Countdown für Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA

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02.09.2015: Nur noch wenige Wochen läuft die Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen TTIP und CETA. Über 2,5 Menschen unterstützen bisher die EBI. Werden bis zum 6. Oktober 3 Millionen erreicht? Auch in der Slovakei wurde jetzt das Quorum übersprungen. Die Mobilisierung für die Demonstration am 10. Oktober in Berlin "TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel!" kommt in Schwung.


Nur noch wenige Wochen läuft die Unterschriftensammlung für die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA. Entsprechend den Regeln der EU für eine 'Europäische Bürgerinitiative' endet sie am 6. Oktober. Über 2,5 Millionen Menschen haben bisher unterschrieben. Ein großer Erfolg und unübersehbares Zeichen gegen TTIP und Co. Und die Dynamik ist ungebrochen. Über 7.000 Unterschriften waren es allein in der vergangenen Woche. "Hier im Berliner Büro laufen die Telefone heiß, Menschen fragen nach Unterschriftenlisten und Info-Material. Also, kein Stop! Sondern lasst uns vorwärts stürmen. Wir wollen 3 Millionen!", heißt es aus der EBI-Kampagnenzentrale in Berlin.

Nun hat auch die Slovakei mit 9.883 Unterschriften dies vorgeschriebene Mindestanzahl (Quorum) übersprungen. Welches Land wir das 20. sein, das die Hürde schafft? Portugal? Rumänien?

 

Mehr Transparenz. Fehlanzeige!
EU-Kommissarin Cecilia Malmström hatte bei ihrem Amtsantritt mehr Transparenz versprochen. Doch nach der 10.Verhandlungsrunde im Juli wurde die Geheimhaltung massiv verschärft: aus Wut über immer mehr durchgesickerte Geheimdokumente, etwa auf der webseite correctiv.org, hält die Kommission jetzt sogar gegenüber den Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten immer mehr Dokumente unter Verschluss. Der Verhandlungsbericht über die 10.Runde wurde auf Geheiß von Malmström zur geheimen Verschlusssache erklärt. Der Bericht darf nun von wenigen ausgewählten Personen der Mitgliedsstaaten jetzt nur noch in einem Brüsseler Leseraum angesehen werden - Notizen oder gar Kopien dürfen nicht gemacht werden. So etwas gab es noch nie. Wie Schulkinder mussten sich die Beamten der Wirtschaftsministerien Ende Juli eine Standpauke der Kommission im handelspolitischen Ausschuss des Rates anhören, sie seien offenbar unfähig, geheime Dokumente geheim zu halten, und dass sie auch noch auf die Idee kommen solche Dokumente Parlamentsabgeordneten zugänglich zu machen, sei ohnehin völlig unglaublich (wenn auch verfassungsmäßige Vorschrift in manchen Mitgliedsstaaten, aber um Verfassungen braucht sich die Kommission ja nicht zu scheren). Auch der Hinweis einer Reihe von Mitgliedsstaaten nützte nichts, dass sie damit ihrerseits ihre Parlamente nicht mehr informieren können und damit den TTIP-kritischen NGOs das Feld überlassen müssen. Inzwischen ist die ganze Absurdität dieser paranoiden Geheimhaltungspolitik schon so weit, dass aus den angeblich „transparentesten Verhandlungen aller Zeiten“ für die Mitgliedsstaaten die intransparentesten Verhandlungen aller Zeiten geworden sind: Auch Sigmar Gabriel hat inzwischen keinen Zugang mehr zu den Verhandlungsberichten. Dass die US-Botschaft in Berlin den Abgeordneten des Deutschen Bundestages die Einsicht in die Verhandlungsunterlagen verweigert, ist da schon nahezu logisch.

Malmström hat nun erneut mehr Offenheit gelobt. Künftig wolle sie "detaillierte und umfassende Berichte über die Verhandlungen auf ihrer Web-Site in allen EU-Amtssprachen veröffentlichen", hat sie am 21.August angekündigte. Bislang ist es bei der Ankündigung geblieben.

Der Trick mit den Konzernklagerechten
Als großer Stolperstein erweist sich das geplante 'Investor-Staat-Verfahren, mit dem Konzerne Staaten auf Entschädigung verklagen können. Bundeswirtschaftsminister Gabriel und Cecilia Malmström schlagen nun eine Anpassung des Schlichtungsverfahrens vor, um TTIP zu retten: Die Konzerne können den Staaten weiterhin den Prozess machen, aber mit mehr Öffentlichkeit und vor professionellen Richtern. (siehe TTIP: Tricksen und Täuschen)

Bernd Riexinger, Co-Vorsitzender der Partei DIE LINKE dazu: "Wirtschaftsminister Gabriel laviert in der Frage der so genannten Schiedsgerichte herum. Vor diese können Konzerne ganze Staaten zerren, wenn deren Gesetze dem privaten Profit im Wege stünden. Aber auch Sigmar Gabriels Versuche, die Schiedsgerichte durch Umbenennung unangetastet zu lassen, ändern nichts an dem Problem – denn im Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) gibt es diese Möglichkeit weiterhin. Ein Konzern bräuchte also nur einen Briefkasten in Kanada, um beispielsweise Deutschland wegen bestimmter Umweltstandards auf millionenfachen Schadenersatz zu verklagen. Die SPD muss sich klar auf die Seite der TTIP-Kritiker, wie den Gewerkschaften, Verbraucherschutzorganisationen und der LINKEN stellen. Stattdessen vertritt die SPD-Spitze die Interessen der Wirtschaft und der Industrie. Sigmar Gabriel hat scheinbar längst vergessen, für wen er politische Verantwortung trägt. Unter Freihandelsabkommen wie TTIP werden Kommunen und öffentliche Träger in direkte Konkurrenz zu privaten Anbietern geschickt.  Die Liberalisierung und Privatisierung öffentlicher Dienste hätte negative Folgen für die Bürgerinnen und Bürger und für die Beschäftigten. Von der Trinkwasserversorgung über Krankenhäuser und der Müllabfuhr – wenn Profitinteressen im Mittelpunkt stehen, bleibt das Gemeinwohl auf der Strecke, Arbeitsbedingungen verschlechtern sich und die Qualität der Dienstleistungen sinkt. Bei der Fixierung auf größtmögliche Gewinnspannen wird an der Infrastruktur und damit auch der Sicherheit gespart. Somit werden durch die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen von den Steuerzahlenden finanzierte erhebliche Investitionen, die uns allen gehören, weggenommen und verramscht. DIE LINKE fordert den Stopp der Verhandlungen zu TTIP und ruft alle dazu auf, sich an der Großdemonstration gegen TTIP und CETA am 10. Oktober in Berlin zu beteiligen."

10. Oktober: TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel!
"Im Herbst 2015 geht die Auseinandersetzung um die Handels- und Investitionsabkommen TTIP und CETA in die heiße Phase. Beide Abkommen drohen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben und auszuhebeln. Es ist höchste Zeit, unseren Protest gegen die Abkommen auf die Straße zu tragen!", heißt es in einem auch von den Gewerkschaften unterzeichneten Aufruf für eine bundesweite Demonstration am 10. Oktober in Berlin.

Mit einer bundesweiten Großdemonstration soll deutlich gemacht werden, "dass gesellschaftliche Errungenschaften wie Umweltschutz, Verbraucherschutz und ArbeitnehmerInnenrechte unverhandelbar sind. Auch eine nachhaltige, bäuerliche Landwirtschaft und die kulturelle Vielfalt sind Werte, die es zu schützen und auszubauen gilt."

Es fahren folgende fünf Sonderzüge nach Berlin:
Zug 1: Aachen – Köln – Solingen – Wuppertal – Hagen – Hamm – Bielefeld – Berlin
Zug 2: Mönchengladbach – Düsseldorf – Duisburg – Essen – Bochum – Dortmund – Minden – Berlin
Zug 3: Frankfurt Süd – Gießen – Marburg – Kassel-Wilhelmshöhe – Göttingen – Berlin
Zug 4: Stuttgart – Kornwestheim – Ludwigsburg – Bruchsal – Mannheim – Berlin
Zug 5: München – Landshut – Regensburg – Nürnberg – Berlin

Fahrkarten für die Sonderzüge können gebucht werden unter https://ttip-sonderzug.de/

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an das Demo-Büro über die E-Mail-Adresse: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

 


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