Mit dieser Regierung wird das nichts mit Klimaschutz. Aber so könnte es weitergehen.

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Klima Demo Campact30.09.2019: "Die GroKo abtreten lassen. Eine vorgezogene Bundestagswahl zur Klimawahl machen. Und dann mit ambitionierten Grünen an der Regierung und einer Klimabewegung auf den Straßen die sozial-ökologische Transformation durchsetzen – das klingt doch nach einem Plan. Doch machen wir uns nichts vor: Dafür muss einiges zusammenkommen und gelingen." ++ Campact stellt Vorschläge für das weitere Vorgehen zur Debatte. Vorgestellt und kommentiert von Leo Mayer

 

Weltweit demonstrierten Millionen für den Klimaschutz, allein in Deutschland 1,4 Millionen. Zur gleichen Zeit beschloss die Bundesregierung ein »Klimapaket«, das den Namen nicht verdient. Die Bundesregierung selbst hat – wie Kanzlerin Merkel bei der Pressekonferenz auf Nachfrage zugeben musste – nicht einmal berechnet, wie viel CO2 eigentlich durch ihr Paket eingespart wird.

Expert*innen zufolge wird damit nur ein Drittel, höchstens die Hälfte der CO2-Einsparung erreicht, die zum Erreichen des 2030-Klimaziels der Regierung nötig sind. Prof. Wolfgang Lucht, Mitglied im Sachverständigenrat für Umweltfragen, kommt sogar zu dem Ergebnis, dass die Bundesregierung mit ihrem »Klimapaket« um 70 Prozent über der Verpflichtung aus dem Pariser Klimaabkommen liegt und so bewusst gegen den Pariser Klimavertrag verstößt. (kontraste, 26.9.19: "Wie die Klimapläne der Regierung zur Erderwärmung beitragen")

So steuert die Welt geradewegs auf eine globale Erhitzung von mindestens drei bis vier Grad zu.

  Am Rande vermerkt:
Eine Woche nach den weltweiten Klimademonstrationen wurde bekannt, dass der ehemalige sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) einen neuen Job hat. Er wird Aufsichtsratschef des Braunkohlekonzerns Mibrag.
Als Ministerpräsident hat sich Tillich immer wieder für die Kohleindustrie stark gemacht. Zuletzt war er außerdem Co-Vorsitzender der Kohlekommission – dem Gremium, welches für die Bundesregierung Vorschläge für den Kohleausstieg erarbeiten sollte. Kritiker*innen werfen Tillich nun vor, dass er auch in der Kommission beim Kohleausstieg kräftig auf die Bremse getreten hat und sich seine kohlefreundliche Haltung nun versilbern lässt.

Weltklimarat: Eis schwindet, Meeresspiegel steigen, Ozeane versauern

Erst vergangene Woche (25.9.) warnte der Weltklimarat IPCC in seinem neuen Sonderbericht zu den Meeren und weltweiten Schnee- und Eisvorkommen, dass sich das Tempo von Meeresspiegelanstieg und Eisverlust seit dem letzten IPCC-Weltklimabericht von 2013 beschleunigt hat. Regelmäßig überschwemmte Küstenmetropolen, versinkende Inselstaaten, zunehmend heftige Wirbelstürme, Versauerung der Ozeane, versiegendes Trinkwasser für Millionen Menschen - die neuen Erkenntnisse aus dem IPCC-Bericht (https://www.ipcc.ch/srocc/home) zeigen, dass wir kurz vor einer Katastrophe sind. Durch ein deutliches Zurückfahren des Treibhausgasausstoßes könnten diese Entwicklungen immerhin abgemildert werden, heißt es in dem Bericht. "Dies unterstreicht die Dringlichkeit, mit der rechtzeitiges, ehrgeiziges, koordiniertes und dauerhaftes Handeln zur Priorität gemacht werden muss", appelliert der IPCC an die Politik.
(zum Sonderbericht des ICPP siehe z.B. nd, 26.9.19:"Das Wasser steht uns schneller bis zum Hals" oder Zeit Online, 25.9.19: "Die Erde versinkt in Wasser und Salz")

Wie weiter?

Wie kann es weitergehen, wenn nicht einmal monatelange Schüler*innenproteste, 1,4 Millionen Menschen auf den Straßen und die Warnungen der Klimaexpert*innen die Regierung zu einem entschlossenen Handeln gegen die Klimakatastrophe bewegen können?

"Mit dieser Regierung wird das nichts"

"Eines ist für uns jetzt klar: Mit dieser Regierung wird das nichts mit konsequentem Klimaschutz. Den bekommen wir nur, indem wir dafür sorgen, dass die GroKo abtritt – und den Platz frei macht für eine Regierung, die beim Klimaschutz ernst macht", schlussfolgert Campact-Vorstandsmitglied Christoph Bautz in dem am Samstag (28.9.) veröffentlichten Artikel "Das große Klima-Versagen – und jetzt?" und stellt Vorschläge für das weitere Vorgehen zur Diskussion.

 

"Die GroKo abtreten lassen. Eine vorgezogene Bundestagswahl zur Klimawahl machen. Und dann mit ambitionierten Grünen an der Regierung und einer Klimabewegung auf den Straßen die sozial-ökologische Transformation durchsetzen – das klingt doch nach einem Plan. Doch machen wir uns nichts vor: Dafür muss einiges zusammenkommen und gelingen."
Campact, Das große Klima-Versagen – und jetzt?

Die Campact-Vorschläge sind in drei Punkte gegliedert:

  1. Was hilft jetzt noch, wie können wir konsequenten Klimaschutz durchsetzen?
  2. Hinter welchen Forderungen sollten wir uns sammeln?
  3. Was können wir jetzt ganz konkret tun?

 

  

Treibhausgase sofort reduzieren

"Es wurden Petitionen geschrieben und Märsche organisiert. Wir protestierten hier mit Abertausenden Menschen. Aber erwarten wir, dass die Regierung nach nur einem Tag Streik Veränderungen schafft? Erwartet eine Gewerkschaft nach einem Streiktag einen Erfolg? … Wir müssen uns darauf einstellen, dass sich unser Protest oft nicht nach einem großen Erfolg anfühlen wird, sondern nur danach, Schlimmeres zu verhindern. Dieser Protest für bessere politische Maßnahmen wird auch in der Zukunft unser ganzes Leben in Anspruch nehmen und nicht morgen vorbei sein"
Carola Rackete bei Fridays for Future am 20.09.2019 in Berlin:
  
   

 

GroKo beenden

Die Beendigung der GroKo ist die Voraussetzung für eine andere Klimapolitik. Ob die Groko hält oder fällt, das entscheidet sich am 7. und 8. Dezember. Dann kommt die SPD in Berlin zum Bundesparteitag zusammen und zieht ihre Halbzeitbilanz für Schwarz-Rot. Während sich die Spitzen der Partei und auch viele Abgeordneten an die GroKo klammern und ihr Versagen in der Klimapolitik auch noch schönreden, ist für einen wachsenden Teil der Basis klar, dass die GroKo die SPD an den Abgrund treibt. Campact schlägt vor, die SPD überall mit ihrem Versagen beim Klimaschutz zu konfrontieren. "Wenn überall im Land Tausende Bürger*innen ihre Enttäuschung über das Klimapaket den Sozialdemokrat*innen mitteilen und für Neuwahlen werben, wird das seine Wirkung nicht verfehlen. Vielen SPD-Anhänger*innen werden sie aus dem Herzen sprechen."

In dem Diskussionspapier von Campact wird auf Neuwahlen orientiert - Neuwahlen, bei denen die Klimapolitik im Zentrum steht.

 

"Doch eine Gleichung geht nicht auf: Grüne an die Macht – und dann ist alles gut."

Die GroKo muss Platz machen, heißt es bei Campact. Und weiter: "Bloß für wen? Für eine Regierung, die nach einer Klimawahl ihr Amt antritt und Klimaschutz den richtigen Stellenwert gibt – als die zentrale und existentielle Menschheitsaufgabe des nächsten Jahrzehnts. Dreh- und Angelpunkt einer solchen Regierung wären nach Lage der Dinge die Grünen. Schwarz-Grün, Jamaika oder Grün-Rot-Rot – keine der nach Umfragen denkbare Regierungsmehrheit jenseits der GroKo kommt ohne die Grünen aus. Sie müssen die Lösung der Klimakrise zur zentralen Aufgabe einer wie auch immer zusammengesetzten Koalition machen."

In dem Papier wird aber sofort gewarnt: "Doch eine Gleichung geht nicht auf: Grüne an die Macht – und dann ist alles gut." Zum Einen, weil die Grünen bisher davor zurückschrecken, die Begrenzung der Klimaerhitzung unter der kritischen 1,5-Grad-Schwelle zum Maßstab ihrer Politik zu machen.

Zum Zweiten, "droht bei einer Koalition der Grünen mit CDU/CSU oder FDP die zweite zentrale Säule von Klimapolitik unter die Räder zu kommen: für den sozialen Ausgleich zu sorgen. Denn nur, wenn es auch sozial gerechter im Land zugeht und soziale Härten für die Schwächsten verhindert werden, wird eine ambitionierte Klimapolitik auf den notwendigen gesellschaftlichen Rückhalt treffen."

"die soziale Frage neben der ökologischen nicht aus dem Auge verlieren"

Deshalb müssten die Grünen im Fokus stehen: "Sollten wir die Auseinandersetzung, ob die SPD die GroKo verlässt, gewinnen, müssen als nächstes die Grünen in unserem Fokus stehen. Damit sie Klimapolitik auch auf einem Ambitionsniveau durchsetzen wollen, dass der Dramatik der Klimakrise angemessen ist. Und dabei die soziale Frage neben der ökologischen nicht aus dem Auge verlieren. Dafür müssen wir die Grünen treiben – sie aber auch immer wieder unterstützen, wenn sie den Gegenwind von Auto- und Energiekonzernen abbekommen. Denn deren Widerstand gegen konsequente Klimapolitik wird massiv sein."

 

"Die SPD zum Verlassen der GroKo bringen, die Grünen zu echtem Klimaschutz antreiben, der Macht der großen Konzerne widerstehen – all das wird nur mit einer lebendigen und breit verankerte Klimabewegung gelingen."

Hinter welchen Forderungen sollten wir uns sammeln?

Im zweiten Abschnitt schlägt Campact Forderungen vor, hinter denen "wir uns sammeln" könnten.

Campact plädiert für "klare Regeln", die "zwar auch den*die Einzelne*n, aber vor allem die großen Unternehmen treffen: Etwa die Kohlekonzerne, die in Deutschland soviel CO2 erzeugen wie in keinem anderen europäischen Land. Und die Autoindustrie, die uns immer PS-stärkere und klimaschädlichere Spritschlucker und SUVs andrehen will."
Der Vorteil von Verboten und Regeln: "Sie kosten den Staat nichts. Sie sind schnell umzusetzen. Und sie geben der Wirtschaft einen klaren Orientierungsrahmen, wann in welchem Sektor mit dem Verbrennen von Kohle, Öl und Gas Schluss ist."
Konkret: "2020 muss Schluss sein mit neuen Ölheizungen, dicht gefolgt von Gasheizungen. Nach 2025 dürfen keine PKW mit Verbrennungsmotor mehr zugelassen werden. Und allerspätestens 2030 geht der letzte Kohlemeiler vom Netz."

Zudem sind massive Investitionen in neue Stromnetze und -speicher, in eine moderne Infrastruktur für Fahrrad, Bahn und Bus, in die energetische Sanierung von Gebäuden erforderlich. Dadurch wäre die große Transformation weg von Kohle, Öl und Gas, hin zu 100 Prozent Erneuerbaren Energien in den nächsten 15 bis 20 Jahren zu schaffen und gleichzeitig könnten Millionen von Arbeitsplätzen geschaffen werden.

"Ja zum CO2-Preis – aber wenn, dann richtig" und "Klimaschutz braucht sozialen Ausgleich" sind die Abschnitte überschrieben, die sich mit der CO2-Bepreisung befassen.

 

"das funktioniert nur, wenn der Preis stimmt und unser Verhalten lenkt"

Klima CO2 Steuer jetztEiner der zentralen Kritikpunkte am Klimapaket der Bundesregierung ist der CO2-Preis. Laut dem Klimapaket der Koalition soll die CO2-Bepreisung über einen Emissionshandel im Jahr 2021 auf sehr niedrigem Niveau starten: bei zehn Euro pro Tonne CO2. Der Preis soll dann bis 2025 schrittweise auf 35 Euro ansteigen.

Zwar ist für Campact der "CO2-Preis alleine nicht das Allheilmittel", Campact ist jedoch von der Idee überzeugt, "dem Ausstoß von CO2 einen Preis zu geben", damit "endlich diejenigen für die gesellschaftlichen Folgekosten zahlen, die das Klima zerstören". "Doch das funktioniert nur, wenn der Preis stimmt und unser Verhalten lenkt", heißt es weiter. Campact beruft sich dann auf "Expert*innen", die sagen: "Im Verkehrs- und Wärmebereich entstehen Anreize für klimafreundliches Verhalten und Investitionen in eine andere Infrastruktur ab einem Preis jenseits von 100 Euro/Tonne. Das ist das Zehnfache von dem, was die Luftnummer der Regierung vorsieht."

 

  

Franz Garnreiter (isw) zur Kritik am Emissionshandelssystem und der CO2-Steuer:

  

 

Klimaschutz und CO2-Bepreisung dürfen aber "die soziale Ungleichheit im Land nicht weiter befeuern", warnt Campact, denn "wer Angst haben muss, auf dem Land abgehängt zu werden oder bei Arbeitslosigkeit in Armut abzurutschen, wird sich auf konsequenten Klimaschutz kaum einlassen können".

"Wenn der Weg zur Arbeit für Menschen mit geringem Einkommen noch teurer wird, die Reichen aber weiter mit dem SUV das Klima verpesten dürfen, weil sie es sich leisten können, verliert der Klimaschutz viele seiner Unterstützer*innen"

Kritisiert wird die Erhöhung der Pendlerpauschale, die durch die CO2-Bepreisung höheren Spritkosten ausgleichen soll - allerdings nur für Menschen mit Arbeitswegen von mehr als 20 Kilometern. Von solchen Steuersubventionen profitieren diejenigen mit den höchsten Steuersätzen am meisten, Normalverdiener*innen deutlich weniger und Niedriglöhner*innen gar nicht, da sie ja keine Steuern zahlen.

Berechnungen zeigen, dass Niedrigverdiener*innen mit dem Eingangssteuersatz von 15 Prozent, die 60 Kilometer pro Strecke pendeln und deren Auto sieben Liter je 100 Kilometer verbraucht, auf ein Gesamtplus von 10,56 Euro kommen. Bei Menschen, die den höchsten Steuersatz zahlen, steigt die Erstattung durch die Pendlerpauschale bei gleicher Strecke und gleichem Verbrauch von 1.480 auf 1.700 Euro; abzüglich der Sprit-Mehrbelastung bleibt ihnen ein sattes Plus von 164,56 Euro. Letztlich kommen Topverdiener also nicht nur am besten weg – sie werden für ihr klimaschädliches Vielfahren auch noch belohnt.

Dass es auch anders geht, zeige die Schweiz, so Campact: "Die Schweiz gibt ihre Einnahmen aus dem CO2-Preis an jede*n Eidgenoss*in in gleicher Höhe zurück. Sozial Benachteiligte haben dadurch zumeist mehr in der Tasche, wohingegen Reiche, die in der Regel deutlich mehr CO2 verursachen, überdurchschnittlich belastet werden. Entsprechend liegt der CO2-Preis in unserem Nachbarland bei derzeit 96 Schweizer Franken (ca. 88 Euro) – und beginnt so zu wirken."

"Damit der ökologische Umbau gelingt, braucht es auch einen sozialen Umbau: mit höheren Steuern für Reiche, guter Absicherung für Arbeitslose oder gut ausgebauter öffentlicher Infrastruktur. Wer Angst haben muss, auf dem Land abgehängt zu werden oder bei Arbeitslosigkeit in Armut abzurutschen, wird sich auf konsequenten Klimaschutz kaum einlassen können."

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Ein weiteres Kapitel befasst sich mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien, der derzeit bei einem Anteil von um die 37 Prozent an der Stromerzeugung feststeckt.

Die "große, gesellschaftliche Transformation, die Ökologie und Soziales miteinander verbindet", könne "zu einem gesellschaftlichen Aufbruch werden, der viele Menschen begeistert. Sie kann uns hinter einer Vision einer anderen Gesellschaft vereinen, sie kann Millionen gute Arbeitsplätze und eine moderne Infrastruktur schaffen. So entsteht für alle ein besseres Leben, und unser Land – wie zu Beginn der Energiewende – wird international zum Vorbild", heißt es zum Abschluss der Vorschläge für gemeinsame Forderungen.

Der dritte Block "Was können wir jetzt ganz konkret tun?" dürfte am stärksten zur Debatte herausfordern. Es werden nur drei Punkte genannt:

  1. Die SPD überall mit ihrem Versagen beim Klimaschutz konfrontieren
  2. Der 29.11. wird zum nächsten großen Streiktag
  3. Die Klimawahl steigt – in Hamburg

Wichtige Punkte, aber wohl nicht ausreichend.

So wird eine CDU-Grünen-Koalition wohl schwieriger zu aktivem Klimaschutz zu treiben sein, als eine grün-rot-rote Regierungsvariante. Es kommt also darauf an, dass DIE LINKE stärker wird - allerdings eine LINKE mit klaren linken Positionen zu Migration und Klima. Aber auch daran fehlt es noch.

Es gilt, daran zu arbeiten, die Gewerkschaften und darüber hinaus die breite Öffentlichkeit in die Auseinandersetzung einzubeziehen.

verdi Bundeskongress2019 1Der Gewerkschaftstag von ver.di setzte ein ermutigendes Zeichen für den Schulterschluss von Gewerkschaft und Fridays for Future. "Wir werden gemeinsam für eine ökologische Wende, die sozial gerecht gestaltet wird, kämpfen und werden Hand in Hand für diese Zukunft nach vorne gehen“, versprach der neugewählte Vorsitzende Frank Werneke im Anschluss an die Rede von Freya Matilda Schlabes, 16-jährige Aktivistin der Fridays for Future.

Doch dieses Versprechen muss in den Betrieben und Verwaltungen umgesetzt werden.

Noch schwieriger dürfte dies für eine Gewerkschaft wie die IG Metall werden. Zwar hat sich auch die IG Metall mit ihren Bastionen in Automobil- und Lkw-Werken den Pariser Klimazielen verpflichtet und hält sich zugute, dass sie mit ihrer Großkundgebung »Fairwandel« im Juni in Berlin die Frage einer Vereinbarkeit von Klimaschutz und dem Erhalt gut bezahlter Arbeitsplätze auf die Straße getragen hat. Auch hatte die IG Metall ihre Mitglieder aufgefordert, sich an den Klimaaktionen am 20. September zu beteiligen.

"Die Bekenntnisse zum Klimaschutz werden auf die Probe gestellt, wenn Gewerkschafter wie IG-Metall-Chef Jörg Hofmann und Betriebsräte wie Jörg Hensel als Akteure der Mitbestimmung und »Sozialpartnerschaft« in den Aufsichtsräten von VW oder Deutscher Bahn über Vorlagen zu entscheiden haben, die Rendite über Klimaschutz stellen. Der sich abzeichnende Wirtschaftsabschwung und die Überproduktionskrise der Autobranche werden den Druck auf die Beschäftigten verstärken und Forderungen nach einer Weiterführung der profitablen Produktion umweltschädigender Güter und einem lascheren Umgang mit Umweltstandards beflügeln", schreibt Hans-Gerd Öfinger (nd, 20.9.19: "Trendwende oder Eintagsfliege?")

Vor aktiven Gewerkschafter*innen und Betriebsrät*innen steht die Aufgabe, das Betriebsverfassunggesetz auszureizen, um das Thema "Klima und sozial-ökologische Transformation" in die Betrieb zu tragen und dort Druck zu entwickeln. (Anregungen in dem Artikel "IG Metall: Mitglieder sollen sich am Klimaaktionstag am 20. September beteiligen")

"Es gibt Anlass, die Eigentumsfrage neu zu stellen"
Hans-Jürgen Urban

marxli system changeWenn aus diesen Vorschlägen von Campact für einen "Green New Deal" der Einstieg in eine tiefgreifende Veränderung der Produktions- und Konsumtionsweise erwachsen soll, müssen die antikapitalistischen Positionen und Kräfte stärker werden.

"Es gibt Anlass, die Eigentumsfrage neu zu stellen", sagt Hans-Jürgen Urban, Vorstandsmitglied der IG Metall, denn "es ist ja offensichtlich, dass Eigentums- und Profitregeln einer unregulierten Marktwirtschaft eher als Blockaden denn als Unterstützung einer verträglichen Transformation wirken".

"Das Klima wird zum Kollaps getrieben, und zwar durch die der kapitalistischen Gesellschaftsformation eigenen systemischen Antriebsmechanismen, die daher als Ursachen auf die Agenda des politischen Handelns gesetzt werden müssen", schrieb der verstorbene Elmar Altvater bereits im Jahr 2017, und stellt fest, dass auch unter "der Drohung der Klimakatastrophe eher die Existenz des Planeten in Frage gestellt wird als die des kapitalistischen Wirtschaftssystems". (Altvater: "Die kapitalistische Produktionsweise treibt das Klima zum Kollaps")

Urban verweist aber gleichzeitig darauf, dass die gesamte Linke bisher keine hinreichende Antwort auf die Frage der Alternative zur kapitalistischen Produktionsweise habe. (Hans-Jürgen Urban, 26.9.19: "Es gibt Anlass, die Eigentumsfrage neu zu stellen")

Die Arbeit an dieser Herausforderung kann Campact der Linken nicht abnehmen.

txt: Leo Mayer, marxistische linke


Quelle:
Campact, Das große Klima-Versagen – und jetzt?
https://blog.campact.de/2019/09/klimapaket/
Foto oben: Flickr, Chris Grodotzki / Campact, CC BY-NC 2.0


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