20.02.2019: Ein neues Europa wird nicht durch einen Bruch mit dem gegenwärtigen auferstehen. Sondern es kann sich nur und muss sich aus den Widersprüchen des Jetzt entwickeln, indem es diese aufhebt. Anmerkungen zur linken Europa-Debatte von Tom Strohschneider.
Es ist nicht lange her, da kritisierte Jürgen Habermas mehr als dass er nur feststellte: »Wo bleibt die proeuropäische Linke?« In der Frage stecken mindestens zwei weitere, fangen wir mit der ersten an: Was ist eigentlich »proeuropäisch«?
Der Begriff ist ein Problem, weil er mehr verschleiert als kenntlich macht. Gern wird er zur parteipolitischen Abgrenzungsrhetorik benutzt, etwa um Kritik an der EU zu desavouieren: Wer will schon als »antieuropäisch« hingestellt werden in Zeiten, in denen für viele »Europa« schon eine Antwort darstellt – und zwar auf ganz unterschiedliche Fragen?
Man kann hinter dem Begriff »proeuropäisch« weltpolitische Ansprüche hübscher aussehen lassen: gegen China oder die USA. Man kann unter der Parole »Europa« die gleichnamige Festung zur Abwehr von Menschen im Sinn tragen oder die Bildung einer außenwirtschaftspolitischen Front, die in Zeiten globaler ökonomischer Friktionen die Renditeziele des »heimischen« Kapitals als das zentrale Interesse der Menschen in Europa ausgibt. Als »proeuropäisch« wird bisweilen sogar eine Politik plakatiert, die nichts, aber auch gar nichts gegen die sozialen und ökonomischen Ursachen der Fliehkräfte tun möchte, die das Projekt Europa derzeit bedrohen.
Gern putzt sich als »proeuropäisch« heraus, was in Wahrheit nationaler Interessenwahrung dient. Da heißt es dann, vor dem Hintergrund der EU-Krise, des Rechtsrucks, des neuen Autoritarismus sei es »im Interesse unseres Landes«, »proeuropäisch« zu handeln? Aber wer ist das überhaupt, dieses Land – und gibt es da nicht doch verschiedene Gruppen, die unterschiedliche Interessen haben, womöglich sogar klassenpolitisch gegensätzliche? War es etwa »proeuropäisch«, der EU einen Austeritätskurs aufzuzwingen, der die ohnehin gravierenden Folgen des deutschen Exportnationalismus nur noch verschlimmerte?
Zwischen Pro- und Contra-Europäern verengt
Nicht lange her ist es, da kritisierten europäische Wissenschaftler, die nationalen »Debatten« über die EU würden »karikaturenhaft« auf eine Auseinandersetzung zwischen Pro- und Contra-Europäern verengt – wer am Funktionieren der EU Kritik übe, werde als »antieuropäisch« gebrandmarkt. Schon etwas länger ist es her, da verwahrte sich der frühere EU-Kommissar Günter Verheugen gegen die Unterstellung, wer Kritik an der Europäischen Union habe, auch grundsätzliche, sei »antieuropäisch«: Es sei doch viel eher so, dass die kritiklose Hinnahme der Krise der EU kein Beitrag für Europa ist.
Das rollt den Ball ins progressive Lager und zurück zu Habermas’ Frage: »Wo bleibt die proeuropäische Linke?« Was ist in diesem Zusammenhang links?
Man kann leichter sagen, was gewiss nicht dazu zählt – jede Form nationalistischen Apologetentums, ein autoritärer Nationalkapitalismus, der die gefährliche Reise in die Vergangenheit vielleicht mit sozialen Abfederungen ausschmückt, die aber nicht als universelle Rechte gedacht sind, sondern als nationalistisch-rassistisch eingeschränkte Bonifikationen. Auch der verbreitete Irrtum, der einen »Keynesianismus in einem Land« für möglich hält, führt aus dem Kladderadatsch nicht progressiv hinaus.
Damit ist aber nur beschrieben, was nicht »proeuropäisch« wäre. Die Liste ist sogar noch unvollständig. Auch eine Politik, die im Grunde ja doch auf Fortsetzung des europapolitischen Status quo setzt, selbst wenn hier und da Reparaturen angemahnt werden, ist keine Alternative, die diesen Namen auch verdient. Einerseits. Andererseits sollten auch jene ehrlich sein, die das wirklich »andere Europa« anstreben: Wie lang sind ihre politischen Hebel? Auf welchem Weg kommt eine »proeuropäische Linke« zusammen? Unter welchen programmatischen Leitsätzen?
Strategisch wie realpolitisch schwach
So leicht man hier nun eine Vielzahl an Vorschlägen auflisten könnte, die unterschiedliche Grade der Radikalität eines Umbaus, einer Vertiefung, einer Demokratisierung der EU aufweisen, solche, die eher politisch-institutionell gedacht sind, solche, die eher ökonomisch orientiert sind, so bleibt doch ein wichtiger Grund für die Habermas’sche Frage: Strategisch wie realpolitisch ist das progressive Lager schwach, wenn es um die Europäische Union geht. Und nicht zum ersten Mal sind KritikerInnen der EU in dieser Situation dazu verdammt, den erreichten Stand der Integration dennoch zu verteidigen, der zwar auch als Teil des Problems wirkt, zugleich aber ein Bollwerk gegen den Rückfall in politische Zustände ist, in denen über linke Alternativen gar nicht mehr öffentlich diskutiert werden kann.
Ein neues Europa wird nicht durch einen Bruch mit dem gegenwärtigen auferstehen, nach dem dann angeblich alles anders, besser wird. Sondern es kann sich nur und muss sich aus den Widersprüchen des Jetzt entwickeln, indem es diese aufhebt – in genau dem Sinne, in dem Hegel das einmal gemeint hat.
Eine Linke wäre »proeuropäisch«, die diese Widersprüche politisiert, statt sie hinter Parolen zum Verschwinden zu bringen. Die nicht verschweigt, dass es starke Interessen gab und gibt, die wollen, dass die EU ein Torso bleibt – weil eine politisch stärkere Union mehr Gewicht zur demokratischen Einhegung und Regulierung des Kapitalismus auf die Waage bringen würde.
Und wahrscheinlich gehört in diesen Zeiten auch zum »Proeuropäisch«-Sein, die eigene Schwäche offen zu bekennen. Er habe bemerkt, lässt Bertolt Brecht seinen Herrn Keuner sagen, »dass wir viele abschrecken von unserer Lehre dadurch, dass wir auf alles eine Antwort wissen«. Zumal: viele dieser Antworten noch gar keine sind.
Dieser Artikel ist in der Februar-Ausgabe von OXI veröffentlicht
