andermal die Arbeitslosen, die offenbar nicht arbeiten wollen (und daher bitteschön sozialpolitisch zur Arbeitsaufnahme "angereizt" werden mögen); dann wiederum die Unterschichten, die sich falsch ernähren, ihren Kindern nichts vorlesen und auch noch – was sonst – dicke Kohle von allfälligen Ämtern einsacken (während bei den "hart arbeitenden" Mittelschichten steuerpolitisch kalt-progressiv abkassiert werde).

Ab und an sind es auch die Reichen und Superreichen, die ins Kreuzfeuer der Kritik geraten – womit diese materiell garantiert die Richtigen trifft. Ideologisch aber schließen auch die nach "oben" gerichteten Schuldprojektionen insofern an die zuvor genannten an, als dass es immer personalisierte ("das oberste Prozent", "die Finanzmanager", "Nieten in Nadelstreifen") oder gar personifizierte Bösewichter ("der Kaeser", "die Schaeffler", Gates, Zuckerberg & Co.) sind, auf die das Licht fällt, während die Strukturen, die derartig dubiose Gestalten immer wieder neu hervorbringen, im Dunkeln bleiben.

Immer, wirklich immer aber bieten sich als "andere" all die an, die irgendwie nicht von "hier" sind und nicht zu "uns" gehören: Zugewanderte und Geflüchtete, überhaupt alle Migrierenden bzw. "Nicht-Sesshaften", Ausländer/innen und ausländisch Anmutende, Nicht-Staatsbürger/innen und (wenigstens mal eine ehrliche juristische Kategorie) "Geduldete", alle Menschen anderer Hautfarbe "natürlich" sowieso. Wenn sonst nichts geht – die Präferenz für die Einheimischen, die Priorität für die Eingeborenen, der Nativismus des "Deutschland und die Deutschen zuerst" geht immer.

Dass der Neoliberalismus in seiner politischen Logik systematisch nicht nur individualistische Praktiken der Konkurrenz und Entsolidarisierung, sondern eben auch kollektivistische Praktiken des gruppenbezogenen Ressentiments und der kategorialen Ausgrenzung befördert, ist von der Linken analytisch wie strategisch vielleicht nicht hinreichend ernst genommen worden – zumindest in dem Sinne nicht, dass in einer neoliberalisierten Welt auch die politisch von der Linken vertretenen bzw. für sich in Anspruch genommenen Milieus nicht immun sind gegenüber neoliberalen Anrufungen und Anwandlungen. Warum sollten sie auch?

Insofern ist zwar in der Tat nicht jede Form von "Populismus" schon von vornherein kritisch zu sehen oder gar liberaldemokratisch zu verdammen. Wohl aber ist jeder Populismus, der zwar programmatisch gegen Konkurrenz und Entsolidarisierung antritt, zugleich aber praktisch Ressentiments befeuert und Ausgrenzung befördert, jedweder Populismus also, der selbst die ideologisch-soziale Spaltung der Gesellschaft in das Reagan’sche "Us" und "Them" reproduziert, aus linker Perspektive abzulehnen – auch wenn er sich selbst als ein Populismus "von links" begreifen oder gerieren mag.

Und so gesehen ist dann auch nicht, wie es in bestimmten Kreisen der Linken mittlerweile Konsens zu sein scheint, ein "progressiver Neoliberalismus" (Fraser 2017) das Problem, ein Neoliberalismus also, der – so heißt es – über eine Programmatik der Gleichstellung und der sogenannten "Identitätspolitik" gesellschaftlicher Minderheiten operiert. ("Minderheiten", zu denen in diesem Kontext interessanterweise u.a. auch Frauen gezählt werden – wohingegen die als legitim erachteten Interessen der männlichen Arbeiterschaft grundsätzlich nicht als bloß "identitätspolitische" Anliegen gelten, sondern immer als elementare Gerechtigkeitsfragen durchgehen; vgl. Dowling et al. 2017.)

Problematisch ist vielmehr eine Politik der Ausgrenzung und des Ressentiments, ein regressiver Nativismus – ganz gleich, ob dieser nun im neoliberalen, im rechts- oder im linkspopulistischen Gewande daherkommt.

Insofern kann oder sollte es jedenfalls nicht darum gehen, das unter Linken außerordentlich beliebte Spiel zu betreiben, bei dem die jeweils Andersdenkenden als "Neoliberale" abgekanzelt und exkommuniziert werden (wie z.B., um gleich beim Nächstliegenden zu bleiben, im Falle der Würdigung meiner Person als "Verteidiger des neoliberalen Status quo" – und, der Vollständigkeit halber, gleich auch noch als "Antideutscher", wohl wegen meines Hinweises auf die historische Prägekraft des Nationalsozialismus für die klassenübergreifende Produktivitätskoalition der Bundesrepublik; vgl. Häring 2018).

Inhaltlich-analytisch wie politisch-strategisch scheint mir viel eher entscheidend zu sein, die äußerst problematische Nähe – wo gegeben – von erklärtermaßen linken Positionen und Positionierungen zu jenen von Vulgärnativisten wie Donald Trump und Elitärnativisten wie Angus Deaton aufzuweisen und zu kritisieren. In diesem Zusammenhang lässt sich vielleicht auch gleich einmal klarstellen, dass ganz ausdrücklich und offensichtlich keine Nähe zum einzigartigen eliminatorischen Rassenhass des NS-Regimes unterstellt oder gar behauptet wird, wenn man eine politische Präferenz für die soziale Präferierung von "fellow citizens" als das bezeichnet, was sie ausdrücklich und offensichtlich ist: Ein politisches Plädoyer für die soziale Bevorzugung nationaler Mitbürger/innen, für eine nationale Begrenzung des Raums sozialer Berechtigung, sprich für eine national-soziale Politikoption.
(Wenn dies nun neuerdings als "kommunitaristische" Option [2] etikettiert wird, wie etwa bei Andreas Nölke [2018], so entbehrt eine solche Wendung angesichts der begründeten linken Kritik an der kommunitaristischen Sozialphilosophie der 1980er Jahre, die in ihren US-amerikanischen Varianten freilich über jede völkische Konnotation erhaben war, nicht einer gewissen Ironie – um nicht zu sagen Tragik.)

Das Recht auf Rechte | Rechte sind unteilbar

Um es ganz deutlich zu sagen: Selbstverständlich gibt es das subjektiv wie objektiv, ideell wie materiell legitime Interesse der Lohnabhängigen an Wohlstandssicherung oder auch nur an sozialer Positionsbewahrung. Und ebenso selbstverständlich ist die Forderung nach einer prioritären Umverteilung von "oben" nach "unten" sowie nach einer mindestens Teilenteignung der Vermögendsten unter den Besitzenden ein sine qua non jeder sich als links verstehenden gesellschaftspolitischen Programmatik.
(Ich bitte alle Leser/innen guten Willens darum, die beiden letzten Sätze an dieser Stelle nochmals zu lesen. Danke.)

Aber ebenso überzeugt und unmissverständlich muss jede linke gesellschaftspolitische Programmatik doch darauf verweisen, dass alle Lohnabhängigen und Besitzlosen, gleich welchen Geschlechts oder welchen "identitätspolitischen" Selbstverständnisses auch immer, gleichermaßen legitime Interessen an sozialer Teilhabe anzumelden haben – und dass die legitimen Ansprüche der einen daher nicht gegen die ebenso legitimen Ansprüche der anderen auszuspielen sind. Zugleich ist genauso unabdingbar die Überzeugung, oder müsste es meines Erachtens für eine gesellschaftspolitische Programmatik der Linken sein, dass sich mit dem Verweis auf die soziale Bringschuld der Reichen und Besitzenden die Frage einer radikalen gesellschaftlichen Transformation keineswegs schon erledigt hat.

Eine sozialistische Agenda ist universalistisch, oder sie ist nicht sozialistisch

Es gibt freilich eine überaus problematische Tendenz unter Linken, die politische und soziale Verantwortung für eine solche Transformation zu externalisieren. Idealtypisch drückt sich diese Tendenz in der Suggestion aus, dass mit einer gerechteren oder wenn alles gut ginge sogar ansatzweise egalitären Verteilung des gesellschaftlich produzierten Reichtums in den "hochentwickelten" Nationen des Westens bzw. globalen Nordens der linken Sache genüge getan wäre. Typischerweise wird dann nicht nur das Soziale letztlich nationalgesellschaftlich gedacht. Sondern auch die politische Ökologie der Transformation reicht aus einer solchen Perspektive nur bis an die eigenen, nationalen Grenzen. Unterschwellig, nicht selten aber auch ganz ausdrücklich, geht man von einer weiteren und weitergehenden stofflichen Verfügbarkeit der Welt aus – sei es, dass deren Begrenzungen schlicht nicht interessieren, oder dass man auf die rettende Macht der "Energiewende" und aller möglichen großtechnologischen Innovationen setzt, die eine wundersame Entkopplung von materiellem Wachstum und stofflichem Ressourcenverbrauch schon richten werden. Als könnte man in den "hochproduktiven" Ökonomien des Westens bzw. globalen Nordens ressourcenpolitisch irgendwie so weiter machen wie bisher, wenn in ihnen nur die binnengesellschaftliche Verteilungsfrage gelöst wäre (diesen Eindruck erweckt selbst noch der ansonsten aller Ehren werte innerlinke Vermittlungsversuch von Reitz 2018).

Einstweilen gibt es auf der Linken allzu oft keine hinlängliche Kenntnis und vor allen Dingen keine ernsthafte Anerkennung der Tatsache, dass sich die in der westlichen Welt politisch eingerichteten und sozial eingeübten, über alle Maßen energie- und emissionsintensiven Produktions- und Konsumweisen in Zukunft weder aufrechterhalten lassen werden noch gar global verallgemeinerungsfähig sind. Nur ist es eben so: Die Möglichkeit, auf dem hierzulande herrschenden gesamtgesellschaftlichen Ressourcenverbrauchsniveau zu leben, beruht auf der Unmöglichkeit, dass alle Menschen auf dieser Welt heute in gleicher Weise leben können oder irgendwann dereinst leben könnten (vgl. Lessenich 2017c). Die Lebensweise der industriekapitalistischen Gesellschaften ist, im Welt- und Erdmaßstab gesehen, sozial wie ökologisch in höchstem Maße ausbeuterisch – und doch ist nicht zu erkennen, dass sie von der Linken in diesen Gesellschaften mehrheitlich wirklich fundamental in Frage gestellt würde (vgl. Brandt/Wissen 2017; Eversberg 2017).

Dabei wäre genau dies – nein: Dabei ist eben dies die entscheidende Aufgabe, vor der die Linke heute steht. Eine Frage, die leider nicht nur für sie, aber nicht zuletzt auch für sie im wahrsten Sinne des Wortes eine Überlebensfrage ist. Die Zukunft der Linken steht und fällt damit, die sozialistische Agenda universalistisch zu denken, und zwar sozial wie ökologisch. Deswegen ist die Migrationsfrage tatsächlich die Schicksalsfrage der Linken, bündeln sich in ihr doch praktisch sämtliche Dimensionen einer sozialökologischen Transformation – und Überwindung – des Kapitalismus: Von der Steuer- und Verteilungs- über die Bildungs-, Arbeits-, Gesundheits- und Wohnungs- bis hin zur Außen- und Verteidigungspolitik, einschließlich grundlegender Fragen materieller Anerkennung und symbolischer Repräsentation.

Bipolares Denken überwinden

Genau deswegen aber ist die Migrationsfrage wohl auch so umkämpft, und dies eben nicht nur zwischen Rechts und Links (eine Unterscheidung, deren Bedeutung trotz nicht abreißender anderweitiger Behauptungen interessierter Kreise alles andere als überholt ist). Im Eifer des innerlinken Gefechts schlagen die Kombattanten angesichts all dessen, was auf dem Spiel steht, bisweilen schon einmal über die Stränge – dies soll an dieser Stelle aber möglichst und absichtlich vermieden werden. Daher möchte ich abschließend schlicht eine Passage eines eigenen Beitrags zur laufenden Debatte wiederholen, die in dessen Rezeption völlig untergegangen ist – weil alle Energie der Kritiker/innen von der Empörung darüber absorbiert wurde, dass in jenem Beitrag objektiv rassistische Äußerungen in der sogenannten "Flüchtlingsdebatte" auf die identifizierbaren Urheber/innen eben dieser Äußerungen (wenn hier nochmals der bürgerliche Sozialwissenschaftler Max Weber bemüht werden darf) zugerechnet wurden.

In keiner einzigen der nun wirklich zahlreichen öffentlichen wie nicht-öffentlichen Kritiken hingegen wurde auch nur mit einem einzigen Wort folgender Passus erwähnt, der doch als ein Appell zur Überwindung des bipolaren Denkens gedacht und tatsächlich auch als ein solcher formuliert war. Ich gebe ihn hiermit einfach nochmals unverändert zur Kenntnis:

"Warum kann Herr Lafontaine nicht sehen, dass sich in der »Flüchtlingspolitik« Strukturprobleme eines Gemeinwesens spiegeln und bündeln, das seine sozialen Infrastrukturen geschleift und die Güter der öffentlichen Grundversorgung zu Waren erklärt hat, das Bildung nach wie vor als Privileg der gebildeten Klassen behandelt und politische Mitbestimmung vor allem für die sozial Bessergestellten bereithält? Warum können Frau Wagenknecht, Herr Lafontaine und ihre LINKEN Mitredner/innen nicht verstehen, dass unter alledem Arm (»deutsch«) und Arm (»nicht-deutsch«) gleichermaßen leiden – und daher tunlichst Hand in Hand für eine progressive und emanzipatorische Umgestaltung dieses Gemeinwesens kämpfen, gemeinsam für eine andere Republik streiten sollten?" (Lessenich 2017d)

Der Siegeszug des Neoliberalismus begann mit Ronald Reagans spätkaltkriegerischem "Us" und "Them" – und jener Politik des Ressentiments, die mit und unter Donald Trump einen leider wohl nur vorläufigen Höhepunkt erreicht hat.

Es gibt eine Linke, die sich vom bipolaren Denken des "Systemwettbewerbs" nie hat lösen können – und die daher auch heute nicht davor gefeit ist, die Semantik des "Wir" und "Sie" zu bedienen, die Unterscheidung in die "Deutschen" und die "Anderen" zu reproduzieren, statt all diejenigen zu mobilisieren und zu organisieren, denen "eine wirkliche gesellschaftliche Veränderung in der Flüchtlings- und der Sozialpolitik unter den Nägeln brennt, weil ihnen eine Gerechtigkeitspolitik für die einen und die anderen am Herzen liegt" (Lessenich 2017d).

Sollte ein solcher linker Nativismus eine strategische Wahl darstellen, um zuletzt rechts Wählende für die Sache der Linken zurückzugewinnen, dann ist dies – vorsichtig ausgedrückt – eine äußerst problematische Strategie. Sollte er hingegen ideologisch und materiell ernst gemeint sein, dann wäre mit einer solch nationalen Linken zwar durchaus ein Staat zu machen, ein Staat halt nach Art der Bundesrepublik Deutschland und ihrer "sozialen Marktwirtschaft" – nie und nimmer aber eine wahrhaft emanzipatorische Politik.

Anmerkung
[1] Nativismus bezeichnet die Orientierung von politischen Bewegungen, die für die Rechte der in einem Lande geborenen nationalen Mehrheit und gegen die Zuwanderung Fremder bzw. für eine rechtliche und soziale Besserstellung und Bevorzugung der "Eingeborenen" kämpft.
Der Wahlsieg Donald Trumps bei der Präsidentschaftswahl 2016 ist von Publizisten und Meinungsforschern auf eine nativistische Einwanderungspolitik zurückgeführt worden, die Trump ihrer Ansicht nach ins Zentrum seines Wahlkampf gerückt hatte. (siehe Wikipedia)
https://de.wikipedia.org/wiki/Nativismus_(Sozialwissenschaften)

[2] Kommunitarismus ist die Bezeichnung für eine in den 80er Jahren des 20. Jahrhunderts in den USA entstandene gesellschaftsphilosophische Strömung, die die Abhängigkeit des Einzelnen von der Gemeinschaft betont und sich gegen übersteigerten Individualismus und Egoismus ausspricht. Sie entstand besonders aus der Auseinandersetzung mit dem Liberalismus.
"Der Kommunitarismus begreift den Menschen als soziales Wesen, das notwendig von Kultur und Tradition seines Gemeinwesens geprägt ist. .. Nur ein in eine sprachlich, ethnisch, kulturell, religiös oder sonst wie definierte Gemeinschaft eingebetteter Mensch ist in der Lage, über die Grundsätze der Gerechtigkeit zu befinden. In der Gemeinschaft herrschen bestimmte, gemeinsam geteilte Wert- und Moralvorstellungen sowie Traditionen vor. Nur auf der Basis dieser gemeinsamen Wertvorstellungen, vor allem auf der Grundlage einer gemeinschaftlichen Konzeption des Guten, könne sinnvoll über die Grundsätze der Gerechtigkeit verhandelt werden." (siehe http://deacademic.com/dic.nsf/dewiki/786236)

Literatur

• Brand, Ulrich & Wissen, Markus (2017): Imperiale Lebensweise. Zur Ausbeutung von Mensch und Natur im globalen Kapitalismus. München: oekom.
  (siehe >Leben wie Trump in "America"? Aktuelle Bücher hinterfragen die "imperiale Lebensweise<)
• Brown, Wendy (2015): Die schleichende Revolution. Wie der Neoliberalismus die Demokratie zerstört. Berlin: Suhrkamp.
• Deaton, Angus (2017): Der große Ausbruch. Von Armut und Wohlstand der Nationen. Stuttgart: Klett-Cotta.
• Deaton; Angus (2018): America’s Deep Poverty Problem, New York Times vom 25.1.2018, A 27.
• Dowling, Emma; Dyk, Silke van & Graefe, Stefanie (2017): Rückkehr des Hauptwiderspruchs? Anmerkungen zur aktuellen Debatte um den Erfolg der Neuen Rechten und das Versagen der "Identitätspolitik", PROKLA Heft 188, S. 411-420.
• Eversberg, Dennis (2017): Innerimperiale Kämpfe: Der autoritäre Nationalismus der AfD und die imperiale Lebensweise. Working Paper der DFG-Kollegforscher_innengruppe Postwachstumsgesellschaften Nr. 7/2017. Jena: Friedrich-Schiller-Universität.
• Fraser, Nancy (2017): Für eine neue Linke oder: Das Ende des progressiven Neoliberalismus, Blätter für deutsche und internationale Politik 2/2017, S. 71-76.
• Häring, Norbert (2018): Der große Exkulpator: ISM-Kurator Lessenich verteidigt den neoliberalen Status Quo gegen linke Kritiker, norberthaering.de am 3.1.2018.
• Hank, Rainer (2016): Ein Lob der Ungleichheit, faz.net am 21.2.2016.
• Lessenich, Stephan (2017a): Immer, nur und überall: Wendy Browns Kritik des Neoliberalismus, Ethik und Gesellschaft: Ökumenische Zeitschrift für Sozialethik Nr. 1/2017 [DOI: dx.doi.org/10.18.156/eug-1-2017-rez-3].
• Lessenich, Stephan (2017b): Probleme der Klassenanalyse, PROKLA Heft 186, S. 111-115.
• Lessenich, Stephan (2017c): Grenzen der Ausbeutung? Wie der globale Norden über die Verhältnisse des Südens lebt, isw-report Nr. 109, S. 56-64.
• Lessenich, Stephan (2017d): Der Rassismus im lafonknechtschen Wagentainment, neues-deutschland.de am 11.10.2017.
• Nölke, Andreas (2018): Die linkspopuläre Option. Wenn die deutsche Sozialdemokratie ihren europäischen Schwesterparteien nicht in die Bedeutungslosigkeit folgen will, muss sie sich ändern, ipg-journal.de am 30.1.2018.
• Reitz, Tilman (2018): Kulturkampf im Wettbewerbsstaat. Zerreißproben der deutschen Linken, Das Argument Heft 325 [i.E].

Prof. Dr. Stephan Lessenich arbeitet am Lehrstuhl für Soziale Entwicklungen und Strukturen (Institut für Soziologie der Ludwig-Maximilians-Universität München). Von 2013 bis 2017 war er Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft für Soziologie. 2016 wurde sein Buch „Neben uns die Sintflut. Die Externalisierungsgesellschaft und ihr Preis“ (Hanser Berlin 2016) veröffentlicht. Buchbesprechung: »Leben wie Trump in 'America'? Aktuelle Bücher hinterfragen die 'imperiale Lebensweise'«
Lessenich ist Ko-Vorsitzender der Partei mut.

Überschrift, Zwischenüberschriften und Anmerkungen von kommunisten.de

Der Text wurde am 6. Februar bei www.isw-muenchen.de veröffentlicht

auf kommunisten.de

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