27.02.2020: Am kommenden Wochenende (29.2/1.3.) findet in Kassel die Strategiekonferenz der Partei DIE LINKE statt. In der Vorbereitung der Konferenz wurden über 300 Diskussionsbeiträge veröffentlicht, der Veranstaltungsort, der Kasseler Kulturbahnhof, war schon in kürzester Zeit komplett ausgebucht. Die Frage einer linken Strategie angesichts der anhaltenden organischen Krise des neoliberalen Kapitalismus und vor dem Hintergrund der politischen Umbrüche und der bevorstehenden Auseinandersetzungen für die Zeit nach Merkel treibt die Linken innerhalb und außerhalb der Partei DIE LINKE um.
"Die Gesellschaft ist im Umbruch, das Parteiensystem wird umgewälzt. Die Parteien geraten in unruhiges Fahrwasser, auch DIE LINKE. Die Zukunft selbst wird ungewiss. Wo soll es hingehen – nicht nur mit dieser Partei –, sondern mit dieser Gesellschaft?
Um nichts weniger geht es. Mit welcher Strategie kann diese Partei in einer solchen dynamischen Situation ihren Gebrauchswert deutlich machen, gesellschaftliche Wirksamkeit erlangen? Dafür gibt es keine Blaupause. Selbstverständlich muss nicht alles neu erfunden werden, Ansätze sind längst vorhanden. Aber es braucht eine kritische, solidarische und vor allem nach vorn gerichtete Debatte darüber. Zu diesem Zweck organisiert die Partei eine Strategiekonferenz. Dieser Beitrag will weitere Anregungen liefern für eine Partei, die mit gezielten beispielgebenden Konflikten einer verbindenden und sozial-ökologischen Klassenpolitik, mit sozialistischer Perspektive und klaren Projekten für eine Linksregierung ihr Profil schärft", schreibt Mario Candeias (*) in der Einleitung zu seinem Artikel »Linkspartei, was nun? Drei Vorschläge für eine Strategiediskussion«. (vollständiger Text in der Anlage).
Candeias geht von einer Konstellation aus, "die als dreifache Polarisierung beschrieben werden kann". Da ist der Machtblock in der Regierung, zweitens die "sehr (diskurs-)starke AfD als eigentlicher »Herausforderer« der Regierung und der etablierten Parteien generell". Und drittens, der gesellschaftliche Pol "zur Verteidigung einer solidarischen und demokratischen Lebensweise sowie der ökologischen Grundlagen der Gesellschaft". Dieser dritte Pol hat in den Grünen - und nicht (oder nur teilweise) in der LINKEN - eine parteipolitische Repräsentation gefunden.
Dann befasst sich Candeias mit der innerparteilichen Situation der LINKEN, mit objektiven Problemen und "hausgemachten Fehlern" sowie dem Problem, dass DIE LINKE, von Ausnahmen abgesehen, kaum wahrgenommen wird und in der Öffentlichkeit nicht durchdringt. Alte Strategien wie auch die "Form der Partei als »antineoliberale Sammlungsbewegung« aus der Zeit der Agenda 2010" hätten sich erschöpft, so Candeias, "während neue Strategien, wie jene der organisierenden und verbindenden Partei und einer neuen Klassenpolitik, noch gar nicht in der Partei verallgemeinert werden konnten (teilweise gar blockiert werden)". Auch die "populistische (Medien-)Strategie, aus dem Stand eine »Bewegung« zu initiieren, ist gescheitert", stellt Candeias fest, und habe "der Partei erheblichen Schaden zugefügt".
Diese Entwicklung, und wenn "innere Zerwürfnisse wichtiger werden als die eigentlichen Gegner", könne sich, "trotz guter Arbeit, in eine existenzgefährdende Dynamik verwandeln, insbesondere in politischen Konstellationen wie der geschilderten zwischen den drei Polen der regierenden CDU/CSU, den Grünen und der AfD. Gerade das – und nicht die Fehler, die immer gemacht werden – markiert die prekäre Situation, in die die SPD geraten ist und in die DIE LINKE geraten kann."
"Die Partei DIE LINKE muss ganz unterschiedliche Segmente der Klasse verbinden. Sie muss immer neu lernen zu übersetzen. Denn die Klasse ist vielfältig gespalten, entlang beruflicher und generationeller Linien, entlang formaler Bildung, entlang geschlechtlicher, ethno-nationaler und anderer (Selbst-)Zuschreibungen, entlang ihrer Stellung im gesellschaftlichen (Re-)Produktionsprozess." Es gelte, eine "wirksame sozialistische Klassenpolitik" als verbindenden Antagonismus zu entwickeln".
"In Zeiten gesellschaftlicher Polarisierung ist eine radikale Perspektive entscheidend", schreibt Mario Candeias.
Und weiter: "Es geht nicht einfach um die Verteidigung des Sozialstaats oder die Rückkehr zu einem nationalstaatlichen Modell der Regulierung des Kapitalismus. Wir sollten klar sagen, dass wir an einem Ende des Kapitalismus arbeiten, an einer Gesellschaft, die Bernie Sanders unbekümmert Sozialismus nennt. Dazu gehören ganz selbstverständliche Dinge wie eine kostenfreie Gesundheitsversorgung und Bildung sowie bezahlbares Wohnen für alle; entgeltfreie öffentliche Güter und Dienstleistungen von Bibliotheken bis zum öffentlichen Personennahverkehr und den Netzen der »Fundamentalökonomie des Alltagslebens«; viel mehr Zeit füreinander und zum Leben; demokratische Mitsprache, die etwas bewegt, also wirkliche Demokratie. Sozialismus wäre erst einmal der Anspruch auf das Selbstverständliche.
Dabei werden alte sozialistische Problematiken, wie Macht- und Eigentumsfragen, Umverteilung, Planung und Demokratie, aktualisiert und mit neuen Problemstellungen verknüpft – in der Perspektive der Erweiterung der gemeinsamen Verfügung über die unmittelbaren Lebensbedingungen, der gesellschaftlichen Produktions- und Reproduktionsmittel.
Eine dezidiert sozialistische Perspektive kann hilfreich sein, indem sie zwei Dinge leistet: Sie kann erstens in einem offenen und offensiven Suchprozess eine Perspektive bieten, die die unterschiedlichen Felder wieder zusammenbindet, damit nicht alles in Einzelpolitiken und Initiativen zerfällt. Und sie versucht zweitens, die unterschiedlichen Interessen und Bewegungen im Sinne »revolutionärer Realpolitik« so zu verknüpfen, dass sie sich nicht »nur erreichbare Ziele steckt und sie mit den wirksamsten Mitteln auf dem kürzesten Wege zu verfolgen weiß«, sondern dass sie «in allen ihren Teilbestrebungen in ihrer Gesamtheit über den Rahmen der bestehenden Ordnung« hinausgehen. Sie verbindet Verteilungsfragen mit Macht-, Eigentums- und Demokratiefragen, die an die Wurzel gehen (wollen)."
Der zweite Vorschlag - überschrieben mit »R2G? NEIN, LINKSREGIERUNG!« - geht kurz auf die Erfahrungen von Mitte-Links-Regierungen in Europa ein und benennt als wesentlichen Unterschied, dass diese Regierungen unter Bedingungen ungebrochener neoliberaler Hegemonie gebildet wurden.
"Allerdings hat sich die Situation verändert. In Zeiten vollständiger Hegemonie des Neoliberalismus waren die allermeisten Regierungsbeteiligungen zum Scheitern verurteilt. … Inzwischen ist die neoliberale Hegemonie dahin. Die Herrschenden sichern ihre Herrschaft autoritär ab, aber sie führen nicht mehr, verlieren überall massiv an Zustimmung."
Candeias schlussfolgert: "Auch im Bund sollten wir unser strategisches Ziel eindeutig benennen: nicht einfach rot-rot-grün (R2G), weil es arithmetisch möglich ist, oder Opposition, weil Regierung eh nichts bringt; vielmehr sollte DIE LINKE für eine dezidiert linke Regierung eintreten, die eine starke Zivilgesellschaft als kritischen Partner hat. Aber auch eine Tolerierung einer Minderheitsregierung ist denkbar und hat viele Vorteile für die Linke (siehe Portugal). Kein Weiter-so mit winzigen Korrekturen. Regieren nur, wenn ein Richtungswechsel möglich ist – das wäre die wichtigste Voraussetzung einer bestandsfähigen Politik der Hoffnung."
Er benennt dann einige Projekte für linke Regierungspolitik, "die unmittelbare Verbesserungen bringen und zugleich Macht- und Eigentumsverhältnisse verändern – und damit exemplarische Konflikte produzieren".
Die Situation für linke Politik in dieser Richtung sei durchaus nicht ungünstig, meint Candeias. "Die Sozialdemokratie braucht ein Erneuerungsprojekt, um ihren Absturz zu bremsen. Die CDU/CSU verliert konstant und ist verunsichert mit Blick auf einen künftigen Kurs, was sich auch am glücklosen Agieren von Annegret Kramp-Karrenbauer zeigt. Die Grünen können mit ihrer postpolitischen Kommunikation noch gegensätzliche Positionen vertreten (Ja zu schwarzgrün einerseits und andererseits Bekenntnis zu radikaler Klimapolitik, sozialem Ausgleich und Migration), müssen aber spätestens bei Neuwahlen Farbe bekennen."
Im dritten Punkt geht Candeias davon aus, dass es heute keine soziale Politik mehr geben kann, wenn sie nicht auch ökologisch ist. Die ökologische Krise spitze sich zu, Kipppunkte werden früher erreicht als angenommen. Klimapolitik und Feminismus entwickeln sich zu Kristallisationspunkten für erneuerte gesellschaftliche Bewegung.
Am Beispiel der Automobilindustrie verdeutlicht er, wie eine radikal ökologische Politik aussehen könnte, die zugleich eine ökologische Klassenpolitik ist- "nicht nur im Sinne kompensatorischer Maßnahmen, sondern im Sinne einer Transformationsperspektive hin zu einer anderen Produktions- und Lebensweise, eines guten Lebens, eines grünen Sozialismus".
(*) Zur Person:
Mario Candeias ist Direktor des Instituts für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung und Mitherausgeber von kommunisten.de.
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Lust auf Sozialimus.
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