www.kommunisten.de – Von der Kampforganisation zum "Krisenkorporatismus"

Zwar sind die Gewerkschaften vielfältig, mit unterschiedlicher Intensität auf betriebs- und tarifpolitischer Ebene aktiv, doch wie erfolgreich und nachhaltig diese Aktivitäten sein werden, hängt nicht zuletzt auch von einer entsprechenden gesellschaftlichen Mobilisierung durch die Gewerkschaften und die sozialen Bewegungen ab.

Doch statt an einer solchen Mobilisierungsstrategie zu arbeiten und diese dann auch umzusetzen, betreibt bspw. der IG Metall Vorsitzend im Chor mit Betriebsratsvorsitzenden der Automobilkonzerne lieber SPD-Bashing. Dies nicht etwa wegen der asozialen Agenda-Politik der Schröder-Ära, die die SPD nicht nur mit zu verantworten, sondern in Gang gesetzt hat. Nein, wegen der Absage bezüglich einer "Innovationsprämie" für PKWs mit Verbrennungsmotoren werden die SPD Vorsitzenden abgewatscht.

Daniel Behruzi schreibt dazu in der Jungen Welt vom 09.06.20 "Die IG Metall- und Betriebsratsspitzen zeigen damit, wie weit ihr »Krisenkorporatismus« geht. Neben dem Lohnverzicht via »Solidartarifvertrag« sind sie auch dazu bereit, sich öffentlich zum Büttel der Konzerne zu machen, um diese von Massenentlassungen abzuhalten."

Dabei war der sich abzeichnende massive Arbeitsplatzabbau aufgrund der Überproduktionskrise und der beharrlichen Ignoranz der Automobilkonzerne bzgl. der Notwendigkeit neuer Mobilitätskonzepte, einschl. der E-Mobilität und der damit verbundenen Transformation betrieblicher Produktionsprozesse, absehbar.

Wir müssen reden.
Tadzio Müller sucht die Debatte über die Haltung der großen Industriegewerkschaften zum Thema Klimagerechtigkeit

Zwar hat die IG Metall auf ihrem letzten Gewerkschaftstag versucht, hier noch die Kurve zu kriegen und etliche, progressive Anträge u.a. zum Thema "Mobilitäts- und Energiewende" beschlossen. [siehe Anlage] Doch die "Corona-Krise" bietet jetzt der Kapitalseite die Möglichkeit im Rahmen eines Frontalangriffs u.a. auf die Bastionen der IG Metall in der Automobilindustrie, diese programmatischen Ansätze vom Tisch zu wischen.

Statt aber die Arbeitsplätze selbstbewusst, mit Bezug auf die eigene Programmatik, zu verteidigen und den "betrieblichen Widerstand gegen Stellenabbau zu organisieren, sich für verkürzte Arbeitszeiten bei vollem Lohn einzusetzen, für eine zukunftsträchtige sowie gesellschaftlich sinnvolle Produktion" einzutreten, sucht man den Schulterschluss mit der Kapitalseite.

Auf dem Gewerkschaftstag der IG Metall im Oktober 2019 (also lange vor Corona) wurde im "Aktionsprogramm zur Mobilitäts-und Energiewende" u.a. festgestellt, dass

"bis 2030 jeder zweite verkaufte PKW einen Stecker haben muss, entweder als Plug-In-Hybrid oder als Battery Electric Vehicle(BEV). Dadurch werden bis zu 150.000 Arbeitsplätze allein in der Automobilindustrie entfallen. Schon heute sind diese Auswirkungen in den Betrieben sichtbar, ....Gleichzeitig haben viele unserer Betriebe aber neue Chancen durch die Klimaschutzpolitik: Auch Schiffe und Flugzeuge brauchen CO2-ärmere Antriebe, der erforderliche Ausbau von Bahn und Bus wird zu moderneren Fahrzeugkonzepten und Aufträgen führen. Energieeffizienz erfordert neue, smarte Gebäudetechnik für unsere Wohnungen ebenso, wie spezifische, integrierte Systeme zur Kraft-Wärme-Kälte-Koppelung in der Industrie."

Behruzi schlussfolgert in seinem Beitrag für die Junge Welt, dass für eine zukunftsträchtige und gesellschaftlich sinnvolle Produktion "... die enormen Gewinne der Vergangenheit in diesem Sinne genutzt werden. Laut einer auf Bloomberg-Daten basierenden Analyse der Süddeutschen Zeitung haben BMW, Daimler und Volkswagen im vergangenen Jahrzehnt insgesamt 277 Milliarden Euro verdient. Dass dieselben Konzerne die Kosten der Krise auf die Allgemeinheit abwälzen wollen, ist schlimm genug. Noch schlimmer ist, dass IG-Metall und Betriebsratsspitzen sie dabei auch noch unterstützen."

Warum also bringt sich die IG Metall im Verbund mit den anderen DGB Gewerkschaften nicht mit den eigenen progressiven programmatischen Positionen aktiv in die betriebliche und gesellschaftliche Debatte ein?

Warum überlässt man es den Lobbyisten der Kapitalseite ihre Forderungen bei der politischen Klasse, mit breiter Unterstützung der Medien, nicht nur aktiv einzubringen, sondern auch durchzusetzen?

Warum suchen die Gewerkschaften nicht den nachhaltigen Schulterschluss mit den Sozialverbänden, der Klimabewegung, der Friedensbewegung, der Bewegung gegen Rassismus und Antisemitismus etc. um einer anderen Politik zum Durchbruch zu verhelfen, statt auf ausgelatschten Pfaden weiter zu wandeln?

Warum schmieden die Gewerkschaften nicht jetzt gesellschaftliche Allianzen, um zu verhindern, dass die monetären und sozialen Kosten der "Corona-Krise" absehbar auf die Lohnabhängigen und die Schwächsten der Gesellschaft abgewälzt werden (der Kanzlerkandidat der CDU in Lauerstellung, Friedrich Merz, hat bereits weiteren Sozialabbau angekündigt)?

Der Berliner Historiker Uwe Fuhrmann führt in einem Interview zur Entstehungsgeschichte der sogen. "Sozialen Marktwirtschaft" in der Monatszeitung "OXI - Wirtschaft anders denken" Folgendes aus: "Ich habe mir bei der Entstehungsgeschichte der sozialen Marktwirtschaft ja ganz speziell das Jahr 1948 angesehen – und da muss man sagen: Ohne Streiks konnte nichts Soziales durchgesetzt werden. Es gab schon in der ersten Phase im Herbst 1948 zahlreiche Kundgebungen, Demonstrationen und Petitionen. Aber substantielle Änderungen waren erst mit Streikbewegungen und dann auch einem Generalstreik erreicht worden." Befragt auf die aktuelle "Corona-Krise" und die Möglichkeit andere, als die bisherigen Lösungen durchzusetzen, führt Fuhrmann aus "die Corona-Krise eröffnet eher Chancen, anders zu entscheiden als vorher. Trotzdem: Auch hier brauchen wir Akteure, die Druck aufbauen. Ohne Streik wird das schwierig - das würde ich als Historiker so sagen." Auf die Frage wer denn hier die handelnden Akteure sein könnten antwortet er "ich wäre, was Akteure der Veränderung angeht, beim Gesundheitsbereich und bei der Klimabewegung jedenfalls zuversichtlicher, als bei den DGB Gewerkschaften." [OXI 6/20: "Nichts mit Marktwirtschaft, überhaupt nichts mit Markt"] [1]

Dieser Befund von Fuhrmann lässt den Schluss zu, dass von der einst kampfbereiten und kampfwilligen sozialen Bewegung der Lohnabhängigen heute nicht mehr viel übrig ist. Ein Großteil der bundesdeutschen Gewerkschaften hat sich sukzessive in betriebsegoistische Co-Management- und Standortsicherungsstrategien der Kapitalseite einbinden lassen, gesellschaftliche Mobilisierungen fanden immer weniger statt. Bleibt nur zu hoffen, dass es in den Gewerkschaften und Betrieben noch genügend Kolleginnen und Kollegen gibt, die sich dieser fatalen Entwicklung entgegenstellen und um das gesellschaftspolitische Mandat der Gewerkschaften kämpfen.

Unter der Überschrift "Wir wollen eine solidarische Gesellschaft" stellt die IG Metall auf dem genannten Gewerkschaftstag fest, "Die Transformation ist eine gesellschaftliche Herausforderung, die einen gemeinschaftlichen Kraftakt erfordert. Unsere Gesellschaft ist heute so gespalten und polarisiert wie lange nicht. Die neoliberale Politik der letzten Jahrzehnte hat eine verfestigte, soziale Ungleichheit geschaffen."

Diese Spaltung, Polarisierung und Ungleichheit wird sich im Verlauf der "Corona-Krise" weiter verschärfen, wenn die Gewerkschaften nicht wieder den Weg zurück auf die Straßen und Plätze dieser Republik finden.

Autor:
Falk Prahl ist aktiv in und mit ver.di, Mitglied marxistische linke

Anmerkungen

[1] Uwe Fuhrmann, UVK Verlagsgesellschaft: Die Entstehung der "Sozialen Marktwirtschaft" 1948/49
https://hcommons.org/deposits/item/hc:28983/

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