17.04.2010: Unermüdlich arbeitet Israels Regierung daran, den Apartheid-Status der palästinensichen Bevölkerung in den nach 1967 besetzten Gebieten auszubauen und zu vertiefen. Neben der illegalen Besiedlung und de-facto Annektion von palästinensischem Territorium, neben willkürlichen Häuserzerstörungen und Zersplitterung des Landes durch diverse schikanöse Sperren und Zugangsverbote gehört auch die 'rechtsstaatliche' Entrechtung der Palästinenser beim Ausbau des zionistischen Apartheid-Regimes. Und die Aktivitäten zur Zerstörung der palästinensischen Nation geht Hand in Hand mit Aggression nach außen.
Erst vor wenigen Tagen, am 14. April, hatte der Vertreter der palästinensischen Autonomiebehörden und Chefunterhändler Saeb Erekat darauf hingewiesen, dass die israelische Unterdrückung der Palästinenser schlimmer sei, als die Praktiken des südafrikanischen Apartheid-Regimes. Als Beispiel führte er an: "Niemals in der dunkelsten Zeit des südafrikanischen Apartheid-Regimes wurde den Schwarzen verweigert, die Straßen zu benutzen, auf denen die Weißen fuhren." In den besetzten Gebieten Palästinas sei das aber auf allen Zufahrtstraßen zu jüdischen Siedlungen der normale Zustand.
Neben diesen Maßnahmen und der 'Eisernen Mauer' im Westjordanland, hat sich die Regierung von Benjamin Netanjahu jetzt noch weiter gehende Maßnahmen zur 'Einkerkerung' der Palästinenser in den besetzten Gebieten einfallen lassen. Am 13. April wurden zwei Verordnungen des israelischen Militärs wirksam, die eine zur 'Verhinderung von Infiltrationen' und eine über 'Sicherheitsregelungen'. Dabei geht es insbesondere um Maßnahmen gegen alle Personen, die sich in der Westbank ohne israelische 'Erlaubnis' aufhalten. Solche Personen werden in Zukunft mit umgehender Ausweisung oder mit bis zu sieben Jahren Haft bedroht.
Betroffen sind nicht nur Ausländer oder israelische Staatsbürger, die den Widerstand der palästinensischen Bevölkerung in unterschiedlichen Formen (Demonstrationen, Aufklärung, humanitäre Aktionen, u.ä.) unterstützen wollen. Gegen diese richten sich die neuen Militärverordnungen ganz sicher auch. Betroffen werden jedoch vor allem zehntausende Palästinenser oder deren Angehörige sein, die aus unterschiedlichen Gründen früher keine israelische Aufenthaltserlaubnis erhielten. Dabei hat Israel als Besatzungsmacht nicht das geringste Recht (außer eines angemaßten), solche Gesetze für diese Gebiete zu erlassen. In einem offenen Protestbrief der 'Ärzteorganisation zur Verhinderung eines Atomkrieges' (IPPNW - Deutschland) an die Bundeskanzlerin der BRD, Angela Merkel, wurden die von erneutem unmenschlichem Leid Bedrohten benannt:
"Die friedenspolitische Ärzteorganisation IPPNW befürchtet, dass es im Westjordanland aufgrund der Neuregelungen zu weiteren zahlreichen Verhaftungen und Ausweisungen von Palästinensern und Palästinenserinnen durch die israelische Armee kommen wird. Die Neuregelungen betreffen z.B. auch Ausländer, die legal ins Westjordanland gekommen sind und dort geheiratet haben. Weiterhin berührt es Palästinenser, die für ein Studium ins Ausland gegangen sind und denen Israel in der Folge ihre Aufenthaltserlaubnis entzogen hat. Oder es tangiert diejenigen, die in den 1970er und 1980er Jahren ausgewiesen wurden und später im Zuge der Familienzusammenführung legal zurück gekommen sind."
Da es in Israel fast aussichtslos ist, gegen Verordnungen des Militärs erfolgreiche rechtliche Schritte durchzusetzen (häufig werden selbst Gerichtsentscheide einfach ignoriert), kommt internationalen Protesten auf allen möglichen Ebenen eine große Bedeutung bei.
Die Arroganz, Selbstherrlichkeit und Aggressivität der zionistischen Machteliten in Israel ist aber gleichzeitig begleitet von Angriffen auf das Umfeld, und nicht nur im Gaza-Streifen. In den letzten Tagen kam es so zu Übergriffen gegen den Libanon. Frühmorgens am 10. April, drang eine israelische Patroullie von 11 Soldaten in einen Abstellplatz am Hasbani-Fluss etwa 70 Meter innerhalb des libanesichen Territoriums ein. Dort demontierten sie das Steuer eines Bulldozers und zogen sich dann zurück. Die Regierung Libanon beschwerte sich über diese provokante Verletzung des Staatsgebietes, der Souveränität des Libanons und der UN-SR-Resolution 1701.
Anfang der letzten Woche drangen erneut 15 israelische Soldaten, von Militärfahrzeugen unterstützt, über die sogenannte Blaue Grenze (Begrenzung des nach Resolution 1701 entmilitarisierten Streifens an der Grenze Libanons zu Israel) in die Stadt Abbassiyeh ein.
Nachdem in dieser Situation die libanesische Armee mit umgehenden militärischen Gegenmaßnahmen und dem Beschuss der israelischen Einheit drohte, zog sich diese am Dienstag (13.4.) wieder zurück. Die israelischen Soldaten hatten in der Nähe der Stadt Abbassiyeh Stacheldrahtsperren gelegt. In diesem südöstlichen Grenzgebiet hat Israel zudem widerrechtlich libanesiches Staatsgebiet annektiert.
Am Freitag nach dem Vorfall machten sich Dutzende libanesischer Bürger, unter Führung des Parlamentsabgeordneten Quassam Hashem daran, die Drahtverhaue zu beseitigen. Der Abgeordnete machte in einer anschließenden Pressekonferenz klar, dass man nicht gewillt sei, die Okkupation von libanesischem Staatsgebiet und die hoheitliche Verletzung desselben durch Israel hinzunehmen.
Ebenfalls in dieser Woche wurden fünf Menschen wegen Spionage für Israel in verschiedenen Orten im Norden des Libanons festgenommen. Das berichtete in Beirut die Zeitung As-Safir.
Neben solchen Provokationen gegenüber dem Libanon - dazu gehören auch 6.500 Verletzungen des libanesischen Luftraumes durch die israelische Luftwaffe seit Sommer 2006, wie Libanons Außenminister al-Shami am letzten Donnerstag erklärte - versucht Israel durch propagandistische Verleumdungen Spaltungen zwischen den libanesischen Parteien zu erzeugen. Jedoch stehen die politischen Kräfte des Libanon davon unbeeindruckt eher noch enger zusammen.
Drusenführer Dschumblatt, einer der Führer der Forschrittlichen Sozialistischen Partei und bisher schärfste Kritiker Syriens, traf sich am 31. März auf Vermittlung der Hisbollah in Damskus mit Syriens Staatschef al-Assad. Nach der Reise berichtete er dem Generalsekretär der Hisbollah, Hassan Nasrallah, über die Ergebnisse des Syrienbesuches und tauschte sich mit ihm freundschaftlich über eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen beiden Parteien und eine Koexistenz im Sinne der nationalen Einheit aus.
Und Außenminister al-Shami wies in dieser Woche darauf hin, dass die letzten Erklärungen der Regierung das Recht des Libanon zur Befreiung der von Israel besetzten Gebiete erneut festhielten, und dass die Regierung der Hisbollah und ihren militärischen Kräften das Recht zur militärischen Verteidigung und Befreiung des Landes übergeben habe. Kürzliche Vorwürfe von Israels Staatspräsident Peres über eine angebliche verstärkte Bewaffnung des Libanons durch Syrien und damit verbundene Drohungen, wiesen Syrien und das libanesische Außenministerium als haltlos zurück. Solche Behauptungen dienten nur dazu, Spannungen in der Region zu erzeugen. Der libanesische Staatsminister Hussein Hajj Hasan, der Hisbollah nahestehend, machte im libanesischen Fernsehen aber auch deutlich, dass die israelische Armee in der Region die am höchsten gerüstete sein. Libanon habe jedes Recht, sich auf evtl. Angriffe dieser Armee mit allen verfügbaren Mitteln vorzubereiten.
Text: hth / Foto: michaelramallah